Rücktritt vom Möbel-Kaufvertrag

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

hallo alle,

am 17.10.03 habe ich mir im Möbelhaus ein sofa bestellt. auf dem kaufvertrag wurde als liefertermin ‚ende nov. 03‘ angegeben.
am 24.11. bekam ich einen brief, in dem mir mitgeteilt wurde, daß der hersteller nicht liefern kann, und das sofa erst ‚anfang/mitte dezember‘ beim möbelhaus angeliefert wird.
am 01.12. habe ich dem mh schriftlich mitgeteilt, daß ich mit einer lieferung ‚anfang/mitte dezember‘ nicht einverstanden wäre, und deshalb vom vertrag zurücktreten möchte.
auf dieses fax erhielt ich keine antwort.
am 10.12. habe ich per telefon nachgefragt, ob das mh meinen rücktritt akzeptiert. der verkäufer hat mir daraufhin einen preisnachlass (in form einer kostenlosen auslieferung) angeboten.
diese nahm ich an, unter der bedingung, daß mir bis spätestens am 17.12. ein definitiver liefertermin genannt wird.
das wurde natürlich nicht getan.
daraufhin schrieb ich am 18.12. ein weiteres fax, in dem ich nochmals den ganzen sachverhalt darlegte und dem mh mitteilte, daß ich nun entgültig vom vertrag zurücktrete.
am 20.12. erhielt ich ein fax (mein fax), auf dem handschriftlich stand, daß die möbel nun da seinen, und am 23.12. ausgeliefert werden. auf meine aussage vom fax wurde nicht eingegangen.
am selben tag antwortete ich, wieder per fax, daß ich ihnen(dem mh) bereits mitgeteilt habe, daß ich vom vertrag zurück trete. des weiteren habe ich meinen unmut darüber geäußert, daß jegliche kontaktaufnahme von meiner seite geschehen mußte.

dann war lange zeit ruhe, nichts ist mehr passiert.

heute lag eine postkarte im briefkasten. das mh teilt mir mit, daß sie mir mein sofa bringen. zitat:„als liefertermin haben wir den 11.02.04 ganztags eingeplant.“

wie soll ich mich nun verhalten?
reagieren oder ignorieren?
danke für eure hilfe.
tina

#2

Hallo,

hast Du denn inzwischen anderweitig Möbel gekauft?

Gruß,
Christian

P.S.
Das hat keinen Einfluß auf die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes, sondern nur auf die allgemeine.

#3

hi christian,

nee, habe keine anderen möbel gekauft.

wie sieht’s denn nun mit der rechtlichen beurteilung aus?
kannst du was darüber sagen?

ach ja, die postkarte hat übrigens keinerlei post- oder sonstigen zusteller-stempel drauf.

grüße
tina

#4

Hallo nochmal,

nee, habe keine anderen möbel gekauft.

mir ging es nur darum zu verstehen, warum Du die Möbel jetzt nicht mehr haben willst. Wenn Du keine neuen gekauft hast, hast Du noch keine Möbel, kannst also die jetzt lieferbereiten noch gebrauchen. Insofern kommt mir hier das Wort „Schikane“ in den Sinn.

wie sieht’s denn nun mit der rechtlichen beurteilung aus?
kannst du was darüber sagen?

Der übliche Weg:
a) Liefertermin verstreicht
b) Nachfrist setzen (idR zwei Wochen)
c) vom Vertrag zurücktreten

a) ist eingetreten, b) hast Du im Prinzip reledigt, auch wenn die Frist m.E. zu kurz geraten ist (zwei Wochen wäre besser gewesen). Wenn man jetzt ausgehend vom 10.12. zwei Wochen Nachfrist annimmt, wäre man am 24.12. In der Zwischenzeit ist aber der Hinweis erfolgt, daß die Möbel eingetroffen seien. Tja, schwierig.

Bei sachlicher Beurteilung der Lage, kann man zu dem Schluß kommen, daß Du vom Vertrag rechtlich wirksam zurückgetreten bist. Das Problem ist nur, daß die Angelegenheit, wenn Du auf Deinem Standpunkt beharrst, richtig teuer werden kann. Kommt jemand später auf den Gedanken, daß Du nicht vom Vertrag zurückgetreten bist, wirst Du im Fall der Nichtannahme der Möbel schadenersatzpflichtig.

Ein Richter könnte vor dem Hintergrund, daß Du noch keine anderen Möbel gekauft oder bestellt hast, auf den Gedanken kommen, Du wolltest dem Möbelhaus nur einen reinwürgen und wie das evtl. dann ausgeht, weiß bestenfalls der Himmel. Nebenbei bemerkt sind derartige Verschiebungen von Lieferterminen eher die Regel als die Ausnahme. Auch hier könnte man auf den Gedanken kommen, daß das branchenüblich ist und Dir den Rücktritt absprechen.

Alles in allem eine schwierige Situation, in der m.E. die Genugtuung, den Idioten mal gezeigt zu haben, wo der Hammer hängt, sehr teuer werden kann. Wenn Du die Möbel rein geschmacklich usw. noch willst, dann solltest Du mit den Möbelfritzen noch ein paar Gimmicks aushandeln (kostenloser Schuhschrank, kostenlose Mitnahme von Altmöbeln, weiterer Preisnachlaß usw.) und die Möbel verspätet aber dennoch irgendwie glücklich entgegennehmen.

Gruß,
Christian

#5

auch nochmal hi, ;o)

was mich aber etwas irritiert, ist, daß das möbelhaus nach meinem letzten fax, in dem ich ja zum wiederholten mal geäußert habe, daß ich das sofa nicht mehr möchte, nicht reagiert hat.
überhaupt nicht.
und dann, ganz plötzlich, kommt nach 7 wochen (fast 2 monate!!) nur eine postkarte mit liefertermin.

ist doch seltsam, oder?

das schweigen auf mein fax kann ich doch auch als zustimmung ansehen, oder?

danke für deine hilfe!

grüßle
tina

p.s.: der grund, warum ich noch keine neuen möbel gekauft habe, und auch die anderen nicht (mehr!) annehmen möchte ist, daß sich grade alles bei mir ändert, und ich nicht weiß, ob ich demnächst aus der wohnung raus muß… da warte ich lieber ab. ohne sofa zieht sichs leichter um. (ich weiß, das mh kann da nix für.)

#6

Guten abend,

was mich aber etwas irritiert, ist, daß das möbelhaus nach
meinem letzten fax, in dem ich ja zum wiederholten mal
geäußert habe, daß ich das sofa nicht mehr möchte, nicht
reagiert hat.
überhaupt nicht.

naja, die wollten ihr Zeug halt noch loswerden. Hätten sie reagiert, hätten sie damit den Empfang bestätigt.

und dann, ganz plötzlich, kommt nach 7 wochen (fast 2
monate!!) nur eine postkarte mit liefertermin.

Da hatten sie die Möbel lieferbereit auf dem Hof stehen und darauf spekuleirt, daß Du sie dann annimst.

ist doch seltsam, oder?

Naja, seltsam nicht unbedingt. Das erinnert mich mehr an das Verhalten von Kleinkindern. :wink:

das schweigen auf mein fax kann ich doch auch als zustimmung
ansehen, oder?

Nein, Schweigen gilt nur bei Aufträgen als Annahme. Dein Rücktritt vom Kaufvertrags ist nicht zustimmungsbedürftig, sondern eine einseitige Erklärung.

danke für deine hilfe!

Kein Problem.

Gruß,
Christian

p.s.: der grund, warum ich noch keine neuen möbel gekauft
habe, und auch die anderen nicht (mehr!) annehmen möchte ist,
daß sich grade alles bei mir ändert, und ich nicht weiß, ob
ich demnächst aus der wohnung raus muß… da warte ich lieber
ab. ohne sofa zieht sichs leichter um.

Klingt nachvollziehbar :wink: