Hallo,
ist die Deklaration als „sicherer Herkunftsstaat“ sinnvoll, um die Anzahl von Asylanträgen aus den entsprechenden Staaten längerfristig zu senken? Werden Hotspots mit „spezialisierten“ Mitarbeitern des BAMF und direkt nachgeschalteten Verwaltungsgerichten hierbei helfen?
Gruß
vdmaster
Nicht nur die Staaten, sondern auch alle, die fordern, dass die Grenzen dicht gemacht werden oder sonst irgendene Art von „Du kummschd hier ned rein“ eingeführt wird - sie alle scheinen zu glauben, dass sich die Flüchtlinge in Luft auflösen, wenn Europa sich nur einigelt und sich ganz, ganz kräftig die Augen zuhält.
Guten Abend!
Wird unter geeigneten Voraussetzungen funktionieren. Zu den Voraussetzungen gehören sehr zügige Bearbeitung (Tage, nicht Monate) und Abwesenheit finanzieller Anreize. Sonst reisen Menschen ein, um Rückkehrprämien zu kassieren. Weitere Voraussetzung ist strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen. Aber das BAMF personell aufzustocken und Verwaltungsgerichte zu installieren, wird dauern … viele Monate, ein Jahr oder zwei oder mehr…
Das Problem der einfach mal eben aus den Balkanstaaten nach D wandernden Leute ist ganz sicher in den Griff zu bekommen, wenn die Anreizmechanismen restlos abgeschafft werden und wenn nach zügiger Antragsbearbeitung und ggf. ebenso zügigem Verwaltungsgerichtsverfahren die Abschiebung mit Wiedereinreisesperre auf dem Fuße folgt. Die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern ist nicht sonderlich rosig, was aber nichts daran ändert, dass die Menschen nicht unter das Asylrecht fallen und die Lahmarschigkeit Überlastung der hiesigen Behördenmühlen schamlos ausnutzen. Das Ganze leider unterstützt von etlichen Leuten hierzulande, die nicht begreifen wollen, dass die rechtsmissbräuchliche Asylmasche zur Blockade von Kapazitäten für wirklich Schutzbedürftige führt.
Die größeren Probleme sind aber nach wie vor die Aufnahmestellen für Flüchtlinge in Italien und Griechenland. Die Situation ist seit Jahren bekannt und verschärft sich laufend. Warum zum Teufel geschieht da nichts? Jetzt sofort, nicht irgendwann. Zudem muss den Betroffenen in ihrer Landessprache klar gemacht werden, dass sie ihre Asylanträge zwingend in Gr bzw. I zu stellen haben. Zuwiderhandlungen müssen strafbewehrt sein, damit die längst jeder Kontrolle entglittene Wanderung durch Europa aufhört. Das werden viele Ankommende nicht wollen, kann aber kein Kriterium sein.
Die Beseitigung der Ursachen des Flüchtlingsstroms aus Nahost ist damit aber noch keinen Schritt voran gekommen. Die Region muss uns wohl erst um die Ohren fliegen, bevor sich Europa zum Handeln aufrafft.
Gruß
Wolfgang
Guten Morgen!
Es wäre sinnvoll, wenn in beiden Ländern Hotspots und ausreichende Campkapazitäten erstellt werden würden. Aber der Weltfrieden wäre auch sinnvoll.
Die Idee hat sich erst vor vergleichsweise kurzer Zeit zu Regierungsstellen in D durchgefressen. I und GR haben aber angesichts der Rechtslage (Dublin3) keinerlei Interesse daran, Asylanträge regelkonform zu bearbeiten. Denn die EU als Solidargemeinschaft bekommt es offenbar nicht einmal gebacken, 160.000 Flüchtlinge anhand einer Variantion des Königssteiner Schlüssels zu verteilen. Daher hoffen beide Staaten, dass sich die Flüchtlinge verflüchtigen, bevor sie registriert wurden. Erst mit der Einpflegung der Fingerabdrücke in EURODAC können andere EU-Länder überhaupt den Nachweis erbringen, wo die Flüchtlinge erstmals registriert wurden. Ohne EU-weite Quotenregelung gibt es weder eine deckende Registrierung durch GR noch durch I und somit auch keine Hotspots.
Gruß
vdmaster
Und all die, die meinen, man müsse nur genug Flüchtlinge hereinlassen, damit sich das Problem in Luft auflöst, scheinen sich über das weltweit verfügbare Potential an Flüchtlingen kein zutreffendes Bild zu machen.
Das erinnert mich ein bißchen an die Diskussion über die Höhe der Hartz IV-Bezüge; auch da gibt es ja nur genug Leute, die meinen, man müsse die Sätze nur hoch genug ansetzen, um das Problem zu beseitigen. Die Erkenntnis, daß höhere Sätze (oder in Bezug auf die Flüchtlinge: höchstmögliche Aufnahmebereitschaft) nicht zuletzt dazu führen, daß die zur Verfügung gestellten Leistungen noch stärker und noch mißbräuchlicher in Anspruch genommen werden und sich die Stimmung unter denjenigen, die die Leistungen letztlich finanzieren, drastisch verschlechtert, hat hinter der rosaroten Brille offensichtlich keinen Platz.