Rentenreform im Bundesrat ist durch! KLASSE !

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#1

Nachdem die großen Koalitionen in Brandenburg und Berlin ihre Zustimmung in der Länderkammer signalisiert hatten, stand auch einer Bundesrats-Mehrheit für die Rentenreform nichts mehr im Wege. Die Reform war bei der Abstimmung im Bundesrat auf die Unterstützung von Ländern angewiesen, in denen die CDU mitregiert.

Konkret geht es um die Förderung der Privatvorsorge fürs Alter. Der Staat will die Sparrente von 2008 an mit knapp 21 Milliarden Mark unterstützen.

252 NEIN- UND 295 JA-STIMMEN
Mit rot-grüner Mehrheit billigten die Abgeordneten des Bundestages vorab die Vermittlungsergebnisse zum Altersvermögensgesetz, das den Aufbau einer ergänzenden Privatvorsorge mit staatlicher Förderung ab 2002 vorsieht. 295 Abgeordnete stimmten mit Ja, 252 mit Nein, vier Parlamentarier enthielten sich. Insgesamt wurden 551 Stimmen abgegeben.

Walter Riester hat die rot-grüne Rentenreform in der Debatte gegen die massive Kritik der Opposition verteidigt. Die Reform werde die Menschen im Alter besser stellen. Alle Rentnerinnen und Rentner würden “nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft mehr Rente haben als nach dem alten Rentenrecht”, sagte Riester am Freitag in Berlin bei der Schlussdebatte der noch offenen Teile der Rentenreform im Bundestag. Riester wies zugleich Vorwürfe der Union zurück, er führe die Menschen hinters Licht. Er warf seinerseits dem Unions-Sozialexperten Horst Seehofer (CSU) “verlogene” Behauptungen vor.

Auch die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller warb entschieden für die Reform. Die geplante Förderung der Zusatzvorsorge mit 20,5 Milliarden Mark ermögliche künftig auch Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen eine Privatrente im Alter. Mit ihrem Widerstand gegen die Förderung der Zusatzvorsorge erweise die Union den Menschen einen schlechten Dienst. “Das ist das glatte Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit”, sagte Müller.

BUNDESRAT VOR ABSTIMMUNG
Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über die Rentenreform hat die Union den Vorwurf zurückgewiesen, nur aus wahltaktischen Gründen die Reform aufhalten zu wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Horst Seehofer (CSU), warf vielmehr Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Freitag vor, er falle “wie ein Sozialräuber über die Witwenrenten her”. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Thönnes, sagte der Union voraus, ihr Vorhaben, die Rente zum Thema des Bundestagswahlkampfs zu machen, werde sich gegen sie kehren.

Wegen der bereits angekündigten Zustimmung der großen Koalitionen von Brandenburg und Berlin hat die Union keine Chance mehr, ihre Ablehnung der Reform im Bundesrat noch durchzusetzen, der nach einer namentlichen Abstimmung des Bundestags am Freitag über die nochmals geänderten letzten Bestandteile der Reform befindet.

Sie betreffen die Förderung der privaten Altersvorsorge und die soziale Grundsicherung im Alter. Im Zuge der Verhandlungen hatte die Regierung außerdem zugesagt, Kürzungen bei den Witwenrenten abzumildern.

*********** Ende der Meldung ***********

Na also, DOCH noch alle Huerden genommen, sieh’ mal an WIE faehig doch diese Regierung ist!

Damit ist die gesunde Alterversorgung sinnvoll geregelt, nicht wahr?

Bye
Hans

#2

Damit ist die gesunde Alterversorgung sinnvoll geregelt, nicht
wahr?

Wie lange??

Bye
Hans

Fragt sich
Michael

#3

Damit ist die gesunde Alterversorgung sinnvoll geregelt, nicht
wahr?

Hallo Hans,

die auf den Weg gebrachte private Säule ist ein kleiner Mosaikstein auf einem richtigen Weg. So weit stimme ich Dir zu. Aber endgültig geregelt, geschweige denn gesichert, ist damit noch nichts. Vielmehr sehe ich die Gefahr, daß jetzt das große Zurücklehnen beginnt, weil (fast) alle glauben, jetzt sei die Altersversorgung in trockenen Tüchern.
Da bin ich allerdings ganz anderer Meinung. Altersversorgung ist eine langfristige Aufgabe. So langfristig anzulegen, daß der Anfang bei Kindern und Jugendlichen zu setzen ist. Sprich: Bildung, Bildung, noch mehr Bildung. Bildung macht den einzelnen Menschen und das ganze Land wettbewerbsfähiger und weniger anfällig für Arbeitslosigkeit. Wir brauchen z. B. betreute Ganztagsschulen, um Bildung für die Kinder aus allen Bevölkerungsschichten zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen, um Müttern die leichtere Kopplung von Kindern und Beruf zu ermöglichen und erhalten nebenbei mehr Beitragszahler für die Rentenversicherung. Wir brauchen so gut ausgebildete Menschen, die in der Lage sind, bis zum 65. Lebensjahr und darüber hinaus berufstätig zu sein.

Für die Mehrzahl aller Bundesbürger kassiert ein Vermieter von der Wiege bis zur Bahre Bares. Bis ins hohe Alter geht ein Großteil des Einkommens/der Rente für die Miete drauf. Der prozentuale Anteil der Bevölkerung mit Wohneigentum ist in Deutschland kleiner als im übrigen Europa. Damit sind wir besonders empfindlich für jede Absenkung des Rentenniveaus. Viele Menschen leben in subventionierten Wohnungen, zahlen Miete und bekommen Wohngeld, bleiben aber Habenichtse bis zum Tod. Inzwischen verdient sich ein Vermieter oder eine Wohnungsgesellschaft dumm und dämlich.

Mit anderen Worten: Über Bildung läßt sich die Mehrzahl der Menschen wettbewerbsfähig bis ins Alter halten und die Zahl mangels Qualifikation schwer vermittelbarer Arbeitsloser senken. Das ist ein sehr wirksames, aber langsam wirkendes Mittel zur sicheren Rente. Das läßt sich durch eine Erhöhung der Eigentumsquote an Wohneigentum unterstützen. Jedes Mieterleben besteht letztlich aus der Umverteilung von Geld durch Arbeit in die Hände von Immobilieneigentümern.
Die wichtigste Säule, nämlich eine drastische Steigerung der Ausgaben für die Breitenbildung, ist leider nicht in Sicht. Ich halte alles andere für zu kurz gesprungene Flickschusterei.

Gruß
Wolfgang

#4

Hi Michel,

solange die neue faellig wird, in aller Ewigkeit…

Fragt sich nicht…

Hans
Bye

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#5

Hi Wolfgang,

erstmal vorweg: dieser Text kommt mir irgendwie bekannt vor!?

Stimme NICHT zu im Bereich Bildung,auch mitnichten in deiner Folgerung zur jetzigen Rentenreform, denn diese wurde nach fast 2 Jahren Diskussion unter allen Gesichtspunkten , insbesondere unter dem Wissenstand der Bevoelkerungsentwicklung entwickelt, und das sehr intensiv mit allen Beteiligten.

Als Folge dieser prof. Beruecksichtigung sehe ich NUR den im Spiegel-Report dazu von Prof. Muenz vorgeschlagenen Weg aufgrung profundem Zahlenmateriales- den ich HIER bei www. absetzte, heisst:

Einwanderung ohne Ende. Ergo, siehe dort, hier zulang.

Alles andere, vor allem deine praeferierte MietenNutzenAnalyse ist Flickwerk, sorry , das Pferd am falschem Ende aufgezaeumt.

Die Regierung tat allerbestens im Hinblick auf alle Entwicklungen, und sieht die mangelnde Bevoelkerungsentwicklung UND deren Loesung durch Einwanderung als richtig an.

Zum Abschluss:

Bildung, Bildung und nochmals Bildung schafft langfristig die EXACT die gleichen Probleme wie jetzt dto., dazu hat uns Schweden vor Jahren eine glasklare Erkenntnis mit auf den Weg gegeben:

Wir brauchen keine Akademiker als Taxifahrer, wir brauchen auch Menschen die uns den Dreck von der Strasse holen, Buero’s schrubben, Firmenstaub wischen, etc.,etc ; nach deinem ueberholten Modell tun das in Zukunft auch Akademiker.

Sorry, der falsche Ansatz.

Ausserdem hat die DDR damals langjaehrig vorexertiert, wie miserable sich auf das Familienleben die volle Ganztagsschule
auswirkte: Gootbewahre uns vor dieser Klamotte, daran zerbrechen Familien zuhauf , da nur noch Zeit fuer den Mammom und Kinder in der Abstellkammer.

Bye
Hans

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#6

na, was ist an der Klasse!?
Hinten und vorne besch…!
Ob SPD-Modell oder CDU-Modell. Beides zu lasten des Rentenbeitragszahlers.
Den Sch*** konnte nur ein Roter unters Volk bringen. Hätte das einer der CDU genacht, hätte die SPD Zeter und Mordio geschrien.
Grüße
Raimund
Der dafür ist, dass jeder seine Altervorsorge frei wählen darf!

#7

HI Raimund,

Naja, was Duu mal wieder alles falsch mitgekiegst hast, schau mal hier, DEIN Wunsch ist dto. dabei:

RENTENBEITRAGSSATZ:

Er liegt derzeit bei 19,1 Prozent und soll trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent gehalten werden und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen.

RENTENANPASSUNGEN:

Zur Stabilisierung des Beitragssatzes gibt es Einschnitte bei den gesetzlichen Renten. Diese sollen zwar wieder parallel zu den Einkommen wachsen. Allerdings werden die Aufwendungen zur Altersvorsorge herausgerechnet. Als weiterer Dämpfungsfaktor wird vom Jahr 2011 an die Berechnungsgrundlage umgestellt.

FÖRDERUNG: DA!

Die Privatrente soll die Lücken bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Deshalb wird die Eigenvorsorge staatlich gefördert. Arbeitnehmer müssen dazu von 2002 an zunächst ein Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Vorsorge abzweigen, 2004 dann zwei Prozent, 2006 drei Prozent und von 2008 an dauerhaft vier Prozent. Dieses Vorsorgesparen soll von 2008 an mit knapp 21 Milliarden Mark durch direkte Zuschüsse oder Steuerentlastungen unterstützt werden.

Das Finanzamt errechnet die für die Betroffenen jeweils günstigere Variante.

Die Zuschüsse für Normal- und Geringverdiener steigen bis 2008 pro Jahr auf 300 Mark für Ledige und das Doppelte für Verheiratete. Zusätzlich soll es pro Kind 360 Mark jährlich extra geben.
Volle Förderung erhält aber nur, wer einschließlich der Zulagen den jeweils vorgegebenen Anteil vom Bruttoeinkommen in Sparverträgen anlegt.

IMMOBILIEN

Buchstäblich in letzter Minute wurde die selbst bewohnte Immobilie in den Förderkatalog mit aufgenommen Der Anleger kann künftig maximal knapp 100.000 Mark vom Vorsorgekonto für die Finanzierung seines Eigenheimes entnehmen, muss aber den Betrag in monatlich gleich bleibenden Raten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres wieder in seinen Altersvorsorgevertrag einzahlen.

Wird das Eigenheim verkauft, muss entweder neues Wohneigentum gekauft oder mit dem Verkaufserlös das Vorsorgekonto wieder aufgefüllt werden. Geschieht dies nicht, ist die Förderung zurückzuzahlen. Zusätzlich werden Steuern auf die noch offene Darlehenssumme fällig.

ERZIEHUNGSZEITEN:

Für die Kindererziehung erhalten Frauen, gestaffelt nach der Kinderzahl, verbesserte Kinderzuschläge. Dabei gibt es für das erste Kind einen Rentenanspruch, der zwei so genannten Entgeltpunkten oder einer zweijährigen Tätigkeit mit Durchschnittseinkommen entspricht. Für jedes Kind mehr wird ein weiterer Entgeltpunkt gutgeschrieben.

WITWENRENTEN:

liegen von 2002 an bei 55 (bisher: 60) Prozent der Rente des verstorbenen Partners. Ist einer der beiden Partner bei In-Kraft-Treten des Gesetzes älter als 40 Jahre, wird auf die Kürzung der Hinterbliebenenrente verzichtet. Die Steuerfreibeträge für Hinzuverdienste, die keine Anrechnung auf die Witwenrente finden, werden nicht wie ursprünglich geplant eingefroren. Allerdings werden Kapitaleinkünfte über der Freibetragsgrenze verrechnet.

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WAS willst Du eigentlich, hmm?

Alles gute Fakten das Rentenleben zu verbessern, und
DAS ENTSCHEIDENDE:

Der Zwang ist WEG: Die Jugend muss NICHT mehr dafuer wie bisher fuer die Alten aufkommen, ENLICH wurde DAS mal erreicht.

Allein DAS finde ich KLASSE an der neuen Rentenreform:

EIN JAHRHUNDERTWERK ! JAWOLL !

Bye
Hans

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#8

Hör gefälligst mit der Schreierei auf (o.T.)
.

#9

Ein Stückwerk. Nicht mehr und nicht weniger. (oT)
…

#10

nicht in der Lage bist zu erkennen, dass in JEDER Presse die Ueberschrift GROSS geschrieben wird .

Wenn Du zu ***** bist das zu wissen, HALT die Klappe, auf diese ideotische Antwort kannst Du

#11

EINE einzige vernuenftige Antwort zu geben.

Habs ich doch geahnt und nun wiederum bestaetigt:

Ihr habt nicht alle Beisammen hier, derart deamliche Antworten
kommen im Kindergarten aber hier, naja IST wohl soweit.

#12

off topic

nicht in der Lage bist zu erkennen, dass in JEDER Presse die
Ueberschrift GROSS geschrieben wird .

Wenn Du zu daemlich bist das zu wissen, HALT die Klappe, auf
diese ideotische Antwort kannst Du mich am **** lecken.

Hallo Hans,

hier irrst du! Die Überschriften werden nicht durchgängig in Großbuchstaben geschrieben, sondern mit größeren Buchstaben und in Fettdruck.
Warum? Ganz einfach: Reine Großbuchstabenschreibung vermindert die Lesbarkeit.
Vielleicht solltest du in Zukunft, wenn du etwas hervorheben oder besonders betonen möchtest, fett schreiben…

Falls du nicht weißt, wie das geht: fett

(Leerzeichen innerhalb der spitzen Klammern weglassen).

Gruß
Uschi

PS: musst du eigentlich so ausfällig werden? Meinst du wirklich, das fördert hier die Diskussionskultur?

#13

Extra für Hans…
Na ja,

also doch wieder ein längerer Text: Die ganze Sache ist finanzmathematisch nicht zu vertreten. In spätestens 15 Jahren geht die Diksussion wieder von vorne los. Die Renten"reform" ist der erste Schritt auf einem langen Weg zur anlagefinazierten Rente, der
a) hättte vor 25-30 Jahren hätte gemacht werden müssen und
b) zu klein ausgefallen ist sowie
c) wieder mal die ohnehin Benachteiligten in der Bevölkerung belasten wird.

Christian

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#14

Na, wer wird denn gleich in die Luft gehen…o.w.T.
Steh doch drüber
mkl

#15

Dem kann man nur zustimmen, besch…auf der ganzen

Der dafür ist, dass jeder seine Altervorsorge frei wählen
darf!

Grosse Zustimmung

#16

wie die ganze regierung, ein einzige blenderei
esd ist immer wieder fatal zu sehen, wie eifach dinge, die nicht gefallen weggelassen werden.

die rentenreform dient fast nur arbeitnehmern. ganze gesellschaftsgruppen werden ausgegrenzt, und finanziert wird das ganze ausschließlich über eine öko-abzocksondersteuer, von der wiederujm (s.o.) nur ein Teil des volkes was hat (aber die sind die wichtigste spd-wählergruppe)

und was ist das für eine regierung, die einen volltreffer im lotto von 120 milliarden 120.000.000.000,- zzgl. 32.000.000.000,- BB-Gewinn hat und dennoch kaum was saniert bekommt?

man muß sich nur mal vorstellen, die hätten den lottogewinn nicht gehabt, wies dann heute aussehen würde. wir wären finanziell am ende.

ric

#17

nicht in der Lage bist zu erkennen, dass in JEDER Presse die
Ueberschrift GROSS geschrieben wird .

Na dann bin ich wohl gezwungen Deine abschließenden Worte zu zitieren:
„WAS willst Du eigentlich, hmm?
Alles gute Fakten das Rentenleben zu verbessern, und
DAS ENTSCHEIDENDE:
Der Zwang ist WEG: Die Jugend muss NICHT mehr dafuer wie bisher fuer die Alten aufkommen, ENLICH wurde DAS mal erreicht.
Allein DAS finde ich KLASSE an der neuen Rentenreform:
EIN JAHRHUNDERTWERK ! JAWOLL !“

Das sind Keine Presseüberschriften, das ist Dein Geschrei!

Max

#18

DAS ENTSCHEIDENDE?
hi hans,

abgesehen von der vorhergegangen disk. der ich leider nicht beiwohnen konnte, weil mein rechner kaputt war, sei folgendes von mir noch angebracht:

DAS ENTSCHEIDENDE:

Der Zwang ist WEG: Die Jugend muss NICHT mehr dafuer wie
bisher fuer die Alten aufkommen, ENLICH wurde DAS mal
erreicht.

Allein DAS finde ich KLASSE an der neuen Rentenreform:

EIN JAHRHUNDERTWERK ! JAWOLL !

achso??? bitte??? ich glaub wohl kaum. wo ist denn hier noch generationengerechtigkeit gegeben? ich meine, abgesehen von der tatsache, das nur noch dumme arbeitnehmer einzahlen oder selbstständige mit hohem alter zur wahrung der ansprüche…

es heisst doch immer so gern (auch bei SPD) „Solidargemeinschaft“ - alle zahlen nach dem, was sie leisten können und die bedürftigen bekommen was raus. das ist die grundidee. wer zahlt nun noch? arbeitnehmer! und da immer mehr sich quasi davonstehlen aus der solidargemeinschaft (zu verstehen bei den offensichtlichen missständen), wirds immer teurer für die verbleibenden. sicherlich bekommen die bevölkerungsteile nichts raus am ende, wenn sie nun nicht einzahlen. aber das hat doch dann nichts mehr mit solidargemeinschaft zu tun, oder? dann kann ich doch genauso sagen, in 20 jahren bin ich selbständig und bin bürger der republik guadolupe (oder so), bekomme nichts aus der kasse und zahle deswegen nun als AN auch nichts ein…

im grossen und ganzen ist dieses flickwerk eines vorausgeeilten wahlkampfes nur ein GROTTENschlechter abklatsch des vermögensbildungsgesetz. wieder nur ein flicken oben drauf und keine grundlegende lösung. um nicht nur als zerredner dazustehen, will ich mal ein Paar punkte zum besten geben:

  • warum SV zahlung aus versteuerten einkünften tätigen um danach im kompliziertem system wieder steuerermässigungen zu schaffen

  • zuviel verwaltungsaufwand dieser ganzen zuschüsse. die FÄ muessen schon die zuschüsse nach VermBG bearbeiten, nun das noch, das wird nichts. und immer wieder neue ausnahmen von der ausnahmeregelungen und sonderfälle und übergangslösungen. da frisst doch der verwaltungsapperat wieder eine menge der gesparten summe weg

gruss

vom showbee

(der in spätestens 10 jahren auch nichts mehr mit der SV zu tun haben will!!!)

#19

Hallo
tja , vertrittst Du irgendjemanden ?
Ich habe lediglich den Eindruck , das auf Klagen der freien Versicherungswirtschaft das ganze zustande gekommen ist ( sozusagen das Monopol gebrochen ist ) , und zwar mit einem größeren Vorschub , als bei der CDU/FDP , quasi um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen , oder weil diese eine größere Propaganda-Offensive angeleiert hatten .

Als ob der Riester gesagt hätte : " Also CDU/FDP" kann ich nicht leiden , aber weil wir was tun müssen , bekommen die Versicherungen unser Geld " .

Die Rente ist als Propaganda-Gegenstand bei den Politikern sehr beliebt , anstatt einfach alles zu lassen wie es war , beziehungsweise , anstatt lediglich die Leistungen und Einnahmen zu überprüfen . Die Rente ist nichts fürs freie Unternehmertum , es gibt außerhalb der Rente die Möglichkeit Geld anzulegen , ohne das ein großes Politikum dazu erforderlich wäre . Diese Rentenreform , wie lange hält das ? Wird irgendwann wieder etwas neues „erfunden“ ? Diese ganzen scheinbar guten Ideen von Politikern , sie produzieren gar nichts , höchstens eine Verlagerung von A nach B .
Der einzige Vorteil , den ich sehe , man kann etwas mehr mitbestimmen , wie sehr man für die Rente beisteuert .

Ich habe nur mäßiges bis geringes Vertrauen in das freie Unternehmertum , mit der einen Ausnahme , das bei den Versicherungen zum Teil enorme Einnahmen festzustellen sind .
Außerdem wird das ganze immer komplizierter , wieviele Behörden und Versicherungen werden demnächst meine Daten speichern , und wieviel Verträge muß ich aufbewahren ?

MfG