Rettungsschirm für Kommunen?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Sollte der Bund einen Rettungspaket für Kommunen schnüren?

Überall wo man hinkommt, hört man davon das die ortsansässige Kommune bis beide Ohren überschuldet ist… In Zeiten von Finanzkrisen werden Staaten und Banken durch Milliarden Steuergeld gerettet! Aber kommt das wirklich beim Bürger an? Sollte man stattdessen nicht die Kommune Vorort nicht besser stellen?

Verstehe diese Geldmarktpolitik sowieso nicht… Wäre nicht allen geholfen würde es europaweit oder sogar weltweit ein Bedingungsloses Grundeinkommen geben?

*seufz*

#2

Servus,

wenn ich mir so manch eine Kommune anschaue, frage ich mich eher, wo die das Geld für so manches Projekt her haben.

Kein Zweifel, irgendetwas läuft schief, wo das Steuergeld des Bürgers hinfließt… ich meine der Aufschwung ist noch nicht bei den Bürgern angekommen, aber anscheinend schon in der Wirtschaft… naja, die Banken ja sowieso …

Naja, aber viele Kommunen sollten auch gerettet werden, aber nur, wenn auch überwacht wird, wo das Geld hinfließt.

mfg,

Hanzo

#3

Guten Tag,

Sollte der Bund einen Rettungspaket für Kommunen schnüren?

Überall wo man hinkommt, hört man davon das die ortsansässige Kommune bis beide Ohren überschuldet ist…

Wo sollte sie auch sonst ansässig sein. ;o)

In Zeiten von Finanzkrisen werden Staaten und Banken durch Milliarden
Steuergeld gerettet! Aber kommt das wirklich beim Bürger an?

Na klar. Irgendwer hat doch die ganzen Schrottpapiere an die Banken verkauft und hält die Aktien dieser Institutionen. Außerdem arbeiten da auch Leute, die dringend auf ihre Boni angewiesen sind. Alles Bürger.

Sollte man stattdessen nicht die Kommune Vorort nicht besser stellen?

Besser als wen? Und welcher Vorort ist hier gemeint? Was ist mit den Großstädten?

Verstehe diese Geldmarktpolitik sowieso nicht… Wäre nicht
allen geholfen würde es europaweit oder sogar weltweit ein
Bedingungsloses Grundeinkommen geben?

Ja, wenn es vom Himmel fallen würde, wäre das wirklich eine feine Sache. Natürlich für jeden gleichviel, sonst wäre es ja ungerecht. Ob aber die Kommune mit 1.000€ im Monat klar kommt?
Also werden wir wohl darauf warten müssen, bis irgendwann mal die Stadtkämmerer zumindest die einfache Mathematik beherrschen lernen. Auf Dauer kann man nun mal nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Solange dort jedoch Schuldenaufnahme als Einnahme definiert ist, sehe ich da schwarz.

Grüße

#4

„Rettungsschirm“ für die Kommunen ist aus meiner Sicht absolut falsch. Dies führt doch nur dazu, dass Kommunen von dem abhänigig sind der das Geld gibt. Das erinnert mich ein wenig an das absolutistische Frankreich, in dem wurde der Adel vom König wirtschaftlich abhängig gemacht, so dass er keinen Widerstand mehr geleistet hat.

Was die Kommunen brauchen ist als erstes eine Steuerreform die dazu führt, dass die Mittel gerechter verteilt werden. Außerdem muss endlich aufgehört werden, für alles Vater Staat zahlen zu lassen. Insbesondere kulturelle Projekte sollten besser durch Spenden und private Einnahmen finanziert werden als durch öffentliche Gelder. In den USA funktioniert dieses System schon seit fast 200 Jahren.

Außerdem brauchen wir Politiker die sparsam mit den Mitteln umgehen und nicht bei jeder Gelegenheit versuchen die vorhandene Knete für Prestigeprojekte auszugeben (Ruhr 2010 / Olympische Spiele). Wenn die Bevölkerung ein solches Spektaktel will, soll sie es auch bezahlen. Steuergelder sind dafür definitiv zu schade.

#5

Warum ein Rettungspaket? Klingt wenig nachhaltig … bei Banken ging es um eine punktuelle Stabilisierung (Liquiditätsproblem), bei Kommunen um eine beständige Problematik (Solvenzproblem).

Übrigens habe ich bei den Kommunen insbesondere den Eindruck, dass es Fälle gibt, in denen sehr viel Geld da ist, und andere wo das nicht der Fall ist. Mir ist die Überwachung kommunaler Budgets etwas suspekt, und ich fürchte, die Fälle von „Verschwendung“ (und sei es nur über die Klüngelwirtschaft bei kommunalen Entscheidungsträgern) sind hier besonders groß. Vielleicht wäre das auch ein Ansatzpunkt.

Was jetzt das bedingungslose Grundeinkommen mit den Kommunalbudgets zu tun hat - ich weiß es nicht, bestätigt aber meinen Eindruck, dass das irgendwie immer ein Allheilmittel ist.

#6

Hallo,
was verstehst Du denn unter einem „Rettungspaket“?

Defakto haben die Kommunen in NRW vor knapp zwei Wochen ein Verfassungsgerichtsurteil für sich reingeholt, wonach die Übertragung (weiterer) Bundes- und Landesaufgaben ohne entsprechende Mittelzuweiseung verfassungswidrig ist. Hier ging es meines Wissens um die Ganztagesbetreuung kleiner Kinder. Das ist nur eines von unzähligen Beispielen. Hinzu kommen ehemalige Aufgaben der Rentenversicherer, der Bundesagantur für Arbeit, der Landesumwelt-, -wasser und -vermessungsbehörden … normalerweise, ohne auch nur 1 ct dafür vom Land oder Bund an die Kommunen zu leisten …

Natürlich gibts auch Kommunen, denen es „gut“ geht… nur: wie sieht denn die Sozialstruktur in ihnen aus? Es ist ein Unterschied, ob in einer Stadt 20.000 oder 200.000 Menschen leben. Wie gehen diese Kommunen wohl mit Obdachlosen, Drogenabhängigen und Hartz IV Empfängern um? Es ist ein leichtes, ein marodes Mehrfamilienhaus aufzukaufen, die sozial schwachen Mieter rauszutreiben und anschliessend planungsrechtlich 4 Einfamilienhäuser mit durchschnittlichem bis gehobenen Einkommensniveau auf dem Gelände zu etablieren…

So hält man sich zwar schön den Haushalt sauber, aber das Problem wird nur in die Nachbarstädte verlagert. Und wenn die dann bereits verschuldet sind, dürfen sie genau das nicht mehr und machen eine Einrichtung nach der nächsten zu… Drogenberatung, Obdachenlosenbetreuung, nicht vollausgelastete Schulen usw …

Diese Schieflage besteht schon seit längerem und ist keineswegs „nur“ durch Verschulden der Kommunen entstanden…

Ein Rettungspaket hilft da nix, es muss eine klare Finanzierungsgrundlage für strukturell schwache Gegenden und Übertragung von Bundesaufgaben her.

Gruß vom
Schnabel

#7

hi Charlie80,

dann sind wir uns ja einig! Es läuft ganz klar ein bedingungsloses Grundeinkommen für Jedermann hinaus und einfache Konsumsteuer hinaus :smile:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31…

viele Grüße
chronischer_besserwisser

#8

Es läuft ganz klar ein

bedingungsloses Grundeinkommen für Jedermann hinaus

Nein, da sind wir uns nicht einig: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unser Geld entwerten, die Preise massiv steigen lassen und unsere exportabhängige Wirtschaft ruinieren.

Insbesondere die Armen unserer Gesellschaft würden immer noch die Armen bleiben, da sie nur über das allgemeine Grundeinkommen verfügen. Das Preisniveau würde dann entsprechend steigen. Durch die Preissteigerung würden aber unsere Waren so teuer werden, das sie für das Ausland zu teuer werden.

Wenn wir die Staatsfinanzen in Ordnung bringen wollen bräuchten wir einen Reformer der bereit ist, dass ganze Geflecht unnötiger Ausgaben und Subventionen zu entwirren und die sinnlose Umverteilung von Mitteln abschafft.

Dieser Reformer müsste aber so stark sein, das Lobbyisten, Politiker und Öffentlichkeit ihm nichts anhaben können.

Reich das Land das Helden hat; arm das Land das Helden braucht…

#9

Hi,

Also werden wir wohl darauf warten müssen, bis irgendwann mal
die Stadtkämmerer zumindest die einfache Mathematik
beherrschen lernen. Auf Dauer kann man nun mal nicht mehr
ausgegeben als eingenommen wird.

Ich zitiere mal kommentarlos einen Prüfer des Landesrechnungshofes: „Selbst wenn alle Kommunen nur noch die Ausgaben tätigen würden, zu denen sie laut Gesetz gezwungen sind, würde die Verschuldung der meisten Kommunen (in unserem Bundesland) weiter steigen.“

Gruß
Stefan

#10

Hallo,

Also werden wir wohl darauf warten müssen, bis irgendwann mal die Stadtkämmerer zumindest die einfache Mathematik beherrschen lernen. Auf Dauer kann man nun mal nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird.

Ich zitiere mal kommentarlos einen Prüfer des Landesrechnungshofes: „Selbst wenn alle Kommunen nur noch die Ausgaben tätigen würden, zu denen sie laut Gesetz gezwungen sind, würde die Verschuldung der meisten Kommunen (in unserem Bundesland) weiter steigen.“

Ändert das etwas an der Mathematik? Und welches Gesetz genau ist das, welches Kommunen dazu verpflichtet grundsätzlich und auf Dauer mehr Geld auszugeben als sie einnehmen?

Grüße