Wer verkürzt, die deutliche Kritik auch an Europa im vorangehenden und nachfolgenden Absatz zum Spiegelausschnitt unterlässt, die Chronologie der Rede und Historie außer Acht lässt, „neue Zusammenhänge“ in einer eigenwilligen Interpretation schafft, der verfälscht schlicht und einfach. Journalistischer FauxPas, Unvermögen oder Absicht?
Beides braucht es heute mehr denn je, Selbstkritik und Selbstkorrektur, innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft wie innerhalb unserer liberalen Gesellschaften. Nicht etwa die Werte des Westens stehen in Frage, sie haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren, wohl aber unsere Haltung – zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prinzipien der repräsentativen Demokratie.
…jetzt die erwähnte Passage aus dem Spiegel…
Und dann:
Die wirklich großen Herausforderungen können unter den Bedingungen der Globalisierung allesamt nicht mehr von Nationalstaaten allein bewältigt werden, nicht in der Finanzwelt, nicht im Umgang mit den weltweiten Migrationsströmen, nicht im Kampf gegen den Terror oder gegen den Klimawandel.
Das gilt gewiss für jedes einzelne Land in Europa, ebenso aber auch für unser großes Partnerland jenseits des Atlantiks, in dem vor wenigen Wochen ein vom Volk direkt gewähltes Staatsoberhaupt zugleich die Regierungsverantwortung übernommen hat. Jeder Versuch, diese Herausforderungen je einzeln zu bewältigen, schafft mindestens so viele neue Probleme, wie damit angeblich gelöst würden.
Die Kritik an Trump bezieht sich auf den Umgang mit globalen Problemen wie oben beschrieben, und betrifft ebenso die europäischen Staaten.
Selbstkritik ist ein keine Stärke hierzulande.
Franz
der Lammerts Art des Vortrags an sich wie auch die humorvolle Ergebnisverkündung sehr gut fand. Über letztendliche Inhalte eines Vortrags kann man immer unterschiedlicher Meinung sein.
Ehrlich Vdmaster? Kritik an anderen Staaten ist ein „NO GO“? Warum darf er sich nicht in die Außenpolitik einmischen? Wer verbietet ihm das? Und die Leute, die die Rede gut fanden, sind Pöbel? So einfach funktioniert Dein Weltbild?
Manchmal verrätst Du doch Deine wahren Ansichten. Dann tut sich ein Abgrund auf.
Bedauerlich, dass Du erneut einen Beitrag von mir nicht verstanden hast.
Für den Bundestagspräsidenten Lammert war der Redeteil ein „NO GO“.
Allerdings bezog ich mich nur auf die Zitate, die durch die Presse huschten. Im Kontext der Gesamtrede, die hier von @Neuner_Reiseservice verlinkt wurde, mildere ich meine Kritik ab und bezeichne den Redeteil als unangebrachten Seitenhieb.
Der Teil…
Beides braucht es heute mehr denn je, Selbstkritik und Selbstkorrektur, innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft wie innerhalb unserer liberalen Gesellschaften. Nicht etwa die Werte des Westens stehen in Frage, sie haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren, wohl aber unsere Haltung – zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prinzipien der repräsentativen Demokratie.
Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber dem Zusammenarbeiten der Staaten Isolationismus predigt, wer damit zum Programm erklärt: Wir zuerst!, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun – mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert bekannt sind.
Die wirklich großen Herausforderungen können unter den Bedingungen der Globalisierung allesamt nicht mehr von Nationalstaaten allein bewältigt werden, nicht in der Finanzwelt, nicht im Umgang mit den weltweiten Migrationsströmen, nicht im Kampf gegen den Terror oder gegen den Klimawandel.
…ist so allgemein gehalten, dass er eine Vielzahl von pol. Akteuren im Blick hat. Keinesfalls ist er explizit auf die USA oder Trump gerichtet. Da könnten neben den USA, Australien, Kanada auch etliche europäische Staaten gemeint sein. Mitglieder der EU, „baldige“ Nichtmitglieder und Nichtmitglieder. Parteien und Büger ebenfalls. Damit hält sich alles im Rahmen.
In dem Teil …
Das gilt gewiss für jedes einzelne Land in Europa, ebenso aber auch für unser großes Partnerland jenseits des Atlantiks, in dem vor wenigen Wochen ein vom Volk direkt gewähltes Staatsoberhaupt zugleich die Regierungsverantwortung übernommen hat. Jeder Versuch, diese Herausforderungen je einzeln zu bewältigen, schafft mindestens so viele neue Probleme, wie damit angeblich gelöst würden.
hätte er auch Kanada und Australien erwähnen sollen. So (mit nur hervorgehobenen USA) dargestellt war es unangemessen und die indirekte Erwähnung Trumps war es noch mehr. Sowas nennt man einen aussenpolitischen Affront, wenn auch einen minderschweren.
Die Aufgabe des Bundestagspräsidenten ist die des Hausherren, der unbedingte Neutralität zu wahren hat. Auch hier als Gastgeber der Bundesversammlung. Er kann bei einem entsprechend vom BT gefassten Beschluss, den es aber nicht gab, selbstverständlich auch Kritik an anderen Staaten anbringen. Dann verkündet er aber die Ansicht des Gesamthauses. Ohne so einen Beschluss des BT geht es nicht. Das verstösst m.E. gegen die „guten Gepflogenheiten“ („ungeschriebenen Gesetze“). In der Geschäftsordnung findet sich keine Passage, die es ihm erlauben würde, in aussenpolitischen Belange einzugreifen.
Das ist Sache der Exekutive, ergo der Kanzlerin und ihres Aussenministers.
Nun ist Norbert Lammer auch Abgeordneter des dt. Bundestages. Hätte er also bspw. im Rahmen einer BT-Debatte das Wort ergreifen wollen, um seinen persönlichen Standpunkt einzubringen, so hätte er seinen Platz als BT-Präsident verlassen müssen (wird solange ganz hochoffiziell vertreten, indem bspw. Claudia Roth seinen Sitz als BT-Präsi einnimmt), wäre aufgerufen worden und hätte (völlig von der Neutralität befreit) über Trump, Putin, Martin Schulz, Merkel oder jeden anderen rummeckern können. Das wäre - bezogen auf das Amtsverständnis - absolut untadelig.
Ach, Kritik an der obersten Exekutive (Merkel) wäre im Kontext einer Rede zur Bundesversammlung okay gewesen? Weil es Dir gut reinläuft?
Nein, Kritik ohne Beschluss des Bundestages ist für die oberste Legislative (Lammert) weder an Merkel noch an Trump zu rechtfertigen. In beiden Fällen verletzt die Person des Bundestagspräsidenten seine pol. Neutralitätspflicht und damit die Würde des Amtes.
Wobei man in der gesamten Rede auch gar nichts von angeblich antiamerikanscher Hetze finden kann. Wer so niedrige Maßstäbe an Hetze anlegt, der sollte nicht rumheulen, wenn dann der AfD ständig Hetze vorgeworfen wird.
Nicht, dass es nicht genügend agitierende Trottel gäbe, die völlig unberechtigt der AfD bei jeder Gelegenheit Hetze unterstellen würden. Diese dümmliche Methode sollte man nicht übernehmen.
Wieso eigentlich? Oder bist Du der gedankenbefreiten Propaganda aufgesessen, dass nur Ausländerfeinde/Nazis einen Satz so beginnen können? Ich hoffe nicht.
„…“ ist sicher kein Argument und kann daher auch nicht überzeugend sein.
Ich setze mal ein „(aber) … ausländische Schwerkriminelle sollten - falls möglich - abgeschoben werden“ hintendran. Ist das nun ausländerfeindlich oder nicht?
Ob er sie mit Namen nannte oder nicht, ist uninteressant. Wie man vor Gericht sagen würde, sind beide für einen „normal verständigen Menschen“ hinreichend identifizierbar benannt worden.
Oder hat es in Kanada vor wenigen Wochen einen Regierungswechsel gegeben?
Ich kann durchaus etwas allgemein formulieren, es so formulieren, dass es für alle gilt. Wenn es dann auf einen bestimmten Menschen / Staat oder eine bestimmte Gruppe zutrifft, heißt das noch nicht, dass nur die gemeint sind - es ist immer noch an alle gerichtet.
Bsp. Abschottung: Schadet - laut Lammert - jedem Land. Dass es momentan ein Land gibt, dass das mehr praktizieren will, hindert nicht an der Aussage, dass es jedem schadet.
mir ist klar, dass Du formaljuristisch geantwortet hast. Das machst Du immer so. Ich halte das – nota bene – für kompletten Unsinn. Lammert hat das Wort nicht als Bundestagspräsident ergriffen, sondern als Verantwortlicher für die korrekte Durchführung einer Wahl. Da hat sich außer Dir auch keiner dran gestört (außer vielleicht der AfD oder NPD).
Wozu Du nichts gesagt hast:
Entweder Du meinst das tatsächlich ernst, oder Du weißt nicht, was „populistisch“ im Kontext des gegenwärtigen politischen Diskurses bedeutet. Bis auf Höckes wahre Patrioten und sein „liebes Volk“ besteht das deutsche Volk also aus Pöbel? Alles Pöbel, was da im Bundestag versammelt war, außer den AfD-Leuten?
… was auch getan wird. Aber darauf erfolgt eben keine Reaktion von Dir. Die einzigen, die im Diskurs diesen Halbsatz m.M.n. ohne Ergänzung in der Luft hängen lassen, sind i.d.R. diejenigen, die ihn per se bereits als ausländerfeinl. zu etikettieren trachten.
Das ist nicht formaljuristisch, sondern eine staatssystemische Antwort gewesen. Ja, IMHO kommt der Einhaltung der Form (=der Regelen) eine staatstragende Bedeutung zu.
Wer es anders sieht, aber zeitgleich Trumps Gezwitscher über einen „so-called judge“ zur „Verfassungskrise“ hochjazzt, würde m.E. mit zweierlei Maß messen. Daher habe ich ja auch die von Ultra angeforderte Kritik, die Lammert gegen Merkel hätte bringen sollen (falls ich Ultra nicht missverstand), als ebenfalls unangemessen bezeichnet.
Ähhh … die erfolgt im Reichtstagsgebäude (Plenarsaal des Bundestages) durch die Bundesversammlung, deren Gastgeber der Bundestag ist. Hausherr ist der Bundestagspräsident und keinesfalls der Abgeordnete oder die Privatperson Lammert. Insoweit hat er die Rede ohne jeden Zweifel als Bundespräsident gehalten.
Das ist Fakt.
Das ist hohles Geschwätz, derweil Du gar nicht die Meinung aller im Lande kennen kannst.
Pöbel sind Pöbelnde. Ob Volk, Volksrepräsentanten oder das gemeine Volk zusätzlich repräsentierender Teil des Volkes (hinzugezogene 50% Normalos). Sie bilden Masse. Und Lammert hat ihnen willfährig nach dem Maul geredet, ergo populistisch.
kannst Du mich durch den NebeL, den Du hier verbreitest überhaupt noch sehen.
Darf ich sowas nur behaupten, wenn ich die Meinung aller im Land kenne, oder genügt es , die Presse zu durchforsten? Nenne doch bitte eine namhafte Quelle, die so denkt wie Du.
Diesen Abschnitt verstehe ich überhaupt nicht. Lammert war während der Veranstaltung zeitweise Bundespräsident?
Und Du rückst nicht von der Behauptung ab, bei der Bundesversammlung habe es sich um Pöbel gehandelt und auch Bundestagspräsident Lammert ist nach Deiner Auffassung ein Pöbler:
In welcher Form hat denn die Bundesversammlung gepöbelt? Was ist denn der Unterschied zwischen Volk und gemeinem Volk? Ist Masse = Pöbel?
Wieso sollte ich überhaupt genötigt sein, so eine vorzulegen? Ich vertrete meine Ansichten auch, falls 99% aller gegenteiliger Ansicht wären, sofern ich davon überzeugt bin, richtig zu liegen. Es „mangelt“ mir da prinzipiell an Mitläufermentalität, die ich Dir freilich deswegen noch lange nicht unterstellen will.
Übrigens kannst Du hier sehr schön sehen, wo Lammert stand, als er die Rede hielt. Nicht etwa am Rednerpult (wie er das als Abgeordneter getan hätte), sondern direkt an seinem Platz als Bundestagspräsident. Und daher sprach er auch in dieser Funktion.
In „der“ Presse wirst Du schon deswegen nichts dazu finden, weil es keine Medlung von grösserer Wichtigkeit wäre. Die Wahl selbst, ihr Ergebnis und ihre Folgen sind weitaus wichtiger als ein Satz von Lammert. Und die Artikel, die sich damit beschäftigen, scheinen die Hybris seines Satzes wohlwollend zu goutieren. Wobei es sich meist um die Schreibe der Presseagenturen handelt. die nur noch etwas ausgeschmückt wurden.
Das passt doch wie Arsch auf Eimer eines überhöhten dt. Selbstbildes, das auch in Europa immer mehr als Arroganz und Abgehobenheit aufgefasst wird. Eine Haltung die letzthin zur selbstverschuldeten Isolation Deutschlands in der EU führte.
Wiki:
Der Begriff Pöbel (mhd. povel, bovel) wurde im Mittelalter aus dem Altfranzösischen (poble) entlehnt, welches Diener oder auch einfache Leute bezeichnete. Dieses altfranzösische Wort geht etymologisch ebenso wie das damals koexistierende pueble, pueple „Volk“ auf lat. populus „Volk“ zurück
Und in Masse auftretende Menschen sind auf psychologischer Ebene viel leichter verführbar, denn als Einzelne.
Habe ich gesagt, dass es bestimmte Passagen oder Begriffe waren? Es geht hier - wie ich bereits erläutert hatte - um den Anlass. Sicherlich wirst du aktuell die glorreiche Woche des HSV mit drei Siegen bejubeln. Wenn du aber der Trauerredner bei einer Beerdigung bist, wäre das eher unpassend.
Lammert ist nicht beauftragt gewesen, in seiner Rede gegen die USA Stellung zu nehmen. Er erinnert damit an Schulz, der als Parlamentspräsident so tat, als würde er für das ganze Parlament sprechen. Außerdem waren seine Worte unausgewogen, denn er hat pauschal so getan, als ginge es nur um irgendwelche Einstellungen oder Personen, ohne die Gründe für die aktuellen Entwicklungen zu beleuchten und Fehler der eigenen Regierung als möglich zu erachten.
Vielleicht solltest Du Dir übrigens auch mal die Eröffnungsreden der vergangenen Bundesversammlungen anschauen. Dann wirst Du erkennen, daß die durchaus auch den ein oder anderen größeren Rundumschlag beinhalteten.
