Sind die US-Staaten Texas, Louisiana, Mississippi und Alabama per Definition "Sichere Herkunftsstaaten"?

Politik Auslandspolitik
#1

Hallo,

die sogenannten „Maghreb-Staaten“ sollen ja angeblich nicht „sicher“ sein, weil es dort die Todesstrafe gäbe, Homosexuelle aufs übelste beschimpft würden und Frauen nicht genug emanzipiert wären.

Das trifft (m. E.) auf ca. 70 Prozent aller Länder der Erde zu!

Zur Frage:

Genießen Flüchtlinge aus den ehem. US-amerikanischen Südstaaten, hier bei uns, ein uneingeschränktes Recht auf Asyl? Falls die Frage (unverständlicherweise) mit „Nein!“ zu beantworten wäre, warum nicht?

  • Die haben die Todesstrafe.
  • Die hassen Homosexuelle.
  • Die haben ein sehr konservatives Frauenbild.
  • Die bekommen demnächst sogar noch „Trump“.

Gruß Oberberger

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#2

Nein, genießen sie nicht. Die Todesstrafe droht nicht für jedes Vergehen. Die anderen drei Beispiele haben nichts mit politischer, religiöser oder sonstiger Verfolgung zu tun. (Ja, mancher würde alles als Asylgrund anerkennen, ist aber nicht der Maßstab) Wenn also Mama morgens kein Nutella auf´s Brötchen schmieren mag, ist das noch kein anerkannter Fluchtgrund.
Außerdem haben die Bewohner der ehem. US-amerikanischen Südstaaten nicht die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Bundesstaates, in den sie gerade leben, sondern die der ganzen USA.
Wenn ein Südstaatler nachweisen kann, dass er/sie/es wegen öffentlichen Rumschwulens/ Emanzipiertsein in den gessamten USA von der Todesstrafe bedroht wäre, könnte das im Einzelfall anders aussehen. Deswegen haben dann aber noch längst nicht alle Homosexuellen, Emanzipierten und Nicht-Donald-Wähler hier ein uneingeschränktes Recht auf Asyl.
Wäre auch irgendwie Mist, wir haben doch schon so genug mit den anderen zu tun.

Grüße

#3

Da du hier Bundesstaaten aufzählst, stellt sich die Frage gar nicht. Wenn, dann müsstest du schon von den USA als Ganzes sprechen.

Außerdem ist beispielsweise die Todesstrafe völkerrechtlich (Teil III, Artikel 6) geregelt.

#4

Homosexualität ist aber in den USA im Gegensatz zu den Maghreb-Staaten kein Verbrechen für das man in den Knast kommt. Frauen und Männer sind in den USA vor dem Gesetz gleich, nicht so in den Maghreb-Staaten. Z. B.: https://de.qantara.de/inhalt/frauenrechte-in-marokko-gleichheit-der-geschlechter-nur-auf-dem-papier.

Alles in allem ein ziemlich unpassender Vergleich Deinerseits.

Na wenn das kein Asylgrund ist, was dann?

Gruß
Grin

#5

Sagen die die es sagen müssen, die Lobbyorganistaionen wie ProAsyl etc. Der CEO von Lufthansa wird ja auch nicht sagen dass man auch mit Emirates super fliegen kann. Unser IM hat sich gestern klar positioniert in dem er sagte dass wir in dieser Hinsicht nicht all unsere Errungenschaften und Vorstellungen zu 100% auf andere Länder übertragen dürfen.

#6

Weil sie als Bürger der USA ihren Aufenthaltsort dort frei wählen dürfen. So können sie z.B. einfach nach Kalifornien ziehen.

#7

Der Fehler liegt ja schon bei der Einleitung:

Das ist natürlich völlig falsch, da weder die Todesstrafe, das Beschimpfen von Homosexuellen noch mangelnde Emanzipation der Frau ein Grund wäre, den Status als sicheres Herkunftsland zu verlieren. Die Definition für Deutschland lässt sich ganz leicht im GG Art. 16a nachlesen:
Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

Auch im AsylG §29a findet sich etwas dazu:
(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

Das trifft (m. E.) auf ca. 70 Prozent aller Länder der Erde zu!

Als sichere Staaten gelten für Deutschland auch nur die Mitglieder der EU, Ghana, Senegal und ein paar Balkanstaaten sowie die Schweiz und Norwegen. Die USA gelten also offiziell nicht als sicheres Herkunftsland.

#8

Das ist aber eine Begründung, die Göring-Eckardt gestern bei Heiner Bremer (Das Duell) absonderte, daher meine Frage.

Okay, das macht es plausibler. Danke!

Gruß Oberberger