Brüssel. Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag hat sich die Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder in der Debatte um die Flüchtlingspolitik zu Wort gemeldet: Sie fordert EU-Zuschüsse für osteuropäische Schleuserbanden, damit mehr Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland eingeschleust werden können.
Die Arbeit der „Schleuser-Branche“ sei eine „Dienstleistung“, schreibt die Berliner Abgeordnete in einer Pressemitteilung und in der neuesten Ausgabe ihres Informationsbriefes „Denkpause“. Diese Arbeit zu unterstützen sei eine „humanitäre Maßnahme“, denn schließlich sei die Hilfe illegaler Fluchthelfer für viele Menschen „die einzige Möglichkeit, nach Europa zu kommen“. Allerdings seien die Gebühren, die die „FluchthelferInnen“ derzeit verlangten, oftmals zu hoch. Mit Hilfe von EU-Subventionen könnten diese Gebühren gesenkt werden. Das Geld für die Subventionen will Ilka Schröder bei der europäischen Polizeibehörde „Europol“ einsparen. „Da viele Fluchthelfer ihren Beruf nicht nur aus Humanität, sondern auch aus wirtschaftlichem Interesse betreiben, sind die Gebühren für Flüchtlinge oftmals zu hoch“.
Der Grünen-Bundesvorstand in Berlin reagierte entsetzt auf den Vorschlag der Europaabgeordneten. Die Forderung Ilka Schröders sei „dümmlich und kontraproduktiv“, sagte Vorstandssprecherin Anktje Radcke. Mit Hinweis auf ihr Alter - Ilka Schröder ist mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete in Brüssel - war im Bundesvorstand von einem „Kind“ die Rede, „das nichts von praktischer Politik versteht“.
Empört reagierten auch die Unions-Abgeordneten im Europaparlament. Der Vizepräsident des Parlaments und stellvertretenden CSU-Chef Ingo Friedrich sprach von einer „wahnsinnigen Idee“. Es stelle sich die „juristische Frage, ob hier nicht die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gefordert wird und die Aufforderung zu einer strafbaren Handlung vorliegt“.