Rentner erster, zweiter, dritter Klasse?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Heute morgen erhielt ich eine Nachricht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Lektüre erstaunte mich. Hier ein Auszug mit dem für mich unklaren Text:

„Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 18. November 2022 die
rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur
Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische
Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen.
Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der
Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an
jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Die
Betroffenen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Abmilderung ihrer
empfundenen Härten eine pauschale Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten, wenn
sie mit ihren gesetzlichen Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Die
Länder können dem Härtefallfonds bis zum 31. März 2023 beitreten. In diesem Fall
ist eine pauschale Einmalzahlung von 5.000 Euro möglich.
Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird nur auf Antrag gezahlt. Der Antrag ist bis
zum 30. September 2023 bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds zu
stellen.“

Warum soll die Leistung nur auf Rentner der genannten Gruppen beschränkt werden?
Ist das nicht eine Diskriminierung ganz normaler Rentner, die nicht zu diesen Gruppen gehören und auch nur sehr geringe Renten knapp über der Grundsicherung erhalten?

Und fördert das nicht geradezu die Vorurteile bzw. den Rassismus gegen die aufgeführten Personengruppen?

Verstehe ich da etwas falsch?

Was meint ihr dazu?

#2

Weil das Leute sind, deren Möglichkeiten, sich eigene Rentenansprüche bei der DRV zu schaffen, anders als bei anderen Altersrentnern objektiv eingeschränkt waren.

Zwar hat Otto Normalrentner aus den Jahrgängen 1950 - 1962 auch eine ganze Menge Wege gefunden, seine Rentenansprüche gering zu halten, aber diese darf man getrost auf das Konto Eigenverantwortung buchen.

Schöne Grüße

MM

(ab 12/2027 deutlich Unterdurchschnittsrentner, aber immerhin nach einem Leben, das voraussichtlich den deutlichen Unterdurchschnitt wert gewesen sein wird)

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#3

Das überzeugt mich nicht.
Im Prinzip reden wir ja über die vergangenen 30 Jahre.
Auch da hat es z.B. schon alleinerziehende Mütter gegeben und serienmäßig mit Zeitverträgen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigte Arbeitnehmer, die zu der Zeit noch nicht mal einen Mindestlohn bekamen (auch der z.Z. gezahlte Mindestlohn führt auf Dauer direkt in die Grundsicherung).

Und es geht in der Begründung nur um Härtefälle die mit der Nähe der Rente zur Grundsicherung definiert werden.
Von schuldlos in diese Situation gekommen zu sein oder von eigenem Verschulden ist nirgends die Rede.
Auch die Konstruktion einer Stiftung finde ich seltsam. Warum wird die Behörde nicht selbst tätig? Was kann eine Stiftung besser als die Behörde, die sowieso die Stiftung in der Hand hat?

Die Russlanddeutschen (mit geringer Rente) in meinem weiteren Bekanntenkreis drehen durch, jeder denkt, er bekommt jetzt 2500 € oder sogar 5000 einfach so ausbezahlt.

#4

Wesentlich gleiches muss gleich und wesentlich ungleiches ungleich behandelt werden

Hier soll ein deutliches Ungleichgewicht mit minimalen (!) finanziellen Mitteln ausgeglichen werden … auf das sicher kein Rentner neidisch sein muss …

#5

Ich sehe das im mehrfachen Milliardenbereich.

#6

Härtefall bezeichnet das schon. Mindestlöhner, alleinerziehende Mütter, Langzeitstudenten, Goa-Fäns, Spätaussteiger-Angels usw. haben sich allesamt selbst für das Leben entschieden, das sie gelebt haben.

Schöne Grüße

MM

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#7

Hallo,
auch ohne zu einer dieser angesprochenen Gruppen zu gehören fühle ich mich nicht als Rentner, zweiter oder dritter Klasse.
" Mer muss och jünne künne"
Gruss
Czauderna

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#8

Das haben Spätaussiedler auch und insgesamt waren die meisten ja auch durchaus erfolgreich. Also muss es bei den weniger Erfolgreichen ja offensichtlich dann auch Eigenverschulden sein.

#9

Ja … und für jeden einmalig 2500€ oder Max 5000 und auch das nur auf Antrag …

2500 € auf 10 Jahre Rente (von 65 bis 75 mal so im Schnitt) sind gefühlte 20€ oder 40€/ mtl

HAMMER …

#10

Die erfolgreichen bekommen nichts

#11

Nicht für das Arbeitsleben, das zum Zeitpunkt der Aussiedlung hinter ihnen lag. Und darum geht es - das sind die Zeiträume, in denen sie keine brauchbaren Rentenansprüche in den Rentensystemen (West) erwerben konnten.

Schöne Grüße

MM

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#12

Das ist schon klar, es geht um Diejenigen, deren Rente in der Nähe der Grundsicherung liegt.
Meine Schätzung: 500000 bis 1 Million Fälle.

#13

Das ist auch klar, wie es eben bei Frauen, die mehrere Kinder großzogen, gar nicht zu vermeiden war.

#14

Die Regierung hat die Stiftung mit 500 Millionen ausgestattet. Die werden wohl irgendeine Grundlage für diese Zahl haben.

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#15

Die Erziehungszeiten werden angerechnet - natürlich nicht die ‚ich Bleib zu Hause obwohl alle Kinder in der Schule sind‘ Zeiten - aber das hat ja jeder für sich selbst entschieden

#16

Servus,

das Großziehen von Kindern war und ist seit 1961 recht einfach zu vermeiden - ganz unabhängig davon, dass es im Verlauf des Rentenbeitragskontos durchaus berücksichtigt wird. Nicht ausgeglichen werden niedrigere Löhne wegen niedrigerer Qualifikation von Leuten, die sich lieber mit Kinderkriegen und -großziehen in einem Lebensabschnitt beschäftigen, in denen andere sich mit Erwerb und Ausbau beruflicher Qualifikation beschäftigen - aber seit „Honnef“ und BaFöG ist die Entscheidung, ob sich jemand lieber beruflich qualifiziert oder lieber was anderes mit seiner Lebenszeit anfängt, frei.

Schöne Grüße

MM

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#17

Genau! Kinder kriegen kann man schließlich auch noch mit 40… :thinking:

Natürlich gibt es viele, denen man „hättest halt was Gescheites gelernt“ vorwerfen kann.
Aber der Niedriglohnsektor in Deutschland ist im europäischen Vergleich überdurchschnittlich groß, und eine Putzfrau mit Abi verdient nicht automatisch mehr.
Und ganz ehrlich: Das kommt uns doch allen gut zupass, nicht wahr?
Wenn es Putzkraft, Bedienung & Co. nicht gäbe, hätten wir ein Problem.
Wenn sie besser bezahlt würden aber auch. Dann würde nämlich alles „noch“ teurer.
Also sind wir froh, dass wir sie haben und sie sich mit Mindestlohn oder weniger zufrieden geben, sprechen ihnen aber mit deiner Argumentation eine auskömmliche Rente ab?
Oder hab ich mal wieder was falsch verstanden?

Gruß,

Kannitverstan

#18

Hi

die Höhe der Staatlichen Rente errechnet sich aus der Anzahl der gezahlten Beiträge und deren Höhe - die Beiträge in die Rentenkassen sind ein prozentualer Anteil am Gehalt. Kindererziehungszeiten, Ersatz/Wehrdienst, Arbeitslosigkeit etc. werden als Beitragszeiten angerechnet.

Ist die Rente nicht hoch genug zum Leben, gibt es zusätzliche Sozialleistungen- tatsächlich muss in D niemand verhungern, auch wenn die AfD gerne mit den im Müll wühlenden Rentern herum hetzt.

Gruß h.

#19

Ungefähr wie bei unseren Nachbarn Eidgenossen, die damit recht gut zurechtkommen.

Es gibt keine Verpflichtung, überhaupt Kinder zu kriegen, und mehr als zwei pro Mutter ist eh kriminell. Es ist beiläufig nicht so arg schwierig, mit 30 ein abgeschlossenes Studium oder eine Staatsprüfung und einen guten Schluck Berufserfahrung zu haben; es muss ja kein kompletter Facharzt oder WP oder sowas sein.

Schöne Grüße

MM

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#20

Das ist ja richtig und unbestritten. Es geht hier bei den Härtefällen aber darum, dass bestimmte Personengruppen (Spätaussiedler, Juden) bei gleichen Voraussetzungen (Rente nahe der Grundsicherung) offensichtlich Leistungen erhalten können, die Andere nicht erhalten.