Es werden hier ständig zwei Ebenen vermischt. Die eine ist die Ebene der breiten Bevölkerung, in der natürlich soziale Probleme auftreten, schließlich sind wir hier nicht in Norwegen oder der Schweiz. Die andere ist die Ebene, welche Möglichkeiten der Politik zur Verfügung stehen. Und Schulz macht - ganz eindeutig - den Fehler, den alle Populisten machen. Sie versprechen, direkt etwas gegen das Problem zu tun, ohne an die Ursachen gehen zu müssen.
Es ist doch immer wieder das gleiche Muster. Der neue Kandidat stellt zunächst etwas fest. Es gibt soziale Ungerechtigkeiten, Altersarmut, Kinder, die mit Hartz IV aufwachsen usw… Das ist zunächst mal eine Wahnsinns-Erkenntnis, wer hätte das bloß gedacht? Es ist doch logisch, dass der wirtschaftliche Aufschwung manche Leute direkt trifft, manche Leute erst später.
Der Ingenieur, der umworben wird, bekommt vielleicht einen neuen Job, bei dem er sofort viel mehr Geld bekommt. Die Rentnerin dagegen sieht erstmal nichts davon, wenn sich ein wirtschaftlicher Aufschwung bemerkbar macht. Das ist nicht ungerecht, sondern logisch. Die Rentnerin wird aber auch dann, wenn der Ingenieur seinen Job wieder verliert, ihre Rente haben. Indirekt profitiert sie auch von der guten wirtschaftlichen Lage, denn nur wenn der Staat stabile Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen hat, gibt es stabile Sicherungssysteme.
Im Ergebnis steigt die soziale Ungleichheit automatisch, wenn es einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt, da nicht alle sofort in gleicher Weise davon profitieren. Natürlich muss die Politik dann Maßnahmen treffen, dass auch die sozial Schwachen profitieren. Sie muss die Geldströme auch nach unten lenken.
Populistische Schlagworte helfen dabei aber wenig. Schon seit Jahrzehnten wird von Vermögens-, Erbschafts- oder Reichensteuer geredet. Keiner hat das je umgesetzt. Und das aus dem einfachen Grund, da an den Einkommen und am Vermögen der Reichen oftmals Arbeitsplätze hängen. Und jetzt stellt sich ein Schulz hin und tut so, als könne er das, woran alle anderen vorher gescheitert sind, plötzlich einfach so umsetzen. Dumm nur, wer auf so etwas reinfällt.
Sozial ist das, was Arbeit schafft. Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt sind der entscheidende Punkt. Denn die Systeme sind so ausgelegt und können nur in dem Fall funktionieren, dass die große Breite der Menschen Arbeit hat. Daraus finanzieren sich dann die ganzen Sozialleistungen für den kleineren Teil, der arm, krank, oder zu alt zum arbeiten ist. Nur, wenn die Einnahmeseite stimmt, wird man eine solide finanzielle Basis für die Leistungen haben.
Entscheidend sind in diesem Zusammenhang zwei Punkte:
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Die Politik kann nicht einseitig die Ausgabeseite betrachten. Versprechungen etwa, die Agenda 2010 rückgängig zu machen, sind zu kurz gegriffen. Das ist der Populismus der Linkspartei. Richtig ist stattdessen, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft, dass die Wirtschaft in Arbeitsplätze investiert.
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In der Bevölkerung muss eine ausreichende Bereitschaft vorhanden sein, dass die wirtschaftlich gut gestellten die sozial Schwachen versorgen. Diese Bereitschaft, an den Solidarsystemen mitzuwirken, ist umso höher, je homogener die Bevölkerung zusammengesetzt ist. Die ungesteuerte Zuwanderung von kulturfremden Einwanderern in unsere Sozialsysteme wird diese Bereitschaft stark reduzieren und unsolidarische Gesellschaften erschaffen.
In beiden Punkten versagt Schulz. Er gibt populistische Versprechen von sich, dass es soziale Wohltaten geben werde, ohne die Basis dafür zu stärken. Zudem hält er weiterhin an der ungesteuerten Zuwanderung fest, welche die Entsolidarisierung der Bevölkerung fördert.
Man mag mir gerne die Frage beantworten, welche Partei denn derzeit die beiden Punkte kumulativ repräsentiert? Ich kann nichts dafür, dass es offensichtlich gegenwärtig nur die AfD ist, und das als einzige Partei. Die AfD ist daher nicht nur eine Protestpartei, sie steht auch für ein stimmiges politisches Konzept, das sich hoffentlich nach Ende der Merkel-Ära als Junior-Koalitionspartner auch bei der Union durchsetzen wird.
zur inneren Beruhigung. It´s Wahlkampf! Get over it! Das war erst einmal noch freundliches Gerangel mit Stinkkäse. Die harten Treffer sind diese plazierten Leaks. Morgen soll angeblich eine engl. Zeitung mit einer zweiten Sache nachlegen.
