Roßtäuscherei und Versagen des Gesetzgebers

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

im Zuge der Affäre „Franco A.“ wurde von der Regierung vollmundig angekündigt, dass man nun Zehntausende von Asylanträgen neuprüfen müsse, weil es zu eklatanten, systemische Fehlern gekommen war.

Okay, denkt sich der Michel, immerhin wollen sie den Systemfehler nun ausbügeln.

Oder war das nur eine Totalverarsche? Denn es ist ja wohl kaum vorstellbar, dass das beauftragte BAMF nicht von Beginn an wissen musste, dass es sich um eine Luftnummer handelt und entsprechend das BMI informierte. Ergo wusste die Regierung Bescheid und hätte schnellstens die nötige Rechtsgrundlage mit einem Gesetzesänderungsvorschlag (Initiativrecht) schaffen können. Bekanntlich verfügt sie (via Parteien) über eine mehr als nur komfortable Mehrheit im BT.

Erscheinen sie nicht, kann das BAMF wenig machen. „Bis jetzt nicht identifizierte Täuscher werden einer Einladung zum freiwilligen Gespräch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht folgen“, zitiert das Blatt de Maizières Experten. Da das angestrebte Ziel nicht erreicht werden könne, sei eine Gesetzesänderung nötig.

Gruß
vdmaster

#2

Hallo!

Um welches Gesetz geht es (genaue Stelle zum Nachlesen)? Auf Anhieb hört es sich nach Presseente an, wenn sich Behördenentscheidungen aufgrund falscher Angaben angeblich nicht revidieren lassen und eine Vorladung nur als unverbindliche Empfehlung zu verstehen sein soll.

Gruß
Wolfgang

#3

Auch wenn ich mit dem Vorgang nicht zufrieden bin: Was erwartest Du? Eine diktatorische Entscheidung in einem Einzelfall?
Demokratie geht leider langsam, nicht stante pede.

#4

Na, das würde ich nochmal überdenken.

#5

:hushed: "Aber nein!"

Es war eher eine „Nebelkerze“. Außerdem muss man sich doch zunächst mal auf die BTW konzentrieren. Keine Zeit (und Lust) das BAMF unter Druck zu setzen und sich dabei selbst in Gefahr zu begeben. Sollte es irgendwen nach der Wahl noch stören, so kann man dann ja mal weitersehen…

Wie trefflich:

Gruß Oberberger

#6

Es ging um ca. 80.000 Einzelfälle. Die bestehenden Lücken fielen 05/2017 auf. Da hätte man sehr zügig eine entsprechende Gesetzesänderung durchs Gesetzgebungsverfahren drücken können (max. 2 Monate).

IMHO scheint es aber so zu sein, dass es kein wirklich ernsthaftes Interesse gab/gibt.

Was dies nun mit Diktatur zu tun haben soll, entzieht sich meinem Verständnis.

Gruß
vdmaster

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#7

Ich tippe mal auf AsylG oder AsylVfG.