Hallo,
hier eine Aufstellung vom Kölner Stadtanzeiger:
Fall Nerstheimer
Dass Kay Nerstheimer ausländerfeindlich, homophob und vor nicht allzu langer Zeit Mitglied der rechtsextremen Splittergruppe German Defence League war, war vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl bekannt. Flüchtlinge aus Syrien bezeichnete er als „einfach widerliches Gewürm“, Homosexuelle als „degenerierte Spezies“. Die AfD reagierte nicht. Nerstheimer holte für die Partei ein Direktmandat im Ost-Berliner Stadtteil Lichtenberg. Nun ist die Partei offenbar plötzlich erschrocken.
Die Bundespartei erwägt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge ein Ausschlussverfahren, im Vorstand ist von einem Glaubwürdigkeitsproblem die Rede. Nerstheimer ist direkt nach der Wahl aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgetreten. Dem Landesparlament gehört er dennoch an, als fraktionsloser Abgeordneter.
Fall Gedeon
Die AfD Baden-Württemberg hat ein ähnlicher Fall entzweit. Mit der Wahl im März zog die Partei in den Landtag ein, und mit ihr Wolfgang Gedeon, der antisemitische Thesen vertritt. Bundes-Parteichef Jörg Meuthen, gleichzeitig Landtags-Fraktionschef, stützte Gedeon zunächst und ließ ihn kurz darauf fallen. Die Fraktion spaltete sich, Meuthen gründete seine eigene Fraktionsgemeinschaft. Gedeon ist mittlerweile aus der Fraktion ausgetreten. Im Landtag sitzt er weiter.
Fall Saarland
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Saarland, Rudolf Müller, hat laut Stern und ARD in seinem Antiquitätengeschäft Hakenkreuz-Orden verkauft. Der Handel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist strafbar, was Müller angeblich nicht gewusst haben will. Die Vorsitzenden der Landes-AfD, Josef Dörr und Lutz Hecker, haben Kontakte zu Neonazis. Die Bundespartei will den Landesverband deswegen auflösen, der wehrt sich dagegen. Im Saarland wird im kommenden Februar gewählt.
Fall Höcke
Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke schlägt für die AfD ganz offen die Brücke zur NPD, für deren Mitglieder er sanftes Verständnis bekundet. Dazu passen Einlassungen wie die zum Sexualverhalten von Afrikanern und Europäern, das genetisch begründet sei. Bei den einen sieht er den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, bei den anderen den „europäischen Platzhaltertyp“. Zu seinen Unterstützern zählt der Vize-AfD-Chef Alexander Gauland, der Höcke für einen „sehr klugen Mann“ hält, und nicht für rassistisch, sondern allenfalls für einen „Nationalromantiker“.
Fall von Storch
Die Vize-AfD-Chefin und Berliner Landeschefin der Partei, Beatrix von Storch, forderte den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze, auch gegen Frauen und Kinder. Die öffentliche Empörung ist groß, die Gewerkschaft der Polizei protestiert – da relativiert von Storch ihre Aussage.
Fall Gauland
Nicht romantisch, sondern rassistisch zeigte sich AfD-Vize Alexander Gauland selbst in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dort sagte er über den Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng, der einen ghanaischen Vater hat: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." Gauland erklärte, er sei falsch zitiert worden. Die Zeitung blieb bei ihrer Darstellung. Gauland werden wie Parteichefin Frauke Petry Ambitionen auf die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl nachgesagt.
Fall Petry
Parteichefin Frauke Petry versteht das Spiel mit Symbolthemen und Schlüsselbegriffen und der Rechtsextremen besonders gut. Wird sie dafür kritisiert, ist sie meist missverstanden worden, etwa beim Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze. Den hatten vor ihr schon andere AfD-Spitzenpolitiker gesprochen. Petrys neuester Coup: Der zentrale NS-Begriff „völkisch“ müsse wieder positiv besetzt werden.
Wer diese Türöffnerpartei für die neuen Nazis wählt, kann hinterher nicht sagen, er habe nichts gewusst.
Gruß, Hans-Jürgen Schneider