Hallo,
ab 5. Juli beschaeftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob Deutschland in den Rettungsschirm zahlen darf, oder ob die Regierung keinerlei Zahlungen anbieten darf.
Warum so spaet? Das Thema steht sein vielen Monaten beim Verfassungsgericht an.
Will man die Entscheidung erst bekanntgeben, wenns eigentlich zu spaet ist?
Was passiert, wenn Deutschland sich aus dem Rettungsschirm / den Rettungsschirmen aus der Haftung und als Zahler zurueckzieht?
Gruss Helmut
Hallo
Warum so spaet? Das Thema steht sein vielen Monaten beim
Verfassungsgericht an.
Griechenland ist doch stärker in finanzieller Not als gedacht.
Will man die Entscheidung erst bekanntgeben, wenns eigentlich
zu spaet ist?
Warum sollte man?
Gruss Helmut
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legolas
Hallo,
Warum so spaet? Das Thema steht sein vielen Monaten beim
Verfassungsgericht an.
Will man die Entscheidung erst bekanntgeben, wenns eigentlich
zu spaet ist?
Das würde niemals jemand öffentlich zugeben und deswegen kann man nur spekulieren. Aber es wäre natürlich eine Möglichkeit, denn klar ist, dass es weder in Brüssel noch hierzulande vermittelbar wäre wenn Deutschland sich aus den Rettungsschirmen ausklinkt: Es gibt seitens der EU eine ganz klare Zahlungserwartung an einen der potentesten Mitgliedsstaaten und innenpolitisch wurden die Milliarden mit allen Mitteln „alternativlos“ durchgepaukt. Wenn das jetzt wieder gestoppt würde wäre die regierung und wäre Deutschland komplett blamiert. Das wird man um jeden Preis verhindern wollen.
Ich glaube zwar durchaus an die Rechtsstaatlichkeit und dass sich das Gericht nicht diktieren lässt, wie es zu urteilen hat. Aber es ist nachvollziehbar, dass der Erwartungsdruck auch die Richter nicht ganz unbeeindruckt lässt. Sie werden durchaus eine gewisse Neigung, keinen nationalen und internationalen Finanz-GAU auszulösen und in den Mittelpunkt eines Skandals zu geraten, verspüren…
Was passiert, wenn Deutschland sich aus dem Rettungsschirm /
den Rettungsschirmen aus der Haftung und als Zahler
zurueckzieht?
Welche mannigfaltigen Folgen und Kettenreaktionen da in Gang gesetzt würden ist natürlich nur schwer zu erahnen. Klar ist aber: es würde einriesiges Chaos entstehen.
Erstaunlich ist, dass die relativ simplen Zusammenhänge von den allermeisten Bürgern nicht verstanden werden und man auch die Berichterstattung in den Medien offenbar nicht kritisch hinterfragt. Jedem, der ein wenig nachdenkt, wird klar, dass Griechenland nicht das Problem ist. Klar stehen die jetzt am dichtesten mit dem Rücken zur Wand. Viele andere - Deutschland inklusive - wären aber nach marktüblichen Kriterien genauso bankrott. USA, Japan und diverse andere, allesamt verschuldet bis zum Gehtnichtmehr. Wir reden daher von einer Systemkrise und müssten fragen wie wir den Super-GAU möglicherweise noch verhindern können.
Schaust du die Nachrichtensendungen an geht es aber nicht um die Bedeutung und Gefährlichkeit der ganzen Situation, um das Systemproblem, sondern nur um Griechenland. Die Tagesthemen schicken die ganze Woche über Tom Buhrow durch die größten Pleitestaaten… Neben einer schönen Reise auf Kosten der Gebührenzahler für Herrn Buhrow und sein Team wird hier der Eindruck vermittelt, es seien nur ein paar einzelne Staaten überschuldet. Da facto gibt es kein Land, dass nicht nahe am Bankrott dümpelt. Damit ist die Beutung nicht mehr das Defizit der einzelnen betroffenen Länder, sondern es stellen sich Grundsatzfragen. Wie geht das alles weiter, wo stehen wir in ein paar Jahren?
All das fragt kaum jemand in den Nachrichtensendungen. Man arbeitet sich an Griechenland ab, erwähnt mal kurz andere Wackelkandidaten und mit keinem Wort wird zum Thema gemacht, dass es lichterloh brennt und ein ganz dicker Knall bevorsteht.
Gruß,
MecFleih
Guten morgen,
Die Rettungsschirme retten nicht
Griechenland, Irland und wen auch immer, sondern sie bedienen
die Gläubiger, also Banken und ihre Anleger.
auch wenn das immer mehr zum Mantra der Hilfegegner wird: man darf getrost davon ausgehen, daß die Griechen angesichts des Umstandes, daß ein Viertel der Arbeitnehmer in Griechenland vom Staat bezahlt wird und die griechischen Banken die größten Gläubiger des Staates sind, bei denen zudem immer noch ein Großteils des Vermögens der Griechen aufbewahrt wird, durchaus auch ein klitzekleines bißchen von den Rettungsaktionen (was immer man von ihnen hält) profitieren.
Schaust du die Nachrichtensendungen an geht es aber nicht um
die Bedeutung und Gefährlichkeit der ganzen Situation, um das
Systemproblem, sondern nur um Griechenland. Die Tagesthemen
schicken die ganze Woche über Tom Buhrow durch die größten
Pleitestaaten… Neben einer schönen Reise auf Kosten der
Gebührenzahler für Herrn Buhrow und sein Team
Dazu kommt noch das Team um Sven Lorig, das für das Morgenmagazin berichtet.
wird hier der
Eindruck vermittelt, es seien nur ein paar einzelne Staaten
überschuldet. Da facto gibt es kein Land, dass nicht nahe am
Bankrott dümpelt.
DAs ist eine große Übertreibung. Daß die meisten Staaten von der Bereitwilligkeit des Kapitalmarktes abhängen, immer wieder und immer mehr Geld bereitzustellen, ist eine Sache. Die andere ist, inwieweit das Vertrauen der Märkte existiert und weiterbesteht, das auch weiter zu tun und genau da ist der Unterschied zwischen Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien und Belgien auf der einen Seite und Deutschland, Frankreich, Finnland, den Niederlanden usw. auf der anderen Seite.
Genau hier sollte auch die Kritik an den Hilfemaßnahmen ansetzen, denn durch die Hilfen gewährden wir unsere Position auf dem Kapitalmarkt.
Im übrigen sollten wir aufhören, hämisch auf die Griechen zu zeigen. Wir haben das gleiche Problem, wenn auch in einer anderen Dimension. Bei uns ist auch in etwa ein Drittel der Bevölkerung zu 100% auf staatliche Leistungen angewiesen, nur daß es hier noch genug andere gibt, die die dafür notwendige Wirtschaftsleistung erbringen.
Auch in Deutschland ist es seit rd. 40 Jahren üblich, aus wahltaktischen und anderen Überlegungen heraus, immer mehr staatliche Wohltaten an die Bevölkerung zu verteilen. Das funktioniert so lange, wie die Wirtschaft Deutschlands stark genug ist und der Schuldenaufbau einigermaßen im Einklang zum Wachstum dieser Wirtschaftsleistung steht.
Wenn unsere Verschuldung nun aber halbjährlich einen Schub durch irgendwelche Rettungsmaßnahmen erhält, stehen wir in nicht allzu langer Zeit genau dort, wo jetzt die Griechen stehen. Der einzige Unterschied wird dann sein, daß es dann a) niemanden mehr gibt, der uns helfen kann und b) die Griechen und Portugiesen lang- und mittelfristig durchfinanziert sind, während bei uns die Kasse am nächsten Tag leer sein wird.
Gruß
Christian
Hallo,
Warum so spaet?
wie lange dauert es denn normalerweise beim Bundesverfassungsgericht, bis eine Klage verhandelt wird? Und: im März letzten Jahres hat das BVerfG eine einstweilige Verfügung gegen die Hilfen abgelehnt. Die Entscheidung enthält durchaus die ein oder andere Antwort auf Deine Frage.
Verfassungsgericht an.
Will man die Entscheidung erst bekanntgeben, wenns eigentlich
zu spaet ist?
Die Entscheidung bezieht sich logischerweise auf die Hilfen vom letzten Jahr. Was im Moment passiert, hat damit überhaupt nichts zu tun. Was bedeutet Deiner Ansicht nach überhaupt „zu spät“?
Was passiert, wenn Deutschland sich aus dem Rettungsschirm /
den Rettungsschirmen aus der Haftung und als Zahler
zurueckzieht?
Angesichts des von uns übernommenen Volumens ist davon auszugehen, daß sich ein anderer Blöder oder mehrere andere Blöde finden werden, die Griechenland genug geben werden, um uns auszuzahlen.
Gruß
C.
Auch guten Morgen,
auch wenn das immer mehr zum Mantra der Hilfegegner wird: man
darf getrost davon ausgehen, daß die Griechen angesichts des
Umstandes, daß ein Viertel der Arbeitnehmer in Griechenland
vom Staat bezahlt wird und die griechischen Banken die größten
Gläubiger des Staates sind, bei denen zudem immer noch ein
Großteils des Vermögens der Griechen aufbewahrt wird, durchaus
auch ein klitzekleines bißchen von den Rettungsaktionen (was
immer man von ihnen hält) profitieren.
Angesichts der bekannt gewordenen Korruption, von 18 Monatsgehältern etc. sind ein paar Abstriche für manche Leute durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.
Dennoch ist Griechenland nur eine kleine Fußnote in einem viel größeren Zusammenhang. Wenn es nur um die Griechen ginge wär’s ja halb so schlimm, aber mit Spanien, Portugal, Italien, Irland und Belgien sind noch eine ganze Menge anderer Wackelkandidaten an Bord der EU. Zuallererst wird allerdings für die USA die Stunde der Wahrheit schlagen, denn da wird schon sehr zeitnah entschieden werden müssen wie der Staatshaushalt gehalten werden soll.
Insofern wankt die USA und in der EU so viele Staaten, dass auch die noch kreditwürdigen Länder das kaum auffangen können. Es droht sozusagen das Fokushima des Finanzsystems… Griechenland ist da nur ein kleiner, unbedeutender Nebenkriegsschauplatz.
Dazu kommt noch das Team um Sven Lorig, das für das
Morgenmagazin berichtet.
Sehr gut! Dann tun die Öffentlich-Rechtlichen ja ihr Möglichstes um die Bürger weiter zu verdummen… Mir schoss gerade der Gedanke durch den Kopf, ob „RTL aktuell“ demnächst womöglich seriöser sei als Tagesschau und „heute“ - aber das scheint mir doch ein zu gewagter Gedankengang. 
DAs ist eine große Übertreibung. Daß die meisten Staaten von
der Bereitwilligkeit des Kapitalmarktes abhängen, immer wieder
und immer mehr Geld bereitzustellen, ist eine Sache. Die
andere ist, inwieweit das Vertrauen der Märkte existiert und
weiterbesteht, das auch weiter zu tun und genau da ist der
Unterschied zwischen Griechenland, Spanien, Portugal, Irland,
Italien und Belgien auf der einen Seite und Deutschland,
Frankreich, Finnland, den Niederlanden usw. auf der anderen
Seite.Genau hier sollte auch die Kritik an den Hilfemaßnahmen
ansetzen, denn durch die Hilfen gewährden wir unsere Position
auf dem Kapitalmarkt.
Was wir in the long run aber auch ohne Hilfspakete tun weil die Staatsverschuldungen vieler Länder nie mehr aufzuholen sind. Das ganze System läuft doch irgendwann mal vor eine Wand bzw. basiert darauf, dass die Verschuldung permanent gesteigert wird. Ein Schuldenabbau ist längst völlig utopisch geworden und wird nie mehr realisierbar sein.
Im übrigen sollten wir aufhören, hämisch auf die Griechen zu
zeigen. Wir haben das gleiche Problem, wenn auch in einer
anderen Dimension. Bei uns ist auch in etwa ein Drittel der
Bevölkerung zu 100% auf staatliche Leistungen angewiesen, nur
daß es hier noch genug andere gibt, die die dafür notwendige
Wirtschaftsleistung erbringen.
Die auch 1/3 ihrer Leistung allein für Zinsen erarbeiten…
Wenn unsere Verschuldung nun aber halbjährlich einen Schub
durch irgendwelche Rettungsmaßnahmen erhält, stehen wir in
nicht allzu langer Zeit genau dort, wo jetzt die Griechen
stehen. Der einzige Unterschied wird dann sein, daß es dann a)
niemanden mehr gibt, der uns helfen kann und b) die Griechen
und Portugiesen lang- und mittelfristig durchfinanziert sind,
während bei uns die Kasse am nächsten Tag leer sein wird.
So wird es kommen. Es kann natürlich auch sein, dass zuerst an irgendeiner anderen Stelle Dämme brechen (USA z. B.). Es ändert in letzter Konsequenz aber nichts daran, dass, wenn irgendwo der Damm bricht, die Katastrophe ihren Lauf nimmt. Ob es dann hier oder da oder dort startete macht im Ergebnis kaum nioch einen Unterschied.
Gruß,
MecFleih
Hallo,
ich bin davon überzeugt, dass es ein Urteil nach dem Motto:
eigentlich nicht zulässig… aber… in Zukunft bitte anders
geben wird.
Interessant an den Vorgängen seit der Bankenkrise ist, dass permanent
in irgentwelchen Klüngelrunden unter extremen Zeitdruck (die Börese in Tokyo eröffnet um 2 Uhr) Multimilliardenverpflichtungen eingegangen werden, und dies das „Volk“ nicht weiter beunruhigt.
(Beunruhigung bezogen auf demokratische und parlamentarische Rechte)
Ich finde es sehr erfreulich, dass zumindest eine handvoll Leute diese Vorgehensweise mal „prüfen“ lassen.
Gruß
tycoon
Hallo,
Interessant an den Vorgängen seit der Bankenkrise ist, dass
permanent
in irgentwelchen Klüngelrunden unter extremen Zeitdruck (die
Börese in Tokyo eröffnet um 2 Uhr)
das hat mit der Bankenkrise nichts zu tun. Daß wichtige Entscheidungen am Wochenende unter Zeitdruck getroffen werden, ist nichts neues oder besonderes. Tatsächlich geht es darum, diese Entscheidungen zu treffen, während die Börsen geschlossen sind.
Andernfalls könnte man auch die Presse direkt mit an den Tisch setzen, weil man ansonsten vor lauter ad hoc-Mitteilungen nicht dazu käme, über das eigentliche Thema zu diskutieren.
Im Zusammenhang mit der Bankenproblematik 2008 war dieses unter Regierungsbeteiligung m.W. im übrigen nur einmal der Fall.
Multimilliardenverpflichtungen eingegangen werden, und dies
das „Volk“ nicht weiter beunruhigt.
(Beunruhigung bezogen auf demokratische und parlamentarische
Rechte)
In welchem Fall siehst Du denn demokratische und parlamentarische Rechte verletzt?
Ich finde es sehr erfreulich, dass zumindest eine handvoll
Leute diese Vorgehensweise mal „prüfen“ lassen.
Da wird keine mitternächtliche „Klüngelrunde“ geprüft, sondern ein Gesetz, das auf ziemlich normale Art und Weise zustandegekommen ist.
Gruß
C.
Hallo,
das hat mit der Bankenkrise nichts zu tun. Daß wichtige
Entscheidungen am Wochenende unter Zeitdruck getroffen werden,
ist nichts neues oder besonderes. Tatsächlich geht es darum,
diese Entscheidungen zu treffen, während die Börsen
geschlossen sind.
In einer funktionierenden Demokratie erwartet man eigentlich eine ausführliche öffentliche Diskussion und Meinungsbildung wenn es um so grundlegende und weichenstellende Entscheidungen geht. Hier blieb den Abgeordneten nicht mal Zeit die Gesetzesvorlage überhaupt nur komplett zu lesen, geschweige denn sie zu erfassen, sich eine Meinung dazu zu bilden und das Thema zu diskutieren bevor es zur Abstimmung darüber kommt.
Durch das extrem kurze Zeitfenster und auch die immer wieder eingebrachte Vokabel „alternativlos“ wird ein demokratischer Prozess der Entscheidungsfindung zumindest stark behindert.
In welchem Fall siehst Du denn demokratische und
parlamentarische Rechte verletzt?
Formal mag es zwar korrekt gelaufen sein. Aber so, wie die Entscheidungen in allerkürzester Zeit durch das Parlament gedroschen wurden, ist es völlig unangemessen in Anbetracht der Größenordnung und Richtungsweisung der Gesetzesvorlagen.
Gruß,
MecFleih
Hallo,
In einer funktionierenden Demokratie erwartet man eigentlich
eine ausführliche öffentliche Diskussion und Meinungsbildung
wenn es um so grundlegende und weichenstellende Entscheidungen
geht. Hier blieb den Abgeordneten nicht mal Zeit die
Gesetzesvorlage überhaupt nur komplett zu lesen, geschweige
denn sie zu erfassen, sich eine Meinung dazu zu bilden und das
Thema zu diskutieren bevor es zur Abstimmung darüber kommt.
und das ist anders, wenn ein Gesetzesvorhaben über Wochen und Monate diskutiert und verhandelt wird?
Durch das extrem kurze Zeitfenster und auch die immer wieder
eingebrachte Vokabel „alternativlos“ wird ein demokratischer
Prozess der Entscheidungsfindung zumindest stark behindert.
Ich habe seinerzeit das Kanzleramt per Email gebeten, mir zu erklären, warum Hilfen für Griechenland für den Fortbestand des Euro unverzichtbar sind. Antwort: keine. Das ist mittlerweile knapp 16 Monate her. Mir scheint, daß Zeit hier keinen erkenntniserhellenden Parameter darstellt.
In welchem Fall siehst Du denn demokratische und
parlamentarische Rechte verletzt?Formal mag es zwar korrekt gelaufen sein. Aber so, wie die
Entscheidungen in allerkürzester Zeit durch das Parlament
gedroschen wurden, ist es völlig unangemessen in Anbetracht
der Größenordnung und Richtungsweisung der Gesetzesvorlagen.
Siehe oben: mehr Zeit bedeutet nicht mehr Demokratie oder bessere Berücksichtigung von Mindermeinungen. Durchgesetzt wird das, was - mittels Kanzlermehrheit - durchgesetzt werden kann.
Machen wir uns doch nichts vor: vor der Entscheidung im vorletzten Mai waren alle Argumente auf dem Tisch. Die Länge der formalen politischen Diskussion hat auf die Entscheidung an sich keinen Einfluß gehabt.
Nebenbei bezweifle ich, daß eine intensive öffentliche ODER parlamentarische Diskussion zur Erhellung des Sachverhaltes beiträgt. Letztlich geht es doch um die Frage, ob die Politik das macht, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Und um die Frage, ob es sinnvoll ist, daß die Politik das macht, was die Bevölkerung will.
Gruß
Christian
Hallo,
In einer funktionierenden Demokratie erwartet man eigentlich
eine ausführliche öffentliche Diskussion und Meinungsbildung
wenn es um so grundlegende und weichenstellende Entscheidungen
geht. Hier blieb den Abgeordneten nicht mal Zeit die
Gesetzesvorlage überhaupt nur komplett zu lesen, geschweige
denn sie zu erfassen, sich eine Meinung dazu zu bilden und das
Thema zu diskutieren bevor es zur Abstimmung darüber kommt.und das ist anders, wenn ein Gesetzesvorhaben über Wochen und
Monate diskutiert und verhandelt wird?
Der Unterschied ist, dass bei Weichenstellungen und Festlegungen dieser Größenordnung eine angemessen lange Zeit zur Meinungsbildung und öffentlichen Diskussion da sein sollte. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass selbst die Parlamentarier nur noch dazu da sind, Vorgaben der Regierung pro forma durchzuwinken.
Das sowieso schon miese Vertrauen der Bürger in die Politik und die aktuelle deutsche Regierung im Speziellen verbessern sich sicher nicht wenn sich in der Bevölkerung die Wahrnehmung breit macht, dass selbst die Bundestagsabgeordneten nur noch als Stimmvieh herhalten sollen.
Durch das extrem kurze Zeitfenster und auch die immer wieder
eingebrachte Vokabel „alternativlos“ wird ein demokratischer
Prozess der Entscheidungsfindung zumindest stark behindert.Ich habe seinerzeit das Kanzleramt per Email gebeten, mir zu
erklären, warum Hilfen für Griechenland für den Fortbestand
des Euro unverzichtbar sind. Antwort: keine. Das ist
mittlerweile knapp 16 Monate her. Mir scheint, daß Zeit hier
keinen erkenntniserhellenden Parameter darstellt.
Erkenntniserhellend könnte aber sein, dass man es entweder unnötig fand die Frage eines Bürgers zu beantworten, oder dass man keine gescheite Antwort darauf parat hat.
Siehe oben: mehr Zeit bedeutet nicht mehr Demokratie oder
bessere Berücksichtigung von Mindermeinungen. Durchgesetzt
wird das, was - mittels Kanzlermehrheit - durchgesetzt werden
kann.Machen wir uns doch nichts vor: vor der Entscheidung im
vorletzten Mai waren alle Argumente auf dem Tisch. Die Länge
der formalen politischen Diskussion hat auf die Entscheidung
an sich keinen Einfluß gehabt.Nebenbei bezweifle ich, daß eine intensive öffentliche ODER
parlamentarische Diskussion zur Erhellung des Sachverhaltes
beiträgt. Letztlich geht es doch um die Frage, ob die Politik
das macht, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Und um die
Frage, ob es sinnvoll ist, daß die Politik das macht, was die
Bevölkerung will.
Genau, eine längere und ausführlichere öffentliche Diskussion würde bewirken, dass mehr Leute sich interessieren, Erkenntnisse gewinnen, eine Meinung bilden - und womöglich die, dass Rettungspakete langfristig keinen positiven Einfluss auf das große Ganze haben, was ins Straucheln gerät.
Insofern ist es schon auch das bewusste Abwürgen einer ausführlichen demokratischen Erörterung wenn die Entscheidungen schneller fallen als Öffentlichkeit und selbst beteiligte Parlamentarier überhaupt verstanden haben, welche Räder da eigentlich gedreht werden und welche positiven oder negativen Folgen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen womöglich haben werden.
„Zeit“ ist insofern auch ein Bestandteil eines ungestörten Meinungsaustauschs.
Gruß,
MecFleih
Hallo,
ich will Dir ja gar nicht grundsätzlich widersprechen, nur macht es doch keinen Unterschied, ob Gesetzesvorhaben schnell oder langsam in den Fraktionen und durch Koalitionsabsprachen durchgebracht werden. Des weiteren vermag ich den Vorteil einer langen öffentlichen Diskussion nicht zu erkennen; schließlich kennt die Bevölkerung die Gesetzesvorhaben keinesfalls besser als die Abgeordneten, die die Gesetzesenttwürfe nicht gelesen haben, und die Medien, die sich intensiv, detailorientiert und sachlich mit einem Vorhaben beschäftigen, werden von der Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Kenntnis genommen.
Es bleibt nur das vage Gefühl, daß schnelle Entscheidungen irgendwie unschöner sind als solche, die nach langer politischer Diskussion gefällt werden. Im übrigen ist es ja nur der politische Prozeß, der bei der Griechenlandhilfe so kurz ausgefallen ist. Die verschiedenen Möglichkeiten sind ja schon lange vor dem eigentlichen (verkürzten) Gesetzgebungsverfahren ausführlich diskutiert worden.
Gruß
Christian
So, bald gehts los.
Zitat
Das Gericht kann den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung kippen. Es kann feststellen, dass die Staatsorgane ihre Kompetenzen verletzt haben. Dabei interessieren den Senat die politischen Zwänge der Regierung, das Risiko einer „Kernschmelze“ (Josef Ackermann) in der Finanzwelt oder das drohende Ende des Euro nur begrenzt.
Quelle http://www.faz.net/artikel/S30638/griechenland-hilfe…