Servus zusammen,
nachdem Koch zurück getreten ist, hat sich auch Köhler davon gemacht und die Schwarz-Gelbe Koalition steckt in einer Identitätskriese… soweit ich dass jetzt herauslese.
Die Frage ist: Warum ist SChwarz-Gelb in der Kriese?
mfg,
Hanzo
Servus,
Die Frage ist: Warum ist SChwarz-Gelb in der Kriese?
weil sie koaliert und eine Regierung gebildet haben. 
In einer Opposition lebt es sich halt leichter.
Vornehmlich in schweren Zeiten.
Gruß
C.
Servus Cokin,
naja, dass die Kritiker es immer leichter haben ist klar…aber wieso steht sie denn so in der Kritik die ganze Zeit???
Was ist die Kritik, besser gesagt? ^^
mfg,
Hanzo
Hallo Hanzo,
ich weiß jetzt nicht wie alt du bist und ich meine das nicht beleidigend, aber hast du in letzter Zeit Zeitung gelesen? Wenn nicht solltest du das mal tun.
Also mir fällt an Kritik ne Menge zu unserer Regierung ein:
- Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotels
- Brechen von Wahlversprechen bei der FDP
- eine Regierung, die im ersten halben Jahr der Regierungszeit nötige Entscheidungen nicht trifft, aus Angst bei der NRW-Wahl eventuell Wähler zu verlieren und damit Deutschland und Europa schadet.
kann das gerne noch weiter ausführen.
Servus,
ich weiß jetzt nicht wie alt du bist und ich meine das nicht
beleidigend, aber hast du in letzter Zeit Zeitung gelesen?
Wenn nicht solltest du das mal tun.
Wenn es um die „normalen“ Dinge geht, die unsere Regierung falsch macht(bzw. die sie nicht macht), dann wundert mich nichts.
Ich dachte es hätte einen „spektakulären/besonderen“ Grund gehabt.
- Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotels
^^ hallo Kapitalismus…
- Brechen von Wahlversprechen bei der FDP
Waren das nicht einfach nur Schlagworte zur Wählergewinnung(wie es bei jeder Partei ist)? Ich kann mich nicht erinnern, dass ich von der FDP gehört habe: Wir/Ich verspreche XY… außerdem kann man ja mal versprechen leichter brechen, als Verträge.
- eine Regierung, die im ersten halben Jahr der
Regierungszeit nötige Entscheidungen nicht trifft, aus Angst
bei der NRW-Wahl eventuell Wähler zu verlieren und damit
Deutschland und Europa schadet.
Das finde ich auch eine Frechheit…aber es wird nur geredet und nichts getan…
mit dankenden Grüßen,
Hanzo
- Brechen von Wahlversprechen bei der FDP
Waren das nicht einfach nur Schlagworte zur
Wählergewinnung(wie es bei jeder Partei ist)? Ich kann mich
nicht erinnern, dass ich von der FDP gehört habe: Wir/Ich
verspreche XY… außerdem kann man ja mal versprechen leichter
brechen, als Verträge.
Naja die Steuern zu senken, war ein eindeutiges Wahlversprechen der FDP. Im Grunde könnte man deswegen den Wahlausgang anfechten, da die FDP den Wähler angelogen hat. Die wehrt sich aber und sagt, sie würden die Steuern gerne senken, nur die CDU ist dagegen.
Würde Westerwelle z.B. öffentlich sagen, dass er bereits vor der Wahl gewusst hat, das Steuersenkungen unrealistisch sind, könnte die Oppositon sogar Neuwahlen erzwingen.
An dem Beispiel siehst du, dass eine Partei nicht einfach das blaue vom Himmel lügen darf. Theoretisch ist das verboten, praktisch wirds aber trotzdem gemacht, da man dagegen nicht wirklich vorgehen kann.
Hallo Honzo,
Charlie ergänzend möchte ich gerne den Kern der aktuellen Regierungsspannungen beschreiben, so wie ich ihn sehe.
Das Problem ist die FDP, die mit dem Versprechen massiver Steuererleichterungen in die Regierungsverantwortung ging und diese jetzt wegen des Widerstandes der Union nicht durchsetzen kann. Wegen der vorher schon vorhandenen Weltwirtschaftskrise und des Spiegels, den die aktuelle prekäre Lage Griechenlands auf unsere Zukunft in Deutschland wirft, sind zumindest ein strikter Sparkurs und wahrscheinlich sogar Steuererhöhungen Konsens in der deutschen Politik, ausser bei unseren radikalen Flügelparteien, der FDP und der Linken.
Um nicht als großer Wahlversprechenbrecher dazustehen, melden sich nun regelmäßig FDPler in der Öffentlichkeit zu Wort und fordern die versprochenen und als Allheilmittel gepriesenen Steuererleichterungen.
Meiner Meinung nach ist das aber nur der Versuch der FDP, ihr Gesicht zu waren, um später nach aussen zähnekrischend und nach innen resignierend von diesen Plänen Abstand zu nehmen, mit dem Hinweis, dass diese zwar anstrebenswert gewesen wären, aber bei der jetzigen Lage der Dinge nicht umsetzbar seien.
Oder anders gesagt, ich glaube, die FDP hat am Kabinettstisch schon längst diese Pläne aufgegeben und versucht nun, in der Öffentlichkeit nicht als großer Umfaller darzustehen. Demnach wäre diese Krise keine wirkliche interne Krise, sondern nur eine Kampagne der Regierung, um das Ansehen der FPD nicht alzusehr anzukratzen.
Und ganz allgemein: Du musst nicht unbedingt Zeitung lesen. Auch im Netz kriegt man gute Informationen, z.B. hier.
http://www.spiegel.de/
Grüsse
Jörg
Naja die Steuern zu senken, war ein eindeutiges
Wahlversprechen der FDP. Im Grunde könnte man deswegen den
Wahlausgang anfechten, da die FDP den Wähler angelogen hat.
(…)
Würde Westerwelle z.B. öffentlich sagen, dass er bereits vor
der Wahl gewusst hat, das Steuersenkungen unrealistisch sind,
könnte die Oppositon sogar Neuwahlen erzwingen.
(…)
An dem Beispiel siehst du, dass eine Partei nicht einfach das
blaue vom Himmel lügen darf. Theoretisch ist das verboten,
Meinst Du dafür auch eine Rechtsgrundlage zu kennen oder ist das nur das hier inzwischen praktisch ausnahmslos übliche unqualifizierte und auf keinerlei Fakten beruhende Gemutmaße?
Sehr gespannt
C.
Beschädigt
Wenn ein Bundespräsident zurücktritt und dies ua. mit der Feststellung verbindet, er habe die nötige Unterstützung aus den Regierungsparteien vermisst, heißt das : Die seit einem halben Jahr regierende Koalition aus CDU / CSU und FDP hat die demokratische Institution des Bundespräsidenten schwer beschädigt.
Wenn man sonst schon nichts hinbekommt.
Tim
Hi,
die Kritik besteht im wesentlichen darin, dass diese Regierung geschlagene 6 Monate nichts, aber auch gar nichts gemacht hat - und das obwohl sie in beiden Häusern die Mehrheit hatte.
Das Volk wählt eine Regierung und erteilt damit den Auftrag regiert zu werden. Wenn man sich stattdessen den Hintern platt sitzt und allenfalls zaghafte Pseudoreförmchen beschliesst, muss man sich nicht wundern die Quittung zu bekommen. Diese Regierung ist eine Katastrophe für unser Land.
Gruss
Tom
Ist es so erstaunlich, dass sich mal wer zu Wort meldet, der auch Ahnung hat?
Aus „Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder“:
„Täuschungen des Wählers sind demgegenüber gem. §108a StGB strafrechtlich nur von Bedeutung, soweit sie der Verwirklichung des bereits gebildeten Wählerwillens betreffen.“
Dass dies höchstens theoretisch zutrifft, hab ich bereits oben gesagt und bezweifle ich auch nicht.
Ist es so erstaunlich, dass sich mal wer zu Wort meldet, der
auch Ahnung hat?
Ich würde bei diesem Thema noch beim Konjunktiv bleiben wollen.
Aus „Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder“:
„Täuschungen des Wählers sind demgegenüber gem. §108a StGB
strafrechtlich nur von Bedeutung, soweit sie der
Verwirklichung des bereits gebildeten Wählerwillens
betreffen.“
Und Du bist sicher, daß Du den Abschnitt richtig verstanden hast?
Dass dies höchstens theoretisch zutrifft, hab ich bereits oben
gesagt und bezweifle ich auch nicht.
Das trifft nicht mal theoretisch zu. Wählertäuschung ist als Tatbestand nur erfüllt, wenn man den Wähler so täuscht, daß er bei der Stimmabgabe sein Kreuz bei einer anderen Partei bzw. Person macht, als er das eigentlich vorhatte (bzw. ungültig wählt) – also bspw. durch Manipulation der Wahlzettel, der Wahlkabine oder des Schreibgerätes.
Ist es so erstaunlich, dass sich mal wer zu Wort meldet, der
auch Ahnung hat?Ich würde bei diesem Thema noch beim Konjunktiv bleiben
wollen.
Ach komm, wenn du’s nur drauf anlegst, micht zu provozieren, dann brauchen wir hier nicht mehr weiter reden. Kindergarten hier.
Aus „Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder“:
„Täuschungen des Wählers sind demgegenüber gem. §108a StGB
strafrechtlich nur von Bedeutung, soweit sie der
Verwirklichung des bereits gebildeten Wählerwillens
betreffen.“Und Du bist sicher, daß Du den Abschnitt richtig verstanden
hast?
Ja. Hast du das Kapitel gesamt gelesen? Kennst du dich mit Wahlrecht aus?
Dass dies höchstens theoretisch zutrifft, hab ich bereits oben
gesagt und bezweifle ich auch nicht.Das trifft nicht mal theoretisch zu. Wählertäuschung ist als
Tatbestand nur erfüllt, wenn man den Wähler so täuscht, daß er
bei der Stimmabgabe sein Kreuz bei einer anderen Partei bzw.
Person macht, als er das eigentlich vorhatte (bzw. ungültig
wählt) – also bspw. durch Manipulation der Wahlzettel, der
Wahlkabine oder des Schreibgerätes.
Nein, eben nicht. Das was du sagst ist einfach falsch.
Aber ich bin wohl auf einen unbelehrbaren gestoßen…
strikter Sparkurs und wahrscheinlich sogar Steuererhöhungen
Konsens in der deutschen Politik, ausser bei unseren radikalen
Flügelparteien, der FDP und der Linken.
Ja, der berühmte radikalliberale Flügel.
Meiner Meinung nach ist das aber nur der Versuch der FDP, ihr
Gesicht zu waren,
Um das Gesicht zu wahren, würde es schon mal helfen, wenn man den ein oder anderen Vorschlag aus dem liberalen Sparbuch http://www.juergen-koppelin.de/files/12773/Liberales… umzusetzen. Inwieweit das gelingt, wird man aber den Haushalt 2011 abwarten müssen.
Gruß
Christian
Dass dies höchstens theoretisch zutrifft, hab ich bereits oben
gesagt und bezweifle ich auch nicht.Das trifft nicht mal theoretisch zu. Wählertäuschung ist als
Tatbestand nur erfüllt, wenn man den Wähler so täuscht, daß er
bei der Stimmabgabe sein Kreuz bei einer anderen Partei bzw.
Person macht, als er das eigentlich vorhatte (bzw. ungültig
wählt) – also bspw. durch Manipulation der Wahlzettel, der
Wahlkabine oder des Schreibgerätes.Nein, eben nicht. Das was du sagst ist einfach falsch.
Ah, OK, derartig guten Argumenten habe ich nichts entgegenzusetzen.
Aber ich bin wohl auf einen unbelehrbaren gestoßen…