Regieren per Dekret

Trump wird für seine Dekrete kritisiert. RTE will ein System etablieren, das ihm ebenfalls das Regieren per Dekret erlaubt. Manche sprechen davon, durch die Möglichkeit, alles per persönlichem Erlass zu regeln, werde die parlamentarische Demokratie ausgehöhlt.

Aber was war das denn für eine Entscheidung, als Merkel im Herbst 2015 die Grenzen öffnete? Sollten wir Deutsche nicht mit gutem Beispiel vorangehen und diese unnötige Entscheidung (die sogenannten Flüchtlinge in Ungarn zum Beispiel waren alle gut versorgt) aufarbeiten? Geben wir nicht ein schlechtes Beispiel ab, wenn wir an einer solchen Kanzlerin festhalten?

Hallo,

wieder mal ein ultrafaktischer Beitrag, der nur dazu dient, die Kanzlerin zu diskreditieren.

Trump wird nicht in erster Linie für seine Dekrete kritisiert, sondern für die Inhalte dieser Dekrete und die Art uns Weise, wie er sie in die Welt setzt.

Die Flüchtlinge in Ungarn waren alles andere als gut versorgt. derStaat hat nichts für sie getan, sie waren auf private Hilfe angewiesen.

Wenn mir danach ist, mich durch primitive Propaganda belügen zu lassen, kann ich gleich auf die Seite der AfD gehen.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

Hallo,

Ehrlich gesagt: keine Ahnung, ob das das Gleiche ist/war oder ob hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Kann bitte jemand für Aufklärung sorgen?

Dazu sollten - analog zu den USA - die Gerichte bemüht werden. Wenn es bisher noch nicht geschehen sein sollte, könntest Du doch den Anstoss dazu geben, oder nicht?

Wer ist „wir“? Die, die „wir sind das Volk“ rufen und es auch glauben, scheinen nicht in der Mehrheit zu sein. Und es gibt Leute, die die Entscheidung seinerzeit für richtig gehalten haben und sie auch noch heute für richtig halten.

Gruß
Jörg Zabel

Get the Fakt outta here! Du willst also sagen, Merkel durfte das machen, weil sie damit ja etwas moralisch gutes Tat und Menschen half (was nebenbei gar nicht stimmte, es handelte sich nicht um Not, sondern um einen Migrationswunsch)? Wenn Trump aber etwas vergleichbares tut, ist das falsch, weil er falsche Inhalte vertritt?

Unsinn. Typisch postfaktische Realitätsverzerrung. Die Menschen hatten aktiv die Versorgung in Ungarn abgelehnt, weil ihnen diese zu schlecht war und sie in Deutschland auf eine Wohnung, ein Auto, eine blonde Frau und 6.000 Euro Begrüßungsgeld hofften. Da kann man doch später nicht sagen, die Ungarn hätten nichts für sie getan. Warum hat Orbán wohl gesagt, dies sei kein europäisches Problem, sondern ein deutsches? Das lag an dieser falschen Einladungspolitik. In meinen Augen ist deine Aussage zutiefst hungarophob.

Hat jemand gesagt, dass du das nicht tun sollst?

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Das war meine Frage.

Genau diese Leute meine ich ja. Tragen sie keine Verantwortung für ihre Wahlentscheidung?

Hallo,

Ich habe Dein Argument jetzt nicht verstanden.
Kannst Du es mir bitte nochmal erklären? Danke.

Gruß
Jörg Zabel

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Das war keine Entscheidung in Form irgendeines speziellen Kanzlerinnen-Dekrets, sondern eine im Rahmen geltender Bestimmungen - die Bundesrepublik übte im Rahmen der bestehenden Dublin-Regelungen das Selbsteintrittsrecht aus.

:paw_prints:

Die Situation ist eigentlich ziemlich einfach. Das Regieren auf diese Art ist eigentlich etwas, das Notlagen vorbehalten sein sollte. Eine solche Notlage war bei Merkel gegeben. Es ist eine Entscheidung gewesen, die von Natur aus als solche nicht einmal Gesetzescharakter hatte.

Diese Notlage ist bei Trump nicht gegeben und nicht einmal beabsichtigt. Trump hat erklärt, dass er grundsätzlich der Auffassung ist, per Dekret regieren zu wollen. Das funktioniert also nicht wie: Grundsätzlich durch den Kongress und nur in Ausnahmefällen per Dekret. Sondern es funktioniert seiner Auffassung nach: Grundsätzlich per Dekret und nur, wenn das nicht funktioniert, dürfen die Volksvertreter auch mal.

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Unglaublich! :angry:Das darf man doch gar nicht!

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die entscheidung seinerzeit wurde (für deutschland) alleine von der bundeskanzlerin getroffen. in diesem zusammenhang wurden zwei kritische aspekte juristisch bis heute nicht geklärt:

ist eine/ein bundeskanzler/in befugt diese entscheidung alleine eigenmächtig zu treffen? die regierung? oder muss der bundestag hinzugezogen werden?

ist das selbsteintrittsrecht auf exzeptionelle fälle begrenzt (effet-utile-prinzip)?
sind die über das selbsteintrittsrecht bestehenden unzulänglichkeiten/unklarheiten und entstehende folgen wie

  • der umfang der maßnahmen (freier zutritt in ein eu-land für ein ganzes volk wie syrien)
  • die unbegrenzte dauer dieser maßnahmen
  • die auswirkungen auf andere europäische ländern, beispielsweise schengen (notwendigkeit von grenzkontrollen für andere europäische länder zum eigenschutz)
    noch bzw. überhaupt gedeckt?

diese grundsätzlichen bedenken will niemand anfassen. so werden am 24.09.2017 die bürger darüber entscheiden müssen, ob für frau merkel die stimmen von einen etwa drittel der wähler ausreichen wird, ihr das amt für die nächste legislaturperiode anzuvertrauen.

god bless germany

pasquino

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welche konkret? für deutschland (es geht nicht um frau merkel!)?

das bedarf jetzt wohl näherer erläuterung.

pasquino

Will vor allem ein entmachtetes Parlament und eine Option fürs Amt auf seine Lebenszeit. http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/recep-tayyip-erdogan-koennte-bis-2034-praesident-bleiben-id15832306.html

Das hängt immer davon ab, wie weit die präsidentielle Machtbefugnis reicht und welche Kontroll./Vetomacht das Parlament hat. Ausserdem davon, ob es sich um eine Republik oder einen Zentralstaat handelt und wieviel gleichartige Machtbefugnis in der entsprechenden Staats/Länder/Regionalkammer liegt.

Eine formal rechtmäßige, bei der sie den Wortlaut eines Gesetzes IMHO weit überdehnte. Allerdings eine Entscheidung, die vom Parlament jederzeit mit einfacher Mehrheit hätte zurückgepfiffen werden können.

Und exakt das ist der springende Punkt.

Wähle eine Partei, die Deine Interessen nach Deinen Vorstellungen vertritt.

Nein, wir geben kein schlechtes Beispiel ab. Denn die gewählten Repräsentanten stützten und stüzen nach wie vor mehrheitlich die Politik der Kanzlerin. Ihre individuelle Motivlage mag man für unlauter/falsch halten, ihre Entscheidung muss man aber als demokratisch legitimiert respektieren.

Eine Alternative, nämlich die R2G-Regierung als Folge einer Kanzlerinnenabwahl in der lfd. Legislaturperiode wäre Dir sicher recht gewesen, oder?

Weil sie sich weigerten, um Asyl nachzusuchen.

Auf die rechtlichen Zweifel, ob diese Entscheidung wirklich rechtmäßig war und ob die Kanzlerin befugt war, sie alleine zu treffen, hat pasquino schon hingewiesen.

Ich darf noch mal ihren Amtseid ergänzen: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Sie hat eine Entscheidung getroffen, die dem Wunsch von Menschen entspricht, die nicht dem deutschen Volke angehören. Das deutsche Volk muss allerdings mit den Belastungen leben. Offenbar wird von uns ja auch verlangt, dass wir uns nicht beschweren, wir können nur zahlen und hoffen, dass alles gut geht und dass die bekannten Fälle uns nicht treffen.

Wenn Merkel - wie deine Aussage suggeriert - angeblich so rechtmäßig gehandelt hat, hätte sie nicht angesichts der erheblichen Belastungen zumindest eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen anstoßen müssen, die bis heute vorsehen, dass einmal als Flüchtling anerkannte Menschen ihr Leben lang in Deutschland bleiben können? Anders als die Jugoslawien-Flüchtlinge damals muss niemand zurückgehen, selbst wenn in der Herkunftsregion Frieden eintritt.

Viel wichtiger: Wie nationalistisch und politisch hinterhältig ist es eigentlich, nun eine Kampagne nach der anderen gegen Trump zu starten, wenn man selbst die Lüge und das politische Versagen der eigenen Kanzlerin noch bejubelt?

Gibt es Quelle für diese Behauptung oder ist es nur ein Gerücht, eine Interpretation oder ähnliches?

Derzeit dienen die Dekrete scheinbar dazu,

  • Dekrete von Obama unwirksam zu machen
  • Aufträge an Expertengruppen zu erteilen
  • seine Wahlversprechen auf den Weg zu bringen
  • symbolisch den Macher zu mimen

Hätte er sich nun wochenlang zurückgezogen, den Winkeonkel für die Kameras gegeben und darauf gewartet, dass sein komplettes Team steht (nicht nur das Kabinett, sondern Tausende von Posten sind zu besetzen), dann hätte seine Wählerschaft das als Untätigkeit ausgelegt, als der alte Schlendrian (egal, ob das stimmt oder nicht).

Sicher wird er auch gesagt haben, dass er notfalls sein Ding gegen den Kongreß durchsetzt, wie es auch Obama ab 2014 ganz massiv machte.

Aber die Aussage, dass er grundsätzlich nur mit Dekreten arbeiten wird, halte ich für einigermaßen unglaubwürdig. Denn deren Auswirkung ist durchaus begrenzt und ohne „seine Partei“ würde er in kürzester Zeit soweit auflaufen, dass er flügellahm wird.

Gruß
vdmaster

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Spezielle Logik

  1. Kanzlerin diskreditieren = Pfui! Stichworte: Pack, Antidemokraten, Populismus, Zerstörung Europas
  2. Trump diskreditieren = Hui! Stichworte: Welt retten, Zeichen setzen, Diktatur entgegenstellen, Werte verteidigen

Bitte bis Sonnenaufgang 100 x an die Tafel schreiben, weil anderenfalls ewige Finsternis eintreten wird. :stuck_out_tongue_winking_eye:

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Das ist falsch! Denn dafür hätten sich die Asylbewerber bereits in D befinden müssen. https://de.wikipedia.org/wiki/Selbsteintritt#Selbsteintritt_im_Asylrecht

Es handelt sich zudem nicht um europäisches Recht, um das es geht, sondern um nationales Aufenthaltsrecht.

Nun, ich sehe zum Beispiel, dass Hans-Jürgen oben für seine Thesen oben Zustimmung erhält. Und das teilweise von Akademikern und jedenfalls von Menschen, die regelmäßig die Nachrichten verfolgen. Es kann demnach nicht an mangelnder Grundintelligenz oder fehlenden Informationen liegen.

Diese Menschen wissen, wie Merkel uns belogen hat. Diese Menschen wissen, wie schädlich die ungesteuerte Zuwanderung ist. Diese Menschen wissen, was für ein unverantwortliches Wagnis es ist, auf Integration hunderttausender zu setzen, obwohl die Integrationsbereitschaft von Muslimen in Europa in vielen Ländern klar erkennbar ist.

Dass man stattdessen auf Trump losgeht, zeigt den wahren Kern dieser Menschen. In meinen Augen wiederholt sich da Geschichte in einem anderen Gewandt. Man sieht es daran, wie nach Ende der Obama-Ära endlich wieder der „richtige“ Mann an der Spitze der USA steht, um seinem Antiamerikanismus freien Lauf zu lassen zu können. Man sieht es an Umgang mit anderen Staaten in Europa. Die Ungarn können nichts, die Polen oder Dänen haben die falsche politische Einstellung, die Briten wollen sich dem Diktat, das heutzutage aus Brüssel kommt, nicht unterordnen. Dagegen wird offen gekämpft. Die Vormachtstellung der Deutschen wird freilich heute mittels der EU-Institutionen geregelt und trägt den euphemistischen Titel „europäische Integration“. Den Nationalismus kann man so geschickt als Anti-Nationalismus tarnen. Und für den Antisemitismus, der bei der sogenannten deutschen Linken natürlich auch nicht fehlen darf, sorgen die ach so schlimmen jüdischen Siedlungen auf ungenutztem Brachland und moderne Verschwörungstheorien, etwa über die angebliche Beschränkung der Wasserversorgung, die unser Möchtegern-Bundeskanzler sogar in der Knesset verbreitet.

Und genau da setzt die von mir geforderte Verantwortung an. Man hat sich an den Bahnhof gestellt und Teddybären verteilt. Und man konnte sich sicher sein, dass man in dem Moment gut dasteht. Genau so schwimmt man mit dem Strom, wenn man sich heute offen hinstellt und gegen „AfD und Pegida“ wettert. Aber hat man sich wirklich mit den Folgen befasst, die diese Politik mit sich bringt?

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Doch, im Gegensatz zu dir tragen sie Verantwortung für die Menschlichkeit.

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Eine humane!


Trumps Entscheidungen sind ausschließlich protektionistisch oder „latent rassistisch!“

Letzteres ist meine Meinung; Du darfst ruhig eine andere haben.

Im Übrigen war die besagte „Grenzöffnung“, eine der wenigen Entscheidungen Merkels, die für mich (damals) absolut nachvollziehbar war. [1]

Gruß Oberberger

[1] Das kannst Du sogar nachlesen!