Hermann Gröhe von der CDU war heute mehrfach in den Nachrichten zu sehen.
Es geht eben im Kern um ein Schonvermögen bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Kindern von 150 000 Euro, das man besitzen und trotzdem Bürgergeld bekommen kann. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen.
Ich verstehe ich die Unlogik nicht. Weil so viel Geld ohnehin kaum jemand hat, der in Hartz IV Version 2 fällt, soll die Summe nicht so hoch sein?! Für vielleicht eine Handvoll Betroffener soll es also gesenkt werden. Auf welches Niveau? Dazu schweigt er, genau so wie die anderen Pöbler seiner Partei.
Aber er führt weiter aus:
Und wissen Sie was? Sie gefährden damit die Fairness. Sie gefährden damit die Fairness in diesem Land. Aber was viel schlimmer ist: Sie gefährden damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit.
Meint er damit vielleicht, dass das Bedrohungspotential, einen Niedriglohn-Job anzunehmen, ansonsten gibts kein Geld, nicht groß genug ist, um diese Menschen so schnell wie möglich in den Niedriglohnsektor zu drängen?
Weiter zitiert er einen Landrat:
Es ist unerklärlich, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft zur Bewältigung von Krisen und ihren Aufgaben zwingend das Arbeitskräftepotenzial erhöhen muss, die Wege aus der Arbeitslosigkeit eingeschränkt und die Wege in die Arbeitslosigkeit erleichtert werden.
Also mir scheint es tatsächlich so, dass gewisse Personen Angst haben, dass der Niedriglohnsektor bald noch weniger Arbeitskräfte findet - und sie angemessen bezahlen muss.
Und in diesen Bereich sollen auch ab dem ersten Tag die paar Bedürftigen gedrückt werden, die über ein anrechenbares Vermögen von 150.000 € verfügen - mehr als die meisten Arbeitnehmer haben, wie Gröhe selbst eingesteht.
Quelle für alle Zitate: https://www.hermann-groehe.de/#c18
Ich habe das Gefühl, das es inzwischen egal ist, worüber die Regierung berät, die CDU/CSU ist dagegen. Aus Prinzip.