Seehofers Masterplan: Was wird Merkel tun?

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#21

Da muss nur einmal jemand klagen. Bereits jetzt gibt es deshalb gelegentlich schon Ärger - vor ein paar Wochen habe ich zufällig in einem Regionalzug einen halben Aufstand miterlebt, als nur und ausschließlich ein Schwarzer (der aber den hiesigen Dialekt sprach und sich einen Spaß aus der Sache machte, indem er ganz theatralisch seine Taschen nach seinem Fahrschein und seinem Ausweis durchsuchte) kontrolliert wurde. Mal von dem offensichtlichen Rassismus gegenüber Schwarzen abgesehen hat die Sache zudem noch einen praktischen Haken: Zumindest Leute aus dem Balkan und dem Nahen Osten fallen in meiner Ecke der Republik optisch nicht auf und entgehen somit dem Raster.

Wenn es nicht lückenlos ist, funktioniert die ganze „Idee“ nicht, denn jeder, der die Grenze überschritten hat, hat das Recht, hier Asyl zu beantragen und kann nicht ohne weitere Prüfung zurückgewiesen werden (selbst an der Grenze halte ich das für rechtlich fragwürdig, aber das nur am Rande).

Das dürfte auf die Region und die Schikane im Alltag sowie im Hauptferienverkehr ankommen. Hier in Südbaden dürfte eine solche Kontrolle m.E. nicht lange gut gehen - hier arbeitet teilweise die Einwohnerschaft halber Dörfer in der Schweiz, und im Gegenzug arbeitet die Einwohnerschaft halber elsässischer Dörfer hier. Außerdem verläuft über die Rheinschiene nahezu der gesamte Verkehr - sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene - zwischen Italien bzw. der Schweiz und Frankfurt.

Die Routen ändern sich schnell. Erst kürzlich habe ich irgendwo (ich suche jetzt nicht, weil ich eigentlich schon im Bett liegen müsste) gelesen, dass inzwischen zunehmend Flüchtlinge über Polen nach Deutschland kommen.

:paw_prints:

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#22

wir kennen ja Seehofers Masterplan noch nicht und können ihn also auch noch nicht bewerten. Merkels Position, jeden reinzuwinken und grundsätzlich Zurückweisungen an deutschen Grenzen abzulehnen, halte ich jedenfalls für falsch. Und zu ihrer Forderung nach einer „Lösung auf europäischer Ebene“ ein paar Anmerkungen:

Sie ist ja nun nicht erst seit gestern Bundeskanzler und CDU-Vorsitzerin, hätte also schon längst an die Arbeit gehen können. Wenn Politiker allzu laut nach einer „gesamteuropäischen Lösung“ schreien, drängt sich mir der Verdacht auf, sie tun dies in der heimlichen Hoffnung, irgendein EU-Land werde schon querschießen, weil sie nämlich gar keine Lösung wollen.

Seehofer hat jedenfalls Recht mit seiner Äußerung:

„Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“

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#23

und auf unmögliches wie die europäische lösung verweisen, wie beim aktuellen integrationsgipfel. europa wählt mittlerweile durchgehend nationalistisch und schottet sich ab. wegen merkel? wegen merkel!
alles, was mühsam aufgebaut wurde, eine eu als ewg beginnend beispielsweise, zerbröckelt nach 13 jahren merkelalleinherrschaft über alle eu-mitglieder nun wieder.
mag mir keiner sagen, die bürger seine schuld. merkels plan war weder ihr noch den bürgern bewusst.

das aussitzen wird sehr bald ein ende finden. mit einem zerstrittenen europa und abhängigkeiten von usa, china, russland, arabien, afrika und einem gb, das als erstes den absprung gewagt hat. und deutschland mitten drin.

seehofer wird das nicht mehr ändern können. und andere auch nicht.

pasquino

#24

damals gab es auch nicht die probleme, die sich offensichtlich heute auftun. berlin, freiburg, kandel, wiesbaden, viersen. um nur die gröberen dinge abseits von den täglichen zu nennen.

worauf möchtest du hinaus?

das ist nun mal jetzt und weiter so?

pasquino

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#25

Ja, ja.

Übrigens ist jetzt sogar Heiko Maas (ja, der!) auf meiner Seite :stuck_out_tongue::

Er wurde noch deutlicher: „Kein Thema hat den Zusammenhalt der EU in den letzten Jahren stärker auf die Probe gestellt, keines birgt mehr Spaltpotenzial“ als die Migration.

Darum müssten die Deutschen „aufhören, die Diskussion über Migration insbesondere gegenüber unseren mittel- und osteuropäischen Partnern aus einer Position der moralischen Überlegenheit zu führen“, forderte Maas. Noch vor zwei Jahren hatte er dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, durch einen Besuch bei Ungarns Regierungschef Viktor Orbán eine von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingskrise aufs Spiel zu setzen.

Jetzt klang der inzwischen nicht mehr für Justiz, sondern Äußeres zuständige Minister anders: „Gegenseitige Belehrungen und moralischer Hochmut führen uns nur tiefer in die Spaltung.“

#26

Also ich sehe das so: die naiveren Flüchtenden kommen an die Grenzkontrollen und werden zurück gewiesen. Die, die Geld für einen Schlepper haben (die hier dann einen Aufschwung erleben dürften) oder etwas zu verbergen, nutzen sie Schlupflöcher und entgehen den Kontrollen.
Auch eine Art der Auslese.

Das ganze System mit dem Dublin-Abkommen ist totaler Mist und gehört komplett neu verhandelt. Europa sollte endlich mal zu einer humanen, gemeinsamen Vorgehensweise finden, inkl Verteilung der Geflüchteten.

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#27

Das ist deine persönliche Ansicht.

Allerdings sieht es juristisch anders und vor allem alles andere als einfach aus.

Zwar muss Deutschland Flüchtlinge nicht aufnehmen, die über ein sicheres Drittland einreisen, es muss sich aber auch an internationale Vereinbarungen wie die Dublin-Regelungen halten. Und diese sehen nun einmal vor, dass bei Asylanträgen jeder Mitgliedsstaat prüfen muss, welches EU-Land für die bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Flüchtlinge einfach ohne Prüfung abzuweisen, ist untersagt, es muss eine offizielle Überstellung angeordnet werden, und zwar nicht in das direkte Nachbarland wie z.B. die Schweiz oder Österreich, sondern in das tatsächlich zuständige land, also z.B. Italien. Dabei muss den Flüchtlingen die Gelegenheit gegeben werden, Gründe geltend zu machen, die gegen die Rücküberstellung sprechen, z.B. enge Familienangehörige, die sich bereits in Deutschland befinden, oder unzumutbare Zustände im zuständigen Land, z.B. in Griechenland.

:paw_prints:

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#28

Du machst zwei Fehler: erstens glaubst Du, daß eine Grenzsicherung nur funktioniert, wenn sie lückenlos ist und zweitens hältst Du Polizisten (sei es Land oder Bund) und Zöllner für Idioten.

Zu erstens: es gab auch eine Zeit vor Schengen. Damals wurden die Grenzen auch nicht lückenlos kontrolliert bzw. war Deutschland auch nicht eingezäunt. Es gab stichprobenartige Kontrollen an den Grenzübergängen und eine Grenzüberwachung an der sog. grünen Grenze. Natürlich kamen bspw. aus Polen Personen illegal über die Grenze, aber die Sicherheitskräfte haben die einschlägigen Stellen im Auge behalten. Das allein wirkte abschreckend und vor allem abschreckender als eine offene Grenze nebst Schild „nur rein mit Euch“.

Zu zweitens: Du wärest überrascht, wie hoch die Erfolgsquote bei Polizisten und Zöllnern ist, wenn es darum geht, alleine von Verhalten und Aussehen auf bestimmte Sachverhalte zu schließen. Und auch wenn Du ständig mit dem Rassismus-Blödsinn um die Ecke kommst, ändert es das nichts daran, daß ein junger Nordafrikaner, der mit ein paar anderen Nordafrikanern am Hauptbahnhof zu Düsseldorf rumhängt, mit hoher Wahrscheinlichkeit dealt - genauso bspw. wie ein dicker Mann im mittleren Alter mit zitternden Händen, Säuferzinken und einer Dose Bier mitten am Tag in der Hand Alkoholiker ist. Und nein, ich vergleiche nicht das Krankheitsbild Alkoholismus mit der Herkunft von unseren zugereisten Freunden, sondern ich will darauf hinaus, daß Äußerlichkeiten und Verhalten viel über uns preisgeben.

Man muß nun einmal nicht Sherlock Holmes sein, um aus Verhalten und Äußerlichkeiten Rückschlüsse zu ziehen. Ich war neulich mal auf einem Seminar, bei dem die Vorstellungsrunde durch eine „ich rate mal, wie mein Gegenüber so ist“-Runde ersetzt haben. Die Trefferquote bzgl. Ausbildung, Familienstand, Hobbies usw. war erstaunlich hoch. Teilweise geraten, aber teilweise auch anhand von Kleidung, Ausdrucksweise, Habitus usw. abgeleitet.

Was glaubst Du, was man drauf hat, wenn man tagtäglich nichts anderes macht als Leute anzuschauen?

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#29

ich bin kein Jurist, du wahrscheinlich auch nicht. Aber ich gehe davon aus, dass es in der CSU und im Innenministerium Juristen gibt, die die geplanten Maßnahmen vorab hinreichend geprüft haben.

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#30

Genauso wasserdicht wie Dobrindts Pkw+Maut ?

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