Snowden vor dem Den Haager Gerichtshof

Hallo,

wie wäre allen Beteiligten geholfen wenn der internationale Gerichtshof angerufen würde für den Fall, dass  D. dem Snowden politisches Asyl gewährt?

Gruß mki

Hallo,

in keinster Weise! Der ist einfach nicht zuständig:

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gericht…

Und noch einmal: Snowden ist kein Asyl gem. Art. 16a GG zu gewähren. Aber D kann ihm einen Aufenthaltstitel mit Abschiebeschutz einräumen und dies würde nicht gegen das Auslieferungsabkommen mit den USA verstossen.

Gruß
vdmaster