Nachricht via @BR24: Maut-Desaster: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz
Söder und Scheuer müssten politisch sowas von tot sein, dürfen aber munter weiter machen.
Insbesondere die CSU Verkehrsminister der letzten 20 Jahre haben allesamt komplett versagt, müssen aber keinerlei Konsequenzen tragen.
Rhetorische Frage: ist Söder als verantwortlicher Parteivorsitzende und MP such nur im Geringsten tragbar?
Bei so etwas muss ich immer daran denken, wie mal in einem Wiener Edellokal ein Kellner fristlos entlassen wurde, weil er mit einem Zuckerpackerl (Wert < 10 Cent) seine Erdbeeren gesüßt hatte.
wie man Emmely wegen 1,30€ Pfandbon nach jahrelanger untadeliger Arbeit fristlos rausgeschmissen hat.
Begründung: das Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und ihr sei zerstört.
Wer hat eigentlich noch Vertrauen in unsere Regierung?
Konsequenzen halt.
Die Verkehrsminister ha´m nicht versagt! Sie haben geschickt und erfolgreich Geld nach Bayern verschoben. Dort wird man Ihnen dort deshalb nicht gram sein.
Und die CDU hält den Ball flach…
Also bei Scheuer hatte ich eigentlich immer vollstes Vertrauen, dass er deutsche Steuereinnahmen sinnlos verpulvert und der Autoindustrie großzügig ermöglicht, das Klima zu schädigen.
Aber die E-Roller! Das war doch ein Werk!
Was könnte den jungen Leuten besser vermitteln, dass nichts auf dieser Welt für die Ewigkeit gemacht ist, als eine prächtige Flotte von E-Rollern, auf denen mindestens drei verschiedene Markennamen von gewesenen Vermietern prangen, die bereits wenige Jahre nach ihrer Indienststellung auf verschiedene Weise den Weg alles Irdischen gegangen und auf eine kleine Handvoll zusammengeschrumpft ist?
Sind das jetzt eigentlich die kompletten Kosten?
Das sind aber - auch wenn das für viele Menschen schwer begreifen ist - zwei völlig verschiedene Vorgänge. Die Frau hat zwei Pfandbons für sich eingelöst, die ihr vom Filialleiter bis zur Abholung durch die Eigentümer anvertraut wurden. Natürlich ist der Betrag lächerlich gering, aber bei der Kündigung und den ersten beiden Urteilen ging es nicht primär um den Betrag, sondern um das zerrüttete Vertrauensverhältnis.
Aus Arbeitgebersicht ist es natürlich schwierig, jemandem bspw. die Kasse und Waren anzuvertrauen, der zur quasi treuhänderischen Aufbewahrung übergebene Pfandbons für sich einkassiert. Wer garantiert dem Arbeitgeber, dass die Person nicht auch andere Dinge an sich nimmt? Wie geht man danach damit um, wenn es in der Kasse Differenzen gibt oder Ware fehlt? Gleichwohl hat der BGH ja später entschieden, dass eine Abmahnung nach 31 Jahren Tätigkeit in dem Betrieb ausgereicht hätte.
(Vermeintliches) Fehlverhalten von Politikern oder Geschäftsleitern von Kapitalgesellschaften ist da eine ganz andere Sache. Politiker wie auch Geschäftsleiter (womit ja in solchen Fällen meist Vorstände gemeint sind) haben einen sehr großen Ermessenspielraum, der auch explizit das Eingehen von Risiken einschließt.
Bei Politikern ist das noch einmal etwas anderes. Dass von denen Entscheidungen getroffen werden, die sich im nachhinein als falsch herausstellen, ist durchaus akzeptabel, weil bspw. Sachverhalte geändert haben oder zwischenzeitlich Gerichte Plan- oder Bauvorhaben gestoppt haben.
Was bei Scheuer so anders ist als in vielen anderen Fällen, in denen sich der Volkszorn entzündete, ist der ganz einfache Punkt, dass Verträge ohne Not unterschrieben wurden, bevor das bereits laufende Verfahren bei der EU beendet war.
Insofern ist der Vergleich der Mautaffäre mit der Pfandbon- oder der Brötchengeschichte in jeder Hinsicht völlig daneben.
Im Wiener Fall wurde die Entlassung vom Arbeitsgericht kassiert.
Das habe ich bei bestimmten Politikern auch. Ohne jede Konsequenz.
Ja, da schließe ich mich nicht aus, nur ist halt das rechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einerseits und Wähler/Bürger und Minister andererseits schon irgendwie verschieden.
Immerhin versteht Scheuer deinen Unmut:
Über dieses gescheiterte Projekt ärgere ich mich wohl selbst am allermeisten.
Na schau 
Und bleibt dennoch todeslost und untragbar:
Bundestag: Scheuer stimmte offenbar für AfD-Antrag (t-online.de)
Ich finde, dann sollte man ihm verzeihen. Jeder von uns hat schon mal 240 Millionen Euro öffentlicher Mittel sinnlos verpulvert. Und er betont ja, dass er alles andere ganz toll gemacht habe.
Läuft.
Und weil es so schön ist:
Bei dem Antrag votierten nach SPIEGEL-Informationen die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan mit der AfD. Das bestätigen mehrere Teilnehmer.
Wenn schon Scheiße, dann eben richtig.