Internationaler Strafgerichtshof
Eine der letzten Amtshandlungen von Bill Clinton war die Unterzeichnung in Rom, fuer die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.
Viele Staaten haben diesen Vertrag bereits in Kraft gesetzt und die, die es nicht wollen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgeurteilt werden, sind wohl selbst die wahren Verbrecher.
Zu diesen Staaten gehoeren neben Lybien, Afghanistan, dem Irak auch die USA selbst. No comment!
Weltgerichtshof, USA und zweierlei Mass
Zu diesen Staaten gehoeren neben Lybien, Afghanistan, dem Irak
auch die USA selbst. No comment!
Hallo Klaus,
doch, ein kleiner „Comment“ noch: Der Weltgerichtshof verurteilte 1986 die USA zu hohen Reparationszahlungen an Nicaragua wegen „ungesetzlicher Gewaltanwendung“. Die Unterstützung der Contras wurde als „militärische“, nicht als „humane“ Hilfe deklariert. Die Antwort der USA: Der Weltgerichtshof habe sich unglaubwürdig gemacht. Die Urteilsbegründungen wurden für nicht druckreif erklärt und ignoriert.
Der Kongress, damals mehrheitlich von Demokraten besetzt, bewilligte weitere Gelder für die ungesetzliche Gewaltanwendung, und die USA legte ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ein, die alle Staaten zur Respektierung des internationalen Rechts aufrief. Als die Generalversammlung eine ähnliche Resolution verabschiedetem stimmten nur die USA, Israel und El Salvador dagegen. Im darauffolgenden Jahr nur noch USA und Israel. Über solche Vorgänge und ihre Bedeutung schweigen sich die meinungsbildenden Medien und Zeitungen meist aus.
(Quelle: fast wörtlich aus: „War against people - Menschenrechte und Schurkenstaaten“, Noam Chomsky, Europa-Verlag)