Hallo Gisela,
vorausschicken möchte ich, dass mir die „Flutopfer“ unheimlich
leid tun, ich aber unbedingt nur für freiwilligen Spenden bin,
auf keinen Fall für eine erneute Steuererhöhung, in welcher
Form auch immer.
Ich möchte meine Meinung begründen:
Als damals der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde (war´s
vor 10 Jahren???), hieß es, diese Gelder werden für den Aufbau
Ost gebraucht und dieser Zuschlag werde dann wieder
abgeschafft, sobald er nicht mehr notwendig ist. Ich glaube,
es waren damals sogar nur drei Jahre im Gespräch.
Ganz davon abgesehen, dass von einer Abschaffung heúte niemand
mehr spricht, obwohl wir in allen Medien doch hören die Städte
und Gemeinden und auch die Privatleute seien mit dem Aufbau
gerade fertig geworden, kann man doch diesen Soli-Zuschlag
jetzt (nochmal) verwenden, für was er ursprünglich mal
vorgesehen war: Eben für den Aufbau Ost.
Bin auf eure Meinung gespannt.
Der SOLI wurde eingeführt, um den Aufbau Ost voranzutreiben. Es musste sodann festgestellt werden, dass die Mittel nicht ausreichen und der SOLI weiterhin notwendig ist. In den letzten Jahren hat sich die einhellige Meinung bei allen Parteien - ausser der FDP - durchgesetzt, dass der Soli mindestens bis Ende 2010 erhoben werden soll. Dieser Soli , jetzt SOLI II, ist für den Aufbau Ost.
Wir haben jetzt eine Flutkatastrophe und dort, wo wie z.B. in Dresden der Aufbau in vielen Bereichen schon erledigt ist, ist durch die Schäden keine Aufbau, sondern ein Neuaufbau erforderlich.
Wer nun den SOLI 2 nimmt und in die Katastrophengebiete gibt muss sich darüber klar werden, dass alle anderen Bereiche in den östlichen Bundesländer keinerlei wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung erfahren.
Dann muss man den Mut haben, ehrlich zu sein und dem Rest in Ostdeutschland sagen, dass sie vor 2015 keine Hilfen erwarten können.
Den Mut muss man auch haben, den westdeutschen Bürgern zu erklären, dass im restlichen Teil im Osten trotz allem auch Hilfe erdorderlich wird und der Westen eben dann die nächsten zehn Jahre nichts mehr - weder Kindergärten, weder Turnhallen, weder neue Strassen - erwarten darf.
Die jetzt verschobene Steuersenkung kann ein Weg sein, wobei die Politik hier den einfachsten Nenner genommen hat und die soziale Ungerechtigkeit der Regierung Schröder möglicherweise betoniert bleibt.
Ich trete für einen einmaligen Solidaritätsbeitrag in Höhe von mindestens 10 Euro ein, für jeden der Einkommen aus irgendwelchen Positionen hat. Bei Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen kann man ja einen Einbehalt von 5 EUR festlegen. Rentner, Mieteinnahmen sind hierbei selbstverständlich auch zu berücksichtigen.
Solange Schäden aus nicht durchgeführten Steuersenkungen wird eine Ankurbelung der Wirtschaft nicht möglich sein. Je länger es also gehen wird, umso länger haben wir Arbeitslosenzahlen in der jetzigen Größenordnung.
Gruss Günter
