Seehofers Masterplan: Was wird Merkel tun?

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#1

Merkel klammert sich an die offenen Grenzen und will Zurückweisungen um jeden Preis verhindern. Dafür weht ihr ganz schön Wind aus den eigenen Reihen ins Gesicht:

In der Sitzung der Unionsfraktion sagte Merkel, die zum Ende der Diskussion über Asylpolitik sprach, dass Seehofer ihre volle Unterstützung für die Erarbeitung seines Masterplans Integration habe. Sie habe aber die Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch Europa, sagte Merkel. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden. Es sei nicht richtig, den europapolitischen Aspekt auszuklammern. Sie verwies auf die aus ihrer Sicht erfolgreichen europäischen Ansätze wie das EU-Türkei-Abkommen. Insgesamt sprachen bei der Sitzung 13 Abgeordnete zu dem Thema, elf davon unterstützten klar die Position von Seehofer, die anderen waren neutral.

Wird sie dem Druck standhalten? Wird sie den Koalitionspartner vorschieben, der das nicht will (wobei man sicherlich mit Scholz und Nahles reden könnte)? Das würde aber auch heißen, dass sie die CSU bei der Landtagswahl in sehr gefährliches Fahrwasser brächte.

Andererseits, wie ist Seehofers Plan überhaupt zu bewerten? Ich meine damit folgendes:

[…] gefordert, Einwanderer ohne Chance auf Asyl bereits an der Grenze zu Deutschland abzuweisen. Das sei der Fall, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hatten und ihre Fingerabdrücke in der Datenbank Eurodac registriert sind. Um das festzustellen, müssten von allen potenziellen Asylbewerbern bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden.

Wie viele der Migranten an der deutschen Grenze sind denn bereits per Fingerabdruck registriert? Und werden die Länder an der Außengrenze die Registrierung womöglich zurückfahren, um die Weiterreise Richtung Deutschland nicht zu gefährden?

Die Frage, die ich jetzt nicht stelle, weil sie sich von selbst beantwortet, ist, ob Seehofer ähnlich hart agierte, wenn ihm die AfD nicht so sehr im Nacken säße. Die AfD wirkt - und ihr beschwert euch ständig, dass ihre Forderungen so unrealistisch, gar populistisch seien. Dass mit den Unterkünften in anderen Ländern verfolgt Dänemark übrigens gerade (Quelle), man munkelt, Bosnien könnte für Geld diese Aufgabe übernehmen.

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#2

Hat Seehofer, einer der Alternativdeutschen oder sonst einer der Populistenhornbläser eigentlich schon einmal - ganz unabhängig von den ignorierten rechtlichen Fragen - erläutert, wie genau das sowohl mit der Registrierung als auch mit der Abweisung an der Grenze eigentlich praktisch funktionieren soll, ohne dass jeder Reisende an jedem Grenzübergang kontrolliert wird und ohne dass das Land rundherum eingezäunt wird?

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#3

Ja, das wäre wirklich unvorstellbar. Obwohl, gab es das nicht schon mal? Warum ging das damals?

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#4

Sie wird das machen, was sie besonders gut kann: die Raute und aussitzen.

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#5

Das ging damals, weil die DDR ein Unrechtsstaat war, der mit Mauern, Zäunen und Schießbefehl dafür sorgen musste, dass ihm die Bürger nicht weglaufen.

Falls du die alte BRD meinst: Auch damals wurde keineswegs jeder kontrolliert, und es gab jede Menge grüne Grenzen.

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#6

Es hat ja auch keiner absolute Lückenlosigkeit gefordert. Glaubst du, dass ausnahmslos jeder Freiburger Kiosk beim Spritverkauf das Alter der Käufer kontrolliert? Dennoch würdest du es nicht für sinnvoll halten, die (Alters-) Grenze einfach abzuschaffen.

Oder anders formuliert: Hilft denn die Aufnahme bei uns lückenlos allen „Schutzbedürftigen“ auf der Welt? Wohl nicht - willst du sie also abschaffen?

#7

Ja, stimmt. Die Söders, Dobrindts und Seehofers aber haben sich (in ungewohnter weißblauer Eintracht) angesichts der nahenden Wahlen massiv gegen Merkel aufgestellt.

„Was ist das für ein Ton hier?“

#8

Was genau soll das mit meiner Frage zu tun haben? Auf diese bist du mir übrigens noch immer eine konkrete Antwort schuldig.

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#9

Das ist genau die Logik, die du auch nutzt, wenn du die mangelnde Lückenlosigkeit („wurde keineswegs jeder kontrolliert“, „grüne Grenzen“) ansprichst. In meinem Fall jedoch wird diese Logik wenigstens sinnvoll angewendet.

Wenn du so lieb fragst, erkläre ich es dir gerne. Die Grenzsicherung ist Teil eines Maßnahmenpaketes. Das heißt, sie stellt kein Allheilmittel dar, ist aber ein Rädchen im Zahnkranz einer sinnvollen Migrationspolitik, die uns zum Ziel - das ich weiter unten definieren werde - bringt.

Ich kenne zwar Seehofer seine anderen Punkte nicht, mein „Masterplan“ ist aber eine Mischung aus politischen Maßnahmen sowohl zur Verringerung der Push-Faktoren und der Pull-Faktoren als auch zur Erhöhung der Remigration. In Deutschland sollte es insbesondere nur eine Basisversorgung geben. Man sollte schnell zurückführen und, wenn das nicht möglich ist, das australische Modell anwenden. In den Heimatländern sollte man vorrangig etwas gegen die hohen Geburtenraten und zur Stabilisierung der Lage tun. Zusätzlich brauchen wir nationale Grenzsicherung, kombiniert mit einer Reform des Asylrechts, um Leute nicht hereinlassen zu müssen, wenn sie das Wort „Asyl“ nennen können.

Ausgewiesenes, aber nicht hundertprozentig erreichbares Ziel muss eine Neuzuwanderung von Null sein. Mit einem Maßnahmenpaket wie oben beschrieben würde man es aber schaffen, den Zuwanderungssaldo (Neuzuwanderung plus Geburten minus Rückwanderung) ins Negative zu kehren. Und dann, wenn wir das erreicht und nachhaltig gesichert haben) können wir uns gerne darüber unterhalten, inwieweit demokratisch eingestellte, friedliebende, gut ausgebildete Migranten bei uns integriert werden können.

#10

Du hast die Frage immer noch nicht beantwortet, deshalb ein letzter Versuch:

Wie genau soll das Registrieren bzw. das Abweisen an der Grenze praktisch funktionieren, wenn weder an jedem Grenzübergang kontrolliert noch das Land eingezäunt wird?

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#11

Soll ich dir das jetzt vortanzen, oder wie? Was ist an dem Vorgang einer Zurückweisung nicht zu verstehen?

#12

Was ist daran nicht zu verstehen, dass das Zurückweisen nicht funktioniert, wenn an der Grenze keiner steht, der zurückweist?

Und von dem gewaltigen finanziellen, personellen und logistischen Aufwand einmal abgesehen, der eine Bemannung und Befrauung der Grenzübertrittsstellen und eine Kontrolle der Grenzabschnitte dazwischen mit sich bringen würde, dürfte es höchst unwahrscheinlich sein, derlei gegen die Mehrheit der grenzenloses Reisen gewöhnten Bevölkerung durchzusetzen.

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#13

Warum ging das dann beim G20-Gipfel?

Totschlagsargument #1, wenn jemand etwas partout nicht möchte: „Das geht nicht.“

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#14

Nicht nur die, inzwischen auch welche aus ihrer eigenen Partei. Der Schlafmichel erwacht. ramses90

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#15

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn jemand partout etwas will, sagt er einfach nicht, wie es konkret umgesetzt werden soll.

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#16

Du redest von den Grünen und ihrem Ansinnen, hunderttausende kulturfremde Migranten zu integrieren, ohne dass sich das umsetzen ließe? Stimmt.

Bei der Grenzsicherung könnten sich ja auch freiwillige Helfer beteiligen. Gibt es da nicht einige, die etwas gutzumachen haben :raising_hand::bear: ?

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#17

Ich konstatiere, dass du außer Whataboutism nichts zu bieten hast.

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#18

Da glaube ich, dass du leider unrecht hast.
Ich habe als Pendler damals vor knapp drei Jahren die Bemannung und Befrauung der Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich im Abschnitt Salzburg ja unmittelbar mitbekommen. Da wurde nicht alles kontrolliert, sondern nur ein bestimmtes Raster: bestimmte Autotypen, natürlich bestimmte Kennzeichen und natürlich auch Menschen mit bestimmten Hautfarben.
Bei den Fußwegen über die Saalach und in den Zügen gings nach einer kurzen Zeit der Vollkontrolle sogar nur noch um die Hautfarbe. Da gingen die deutschen Bundespolizisten in Salzburg kurz vor Abfahrt in den Zug, haben die Türen schließen lassen und haben einfach alle kontrolliert, die „un-deutsch“ aussahen.

Gruß
F.

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#19

Racial profiling ist allerdings schlicht und ergreifend gesetzeswidrig.

Außerdem übersiehst du dabei etwas: Zum einen sind die Grenzen regional höchst unterschiedlich und vielerorts einfach auf weiter Flur zu Fuß überquerbar. Derlei lässt sich auf Dauer ohne massive Sicherungsmaßnahmen überhaupt nicht verhindern. Zum anderen wären Vollkontrollen des Verkehrs (welche notwendig wären, um das Registrieren bzw. Zurückweisen an der Grenze zu gewährleisten) nicht dauerhaft durchsetzbar bzw. den heutigen Reisenden nicht zuzumuten. Wenn ich da alleine an all die Pendler und die Flixbusse denke, die hier im Dreiländereck jeden Tag völlig unkontrolliert über die Grenzen schaukeln … Inzwischen gibt es sogar eine grenzüberschreitende Straßenbahn zwischen Deutschland und der Schweiz, und auch nach Frankreich gibt es örtliche ÖPNV-Verbindungen. Von dem Güterverkehr ganz abgesehen … Wenn hier umfassend kontrolliert würde, würde in der gesamten grenznahen Region der Verkehr zusammenbrechen. Stichprobenartige Kontrollen würden aber nicht genügen, um das Registrieren und Zurückweisen an der Grenze umzusetzen.

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#20

Aber sie machens trotzdem.
Das war in den Zügen unübersehbar.
Schwarze werden dort immer kontrolliert oder zumindest angesprochen, um einen deutschen Satz zu hören.
Ich selbst bin seitdem bei geschätzten 200 Fahrten nicht ein einziges mal kontrolliert worden.

Das ist mir schon klar, aber das hat ja sogar @Ultra eingeräumt, dass es nicht um völlige Lückenlosigkeit gehen könnte. Die geregelten Übergängen werden kontrolliert, und größere Gruppen zu Fuß kann man aus der Luft ja leicht ausmachen.
Versteh mich nicht falsch, ich finds scheiße, aber darauf, dass es nicht funktionieren würde oder gar darauf, dass der Michel dagegen aufbegehrt, darauf setze ich nichts.

Wieso?
Ich habs am Übergang Freilassing-Salzburg doch lang genug erlebt - und die Route ist eine wichtigere Route für den Reiseverkehr als die meisten deutschen Übergänge.
Und Pendler gibts auch genug in der Region.

Nicht Stichprobe, sondern Raster.
Zudem wirds nicht um sämtliche deutschen Übergänge gehen.

Gruß
F.

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