Schengenabkommen ausgesetzt

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

aus aktuellem Anlass: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-fuehrt-voruebergehend-grenzkontrollen-ein-a-1052704.html

ist das die Reißleine, die den Notfallschirm öffnet, um

  • die Flüchtlingsbewegung zu verlangsamen?
  • überhaupt noch eine Erstregistrierung durch die Bundespolizei (nicht jedoch Beginn des Asylverfahrens) zu gewährleisten?

Und

  • wird Österreich ebenfalls das Schengenabkommen aussetzen (müssen)?

Mir ist hierbei klar, dass der BMI seine Pressekonferenz noch nicht gegeben hat. Üblicherweise stimmen jedoch die Kernaussagen bei solcherart Information, die vorab durchsickert bzw. unter der Hand bewusst weitergegeben wird.

Gruß
vdmaster

#4

Hallo!

Der Spiegel-Artikel offenbart nur einen Teil der Reißleine, die ungefähr der knappen Mitteilung des Innenministers entspricht. Die anschließend auf Phoenix ebenfalls live übertragene Pressekonferenz Seehofers liefert ausführlichere Informationen und auch neue Töne. So sagte Seehofer, die bayrische Regierung wird parallel zu vorgesehenen Kontakten Berlins mit Moskau ebenfalls mit Russland Kontakt aufnehmen. Man müsse, so Seehofer, unabhängig von unterschiedlichen Meinungen über die Krim zu gemeinsamem Vorgehen mit Russland kommen, „weil ohne Russland keine Lösung des Problems möglich sein wird“ (O-Ton). Seehofer sagte außerdem, dass man Herrn Orbán in Ungarn unbedingt braucht (und das hörte sich nicht nach Kritik an Ungarns Vorgehensweise an), dass man die Länder an den Außengrenzen des Schengen-Raums unterstützen müsse, weil dort die Asylverfahren stattzufinden hätten und dass sich nach Europa kommende Asylsuchende nicht aussuchen können, in welches EU-Land sie kommen.

Offensichtlich ist Leidensdruck etwas Nützliches, kann er doch von Träumereien zu Einsichten führen. Wird Schengen ausgesetzt (was nur eine Frage der Zeit und vorhersehbar war) und die o. g. Maßnahmen werden tatsächlich kurzfristig umgesetzt, wird sich der Zustrom spürbar reduzieren. Von 800.000 Asylbewerbern ist übrigens nicht mehr die Rede. Eben kam in der erwähnten Pressekonferenz die Aussage, dass auch die Zahl von 850.000 wohl deutlich überschritten wird.

Überraschend ist all das nicht - mit einer Ausnahme: Dass ohne Russland keine Lösung erzielbar sein wird, setzte ich hier mehrfach auseinander. Das Erfordernis, Russland ins Boot zu holen, liegt angesichts der Machtstrukturen im östlichen Mittelmeerraum und der Versuche, daran gewaltsam zu rütteln, auf der Hand. Man kann von hiesigen Spitzenpolitikern (noch) nicht erwarten, öffentlich kundzutun, dass uns u. a. amerikanisches Machtstreben sowie saudische und israelische Interessen das aktuelle Problem bescheren. Es ist aber schon viel gewonnen, wenn hierzulande eingesehen wird, dass aktive Außenpolitik erforderlich wird. Wenn von Russland die Rede ist, wird mit Gewissheit parallel der Kontakt mit Washington aufgenommen.

Ein guter Tag.

Bleibt abzuwarten, wie lange es angesichts des unbeherrschbaren Flüchtlingsstroms wohl noch dauert, bis nicht mehr nur Bürgerkrieg in Syrien kommuniziert wird und nicht mehr von einer Bomber-Allianz von Australien bis USA gesprochen wird, die angeblich den IS bekämpft (was mit Bombern gar nicht geht). Damit kann man nur die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstören, die Menschen obdachlos machen.

Noch eine Prognose: Es wird nicht mehr lange dauern, bis sich bei der Mär vom Fachkräftemangel und des Erfordernisses von Zuwanderung wegen des demographischen Wandels alle entsetzt abwenden. Asyl für Verfolge muss nach Prüfung jedes Einzelfalls gewährt werden. Wir können aber nicht, wie Seehofer richtig anmerkte, zum Flüchtlingslager der Welt werden.

Gruß
Wolfgang

#2

Hallo

der BMI hat grade kundgetan, das Dublin Verfahren ohne wenn und aber in ganz Europa wieder anzuwenden. Die Flüchtlinge sollen in ganz Europa verteilt werden und Ansage an die Flüchtlinge: Wohin sie kommen können sie sich nicht aussuchen. Beides fordert Pegida seit 10 Monaten, aber das Volk ist ja angeblich zu dämlich zu entscheiden, was gut oder schlecht ist.
Alle werden wohl die Grenzen erst mal zu machen müssen, ansonsten haben sie das Problem am Hals. Wie wirksam die Grenzschließung ist haben ja die 2 Wochen im Juni gezeigt.
Die Leute werden hoffentlich schnell heimtwittern, das der Weg ins gelobte Land erledigt ist und werden die BuKaMe nicht mehr so lieben. Die Schleuser werden auch toben :wink:

gruß
micki4

es wird gemunkelt BuKaMe hätte jetzt erst die 19 Punkte von Pegida zu Gesicht bekommen und auch gelesen :wink: und eeendlich verstanden

#10

Beschäftige dich doch erstmal genauer mit dem Schengenabkommen und erkläre uns dann, warum es eben nicht ausgesetzt wurde, nur weil derzeit Grenzkontrollen durchgeführt werden.

#13

Danke für Deinen inhaltlich so wertvollen Beitrag :kissing_heart:

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#17

Hallo,

das Schengenabkommen ist keinesfalls gescheitert. Da bringst Du lediglich Dein Wunschdenken auf den Punkt. Es ist aber aufgrund der Flüchtlingsmengen ziemlich in Gefahr.

Es wird sehr viel davon abhängen, dass man (mit unterschiedlichen Zeitabläufen)

  • wenigstens eine einigermaßen tragfähige Verteilungsquote
  • eine europaeinheitliche Gesetzeslage in Sachen Asyl
  • eine europaeinheitliche Versorgungslage für Asylbewerber
  • große Hotspots in GR und I
  • eine tragfähige Finanzierung der UNHCR-Lager

hinbekommt. Über die Chancen einer Umsetzung will ich momentan nicht spekulieren.

Gruß
vdmaster

1 Like
#23

Was hat das mit der Grenzsicherung zu tun? Und solange dort keine Selbstschussanlagen sind, werden immer Leute kommen, also würde man kaum was sparen. Die Flüchtlinge sind ebensowenig Schuld an der Finanzkrise wie die Ossis damals.

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#20

Heute auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeit eine dreiviertel Stunde zu Fuß vom Bahnhof Freilassing über die Grenze bis zur S-Bahn Salzburg, weil die Züge spontan(?) nicht drüber durften (zu Antritt der Fahrt war die Grenze laut DB-Auskunft noch offen, sonst wäre ich gar nicht losgefahren), von den Taxlern nur ganz wenig drüber wollten und mein Fahrrad noch drüben stand.

#11

Mir ist der fragliche Artikel durchaus bekannt. Der Titel war aber prägnant und gibt den Inhalt schnell wieder.
Falls Du sonst noch was zu sagen hast, dann nur los.

#12

Tur er eben nicht, es war nur wiedermal heisse Luft.

#14

Vor allem ist es für mein Empfinden ein Schritt für den sich Merkel bis auf die Knochen schämen sollte.

Zum einen, weil es in vollem Widerspruch zu ihren Aktionen und zur Rhetorik der letzten Wochen steht.

Zum zweiten, weil der Schritt mit Österreich offenbar nicht abgestimmt war, weil sonst die einzig sinnvolle Vorgehensweise die vorherige Schließung der Grenze von Österreich nach Ungarn gewesen wäre, um Faymann nicht unter politischen Beschuss zu bringen. Immerhin hatte der die Merkel-Linie vorher loyal mitgetragen und mit seiner krassen Anti-Orban-Rhetorik fast Merkels Wadenbeißer gespielt.

Zum dritten, weil das nicht nur Folge dessen war, dass sie innerhalb der EU keine Lösung vorangebracht hat, sondern auch dessen, dass der Bund auch innerhalb der Bundesländer keine Lösungen schaffen konnte. Dass der Schritt, die Grenzen dicht zu machen (was in erster Linie praktisch bedeutet, keine Flüchtlinge per Zug nach München zu schaffen) in erster Linie das überforderte München entlasten sollte, scheint mir offensichtlich.

Zum vierten wegen der Überstürztheit gestern - als ob die Flüchtlingsströme und auch die Kapazitäten so wahnsinnig unberechenbar wären, dass man den Grenzverkehr zwischen D und A so spontan sperren musste, dass man überhaupt keinerlei Plan hatte, die normalen Reisenden in den Zügen weiter zu bringen. M.E. jeder Bananenrepublik würdig.

Gruß
F.

#15

Tja, was meinst du, wie es ankäme, wenn man noch vor ein paar Monaten die EU und die offenen Grenzen feierlich hervorgehoben hat und jetzt erklärte, dass das alles doch gar nicht so gemeint war.

Dass Schengen komplett gescheitert ist, weiß die Bundesregierung doch schon längst. Nur wollte man das bislang nicht sagen, weil der einfache Bürger es als persönliches Privileg empfindet, an den Grenzen ins Ausland einfach durchfahren zu können (da fühlt er sich ungefähr so, wie… ach, lassen wir das). Daher hat die Bundesregierung auf einen Anlass gewartet, bis sie handeln konnte. In einiger Zeit wird man auf Seite 3 unten rechts in der Zeitung lesen, dass man zu den offenen Grenzen nicht mehr zurückkehren könne und Schengen daher aufgehoben werden müsse.

#16

Hallo

also so wie es sich jetzt rausstellt, geht es wohl nur dadrum, dass sich wieder alle, auch die IS leute, richtig ordentlich anmelden sollen müsssen. Von einer Eindämmung der Zahlen redet schon niemand mehr, sie werden eher schon wieder nach oben korrigiert. Mir solls recht sein :wink:

Heute. abend live am Hauptbahnhof gesehen: Weiße deutschen Rassisten haben dunkelhäutige Facharbeiter für Betäubungsmittelverkauf gejagt, ekelhaft diese Nazis

gruß
micki4

#18

Der einfache Bürger kann sich gar nicht vorstellen, dass die meistem leute nicht einfach aus Spaß über die Grenze fahren, sondern als Pendler oder Dienstreisende.
Um kriminelle Aktionen durchzuführen benutzen höchstens deutsche Ganoven die offiziellen Grenzübergänge.
Ansonsten kostet das nur viel und bringt (ausser ein wenig PR für Politiker - Wir tun was-) nichts ein, oder meinst du, es werden jetzt hunderte neue Grenzbeamte eingestellt? Die Aktionäre von Thyssen-Krupp bekommen sicher feuchte Augen bei der Vorstellung, das jetzt entlang der Grenze nach Österreich und Tschechien ein 5m hoher Zaun gebaut wird, aber wer soll das alles bezahlen?

Manche Räder lassen sich nicht so einfach zurückdrehen, auch wenn manche das gern möchten

#19

Hast du mal ausgerechnet, wie viel wir sparen könnten, wenn wir alle Personen in die Heimat zurückschicken würden, die hier unberechtigt Asyl beantragt haben oder sich aus sonstigen Gründen illegal im Land aufhalten? Das dürfte locker reichen.

#3

Dazu: http://www.bundespolizei.de/DE/00Aktuelles/_News/2015/09/150913_pm_migration.html?nn=841186

#7

Hallo,

so wie Du kann man sich es auch zurechtdrehen. Mit der Verfügungsgewalt über die Ölanlagen hatte der IS auch die Ölanlagen. Somit konnte er nicht nur Rohöl fördern, sondern auch den Treibstoff für seine eigene Mobilität entweder selbst produzieren oder gegen Rohöl eintauschen.

Übrigens hat Damaskus auch hierwegen nicht protestiert.

Im Jahr 2008 machte der Ölexport 20 % der Exporte aus, die Einnahmen
deckten 23 % des Staatshaushalts und hatten einen Anteil von 22 % am Bruttosozialprodukt.

Assad wird froh sein, dass dem IS die Einnahmequellen zurechtgestutzt wurden, denn das Geld aus dem Ölhandel des IS hätte er sicher nicht erhalten. Ebenso wahrscheinlich involvierte holländische und kanadische Anteilseigner an dem staatlichen Hauptakteur der Erölförderung.

Mobil entstehende wie es sie in Syrien zuhauf gab und gibt. Immer dort wo eine Stellung bezogen wird, um bspw. einen Flughafen oder eine Stadt zu erobern.

Auch Dir ist bewußt, dass die nicht einfach in eine Stadt einfahren oder wie einst die Indianer eine Wagenburg umrunden.

Wäre die Infrastruktur Syriens tatsächlich das Ziel, dann wäre die Sache nach zehn Tagen erledigt. Aber man muß abwarten bs sich die Ziele zeigen und dann zeitnah angreifen. Kommandozentralen müssen identifiziert und eleminiert werden. Schäden unter den Zivilisten soweit wie möglich ausgeschlossen oder gemessen an der Wichtigkeit des Ziels wenigstens minimiert werden.

Aber es hat schlicht keinen Sinn, Dir klar machen zu wollen, dass die USA SYR eben nicht destabiliseren wollen, sondern nur im Rahmen des möglichen agieren, um den Bürgerkrieg in SYR soweit runterzukühlen wie es geht*. RUS ist daran (zumindest offiziell) nur interessiert, falls sie Assad behalten können. Die USA wissen aber, dass auch die nichtradikalislamistischen Teile der Rebellen das nicht akzeptieren, geschweige denn die noch radikaleren.
Letztlch ist sogar der Antrieb, den IS zu bekämpfen, das einzige was die USA und RUS noch halbwegs eint. Dabei spielt auch das Tauwetter mit dem Iran regionalpolitisch eine gewichtige Rolle.

Warten wir einfach mal die nächsten 10 Tage ab.

Gruß
vdmaster

*nennenswertes US-Engagement gab es erst ab den Chemiewaffeneinsätzen.

#8

Hallo!

Stimmt. Ist wirklich sinn- und aussichtslos. Ich beobachte das politische und militärische Geschehen schon ein paar tausend Tage zu lange, um noch irgendeiner Kriegspartei und ihren Verbündeten etwas zu glauben. Das einzig Zuverlässige an solchen Leuten ist die Lüge. Es müssten urplötzlich ganz neue Gepflogenheiten Einzug gehalten haben, würde jemals ein Kriegsherr den wahren Kriegsgrund benennen. Natürlich stellt sich keiner hin, beschreibt sich als machtgeil und tut kund, welcher Vorteil gewaltsam eingeheimst werden soll. Statt dessen geht es grundsätzlich so ehrlich zu wie bei der legendären Aussage „ab 5:45 wird zurrrrückgeschossen“ oder von Colin Powell vor dem Sicherheitsrat. Oder die Märchen von unserer Freiheit, die früher in Saigon und später am Hindukusch verteidigt wurde. Ist immer so, gehört zum Geschäft. Zum Geschäft gehört auch das Vorschieben von für jedermann einsehbaren Gründen - Mädchenschulen, Frauenrechte, Brunnenbohren, Demokratie bringen, dem Bösewicht die Chemiewaffen wegnehmen… Die Marketingfritzen, die geplante Verbrechen ihrer Chefs verkaufen sollen, brauchen nicht einmal viel Phantasie. Das breite Publikum glaubt einfach jeden Mist.

Seltsamerweise führten die altbekannten Gepflogenheiten zu keinem gesteigerten Misstrauen gegenüber Kriegsherren. Große Teile der Öffentlichkeit
lassen sich nach wie vor kritiklos vergackeiern und werden durch Erfahrung nicht klüger.

So hinterfragt auch niemand, was Amis und Verbündete mit Bombern über Syrien zu suchen haben, IS hin oder her.

Mittlerweile keimen Zweifel über die Motivation Deines Schreibens. So viel erkenntnisresistente Leichtgläubigkeit erscheint mir nicht mehr nachvollziehbar.

Gruß
Wolfgang

#9

Tja, offenbar sehen wir einige Dinge eben grundsätzlich anders.

Gruß
vdm

P.S.: Jetzt ist aber auch gut, weil wir hier schon länger OT sind.

#24

Merci :kissing_heart:!