Rechtsradikalismus bei Pegida – wer zweifelt noch daran?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

Hier ein Zitat aus der Süddeutschen:

„Pegida München will am Montag, zwei Tage vor dem Jahrestag des Hitler-Putsches und der Pogromnacht von 1938, wieder vor der Feldherrnhalle demonstrieren.

Die Gruppierung zeigt immer deutlicher ihre Nähe zu Rechtsextremisten.

Sie hat sogar ihr Logo geändert - und das Hakenkreuz, das darauf in den Müll geworfen wird, durch die Embleme demokratischer Parteien ersetzt.“

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fremdenfeindlichkeit-immer-mehr-rechtextremisten-bei-pegida-1.3237104 (Hervorhebung von mir)

Der Artikel ist insgesamt interessant. Das drohende Verbot der NPD lässt alle Rechtradikalen nach neuen Entfaltungsmöglichkeiten suchen. Der Verfassungsschutz sollte diese Entwicklung im Auge behalten.

Oder gibt es Einwände, weil ich falsch zitiert habe oder nicht darauf hinwies, dass die Antifa auch gewalttätig ist?

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

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#2

Nein, nein, du hast alles richtig gemacht, keine Sorge!

#3

ja ich zweifele definitv nicht daran :smiley: traurig nur das es wirklich immer mehr Bürger aus der Mitte sind die dort anzutreffen sind…

#4

Hallo Hans-Jürgen,
keiner! Es muss aber nicht jedes Thema falsch sein, dass die falschen Leute aufgreifen. Wenn die Regierung und ein kleinerer Teil der Bevölkerung behaupten 2+2=3, glaub ich das trotzdem nicht.
O’Brien erklärt Winston, dass der »Große Bruder« die Personifikation der Partei sei, die die Realität ständig neu »erschaffe«. Er foltert Winston, bis dieser das Prinzip der Realitätserschaffung anerkennt und einsieht, dass zwei und zwei drei, vier oder fünf sein könne. Die Fähigkeit, gleichzeitig zwei einander widersprechende Überzeugungen zu haben und beide gelten zu lassen, heißt in der Parteisprache »Doppeldenk«.
Quelle: 1984 - George Orwell - Inhaltsangabe
https://www.inhaltsangabe.de/orwell/1984/
Gruß
rakete

#5

Was wäre das für ein Wochenanfang, wenn kein Besorgnisbericht von Dir zu vermelden wäre.

Das macht der bay. Landesverfassungsschutz schon längst und ausgiebig, was Du wissen könntest, wenn Du deren letzten Jahresbericht (es gibt auch einen halbjährlichen Zwischenbericht) zur Kenntnis genommen hättest.

„PEGIDA-München zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V“ wie der vollständige Name dieses Vereins lautet, ist eine Mikroveranstaltung. Offenbar demonstrieren die regelmäßig, aber nicht wöchentlich.

Der Hinweis auf die zeitliche Nähe zu Reichskristallnacht/-pogromnacht und dilettantischen Putschversuchen beschleunigt meinen Puls sicher nicht. PEGIDA München hält ihre Veranstaltungen immer an diesem Ort ab.

Auch nicht, dass die Parteisymbole der Etablierten in den Mülleimer geworfen werden. Das ist durchaus noch bildhafte Darstellung demokratischen Wettbewerbs/Meinungsäußerung. Man vergleiche solche Ausdrücke mit „auf den Müllhaufen der Geschichte“ werfen eines Herrn Riexinger von der Linkspartei. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-parteitag-103.html

Aber das Verschwinden des Hakenkreuzes auf diesen Transparenten von PEGIDA München lässt durchaus sehr tief blicken. Früher (2015) war das HK m Mülleimer von der Bundesregierung noch als der Versuch einer Abgrenzung zu Rechtsextremisten gewertet worden. Btw ist der Münchener Ableger radikaler als das Original, was sich auch an der Hofierung von Frau Fensterling zeigt.

Sicher nich, weil die NPD bereits früher nicht alle Rechtradikalen (wasndas? :grin: ) gebunden hat. Aber die Aktivisten der NPD würden bei einem etwaigen Verbot natürlich ihre Einstellungen nicht beerdigen.

Übrigens hatte wohl nie jemand daran gezweifelt, dass es Rechts-radikale bei PEGIDA gäbe. Hingegen sicher daran, dass „die alle“ Rechts-extreme bzw Nazis wären.

So eine Differenzierung passt natürlich nicht in ein populistisch-simplifizierendes Agitprop-Weltbild der Antifa, solid oder Grüne Jugend u.v.m…

Gruß
vdmaster

P.S.: http://www.tudpress.de/ThelemXTC2013/product_info.php?products_id=1703 gibt es sicher auch in Mainzer Bibliotheken

#8

Im Schutz dieser Initiative haben sich viele „Normalos“ überhaupt erst getraut, öffentlich Protest zu äußern. Es müssen nicht alle Nazis sein, nur weil sie „Nein!“ sagen.
Gruß
rakete

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#17

Jaja, die Münchner. Die sind eben noch viel rechter als in Sachsen. Die bauen jetzt sogar eine Mauer, die höher ist als jene, die mal Deutsche von Deutschen trennte.
Aber wer will´s ihnen auch ernsthaft verdenken. Die haben nicht nur die besten Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht. Einer zog ja sogar mal vor die Feldherrenhalle… :stuck_out_tongue_winking_eye:

#18

Nun, die Flüchtlingsunterkunft wurde mit einer mangelhaften Genehmigung (Immisionschutzrichtlinien) gebaut. Und der Rechtsstreit endete in einem Vergleich, da ansonsten die Nutzung der Unterkunft vom Gericht untersagt worden wäre.

Dass die Nutzung inzwischen geändert wurde (für jugendliche anstelle erwachsener Flüchtlinge) und dafür aktuell noch keine Genehmigung vorliegt, kommt hinzu. Es macht Sinn, wenn man Behördenwillkür einschränkt.

Und dann mal Neuperlach googeln. Nach dem Hasenbergl das „kritischste“ Viertel in München, was Migration oder Straftaten betrifft. Die Genehmigung der Unterkunft hatte daher schon frühzeitig Unmut ausgelöst, weil es der weiteren Entwicklung dieses Stadtteils eben nicht förderlich ist.

Franz

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#19

Hallo Hans,

wichtig ist, über die Radikalisierung von rechts wie von links zu thematisieren.

Ich bin gespannt, ob die Münchener Stadtgesellschaft darauf reagiert oder ob sie sich blamiert.

Grüße mki

#20

Hallo,

total übergeschnappt. Gutes Geld!. Da sind alle Dämme übergelaufen. Die hässliche Ausstrahlung der Mauer schwappt in die Siedlung hinein. Das Gegenteil von dem erreicht was vielleicht bezweckt werden sollte.

Grüße mki

#21

Da zeigt sich der Erfolg derjenigen, die immer genau das herbeigeschrieben haben. Die es eben gerade nicht haben wollten, dass einwanderungskritische Gruppierungen in der Mitte Anklang finden. Denn das würde ihre Posten, auf denen sie es sich bequem gemacht haben, gefährden.

Letztendlich eine Art self-fulfilling prophecy. Man hat damit, dass man solche Gruppierungen von Anfang an in die rechtsextreme Ecke verortet hat, natürlich dafür gesorgt, dass eben solche Rechtsextremen dorthin gehen.

Was bleibt? Es fällt eben eine weitere Möglichkeit der Identifikation weg. Ich hatte es schon vor vielen Monaten gefragt: Wo kann man denn als „StiNo“ auf die Straße gehen, wenn man gegen Merkels Flüchtlingspolitik ist, aber den notwendigen Politikwechsel ausschließlich auf demokratische Art und Weise herbeiführen möchte? Ich meine speziell im Westen. Jeder Anflug von Kritik würde sofort dazu führen, dass man ausgegrenzt würde.

Insofern ist das alles ein Pyrrhussieg. @Hans_J_rgen_Schneider feiert das natürlich, weil er glaubt, gewonnen zu haben. In Wirklichkeit sind die produzierten Rechtsextremen nur folgerichtig. Dadurch werden eben noch mehr Menschen aus der Mitte politisch heimatlos. Will man das wirklich? Was hat man damit gewonnen? Die Gewissheit, die Hoheit über die Straße gewonnen zu haben, obwohl man an nachweislich gescheiterten Konzepten von MultiKulti und Islam-Appeasement festhält?

Dann noch ein kleines „Schmankerl“, wenn es nicht so traurig wäre: Die antisemitischen Äußerungen des Pegida-Vorsitzenden Heinz Meyer werden keine juristischen Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft München I sehe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab […]. Meyer hatte bei der Pegida-Kundgebung am Ostermontag gesagt: „Frau Knobloch sollte sich mehr um ihre Glaubensbrüder in Israel kümmern und weniger um uns . . . Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel. Die scheinbar haben sehr gut gelernt!“

Vor kurzem hat hier ein Nutzer auch sinngemäß geschrieben, Kritik an Israel sei für ihn legitim, solange die Grenzen der gültigen Gesetze eingehalten würden. @Hans_J_rgen_Schneider, kannst du dich noch erinnern, wer das gewesen sein könnte? Ich komme gerade nicht drauf, @Hans_J_rgen_Schneider, aber vielleicht fällt es dir noch ein.

#22

Das ist ein völlig dummer und künstlicher Aufreger, der durch die Presse geistert. Von einem Mimimi-Grünen (Ex) losgetreten, der auf die billige Tränendrüse drücken möchte.

Allein das Schallschutzgutachten ist gerichtsentscheidend gewesen. Schlagzeilen wie „Mauer gegen Flüchtlinge“, die ich bereits lesen musste, sind unterste Schublade (weil es gegen den Lärm ist). Vor allem aber ist nur die Seite der Unterkünfte mit Spielplatz betroffen. Die drei andere Seiten sind hingegen offen.

Gruß
vdmaster

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#23

Na aber darf sowas denn bei diesem Thema eine Rolle spielen? Muss da der gute Mensch nicht auch mal über seinen Schatten springen und sich einfach kulturelle bereichert fühlen? Die Einhaltung von geltenden Gesetzen fordern? Sind eben doch alles nur Nazis, die sowas fordern.

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#24

Ich schätze mal, dass die das gar nicht erst ignoriert haben. Oder gab es eine über´s Lokale hinausgehende Berichterstattung, Live-Schalten usw.?

#25

Welche Distanz hast du in deinem gewohnten Leben eigentlich zu Flüchtlingsunterkunft? Nicht wenige haben keinen Kontakt im näheren Umfeld, und kennen daher gewisse Veränderungen nicht.

Franz

#26

Der erste Damm ist am 04.09.2015 übergelaufen. Der zweite in Form von Massenunterkünften anstelle Verteilung. Und der dritte in Platzierung von Massenunterkünften an eh bereits kritischen Standorten oder abseits der „dörflichen“ Gemeinschaft. Und das hält an und an und an…

Franz

Hat mit der Begründung des Urteils nichts zu tun.

#27

Du hst schon die Berichterstattung der letzten Monate verfolgt? Wer die Einhaltung von Gesetzen fordert, wurde schnell mal als rechtslastig eingestuft. Das Gleiche für Menschen, die sich nicht so recht über die kulturelle Bereicherung und Veränderungen in diesem Land freuten wollten.
Du müsstest diese Leute fragen, die solche Einordnungen vornehmen, wie nahe sie solchen Unterkünften oder auch einfach nur Wohnvierteln mit entsprechend hohen Anteilen nichtintegrierter Migranten der x. Generation sind.
In besseren Wohnvierteln geht man eben vor Gericht und lässt feststellen, dass da zu viel Lärm ist (wie wurde das gemessen? was ist da der Maßstab? bedeutet das Gutachten, dass solche Unterkünfte grundsätzlich ein Problem sind? wo hat man an einer Autobahn schonmal einen derartigen Schallschutz gesehen?) oder dass die angedachte Unterkunft eine gebietsuntypische Störung darstellt (gelten da für Villenviertel andere Maßstabe als für solche, wo die Kacke schon längst am Dampfen ist?).
Also nicht, dass man in München oder Hamburg etwas gegen Flüchtlinge in der unmittelbaren Nähe hätte, nein, nein. Es geht nur um Bau- oder Ordnungsrecht. Außerdem meint man es ja nur gut. Die ganzen armen Flüchtlinge würden mit dem Wohlstand in der Umgebung ja gar nicht klarkommen. Wenn man anderenorts das Gleiche mit der Formulierung Kriminalität beschreibt, dann wird man als rechts eingeordnet. Und zwar gleich so, als würde man denen sofort die Bude anzünden wollen. Zumindest zeigen sich die Bewohner von Neuperlach-Süd nun „von ihrer hässlichen Seite“, nachdem letztes Jahr aus München noch so herzerwärmende Bilder von Münchner um die Welt gingen, die ihr Glück kaum fassen konnten als ganze Züge voll von ihnen ankamen.

Grüße

#28

Och, einige sehen das schon zwanghaft so.

#29

Ich würde mal sagen, dass man die die herzerwärmende unverbindliche Seite der Willkommenskultivierten nicht so einfach mit den durch singuläre auf Dauer die Lebensqualität beeinträchtigenden Maßnahmen von Behörden nicht 1:1 vergleichen kann. Daraus werden auch AFD-Wähler rekrutiert :no_mouth:

Franz

#30

Oje, ein die und ein nicht zuviel…