Ein Mensch, der sich mit einer demokratischen Abstimmung nicht
abfindet und deshalb vor einem Gericht Klage einreicht, ist
nicht ein „Feind der Demokratie“?
Wenn eine Entscheidung des Volkes falsch ist, muss sie verbessert werden. Ähnlich einem Richter, der ein Urteil von Geschworenen aufhebt, weil es nicht gesetzeskonform ist.
Man mag über das politische System in der Schweiz denken, was immer man will, aber jedenfalls wäre es dem Stimmvolk nicht zuzumuten, komplexe und weitreichende Entscheidungen alleine zu treffen. Ob eine Gesetzesvorlage gegen die Verfassung verstößt oder nicht, darüber sind sich sogar hauptberufliche Juristen oftmals nicht einig. Wie also soll der kleine Arbeiter, der ja auch noch anderes zu tun hat, das erkennen?
Eben darum existieren Verfassungsgerichte, die genau das zu prüfen haben: ist ein Gesetz zulässig oder nicht. Sicher wäre es nützlich das zu tun, bevor das Gesetz in Kraft tritt, aber besser spät als nie.
Was dann? Ein Vertreter der Mehrheit sicher nicht!
Zum Glück gibt es auch vom Völkerrecht vorgegebene Minderheitenrechte, sonst wären wir bald bei der Diktatur der Mehrheit. Wer meint, dass Menschen, die anders denken, aussehen oder andere Sprachen sprechen nichts im Land zu suchen haben, denkt erst recht nicht demokratisch.
Mit dem Asyl- wurde übrigens auch das Ausländergesetz geändert. Damit sollen „Sprach- und Integrationskurse“ eingeführt werden. Zwar gilt das nicht für EU-Ausländer (da konnte selbt jemand wie Blocher sich nicht über die bilateralen Verträge hinwegsetzen), doch könnte ich mir gut vorstellen, wie begeistert du darüber wärst, da du doch dein Deutsch-Sein so betonst. Ich jedenfalls würde ich mich schön bedanken, müßte ich plötzlich solche Kurse absolvieren - und ich bin auf meine Nationalität nicht stolz!
Der Rest des Postings bedarf ohnehin keines Kommentars. Er zeigt nur, dass du die Propaganda von Voigt, Beckstein, Schlierer und Co. nachbetest und dein Bild von Asylanten aus Ausnahmefällen konstruierst ohne wirklich Ahnung vom Schicksal echter Flüchtlinge zu haben. Nebenbei erwähnt: auch Ausländer bezahlen Steuern.
Ist das Recht von Asylanten auf Markenkleidung und DVD-Player
höher einzuordnen als das Recht der Steuerzahler auf sinnvolle
Verwendung ihres Geldes?
Ich kanns nicht mehr hören!!! Die „Armen“ Asylanten…
Kriegen Steuergeld von hart arbeitenden Bürgern in den Arsch
geschoben, bis das Geld zu den Ohren rauskommt, dealen mit
Rauschgift und anderer Schmuggelware, prügeln und erpressen
unsere Kinder… kein Wunder, dass die in ihrem Heimatland
nicht mehr gemocht werden!
Was genau sind das für „Menschenrechte“, die Asylanten das
Recht mehr Luxus als dem normalen Arbeiter in Deutschland
geben sollen?
Thor
