Sachsen: Neuwahlen im Prinzip unumgänglich?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo und hoppla http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-soll-sachsen-wahl-ungueltig-gemacht-haben-a-1116691.html

Dass der sächsische Wahlprüfungsausschuss seit nunmehr zwei Jahren Samtlebens Beschwerde prüft, nannte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee eine „typische Verzögerungsstrategie“: „Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament. Kein Wunder, dass niemand mögliche Rechtsverstöße ernsthaft klären will.“

Wird Petry jetzt von [diesen Leuten][1] geschützt? Ich dachte, dass bis auf die Frau Muster alle anderen ihr am liebsten ans Zeug flicken würden. http://www.zeit.de/politik/2016-05/afd-frauke-petry-meineid-falschaussage-ermittlungen

Denn für die Frage, ob die Streichung vom Listenplatz nach dem Parteiengesetz legal oder nicht legal war, sollte eine Zahlung oder Nichtzahlung doch nur von sekundärer Bedeutung sein.

Verwundert
vdmaster

P.S.: Oder kann man damit rechnen, dass es zu einer abschliessenden Bewertung des WA irgendwann im Winter 18 bis Frühjahr 19 kommen wird, weil die Problematik so „überaus komplex“ ist??? :flushed:
[1]: http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/ausschuesse/ausschuss/121

#2

Hallo vdmaster,

warum stellst Du in diesem Forum so eine Frage? In einem Umfeld, in dem noch gestern jemand stolz erwähnte, es gäbe einen Schwarzafrikaner in der AfD?

Glaubst Du wirklich, dass hier die Experten für Verfassungsrecht zu finden sind?

Das Problem wird in Deinem Zitat deutlich. Richter in eigener Sache bedeutet, dass der eigene Vorteil bei der Urteilsfindung eine große Rolle spielt. Dass die Abgeordneten eine Verzögerungstaktik anwenden deutet darauf hin, dass die Beschwerde gerechtfertigt ist. Sonst wäre sie längst abgeschmettert worden.

Verwundert, Hans-Jürgen Schneider

#3

Hallo,

natürlich würden sie das alle gerne tun. Aber selbst die Grünen in Sachsen winken ab. Außerdem sind derartige Formen der Parteienfinanzierung tatsächlich gängige Praxis und selbstverständlich insbesondere deren Freiwilligkeit ;o)
Das würde dann in allen Landesparlamenten noch mal hochgezogen. Da hat keine der Parteien ein Interesse dran.
Natürlich sägt da auch in Sachsen niemand ohne Not am eigenen Abgeordnetensitz. Und der ist bei den Grünen ja tatsächlich unmittelbar für alle in Gefahr, bei den anderen vielleicht der eine oder andere Sitz. Bei anderen Umfrageergebnissen wären die Meinungen in Sachsen möglicherweise anders. Aber so sind diesmal sogar Grüne und Linke auf einer Linie mit der AfD. Die Grünen-Abgeordnete im Wahlprüfungsausschuß ist tatsächlich, die mit dem letzten Listenplatz bzw. eigentlich gar nicht gewählt, sondern nur nachgerückt.
Egal wie man es hier macht, die AfD steht wohl bei ihren Wählern hinterher nicht schlechter da. Echt bitter. Aber so ist das immer im Leben, wenn man glaubt sich durchmauscheln zu können. Sowas fällt einem ja meist nicht auf die Füße, wenn alles paletti ist, sondern wenn die Kacke eh schon am Dampfen ist. Ein bißchen mehr Transparenz und Demokratie bei solchen Listen scheuen aber anscheinend alle Parteien. Fördert andererseits nicht das Vertrauen der Wähler. Wirklich Mist sowas.

Grüße

#4

Schön wie die Grüne die eigentliche Fragestellung umschifft:

Wurde nach der Wahl für den Listenplatz rumgestrichen oder nicht? Alles andere mag von grossem Interesse sein, ist aber von sekundärer Bedeutung.

:joy: Ja, sie wird sich sicher mit aller Kraft einsetzen …

Gruß
vdmaster