Moin,
danke erstmal. Du stimmst mir aber schon zu, dass nicht die EU gefordert hat, die Mehrwertsteuersätze auf Hotelübernachtungen zu senken. Und das gerade die FDP, die Subventionen doch offenbar für ein Werk des Teufels hält, sich für diese stark macht, lässt schon wundern.
Gruß
TET
Hallo
die fdp gibt an, dass die politik nicht zur rettung und unterstützung von firmen da ist.
Bitte nicht immer so aus dem Zusammenhang heraus zitieren.
wie sehen das die Hoteliers??
Welche Hoteliers sind von der FDP oder derzeitigen Regierung „gerettet“ worden?
Du machst es Dir schon ein bisschen einfach.
Nein, ich hinterfrage bloß mal diese gebetsmühlenartigen Wiederholungen. Also welche Firma wurde dadurch konkret gerettet oder unterstützt?
vertritt die FDP den Grundsatz, dass der Staat nirgendwo helfend einzugreifen hat,
Das steht genau wo? Ich meine schon, dass selbst die FPD dazu eine eine differenziertere Sichtweise hat. Sie ist eben nicht so schnell dabei, sofort Steuergelder an bestimmte Unternehmen rauszuhauen, die am Markt versagen.
andererseits wird die Hotelbranche mit Hilfe der FDP staatlich subventioniert, in dem diese Steuervergünstigungen in nicht unerheblicher Höhe erhalten.
Als kleine Argumentationshilfe möchte ich hierzu darauf hinweisen, dass ein erheblicher Teil des Beherbergungsumsatzes in Deutschland von Firmen bestritten wird, die sich jetzt eben nicht mehr 19% sondern bloß noch 7% Vorsteuer „zurückholen“ können. Für das Umsatzsteueraufkommen dürften die genannten Zahlen in Verbindung mit geschenkt also nicht ganz stimmen.
Ansonsten finde ich diese Form der indirekten Subventionierung, wenn man sie denn so nennen will, durchaus besser, als wenn Subventionen am Markt vorbei gezahlt werden. Ich denke da nur an die Agrarsubventionen oder aktuell die für die „neuen“ Energien, wo für eine Produktion, die niemand haben will, etwas bezahlt wird. Und ganz nebenbei sind dann die 7% auf Lebensmittel auch eine Subvention für die Landwirtschaft. Auf der anderen Seite sind im Beherbergungsgewerbe wohl vorwiegend Menschen beschäftigt, die nicht zu Klientel der FDP gehören, deren Arbeitsplätze jetzt aber eventuell etwas sicherer sind.
Das ist wohl eine sehr arbeitsintensive Branche, mit entsprechenden Lohkosten, die in Deutschland ohnehin schon etwas höher sind und auf dann eben vorher noch 19% aufgeschlagen werden und am markt verdient werden mussten, während die meisten Nachbar-/EU-Länder mit deutlich niedrigeren Steuersätzen konkurrieren konnten.
Zudem gibt es eine Vielzahl von Beispielen, bei denen (auch) die FDP durch massive Lobbyarbeit Firmen tüchtig unter die Arme greift.
Na immer her damit. Welches Unternehmen, dass aus selbstverschuldeter Misswirtschaft von Insolvenz bedroht war, wurde mit Steuermitteln am Leben erhalten? Wie standen zu diesen Rettungsaktionen die CDU/CSU, die SPD, die GRünen, die Linke und die Gewerkschaften?
Offensichtlich sieht es die liberale Partei immer dann nicht ganz so eng, wenn die eigene Klientel davon profitiert.
Nämlich wo?
Schlecker Mitarbeiter gehören bekanntlich nicht dazu. Die mögen sich (O-Ton Rößler) bitte selbst um eine Anschlussverwendung kümmern.
Ja, dafür haben sie und Millionen andere auch brav jeden Monat Beiträge an die Arbeitsagentur abgeführt, damit die sich genau in diesem Fall genau darum kümmert.
Aber vielleicht hat Anton Schlecker zur FDP-Klientel gehört? Der ist doch Unternehmer. Mal ganz ehrlich, wenn man dem jetzt die Firma und damit einen großen Teil des darin befindliche Vermögens gerettet hätte, dann hätten doch die selben Leute, die jetzt meckern, auch nur wieder gemeckert, dass hier die FDP einem aus ihrer Klientel mit Steuermitteln geholfen hat.
Konsequente Politik geht anders.
Nö, ich finde das recht konsequent. Zumal das jedem Unternehmer zeigt, dass er eben nicht drauf hoffen kann, dass ihm der Staat hilft, egal welchen Mist er verzapft.
Ich kenne da ganz andere Beispiele. Da gab/gibt es Unternehmen, da haben die Mitarbeiter und Gewerkschaften um staatliche Hilfen gebettelt und kurz darauf wurde auch schon wieder für noch mehr Lohn gestreikt. Mir fällt da konkret Bombardier ein, aber auch die deutschen Fahrzeughersteller, die vor nicht allzu langer Zeit mit ein paar Euronen aus der Staats- und Beitragszahlerkasse geringfügig unterstützt worden sind.
In letzterem Fall kann hinterher immerhin festgestellt werden, dass die anschließend auch wieder ordentlich in selbige Kassen eingezahlt haben.
Davon abgesehen, halte ich es für müßig einzelne Beispiele ohne konkrete Betrachtung der jeweiligen Umstände gegenüberzustellen und dann zu behaupten, das wäre alles das Gleiche, also müsse da auch gleich gehandelt werden.
Grüße
Hallo,
danke erstmal. Du stimmst mir aber schon zu, dass nicht die EU
gefordert hat, die Mehrwertsteuersätze auf Hotelübernachtungen
zu senken.
dann müssen wir jetzt wohl ausdiskutieren, was Du unter EU verstehst. Ich meinte in dem Zusammenhang, daß das weder eine Idee der FDP noch Deutschlands war, sondern die Sache im Zusammenhang mit der EU zu sehen ist, d.h. daß aus dem EU-Ausland, von den EU-Finanzministern, vom ECOFIN (immerhin auch ein EU-Organ) und aus der EU-Kommission (so z.B. von EU-Kommissar Verheugen die Forderung kam, EU-weit auf Gastronomie- und Beherbungsdienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz zu erheben.
Insofern: nein, ich stimme Dir nicht zu.
Und das gerade die FDP, die Subventionen doch
offenbar für ein Werk des Teufels hält, sich für diese stark
macht, lässt schon wundern.
Nur, wenn man das auf die „Subvention“ reduziert und übersieht, daß die unterschiedlichen Steuersätze eine Wettbewerbsverzerrung darstellen, mit denen die FDP ja nun auch ihre Probleme hat. Es ist leicht, unsere Steuersätze auf das Niveau der Nachbarländer abzusenken als die ausländischen Steuersätze zu erhöhen.
Im übrigen - und darauf hatte ich ja auch verlinkt - war es schon Ende der 90er die SPD, die den ermäßigten Steuersatz forderte. Die SPD, die sich vor drei Jahren lautstark darüber echauffierte, daß die FDP Steuersätze verteile.
Gruß
C.
immer wieder Holzmann
mit
holzmann bis heute schlecker), dafür war die fdp nie zu
haben…
An Holzmann wurden nie Subventionen gezahlt. Es wurden Bürgschaften in im Verhältnis zum gesamten Kreditvolumen homöopathischer Höhe in Aussicht gestellt, die aber mangels Erfüllung von Bedingungen nie ausgestellt wurden.
Gruß
C.
Hallo,
Zudem gibt es eine Vielzahl von Beispielen, bei denen (auch) die FDP durch massive Lobbyarbeit Firmen tüchtig unter die Arme greift.
Na immer her damit. Welches Unternehmen, dass aus
selbstverschuldeter Misswirtschaft von Insolvenz bedroht war,
wurde mit Steuermitteln am Leben erhalten?
Z.B. die Banken?
Glücklich schätzen können sich natürlich auch die Privaten Krankenversicherungen, Pharmaunternehmen, Apotheker, niedergelassenen Ärzte, Hörgeräteakustiker etc., die Dank der Politik der FDP niemals auch nur einen Gedanken an Insolvenz verschwenden müssen und sich nach wie vor unverschämt bereichern.
S.J.
An Holzmann wurden nie Subventionen gezahlt. Es wurden
Bürgschaften in im Verhältnis zum gesamten Kreditvolumen
homöopathischer Höhe in Aussicht gestellt, die aber mangels
Erfüllung von Bedingungen nie ausgestellt wurden.
hab ich nicht behauptet (bitte genau lesen)
allerdings hat damals schon die spd große reden gehalten
dass der konzern unbedingt gerettet werden soll, unabhängig
seiner wirtschaftlichen konkurenzfähigkeit…
(ähnlich heute schlecker)
gruß
ad
Hallo,
Z.B. die Banken?
Konkreter geht es nicht? Welche Bank und wann? Wie standen die anderen Parteien dazu? Hat sich die FDP für die Rettung konkreter Banken eingesetzt? Ich kann mich noch dunkel an einen anderen Koalitionspartner der jetzigen und amaligen Bundeskanzlerin erinnern, als die Bankenrettung in Deutschland angeschoben worden ist. Wieviel Geld hat der Staat da bis heute reingesteckt?
Glücklich schätzen können sich natürlich auch die Privaten Krankenversicherungen,
Mit welcher Subvention?
Pharmaunternehmen,
dito
Apotheker,
dito.
niedergelassenen Ärzte,
Hörgeräteakustiker etc., die Dank der Politik der FDP niemals auch nur einen Gedanken an Insolvenz verschwenden müssen und sich nach wie vor unverschämt bereichern.
Also bei den Ärzten ist das natürlich so, dass die eben einfach ihren Laden zu machen bevor sie insolvent werden oder als neue an bestimmten Orten keinen mehr aufmachen. So handeln nun mal UNternehmer, die unmittelbar in der Haftung sind und die Situation noch übrblicken und beherrschen. Die haben unter Umständen eine solche Qualifikation, dass sie im konkreten Fall dann woanders einer besser bezahlten Tätigkeit nachgehen können.
Es ist aber auf keinen Fall so, dass sich jeder Arzt einfach so niederlassen und sich dumm und dämlich verdienen könnte.
Wie werden die jetzt also subventioniert? Und warum klappt das offenkundig gerade in ländlichen Gegenden immer schlechter?
Ich picke mir dann mal noch die Hörgeräteakustiker raus, weil ich da jetzt am wenigsten von weiß. Welchen genau hat die FDP durch Subventionen vor einer Insolvenz bewahrt? Wann genau? Wie sieht die Subvention aus? Seit wann bereichern sich die Hörgeräteakustiker? Seit wann ist die FDP an diesen Stellen in der Verantwortung?
Grüße
Moin,
Du schriebst
daß die Regierung vor etwa drei Jahren etwas umgesetzt hat, was die EU seit rd. 10 Jahren fordert
Dem widerspreche ich immer noch. Die EU ist für mich die EU-Kommission oder sonstige Gremien der EU. Von diesen hat es offensichtlich niemand gefordert. Es ist alleine die Möglichkeit diskutiert worden. Ich habe auch nicht behauptet, dass die Idee FDP-exklusiv ist, allerdings ist sie in Deutschland nur aufgrund des Bestrebens der FDP nach der letzten Wahl umgesetzt worden.
Und das gerade die FDP, die Subventionen doch
offenbar für ein Werk des Teufels hält, sich für diese stark
macht, lässt schon wundern.Nur, wenn man das auf die „Subvention“ reduziert und
übersieht, daß die unterschiedlichen Steuersätze eine
Wettbewerbsverzerrung darstellen, mit denen die FDP ja nun
auch ihre Probleme hat. Es ist leicht, unsere Steuersätze auf
das Niveau der Nachbarländer abzusenken als die ausländischen
Steuersätze zu erhöhen.
Die Wettberwerbsverzerrung besteht bei etliche anderen Dienstleistungen auch. Solange nicht bei allen der ermäßigte Steuersatz erhoben wird, ist und bleibt die Senkung vorrangig eine Subvention für die Hoteliers.
Im übrigen - und darauf hatte ich ja auch verlinkt - war es
schon Ende der 90er die SPD, die den ermäßigten Steuersatz
forderte. Die SPD, die sich vor drei Jahren lautstark darüber
echauffierte, daß die FDP Steuersätze verteile.
Dass sich politische Forderungen ändern, ist doch wohl bei allen Parteien Tagesgeschäft. Umgesetzt worden ist die Forderung dann aber doch nur von der Regierungspartei die kurz zuvor die Großspende eines Hoteliers erhalten hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Gruß
TET
Dem widerspreche ich immer noch. Die EU ist für mich die
EU-Kommission oder sonstige Gremien der EU.
Wenn man im Lexikon nachschlägt, steht da, daß die EU ein Staatenverbund von 27 Staaten ist.
Von diesen hat es
offensichtlich niemand gefordert.
Bis auf den Vize-Präsidenten der Kommission und des ECOFIN, was das oberste Fachgremium der EU in Sachen Finanzen ist.
dass die Idee FDP-exklusiv ist, allerdings ist sie in
Deutschland nur aufgrund des Bestrebens der FDP nach der
letzten Wahl umgesetzt worden.
Es stand im Koalitionsvertrag und zu dem gehören immer noch drei, die sich alle drei dafür ausgesprochen haben, den ermäßigten Satz auf das Beherbergungs- und Gastronomiegewerbe anzuwenden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632…
auch ihre Probleme hat. Es ist leicht, unsere Steuersätze auf
das Niveau der Nachbarländer abzusenken als die ausländischen
Steuersätze zu erhöhen.Die Wettberwerbsverzerrung besteht bei etliche anderen
Dienstleistungen auch. Solange nicht bei allen der ermäßigte
Steuersatz erhoben wird, ist und bleibt die Senkung vorrangig
eine Subvention für die Hoteliers.
Welche Dienstleistungen gibt es denn noch, bei denen im Ausland ein ermäßigter Satz gilt, nicht aber in Deutschland, bei denen es durchaus denkbar ist, daß ein Kunde sie ohne große Umstände auch im Ausland in Anspruch nehmen könnte und die wirtschaftlich eine nennenswerte Rolle spielen?
Im übrigen - und darauf hatte ich ja auch verlinkt - war es
schon Ende der 90er die SPD, die den ermäßigten Steuersatz
forderte. Die SPD, die sich vor drei Jahren lautstark darüber
echauffierte, daß die FDP Steuersätze verteile.Dass sich politische Forderungen ändern, ist doch wohl bei
allen Parteien Tagesgeschäft.
Und das nimmst Du einfach so hin? Daß die SPD 2009/2010 eine Riesenwelle machte, entstand doch nicht aus sachlichen Erwägungen heraus, sondern entsprang rein parteipolitischen Interessen.
Umgesetzt worden ist die
Forderung dann aber doch nur von der Regierungspartei die kurz
zuvor die Großspende eines Hoteliers erhalten hat. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt.
Es waren vier Spenden und zwei von denen wurden lange vor der Bundestagswahl getätigt - nämlich im April 2009 und im Oktober 2008 - als noch gar nicht absehbar war, daß es zu einem Koalitionswechsel kommen würde. Hinzu kommt, daß die FDP den Beschluß, auf die Reduzierung des Mehrsteuersatzes hinzuwirken, bereits 2007 gefaßt hat.
Was für ein blöder Spender: läßt eine Partei etwas in seinem Interesse beschließen, spendet dann trotzdem noch (obwohl zwecks Beeinflussung überflüssig) und das dann auch zum Teil, bevor er überhaupt weiß, ob es für eine Regierungsbeteiligung der FDP reicht.
Übrigens hat die Automobilindustrie im Februar 2009 kräftig an die SPD gespendet; im März wurde dann die Abwrackprämie beschlossen. Uiuiui.
Aus Spenden kann man gar nichts schließen, weil jeder quasi an jeden spendet. Erst recht kann man nichts daraus schließen, wenn die Ereignisse zeitlich so gar nicht zusammenpassen.
C.
Dem widerspreche ich immer noch. Die EU ist für mich die
EU-Kommission oder sonstige Gremien der EU.Wenn man im Lexikon nachschlägt, steht da, daß die EU ein
Staatenverbund von 27 Staaten ist.
Von denen aber wohl nicht jeder einzelne für die EU spricht.
Von diesen hat es
offensichtlich niemand gefordert.Bis auf den Vize-Präsidenten der Kommission und des ECOFIN,
was das oberste Fachgremium der EU in Sachen Finanzen ist.
Ich kann auch in deinem Link nicht finden, dass der ECOFIN eine ermäßigte Steuer fordert. Und Herr Verheugen war auch erstmal nur ein Politiker und nicht die EU.
dass die Idee FDP-exklusiv ist, allerdings ist sie in
Deutschland nur aufgrund des Bestrebens der FDP nach der
letzten Wahl umgesetzt worden.Es stand im Koalitionsvertrag und zu dem gehören immer noch
drei, die sich alle drei dafür ausgesprochen haben, den
ermäßigten Satz auf das Beherbergungs- und Gastronomiegewerbe
anzuwenden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632…
Dann ist die FDP für das Betreuungsgeld?
auch ihre Probleme hat. Es ist leicht, unsere Steuersätze auf
das Niveau der Nachbarländer abzusenken als die ausländischen
Steuersätze zu erhöhen.Die Wettberwerbsverzerrung besteht bei etliche anderen
Dienstleistungen auch. Solange nicht bei allen der ermäßigte
Steuersatz erhoben wird, ist und bleibt die Senkung vorrangig
eine Subvention für die Hoteliers.Welche Dienstleistungen gibt es denn noch, bei denen im
Ausland ein ermäßigter Satz gilt, nicht aber in Deutschland,
bei denen es durchaus denkbar ist, daß ein Kunde sie ohne
große Umstände auch im Ausland in Anspruch nehmen könnte und
die wirtschaftlich eine nennenswerte Rolle spielen?
Um wie viel sind denn aufgrund der verbesserten Konkurrenzsituation die Übernachtungszahlen in Deutschland gestiegen und welchem Land habe wir die Anteile abgenommen?
Im übrigen - und darauf hatte ich ja auch verlinkt - war es
schon Ende der 90er die SPD, die den ermäßigten Steuersatz
forderte. Die SPD, die sich vor drei Jahren lautstark darüber
echauffierte, daß die FDP Steuersätze verteile.Dass sich politische Forderungen ändern, ist doch wohl bei
allen Parteien Tagesgeschäft.Und das nimmst Du einfach so hin? Daß die SPD 2009/2010 eine
Riesenwelle machte, entstand doch nicht aus sachlichen
Erwägungen heraus, sondern entsprang rein parteipolitischen
Interessen.
Ich behaupte einfach mal, dass Sach- und Parteipolitik vermischt wurden. Man kann durchaus etwas für sachlich falsch halten, und daraus auch parteipolitischen Nutzen ziehen.
Umgesetzt worden ist die
Forderung dann aber doch nur von der Regierungspartei die kurz
zuvor die Großspende eines Hoteliers erhalten hat. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt.Es waren vier Spenden und zwei von denen wurden lange vor der
Bundestagswahl getätigt - nämlich im April 2009 und im Oktober
2008 - als noch gar nicht absehbar war, daß es zu einem
Koalitionswechsel kommen würde. Hinzu kommt, daß die FDP den
Beschluß, auf die Reduzierung des Mehrsteuersatzes
hinzuwirken, bereits 2007 gefaßt hat.
Da gab es vorher auf keinen Fall Kontakte und der Regierungswechsel war auch nicht abzusehen. Die Spende von 1,1 Millionen erfolgte zumindest laut Spiegel im Jahr 2009 in drei Teilspenden. Zudem war die Steuererleichterung in den Koalitionsverhandlungen komischerweise eins der wichtigsten Themen, oder habe ich eine weitere vorher angekündigte Steuersenkung verpasst?
Was für ein blöder Spender: läßt eine Partei etwas in seinem
Interesse beschließen, spendet dann trotzdem noch (obwohl
zwecks Beeinflussung überflüssig) und das dann auch zum Teil,
bevor er überhaupt weiß, ob es für eine Regierungsbeteiligung
der FDP reicht.Übrigens hat die Automobilindustrie im Februar 2009 kräftig an
die SPD gespendet; im März wurde dann die Abwrackprämie
beschlossen. Uiuiui.Aus Spenden kann man gar nichts schließen, weil jeder quasi an
jeden spendet. Erst recht kann man nichts daraus schließen,
wenn die Ereignisse zeitlich so gar nicht zusammenpassen.
Großspenden gehen in Deutschland immer noch hauptsächlich an CDU und FDP. Dass diese erfolgen, weil man zur Pluralität in Deutschland beitragen will, halte ich für unwahrscheinlich.
TET
Dem widerspreche ich immer noch. Die EU ist für mich die
EU-Kommission oder sonstige Gremien der EU.Wenn man im Lexikon nachschlägt, steht da, daß die EU ein
Staatenverbund von 27 Staaten ist.Von denen aber wohl nicht jeder einzelne für die EU spricht.
Nur, weil die Sache zu Deiner offensichtlichen Enttäuschung nicht allein auf dem Mist der FDP gewachsen ist, muß Du mit mir nicht um des Kaisers Bart diskutuertenm. Der Sache ging ein über zehn Jahre Prozeß voraus, in dem auch die EU eine Rolle spielte und zwar EU im Sinne von: Mitgliedsländer, ECOFIN und nicht zuletzt Vizpräsident der EU-Kommission. Zumindest sind das die Protagonisten, die ich in den letzten Tagen anführte. Wenn man mag - und ich mag nicht - kann man auch noch mehr Beteiligte finden.
Es ist hier übrigens immer der gleiche Zirkus: jemand behauptet etwas, ich belege das Gegenteil und muß mich dann tagelang damit beschäftigen, Details zu belegen, die jeder auch problemlos selbst herausfinden könnte, wenn er denn Interesse daran hätte.
Bis auf den Vize-Präsidenten der Kommission und des ECOFIN,
was das oberste Fachgremium der EU in Sachen Finanzen ist.Ich kann auch in deinem Link nicht finden, dass der ECOFIN
eine ermäßigte Steuer fordert. Und Herr Verheugen war auch
erstmal nur ein Politiker und nicht die EU.
Herr Verheugen hat sich als Vizepräsident zu Wort gemeldet. Und was den ECOFIN angeht:
Zwar verhinderte Steinbrück beim gestrigen EU-Finanzministertreffen eine Einigung, auf welche Umsätze die EU-Mitgliedstaaten zukünftig den reduzierten Mehrwertsteuersatz erheben dürfen.
Aus meinem ersten Link.
Ansonsten:
http://www.google.de/#hl=de&sclient=psy-ab&q=ecofin+…
Es stand im Koalitionsvertrag und zu dem gehören immer noch
drei, die sich alle drei dafür ausgesprochen haben, den
ermäßigten Satz auf das Beherbergungs- und Gastronomiegewerbe
anzuwenden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632…Dann ist die FDP für das Betreuungsgeld?
Aus einem in meinem vorherigen Artikel verlinkten Artikel:
Zwar blieb er bei seinem Vorschlag, die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte zu erhöhen, er ziele aber „ausdrücklich nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt“. Vielmehr fordere er - wie die CSU - auch für das Hotel- und Gaststättengewerbe den ermäßigten Satz.
Warum mache ich mir eigentlich die Mühe und suche die Artikel heraus, wenn Du sie gar nicht liest?
Welche Dienstleistungen gibt es denn noch, bei denen im
Ausland ein ermäßigter Satz gilt, nicht aber in Deutschland,
bei denen es durchaus denkbar ist, daß ein Kunde sie ohne
große Umstände auch im Ausland in Anspruch nehmen könnte und
die wirtschaftlich eine nennenswerte Rolle spielen?Um wie viel sind denn aufgrund der verbesserten
Konkurrenzsituation die Übernachtungszahlen in Deutschland
gestiegen und welchem Land habe wir die Anteile abgenommen?
Das ist keine Antwort auf meine Frage.#
Und das nimmst Du einfach so hin? Daß die SPD 2009/2010 eine
Riesenwelle machte, entstand doch nicht aus sachlichen
Erwägungen heraus, sondern entsprang rein parteipolitischen
Interessen.Ich behaupte einfach mal, dass Sach- und Parteipolitik
vermischt wurden. Man kann durchaus etwas für sachlich falsch
halten, und daraus auch parteipolitischen Nutzen ziehen.
Das ist etwas ganz anderes. Hier ging es um etwas, das die SPD selbst gefordert hat, nun aber - weil es sie es in Verbindung mit den Spenden der FDP unterschieben konnte - kritisiert.
Die Spende von 1,1
Millionen erfolgte zumindest laut Spiegel im Jahr 2009 in drei
Teilspenden.
Und das ist - wie ich schrieb - falsch. Es gab vier Teilspenden und davon erfolgte eine 2008 und eine weitere im Frühjahr 2009. Listen der Spenden sind ganz leicht mit google zu finden.
Zudem war die Steuererleichterung in den
Koalitionsverhandlungen komischerweise eins der wichtigsten
Themen,
So ein Käse. In der dicken Pappe wird die Mehrwertsteuer nur in paar Zeilen thematisiert. Den Koalitionsvertrag kannst Du Dir aber ebenfalls selbst raussuchen.
Hallo,
Hörgeräteakustiker etc., die Dank der Politik der FDP…
Ich picke mir dann mal noch die Hörgeräteakustiker raus, weil
ich da jetzt am wenigsten von weiß. Welchen genau hat die FDP
durch Subventionen vor einer Insolvenz bewahrt?
so unsachliche Diskussionen will ich einfach nicht führen.
Ich rede von der Politik der FDP, Du machst daraus Subventionen, die vor einer Insolvenz bewahren.
Ich klinke mich hier aus.
Schöne Größe an Deinen Kumpel Philipp R.
S.J.
Nachtrag
Vielleicht muß ich ja doch bei Adam und Eva anfangen: die EU forderte natürlich nicht, daß Deutschland seinen Mehrwertsteuersatz für das Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe reduziert, sondern will gleiche Wettbewerbungsbedingungen für alle Marktteilnehmer auf grenzüberschreitenden Märkten und dazu gehört eben auch , daß Deutschland seinen Steuersatz für diese Gewerbe reduziert.
Dem widerspreche ich immer noch. Die EU ist für mich die
EU-Kommission oder sonstige Gremien der EU.Wenn man im Lexikon nachschlägt, steht da, daß die EU ein
Staatenverbund von 27 Staaten ist.Von denen aber wohl nicht jeder einzelne für die EU spricht.
Nur, weil die Sache zu Deiner offensichtlichen Enttäuschung
nicht allein auf dem Mist der FDP gewachsen ist, muß Du mit
mir nicht um des Kaisers Bart diskutuertenm. Der Sache ging
ein über zehn Jahre Prozeß voraus, in dem auch die EU eine
Rolle spielte und zwar EU im Sinne von: Mitgliedsländer,
ECOFIN und nicht zuletzt Vizpräsident der EU-Kommission.
Zumindest sind das die Protagonisten, die ich in den letzten
Tagen anführte. Wenn man mag - und ich mag nicht - kann man
auch noch mehr Beteiligte finden.Es ist hier übrigens immer der gleiche Zirkus: jemand
behauptet etwas, ich belege das Gegenteil und muß mich dann
tagelang damit beschäftigen, Details zu belegen, die jeder
auch problemlos selbst herausfinden könnte, wenn er denn
Interesse daran hätte.
Also dann lassen wir des Kaisers Bart mal weg. Unstreitig wird innerhalb der EuU und deren Gremien permanent über STeuern diskutiert. Logischerweise findet man auch ezwas zu Mehrwertsteuersätzen. Daraus aber die Folgerung zu ziehen, dass von Seiten der EU seit etlichen Jahren gefordert würde, auf Hotelübernachtungen den ermäßigten Mehrwertsteuer zu erheben, ist, vorsichtig gesagt gewagt. Achso und die Behauptung
was die EU seit rd. 10 Jahren fordert
stammt von Dir. Belegt ist sie immer noch nicht.
Bis auf den Vize-Präsidenten der Kommission und des ECOFIN,
was das oberste Fachgremium der EU in Sachen Finanzen ist.Ich kann auch in deinem Link nicht finden, dass der ECOFIN
eine ermäßigte Steuer fordert. Und Herr Verheugen war auch
erstmal nur ein Politiker und nicht die EU.Herr Verheugen hat sich als Vizepräsident zu Wort gemeldet.
Und was den ECOFIN angeht:
Zwar verhinderte Steinbrück beim gestrigen
EU-Finanzministertreffen eine Einigung, auf welche Umsätze die
EU-Mitgliedstaaten zukünftig den reduzierten
Mehrwertsteuersatz erheben dürfen.Aus meinem ersten Link.
Ansonsten:
http://www.google.de/#hl=de&sclient=psy-ab&q=ecofin+…
Ich habe da ein Verständnisproblem. Trotz deines Zitates fehlt mir immer noch die Forderung nach ermäßigten Sätzen.
Es stand im Koalitionsvertrag und zu dem gehören immer noch
drei, die sich alle drei dafür ausgesprochen haben, den
ermäßigten Satz auf das Beherbergungs- und Gastronomiegewerbe
anzuwenden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632…Dann ist die FDP für das Betreuungsgeld?
Aus einem in meinem vorherigen Artikel verlinkten Artikel:
Zwar blieb er bei seinem Vorschlag, die Mehrwertsteuer für
bestimmte Produkte zu erhöhen, er ziele aber „ausdrücklich
nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt“. Vielmehr
fordere er - wie die CSU - auch für das Hotel- und
Gaststättengewerbe den ermäßigten Satz. #
Das ist wieder dein übliches Argumentationsmuster. Du suchst Dir ein Zitat eines mehr oder minder prominenten Parteimitglieds und behauptest, das sei ein Forderung der Partei. Ein kurzes Nachschlagen im Wahlprogramm der CDU 2009
http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_cdu-csu…
fördert jedoch keine solche zu Tage.
Warum mache ich mir eigentlich die Mühe und suche die Artikel
heraus, wenn Du sie gar nicht liest?Welche Dienstleistungen gibt es denn noch, bei denen im
Ausland ein ermäßigter Satz gilt, nicht aber in Deutschland,
bei denen es durchaus denkbar ist, daß ein Kunde sie ohne
große Umstände auch im Ausland in Anspruch nehmen könnte und
die wirtschaftlich eine nennenswerte Rolle spielen?Um wie viel sind denn aufgrund der verbesserten
Konkurrenzsituation die Übernachtungszahlen in Deutschland
gestiegen und welchem Land habe wir die Anteile abgenommen?Das ist keine Antwort auf meine Frage.#
Und das nimmst Du einfach so hin? Daß die SPD 2009/2010 eine
Riesenwelle machte, entstand doch nicht aus sachlichen
Erwägungen heraus, sondern entsprang rein parteipolitischen
Interessen.Ich behaupte einfach mal, dass Sach- und Parteipolitik
vermischt wurden. Man kann durchaus etwas für sachlich falsch
halten, und daraus auch parteipolitischen Nutzen ziehen.Das ist etwas ganz anderes. Hier ging es um etwas, das die SPD
selbst gefordert hat, nun aber - weil es sie es in Verbindung
mit den Spenden der FDP unterschieben konnte - kritisiert.
Die Forderung stammt aus dem Jahre 1998. Das die CDU auch keinen christlichen Sozialismus oder die SPD Verstaatlichungen mehr will, ist Dir aber schon bekannt, oder?
Die Spende von 1,1
Millionen erfolgte zumindest laut Spiegel im Jahr 2009 in drei
Teilspenden.Und das ist - wie ich schrieb - falsch. Es gab vier
Teilspenden und davon erfolgte eine 2008 und eine weitere im
Frühjahr 2009. Listen der Spenden sind ganz leicht mit google
zu finden.
Und +/- ein halbes Jahr spielt welche Rolle?
Zudem war die Steuererleichterung in den
Koalitionsverhandlungen komischerweise eins der wichtigsten
Themen,So ein Käse. In der dicken Pappe wird die Mehrwertsteuer nur
in paar Zeilen thematisiert. Den Koalitionsvertrag kannst Du
Dir aber ebenfalls selbst raussuchen.
Habe ich getan, 132 Seiten ist überschaubar dick. Allerdings besteht der Großteil der 132 Seiten aus unbestimmten Absichtserklärungen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf das Hotel- und Gaststättengewerbe ist wie z. B. auch die Erhöhung des Kinderfreibetrags einer der wenigen konreten und sofort umgesetzten Beschlüsse. Daher muß es wohl extrem wichtig gewesen sein.
Hallo,
Hörgeräteakustiker etc., die Dank der Politik der FDP…
Ich picke mir dann mal noch die Hörgeräteakustiker raus, weil ich da jetzt am wenigsten von weiß. Welchen genau hat die FDP durch Subventionen vor einer Insolvenz bewahrt?
so unsachliche Diskussionen will ich einfach nicht führen.
Ja, das war ein Fehler von mir über konkrete Sachverhalte diskutieren zu wollen und sowas auch noch als sachlich anzusehen.
Ich rede von der Politik der FDP, Du machst daraus Subventionen, die vor einer Insolvenz bewahren.
Nun, das war der Aufhänger der Diskussion. Und teilweise wurde eben der Eindruck erweckt, dass es um Subventionen ging.
Ich klinke mich hier aus.
Ja, einfach mit Gleichgesinnten diskutieren. Da kommt man zu neuen Erkenntnissen ;o)
Schöne Größe an Deinen Kumpel Philipp R.
Ohne so eine analytisch brilliante Ferndiagnose habe ich auch noch nicht gesehen.
Ansonsten würde ich der These zustimmen, dass die FDP in den Grundzügen bei der Wirtschaftspolitik eine Linie verfolgt, die eben der Wirtschaft nutzt anstatt sie abzuwürgen. Die haben einfach die Vorstellung, dass die Wirtschaft den Kuchen herstellt, der dann verteilt werden kann. Keine Ahnung, was die anderen Parteien über die Herkunft und Größe des Kuchens denken. Die fangen oft einfach beim Verteilen mit dem Denken an. Das hat naturgemäß den Charme, dass dies viel leichter ist.
Grüße
Mehrwertsteuersätzen. Daraus aber die Folgerung zu ziehen,
dass von Seiten der EU seit etlichen Jahren gefordert würde,
auf Hotelübernachtungen den ermäßigten Mehrwertsteuer zu
erheben, ist, vorsichtig gesagt gewagt.
Siehe „Nachtrag“.
Achso und die
Behauptungwas die EU seit rd. 10 Jahren fordert
stammt von Dir. Belegt ist sie immer noch nicht.
Ich habe wohl zu große Erwartungen in Dein Abstraktionsvermögen gesetzt. Siehe ansonsten „Nachtrag“ und meinen vorherigen Artikel.
Ich habe da ein Verständnisproblem. Trotz deines Zitates fehlt
mir immer noch die Forderung nach ermäßigten Sätzen.
Auch hier: es mangelt wohl Abstraktionsvermögen. Der Beschluß des ECOFIN ist natürlich keine konkrete Aufforderung speziell an Deutschland, sondern Ausdruck des allgemeinen „Wunsches“, europaweit einen ermäßigten Steuersatz für die genannten Branchen zu erheben.
Zwar blieb er bei seinem Vorschlag, die Mehrwertsteuer für
bestimmte Produkte zu erhöhen, er ziele aber „ausdrücklich
nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt“. Vielmehr
fordere er - wie die CSU - auch für das Hotel- und
Gaststättengewerbe den ermäßigten Satz. #Das ist wieder dein übliches Argumentationsmuster. Du suchst
Dir ein Zitat eines mehr oder minder prominenten
Parteimitglieds und behauptest, das sei ein Forderung der
Partei.
Welchen Teil von „wie die CSU“ verstehst Du denn nicht? Im übrigen kannst Du mit der Suchmaschine Deiner Wahl auch die Stimmen anderer CDU-Politiker finden.
http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_cdu-csu…
fördert jedoch keine solche zu Tage.
Steht auf Seite 15 des Programms.
Und das ist - wie ich schrieb - falsch. Es gab vier
Teilspenden und davon erfolgte eine 2008 und eine weitere im
Frühjahr 2009. Listen der Spenden sind ganz leicht mit google
zu finden.Und +/- ein halbes Jahr spielt welche Rolle?
Habe ich bereits erklärt.
auf das Hotel- und Gaststättengewerbe ist wie z. B. auch die
Erhöhung des Kinderfreibetrags einer der wenigen konreten und
sofort umgesetzten Beschlüsse. Daher muß es wohl extrem
wichtig gewesen sein.
Dann hast Du wohl ein anderes Programm gelesen als ich.
Da fehlen mir doch die ganzen Forderungen der EU sämtliche Sozialstandards und Einkommenssteuersätze anzugleichen. Denn auch Dienstleistungen sind problemlos grenzübeschreitend möglich.
Mehrwertsteuersätzen. Daraus aber die Folgerung zu ziehen,
dass von Seiten der EU seit etlichen Jahren gefordert würde,
auf Hotelübernachtungen den ermäßigten Mehrwertsteuer zu
erheben, ist, vorsichtig gesagt gewagt.Siehe „Nachtrag“.
Achso und die
Behauptungwas die EU seit rd. 10 Jahren fordert
stammt von Dir. Belegt ist sie immer noch nicht.
Ich habe wohl zu große Erwartungen in Dein
Abstraktionsvermögen gesetzt. Siehe ansonsten „Nachtrag“ und
meinen vorherigen Artikel.Ich habe da ein Verständnisproblem. Trotz deines Zitates fehlt
mir immer noch die Forderung nach ermäßigten Sätzen.Auch hier: es mangelt wohl Abstraktionsvermögen. Der Beschluß
des ECOFIN ist natürlich keine konkrete Aufforderung speziell
an Deutschland, sondern Ausdruck des allgemeinen „Wunsches“,
europaweit einen ermäßigten Steuersatz für die genannten
Branchen zu erheben.
Der Unterschied zwischen Abstraktion und Interpretation ist Dir aber bekannt, oder?
Zwar blieb er bei seinem Vorschlag, die Mehrwertsteuer für
bestimmte Produkte zu erhöhen, er ziele aber „ausdrücklich
nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt“. Vielmehr
fordere er - wie die CSU - auch für das Hotel- und
Gaststättengewerbe den ermäßigten Satz. #Das ist wieder dein übliches Argumentationsmuster. Du suchst
Dir ein Zitat eines mehr oder minder prominenten
Parteimitglieds und behauptest, das sei ein Forderung der
Partei.Welchen Teil von „wie die CSU“ verstehst Du denn nicht? Im
übrigen kannst Du mit der Suchmaschine Deiner Wahl auch die
Stimmen anderer CDU-Politiker finden.
Ich kann sogar in der FDP Politiker finden, die sich für Lohnuntergrenzen aussprechen. Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, die FDP sei für einen Mindestlohn, dürfte trotzdem falsch sein. Mein Hinweis ging aber auch in die Richtung, dass Du behauptet hast, das die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der Wunsch aller dreier Parteien gewesen sei, da er im Koalitionsvertrag vereibart wurde. Daher immer noch meine Frage: Die FDP will ein Betreuungsgeld?
http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_cdu-csu…
fördert jedoch keine solche zu Tage.
Steht auf Seite 15 des Programms.
Da steht relativ allgemein etwas zu Mehrwertsteuersätzen bei grenzübergreifedne Konkurrenzsituationen. Da muß man schon viel abstrahieren, um auf eine explizite Steuersenkung für Hoteliers zu kommen.
Und das ist - wie ich schrieb - falsch. Es gab vier
Teilspenden und davon erfolgte eine 2008 und eine weitere im
Frühjahr 2009. Listen der Spenden sind ganz leicht mit google
zu finden.Und +/- ein halbes Jahr spielt welche Rolle?
Habe ich bereits erklärt.
Auch am 15.10.2008 war deutlich, dass die FDP in Regierungsverantwortung kommen wird. Insofern spielt der Zeitpunkt der Spende eher gar keine Rolle.
auf das Hotel- und Gaststättengewerbe ist wie z. B. auch die
Erhöhung des Kinderfreibetrags einer der wenigen konreten und
sofort umgesetzten Beschlüsse. Daher muß es wohl extrem
wichtig gewesen sein.Dann hast Du wohl ein anderes Programm gelesen als ich.
Also ich habe einen Vertrag gelesen, kein Programm. Zudem besitze ich ein gewisses Erinnerungsvermögen. Aber Du darfst mir gerne einige weitere Beschlüsse nennen, die umgehend konkret umgesetzt wurden. Vielleicht die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums oder der kalten Progression? Die Abflachung des Mittelstandsbauches?
Da fehlen mir doch die ganzen Forderungen der EU sämtliche
Sozialstandards und Einkommenssteuersätze anzugleichen. Denn
auch Dienstleistungen sind problemlos grenzübeschreitend
möglich.
Ich werde sicherlich keinen zusammenfassenden Vortrag über die Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik der EU halten. Dafür ist das Thema zu umfangreich und mir diese Diskussion zu fruchtlos.
Hallo,
endlich mal jemand mit Hirn der nicht die ganze Mediensch… nachplappert.
Sorry, musste ich mal los werden.
Fühle mich manchmal so ganz alleine in diesem Land.
mfg Longwolf