Sofort in den Knast mit solchen Typen!

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

ach ja, die Störchin hat die Grüne Goering-Eckardt als Klima-Nazi bezeichnet. War sicher nur Spaß.

Aber:

Der Vorsitzende der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, hatte einem Medienbericht zufolge den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Wie die „Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf einen Screenshot des Eintrags berichtet hatte, heißt es darin: „Stauffenberg war ein Verräter“, das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“.

Steinke habe auf Anfrage der Zeitung bestätigt, „den Text selbst verfasst und auch selbst auf meiner privaten, nicht öffentlich einsehbaren Facebookseite“ verbreitet zu haben. Darin schreibt Steinke unter anderem weiter: „Wer in der Zeit der Rückzugsgefechte die Führung des eigenen Staates auslöschen […] möchte, […] der ist auch nicht der Feind Hitlers, sondern der Feind des Deutschen (sic.) Soldaten und der Zivildeutschen, damit Feind des Deutschen (sic.) Volkes und damit auch mein Feind.“ Der Zweite Weltkrieg sei demnach – „entgegen der heutigen Propaganda“ – nicht gegen Hitler sondern gegen „Deutschland und das Deutsche (sic.) Volk“ geführt worden.

Warum ist ein solcher Hetzer auf freiem Fuß und darf weiter sein Unwesen treiben? Warum ist er nicht in Untersuchungshaft?

Danach zeitnahe Gerichtsverhandlung, mindestens ein Jahr Knast und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit bei erwiesener Schuld. Wir brauchen – heute mehr denn je – einen wehrhaften Staat!

Wann sieht das endlich auch die Potltlk ein?

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

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#2

Es nennt sich Rechtsstaat. Da brauch es halt einfach mehr als einen empörten Hans-Jürgen, um Leute in den Knast zu stecken. Erst mal müsste es einen Gesetzesverstoß geben, dann bräuchte es noch ein Gerichtsurteil, an beidem fehlt es hier offensichtlich.

Aber wie schon letzthin irgendsoeine Flachpfeiffe hier in einem Thread zutreffend feststellte: Demokratie ist scheiße…

#3

Moin,

da möchte man mit Gustav Knuth sagen: " Ham Se’s nich n’bissken kleener?"

  1. Wogegen müsste sich unser Staat wehren?
  2. Beleidigung ist noch keine Volksverhetzung.
  3. Wenn Du jeden wegen Rüpeleien oder Blödheit in den Knast schicken wolltest, wäre halb Deutschland hinter Gittern.

Gruß
Ralf

#4

Man sollte ja sachlich bleiben, aber da geht die Hutschnur hoch.

Man sollte solche Leute fragen, ob sie gerne als deutsche zu dieser Zeit gelebt und an der Front für das Vaterland gestorben wären.
Man sollte auch fragen, welcher erbärmliche Feigling sich zuerst in den Bunker verkroch und sich dann durch Selbstmord vor dem Zugriff der roten Armee gerettet hat.

Anders kann man diesen Leuten nicht das Maul stopfen.

#5

…ick find’s jut, wa.
So demaskieren sich diese Leute selber.

Bufo

#6

Wäre denn die Grundlage für ein Gerichtsurteil gegeben??

#8

Naja, wo kein Kläger, da kein Richter.
Jemand könnte den Herrn anzeigen. Langfristig effektiver wäre es aber wahrscheinlich, einfach (weiterhin) keine AfD zu wählen. Damit besteht auch nicht die Gefahr, dass sie sich selbst (mal wieder) zu Märtyrern machen könnten.

Gruß,

Kannitverstan

#9

Hallo Rotalge,

mein Tipp:

Erst lesen, dann kommentieren.

ich bin ein unerschütterlicher Befürworter des demokratischen Rechtsstaates.

Die Grundlage für ein Verfahren wäre Volksverhetzung.

Da brauchen wir wahrscheinlich noch ein entsprechendes Gesetz. Holocaustleugner haben schon Gefängnisstrafen erhalten.

#10

Wie recht Du hast, Ralf,

aber die Vorgehensweise der Provokation ist bekannt, ebenso ihre Verharmlosung als Blödheit oder falsches Benehmen.

So sehe ich das.

#11

Dazu bräuchte es ein Gesetz. Es gibt aber kein Gesetz, in denen bestimmte Vorstellungen von Soldatenehre (auch wenn sie etwas krude sein mögen) unter Strafe gestellt werden. Solange Heiko Maas nicht wieder das Justizressort übernimmt, bleibt uns ein Meinungsstrafrecht wohl auch erspart, außerdem schützt uns zum Glück das Grundgesetz vor den schlimmsten Auswüchsen in diese Richtung.

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#14

Man kann sicher Kritik an Stauffenberg üben ; der strahlende Held, zu dem ihn die Bundesrepublik teils stilisierte war er weiß Gott nicht. Aber das ist nun ein Thema der Geschichtswissenschaft, mit der der Herr Steinke vermutlich wenig am Hut hat…

#15

Dir ist sicherlich geläufig, dass der Staat, der geschaffen worden wäre, hätte Stauffenberg Erfolg gehabt, meilenweit von unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt gewesen wäre, oder?

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#16

Ja, schön wär´s, wenn das so laufen würde.
Es wird aber immer weiter und immer mehr Dummsocken geben, die die Scheisse wählen und zwar nicht, weil sie nachgedacht haben, sondern weil sie dumpf (auch geworden) sind. Die gibt es einfach.Nicht ganz zu Unrecht.
Und je stärker die vorhandenen Probleme in einer Welt, in der ja wirklich vieles gravierend nicht mehr in Ordnung ist und Anlass gibt zur Besorgnis, werden, wird deren Anzahl möglicherweise noch zunehmen.
Darum bin ich für die Deckelmethode.Immer gleich Deckel drauf, aber deren Sorgen, die zum Teil auch unsere sind, hören.

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#17

Bist du eigentlich Jurist? (Klingt alles solide, immer wieder, was von Dir kommt.)

#18

Warum löscht denn der Moderator meine Antwort?

Ich stelle sie nochmals ein, weil es sich ganz offensichtlich um eine versehentliche Löschung handelt:

Ein Befürworter magst du ja sein, aber manchmal habe ich den
Eindruck, dass du die Sache mit den Grundrechten nicht so richtig
verstanden hast. Vor allem den Aspekt, dass Grundrechte für alle gelten,
nicht nur für Leute, mit denen man übereinstimmt. Beispielsweise
Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch eine blöde Meinung haben darf,
ohne dass man in den Knast geworfen wird. Ok?
Und wo du hier Volksverhetzung siehst, wird wohl auf ewig dein Geheimnis bleiben.

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#19

Das ist mir durchaus bekannt, daß die Staatsvorstellungen von Teilen des Widerstandes durchaus als hochkonservativ bis autoritär einzustufen waren. Eben darauf zielte meine Bemerkung ja ab… aber das ist nun kein politisches, sondern ein historisches Thema und kann bei Bedarf dort erörtert werden.

#27

@consilio

Na ja, als Verharmlosung möchte ich meinen Beitrag nicht verstanden wissen. Aber juristisch gibt es halt nicht mehr her als Beleidigung. Psychologisch würde ich dieses Bedürfnis nach Erniedirigung dem mangelnden Selbstwertgefühl des Herrn S. zuschreiben. Woher soll’s denn auch kommen, auf eigene Leistungen kann er, wie so viele andere auch, nun mal nicht verweisen.

Gruß
Ralf

#28

Was ist daran eigentlich falsch? Ein Nazi der im Angesicht der aussichtslosen militärischen Lage ein Attentat versucht um danach weiter eine elitäre, nationalistische Diktatur zu etablieren?

Feige war das meiner Meinung nach nicht, er hat ja sein Leben riskiert. Aber das macht ihn nicht zum Helden.

#30

Hallo Hans-Jürgen,

Warum denn das? Die Grenzen der freien Meinungsäußerung gehen sehr weit. Bei einer Holocaustleugnung oder -verharmlosung würde zu Recht die Justiz ermitteln. Diese ist hier wohl nicht gegeben. Ich erinnere mich noch an unseren Leutnant Meier, der an einem Gedenktag auch seine kritische Meinung zu Stauffenberg artikulierte.

Bei einer Holocaustleugnung hat man einen solch eklatanten Verstoß gegen die Würde der Opfer und der Angehörigen, dass man - als ausdrückliche Ausnahme - Aussagen auch strafrechtlich ahndet. Ansonsten gilt, dass man auch falsches frei artikulieren darf. Wie sehr ärgert es mich, wenn einer zum Beispiel 9/11 als Verschwörung bezeichnet. Das entwürdigt die Opfer des Attentats auch und verharmlost die Tat. Aber es wird nicht geahndet. Oder wie immer gebetsmühlenartig nach einem Attentat in Europa (Paris, Nizza, Brüssel, Berlin usw.) postuliert wird, das habe nichts mit dem Islam oder gescheiterter Integration zu tun. Ist zwar falsch und es ärgert jeden faktenorientiert denkenden Menschen - man muss es aber akzeptieren und kann keinen dafür inhaftieren. Lieber sollte man mit Fakten Überzeugungsarbeit zu leisten versuchen in dem Wissen, dass es immer Verblendete geben wird.

So sehr, wie ich also deine Forderung nach strafrechtlicher Ahndung nicht mittrage, teile ich indes deine inhaltliche Ablehnung des Gesagten. Es ist gut, dass auch die Parteispitze sofort reagiert hat:

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat die abfälligen Äußerungen des AfD-Politikers Lars Steinke über den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „komplett inakzeptabel“ kritisiert. Die Aussagen des Vorsitzenden der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) offenbarten „ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen“, erklärte Meuthen am Donnerstag. Der Bundesvorstand werde sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.

Ähnlich äußerte sich auch der zweite AfD-Chef Alexander Gauland. Er nannte die Äußerungen „bodenlosen Schwachsinn“. Stauffenberg sei ein Held der deutschen Geschichte. Steinke habe sich für die AfD disqualifiziert, „er sollte ausgeschlossen werden“. Die niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Dana Guth betonte, dass das Posting in all seiner „Absurdität“ die Meinung des Landesvorstandes nicht widerspiegele.

Dies zeigt: Viele Verantwortliche in der AfD merken, wie sehr es der Partei schadet, wenn jemand mit solch einem kruden Geschichtsverständnis Schlagzeilen macht. Die wirklich wichtigen Themen liegen woanders. Irgendwelche historischen Wertungen zu ändern, hilft niemandem. Es gilt, die unverantwortliche Masseneinwanderung mit demokratischen, parlamentarischen Mitteln zu bekämpfen. Dass man das langsam merkt, zeigt, wie sehr sich die AfD - zwar spät, aber das ist ja bekanntlich besser als nie - emanzipiert und ihren Ballst loswird.

Schade nur, dass diejenigen, die sich am stärksten über die Aussagen einzelner AfD-Mitglieder aufregen, es nicht anerkennen, wenn die Partei dagegen hält. Die sollten sich doch eigentlich freuen. Ich dagegen erkenne es an, wenn ein Herr Palmer bei den Grünen etwas Vernünftiges sagt oder eine Frau Nahles, die ich ansonsten nicht schätze, vor einer verantwortungslosen Migrationspolitik warnt.

#45

Hallo Hans-Jürgen

Weil in einem Rechtsstaat ein Gerichtsurteil erforderlich ist, um so etwas zu unterbinden.

Weil - den Fall gesetzt, es wäre Strafantrag gestellt worden - offensichtlich weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr bestehen. Vgl. § 112 StPO. Untersuchungshaft ist ein schwerer Eingriff in das durch Art. 2 GG garantierte Recht auf Freiheit, ohne dass ein Gericht eine Schuld des Betroffenen festgestellt hat. Die richterliche Anordnung einer U-Haft ist daher an enge Voraussetzungen gebunden - und das ist gut so.

Warum nicht gleich Standgericht?

Das ist - mit Verlaub - blanke Hysterie. Ein „wehrhafter Staat“, der seinen Bürgern bestimmte Geschichtsdeutungen vorgibt bzw. untersagt ist das Letzte, was wir brauchen. Was in dieser Hinsicht notwendig und sinnvoll ist, ist mE völlig ausreichend durch § 130 StGB geregelt. Dessen Tatbestandsmerkmale hier mE nicht zutreffen. Was hier vorliegen könnte, ist ggf. eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, § 189 StGB. Strafantragsberechtigt wären hier zunächst die Nachkommen; gem. § 194 Abs. 2 Satz 2 wäre hier auch eine Behandlung als Offizialdelikt möglich (relatives Antragsdelikt). Anscheinend hat bislang noch kein Staatsanwalt sich dazu veranlasst gesehen - was ich durchaus nachvollziehen kann. Mit Wichtigtuern vom Schlag eines Lars Steinke sollte man anders umgehen - nicht aufhängen, sondern tiefer hängen.

Was die „Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit“ angeht, so gibt es die bereits seit 1969 nicht mehr. Lediglich Amtsfähigkeit und Wählbarkeit sind bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für 5 Jahre ausgesetzt, vgl. § 45 StGB. Entzug des Wahlrechts gibt es nur bei bestimmten politischen Straftaten (Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten sowie Wahlbehinderung, Wahlfälschung, Wählernötigung und Wählerbestechung) - ebenfalls für maximal 5 Jahre.

Dir persönlich möchte ich empfehlen, ein wenig über den Begriff „Rechtsstaat“ nachzudenken. Und darüber, ob man ihn wirklich verteidigt, wenn man in dieser Absicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Deine Therapievorschläge erscheinen mir persönlich schlimmer als die Krankheit.

Freundliche Grüße,
Ralf