Hallo, ich habe eine politische Frage:
‚‚Sind Volksentscheide ein geeignetes Mittel dazu, um über Bundeswehreinsätze im Ausland zu entscheiden ?‘‘
ich bitte um eure Meinungen zu diesem Thema, danke im Voraus!
Um Winston Churchill zu zitieren: „Das beste Argument gegen Volksentscheide ist ein zehnminütiges Gespräch mit einem Durchschnittswähler“
Geht’s um eine Erörterung für die Schule?
Was ist denn Deine Meinung?
Noch etwas Futter:
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Gute Frage …
Die von der politischen „Elite“ gewünschte Antwort soll wohl lauten: „Nein, denn das Volk ist zu ‚dumm‘, um zu entscheiden, ob und welcher Einsatz notwendig ist. Dafür gibt es Experten und außerdem kann es nicht zugelassen werden, dass der Plebs gegen bereits getroffene Verträge stimmt.“
Vergessen wird dabei aber, dass die politische Elite und viele sogenannte Experten in Deutschland auch nicht entscheidend über einen Forrest-Gump-IQ hinaus kommen.
Welche Vorgehensweise ist mit dem kleineren Übel verbunden?
Eine wesentlich andere Frage spielt hier auch noch mit hinein: Ist Deutschland in jedem Fall souverän genug, um einen Einsatz ablehnen zu können. Da ist die Antwort ganz klar: Nein! Was sollte dann eine Abstimmung bringen? Dass wir nicht souverän sind, sagt i.ü. sogar der Rolli-Fahrer …
Nicht, dass das falsch rüberkommt: Ich bin für „Volksentscheide“, aber mehr in Form von „Volksbefragungen“ und auf breiterer Ebene als nur über den Einsatz von ein paar Möchte-gern-Soldaten. Volksbefragungen hätten zum Beispiel den Vorteil, dass man sich die Volksmeinung nicht aus einer Befragung von 1000-1500 Leuten „deuten“ muss. Die FG-IQ-Elite müsste das dann zur Kenntnis nehmen … Handelt sie dann gegen das Befragungsergebnis, kann sie zumindestens nicht mehr behaupten „Wir haben das gar nicht gewusst“.
Hallo,
- Hilfreich wäre gewesen, wenn Du gleich von Beginn an den Kontext Deiner Fragestellung klargestellt hättest. Handelt es sich um Studis der Pol-Wissenschaften? Welches Semester?
- Das Wort Abstimmung in Art. 20 bezieht sich nach herrschender Meinung auf eine Neugliederung von Bundesgebiet. Bsp. Zusammenlegung Berlin/Brandenburg. Weitere Abstimmungen würden eine Änderung des GG mit 2/3-Mehrheit nötig machen.
- Die angeführten Bsp. Dusiburg und Stuttgart gehen an der Sache vorbei, derweil sie durch die jeweiligen Landesverfassungen bzw. -gesetze legitimiert waren. In Sachen „Duisburg“ vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerentscheid_über_die_Abwahl_des_Oberbürgermeisters_der_Stadt_Duisburg
- Weder würde die Akzeptanz steigen, noch die unterliegenden Gegner der jeweiligen Entscheidung keinen Grund mehr zur Beschwerde sehen (vgl. gerade die weitergehenden Aktionen bei „Stuttgart 21“.
- Die eingesetzten Soldaten sind sich der Gefahren, die ihr Beruf mit sich briingt, durchaus bewusst. Ebenso wie es Polizisten, Kraftfahrer oder Feuerwehrleute sind.
- Das Volk kennt die Einstellungen der Parteien zu BW-Einsätzen sehr gut und kann im Vorfeld durch die BW-Wahlen steuern. Es entscheidet somit mittelbar mit.
- Griechenland und Energiewende sind hier schlicht schnurz. Die Pro-ler halten es aktuell für wichtig. Morgen wäre es etwas anderes und wer soll über die Wichtigkeit entscheiden? Umfragen? Tagesaktuelle Ereignisse? Ich erweitere mal den Themenkreis: Asylrecht, Waffenlieferungen an Kurden, TTIP, Sanktionspolitik der EU, Fischfangquoten etc. pp. es nimmt kein Ende und hört erst bei der Rettung der alten Glühbirne auf ;-).
- Da das Volk die Steuern überhaupt aufbringt, sollte es gleich über den gesamten Bundeshaushalt abstimmen (wenn es doch nur die Sachkompentenz hätte).
Zu Contra:
9. Auch bei den BW-Wahlen (und allen anderen) gibt es offenbar keine Garantie dafür, dass die Wahlberechtigten auch teilnehmen. Wer nicht wählen geht, ist gerade selbst schuld und Mitläufer statt Politikentscheider.
10. Dem Durchschnittswähler fehlt es bzgl. fast jedem Entscheidungsfeld an der nötigen Sachkompetenz und detailliertem Wissen. Das geht aber den MdBs ebenso. Deswegen wird die Mehrheit der Entscheidungen auch vorab in sachkundigeren Fachgremien gefällt, in den Fraktionsgremien das Ergebnis diskutiert und ggf. abgenickt. Dann wird es zusammengefasst und den Fraktionnsmitgliedern vorgestellt. Anschliessend wird noch mit eventuellen Koalitionspartnern kurzgeschlossen. Zuletzt geht es ins Parlament und alle können nochmal „Änderungsanträge“ einbringen oder „Reden“ halten. Erst dann kommt es zur Abstimmung. Und das nur, wenn beim jeweiligen Thema nicht auch der BR zustimmen muss. Dann wird es deutlich komplizierter.
11. Es können sich Vorurteile „unterhalb“ der Bevölkerung entwickeln. ROFL. Gibt es unterhalb der Bevölkerung noch eine Entscheidungsebene ;-)? Und was wäre da ein Vorurteil? Wieso nicht ein Urteil über ein Thema? Ich störe mich etwas am „Vor-“.
12. Zwangsläufig wäre ein plebiszitäres Element auf Bundesebene ein Türöffner für mehr Populismus. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der populus und der plebs zu 99,9% deckungsgleich sind. Aber Populismus findet sich auch in jedem Parteiprogramm. Die Simplifizierung von Themen ist dort zwangsläufig inhärent. Übrigens machen Aktivistengruppen und NGOs nix anderes. Man schaue auf Plakate zu Spendenaktionen oder auf Demonstrationsplakate. Der „Kampf gegen das Chlorhühnchen“ ist geradezu der Inbegriff der (Sach-)Kenntnislosigkeit und pure "Volks"verarsche.
13. Was ist eigentlich mit der UNO sowie den Mandaten gemäß Kapitel VII der einschlägigen Charta? Angedacht war mal, dass die UN ihre eigenen Truppen bekommt und jeder Mitgliedsstaat hierfür zahlt. Die Geschichte hat gezeigt, dass es jedoch keiner macht. So ist „die Weltgemeinschaft“ (falls der Geburtsfehler VETO es ausnahmsweise nicht verhindert) darauf angewiesen, dass die Staaten, die die Möglichkeit haben, auch Truppen zum Einsatz stellen. Bevor der bequeme Deutsche sich hier - vornehm auf seine Geschichte verweisend - Däumcheen dreht, sollte er auch einen Blick darauf werfen, wieviele andere Staaten tatsächlich an Truppen stellen. Man nennt das landläufig „internationale Verantwortung“.
Gruß
vdmaster
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Hallo,
meiner Ansicht nach: ja.
Es gäbe dann vielleicht weniger Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr, aber davon würde die Welt nicht untergehen …
Da dann auch die Menschen mitentscheiden könnten, die ihr eigenes Leben in solchen Auslandseinsätzen riskieren sollen oder deren Kinder oder Partner ins Feuer geschickt werden sollen, würden dann vielleicht Auslandseinsätze nicht mehr so leichtfertig beschlossen und Kriege nicht mehr so oft vom Zaun gebrochen. Und das würde mir gefallen.
Freundliche Grüße
myrtillus
Hallo,
das wäre doch prima! Kein Ziwilist möchte einen Krieg. So einfach ist es aber leider nicht. Für manche Ziwilisten bedeutet unser Einsatz der Bundeswehr ein wenig mehr Sicherheit als ohne ihren Einsatz. Vielleicht hilft da der Gedanke, dass kein Menschenleben mehr „wert“ ist als ein anderes.
Viele Grüße
Hallo,
Deine (unsere) Welt geht dadurch etwas langsamer zugrunde. Für andere Menschen bedeuten die Einsätze ihr Überleben.
Es ist nur ein Frage der Form der Einsätze bzw. ihrer Effekivität im Nutzen der örtlichen Bevölkerung - denn direkt bedroht ist Deuschland nicht.
Viele Grüße
Hallo,
was genau wäre prima?
Die Ansicht, dass kein Menschenleben mehr wert ist als ein anderes, teile ich. Das bedeutet allerdings auch, dass das Leben der Soldaten, die bei solchen Einsätzen ins Feuer geschickt werden, genau so wertvoll ist wie das Leben der Zivilisten, die geschützt werden sollen.
Und ich denke, dass weniger Kriege leichtfertig vom Zaun gebrochen würden, wenn diejenigen, die über Krieg und Frieden entscheiden, selber mit in die Schlacht ziehen müssten.
Freundliche Grüße
myrtillus
Hallo,
wenn die Welt perfekt wäre, dann gäbe es in AFG Religionsfreiheit und keine ethnischen Säuberungen in Afrika. Der Welthandel wäre nicht von Piraten bedroht, Serben und Albaner würden sich lieben und alle Armeen könnten abgeschafft werden.
Zu Deiner Info: Die Einsätze der BW im Ausland basieren mehrheitlich auf einem Mandat der UNO.
Gruß
vdmaster
Danke für die hilfreichen Kommentare!
Meine Mitstudenten und ich haben uns gestern Nachmittag zusammengesetzt und zusammenfassend Pro und Contra Argumente aufgelistet.
Pro
-Artikl 20 GG. sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, neben Wahlen sind Abstimmungen dort explezit vorgesehen
- gerade bei schwerwiegenden Entscheidungen wie Auslandseinsätzen einer Armee sollte mit Einschränkung das Volk mitentscheiden
-(direkte Demokratie ist in Deutschland schwer durchzusetzten?) -> in Schweden, Frankreich und Schweiz funktioniert es auch - die intensive Teilnahme am politischen Leben und die Akzeptanz politischer Entscheidungen wäre erhöht
- das Volk entscheidet mit, es dürfte keinen Grund zur Beschwerde geben
- das Bewusstsein, Politik aktiv mitzugestalten, wäre erhöht -> Entgegenwirken Politikverdrossenheit
-Beispiele für bisherige Volksentscheide in Deutschland :
Beispiel 1: Abwahl Bürgermeister, der für Katastrophe der Loveparade verantwortlich war
Beispiel 2: Zustimmung bei Stuttgart 21 - Politiker wären dazu gezwungen, auf das Volk zu hören
wenn die Menschen mitentschieden, die ihr eigenes Leben in den Einsätzen riskieren, oder deren Partner, würden die Einsätze nicht mehr so eilig beschlossen werden - da das Volk die Einsätze finanziell trägt (Steuern), sollte es auch mitentscheiden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein wichtiges Thema (auch wichtig: Griechenland und Energiewende)
es ist wichtig, dass das Volk mitentscheidet, weil es die Zukunft aller Bürger betrifft
Contra
-Nach dem Beteiligungsrecht, ist die Teilnahme freiwillig, also gibt es keine Garantie für eine aktive und aussagekräftige Teilnahme
-dem Durchschnittswähler fehlt es oft am nötigen Fachwissen bzgl. Bundeswehr und Auslandseinsatz und ein Volksentscheid auf Bundesebene würde das voraussetzen
- geübte Populisten würden durch Volksentscheide evtl. Einfluss gewinnen
- sehr lange Vorbereitungszeit
- viel Bürokratie
- hoher Kostenaufwand
- es könnten sich Vorurteile unterhalb der Bevölkerung entwickeln, wenn die Bevölkerung über jeden Einsatz im Ausland entscheiden müsste, ‚‚sind wir gefährdet?‘‘, ‚‚haben die Konflikte in Syrien bedeutsame Folgen für uns?‘‘
Was meint ihr dazu ?
Ist die Frage somit beantwortet ? oder sollte ich noch direkter auf die Thematik Bundeswehr eingehen, orientiere ich mich zu sehr an Volksentschieden ?
Danke ! 
Hallo,
pnrinzipiell sind Volksentscheide kein geeignetes Mittel, um über Bundeswehreinsätze im Ausland zu entscheiden. Für einen Volksentscheid bedarf es einer sehr langen Vorbereitung und einer entsprechenden, vorausgehenden gesellschaftlichen Debatte.Selbst dem einigermaßen informierten Durschnittsbürger werden nur die drei bekanntesten Einsätze in AFG, im Kosovo und am Hörn von Afrika bekannt sein. Diese Karte zeigt aber, dass es eine Reihe weithin unbekannter Einsätze gibt: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseinsätze_der_Bundeswehr#/media/File:Auslandseinsätze_der_Bundeswehr.svg (Oh, aktuell streiken die Pop-Ups 
). Sollte über jeden im Vorfeld abgestimmt werden?
Und was ist mit Manövern im Ausland? Mit Training (bspw. für Flieger)? Mit kurzfristigen Truppenbesuchen (bspw. Marine)? Wie sähe es mit einem Bündnisfall der NATO aus? Sollte dann das Volk ebenfalls abstimmen? Da reicht die Zeit aber gar ncht mehr aus und der Konflikt ist zu ungunsten des Bündnispartners wahrscheinlich bereits erledigt.
Getreu dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ würde wahrscheinlich die Mehrheit stets gegen einen Einsatz sein. Denn man möchte so gerne den Blick vor „bösen Sachen“ verschliessen. Das geht natürlich viel einfacher, wenn man „sich nicht einmischt“.
Gruß
vdmaster
Streiche: BW-Wahlen
Setze: BT-Wahlen
Gruß
vdmaster
Hi,
Ja, wenn man vor jedem Krieg erst umständlich das Volk befragen müsste, dann gäbe es womöglich gar keine Kriege mehr, weil nach dieser langwierigen Prozedur irgendwie der Anlass zum Krieg ein wenig nichtig erscheinen könnte…
FG myrtillus
Hallo,
ja, wenn immer auch die anderen erst befragt werden müssten, wäre es einfacher. Doof wäre natürlich, wenn die anderen für Krieg stimmen. Etwa in einer gelenkten Demokratie. Dann kann ich dagegenstimmen wie ich will. Es ist dann einfach Krieg. Erinnert mich gerade ein wenig an die Griechen, die glauben, dass sie darüber abstimmen konnten, dass es in ihrem Land über Nacht eine funktionierende Volkswirtschaft und eine Steuerverwaltung geben würde, mit der ihr gewohntes Wohlstandsniveau aufrecht erhalten werden könnte und sie niemand anderen bräuchten, der ihnen das finanziert.
Also Volksentscheide sind sicher ein mögliches Mittel. Ich schlage vor, sowas erstmal auf lokaler Ebene auszuprobieren. Der gestrige Tag wäre eine gute Gelegenheit gewesen.
Grüße