Regieren per Dekret

[Joerg_Zabel]

Hallo,

Und genau da setzt die von mir geforderte Verantwortung an. Man hat sich an den Bahnhof gestellt und Teddybären verteilt. Und man konnte sich sicher sein, dass man in dem Moment gut dasteht. Genau so schwimmt man mit dem Strom, wenn man sich heute offen hinstellt und gegen „AfD und Pegida“ wettert.

Ganz vorsichtige Antwort: Du gehst davon aus, dass Deine Meinung und Deine Schlussfolgerungen „objektiv richtig“ sind. Und dass zwar erkannt wird, dass Du recht hast, aber aus irgendwelchen Gründen wird das nicht ausgesprochen.
Aber das muss nicht so sein. Ebenso wie Andere falsch liegen können, kann das bei Dir auch möglich sein.

Aber hat man sich wirklich mit den Folgen befasst, die diese Politik mit sich bringt?

Sicher nicht Jeder und nicht Alle, genauso wenig wie auf der anderen Seite der Ruf nach einem „starken Mann“ oder einer „starken Frau“ die richtige Lösung sein soll. Die Angelegenheit ist so komplex, dass die Lösung 1 + 1 = 2 nicht greift. (Ich kannte so ungefähr Ende der 90er einen, dessen Meinung war „wir haben 4 Millionen Arbeitslose, wenn wir unsere 4 Millionen Ausländer rauswerfen, dann haben alle Arbeit“.)

Aber ich gehe davon aus, dass Viele sich mit den möglichen Folgen befasst haben und ihr Urteil nach Abwägung lautet: Die Entscheidung war richtig.

Gruß
Jörg Zabel

[vdmaster]

Dazu sollten - analog zu den USA - die Gerichte bemüht werden.

Das ist im Falle Merkels nicht möglich, weil hier nicht die individuellen Grundrechte eines dt. Bürgers (Wähler) direkt betroffen waren, sondern allenfalls der Bundestag, der ja eine viel schnellere Möglichkeit über ein Mißtrauensvotum hätte oder ein Bundesland.

Bedauerlicherweise hat seinerzeit Bayern den Schwanz eingezogen und keine Klage eingereicht, obwohl damit „gedroht“ wurde. Es wäre aber aus prinzipiellen Erwägungen wichtig gewesen, diesen Punkt zu klären.

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass zwar der Einsatz von bewaffneten Soldaten im Ausland ein Parlamentsmandat benötigt, auch wenn es mitunter nur 10 Soldaten sind, aber man sich in dieser Angelegenheit immer noch blöd stellt und nicht eine Abklärung über das BVerfG herbeiführte.

Dabei wäre einzig zu klären, wie weit die Befugnis der Exekutive geht und ab wann die Legislative eingreifen kann, falls sie das will.

Die, die „wir sind das Volk“ rufen

Meinst Du jetzt die Anti-Trump-Demonstranten in den USA? Nee, die sind auch nicht das ganze Volk. Aber trotzdem schreiben sie u.a. „We, the people“ auf ihre Schildchen, krakelen über Verfassungsbruch und meinen „Merken muss weg!“ … ähh, sorry, „Impeach Trump!“

Und da kriegt die linke Presse in D doch gleich Pipi in die Augen http://www.taz.de/!5371527/
Aber auch die nur linksliberale Presse in den USA https://www.nytimes.com/2017/01/24/opinion/we-the-people-demand-mr-trump-release-his-tax-returns.html?_r=0

Fragt sich natürlich, wer nun Volker, wer Volkerer und wer am Völkersten ist? Immer sind stets die jeweils anderen ganz sicher und zuverlässig die Volksfahrräder.

Gruß
vdmaster

[Hans_J_rgen_Schneider]

Hallo pasquino,

einfach mal das Grundgesetz lesen.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider