Sollte man die NPD verbieten

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Frage ist sollte die NPD verboten werden. Die Frage ist
in der letzten Zeit offt gestellt worden. Nun finde ich sie wieder aktuell, da die NPD sich mit der DVU zusammen schließt. Ich finde in einer Demokratie sollten alle ob links oder rechts, ob schwarz oder grün ihre Meinung ohne Demo oder einer Klage, frei äusern dürfen. Sonst sind wir nicht besser als eine Diktatur. Ist eine Demokratie und ich hoffe unsere ist es, stark genug muss sie sich mit allen auseinander setzen können. Was wäre und das muss dann für alle gelten ob links,rechts, Glaubensgemeinschaften oder einfach gesagt für alle anders Denkende die nicht nach unsern Vorstellungen sind. Egal ob die Vorstellung gegen unsere Verfassung verstößt oder einfach gegen die Meinung jeden einzelnen ist. Dann brauchten wir einen anderen Staat,dann müsste ihr etwas dagegen tun und nicht Steine werfen,Autos der kleinen Leute anzünden. Die Mehrheit der Bürger ist zufrieden
mit dem was ist (bis auf ein paar Kleinigkeiten(Westerwelle)).

Freiheit ist die Freiheit der anders Denkenden
(von Rosa Luxenburg)

Thor

#2

Ob rot, ob braun…
Moin
Im Grunde ist das ein Dauerthema, übr welches sich trefflich streiten lässt. Da die Parteien in ihren Programmen lügen, dass sich die Balken biegen, muss man also ihre Traditionen und Vergangenheiten gnau anschauen. Aus diesem Grunde müsste man entweder die NPD u n d die LINKE verbiten, weil beide auf diktatorischen Systemen aufbauen oder eben beide weiter zulassen.
Witzigerweise ist gerade die LINKE besonders darauf aus, die NPD zu verbieten.
Gruß,
Branden

#3

Hallo,

Die
Mehrheit der Bürger ist zufrieden
mit dem was ist (bis auf ein paar Kleinigkeiten(Westerwelle)).

Die Zufriedenheitsskala der FDP, vertreten durch Westerwelle sinkt stündlich!
Die Zufriedenheitsskala der von und zu Guttenbergs (nach amerikanischem Vorbild als Paar gemeinsam mutig in Afghanistan unterwegs) sinkt stündlich.
Die Zufriedenheitsskala des neuen Gesundheitsministers mit neuen Reformen sinkt stündlich.

Ich denke, daß ein Zusammenschluß NPD und DVU für viele unzufriedene Bürger interessant sein könnte. Demokratie eben.

Freiheit ist die Freiheit der anders Denkenden
(von Rosa Luxenburg)

Ja!

Karin

#4

Freiheit ist die Freiheit der anders Denkenden
(von Rosa Luxenburg)

Wenn Du wüßtest, wie gut das paßt. Dieses Zitat ist auf alle Andersdenkenden im kommunistischen Lager gemünzt. Alle anderen Andersdenkenden waren für die Dame eher nicht so von der Meinungsfreiheit gedeckt.

C.

#5

Hallo,

das Thema ist dauernd aktuell.

Die NPD und DVU nicht zu verbieten wird teils damit begründet, daß sie dann in den Untergrund gehen würde und nicht mehr so leicht beobachtet werden kann, somit Auswüchse auch nicht schnell genug erkannt und bekämpft werden könnten.

Der Nachteil besteht darin, daß sie so offen ihre Märchen verbreiten kann, denn sie darf ja nicht die Wahrheit verbreiten, deren Vertreter dann schnell wegen anti-Verfassung-Handeln im Knast landen würden, und dadurch viel mehr Wähler anziehen kann, besonders die Jungen und Unerfahrenen, als es der Fall wäre, wenn sie nur im Untergrund agieren würde und dort eher die Wahrheit über ihre Ziele verbreiten würde.

In der Schweiz hat der, auch von der NPD verbreitete Populismus zu bestimmten Themen, dazu geführt, daß eine Volksabstimmung extrem ausländerfeindlich ausgefallen ist. Bei einer ähnlichen Volksabstimmung in Deutschland zu diesem Thema würde das Ergebnis wahrscheinlich sehr ähnlich aussehen, das ist auch einer der Gründe, warum unser Grundgesetz Volksabstimmungen nicht zuläßt. Denn die Bevölkerung läßt sich mehr oder minder leicht durch Slogans blenden bzw. zum Narren machen… Siehe dazu auch die Vorgänge 1933.

Nicht zu vergessen, nicht nur in Deutschland gibt es eine NPD. Parteien, die gleiche Ziele verfolgen gibt es in allen EU-Ländern, allein in England soll es über 50.000 aktive Mitglieder geben.

Gruß,
p+p

#6

Freiheit ist die Freiheit der anders Denkenden
(von Rosa Luxenburg)

Wenn Du wüßtest, wie gut das paßt. Dieses Zitat ist auf alle
Andersdenkenden im kommunistischen Lager gemünzt. Alle anderen
Andersdenkenden waren für die Dame eher nicht so von der
Meinungsfreiheit gedeckt.

Das ist doch bei den Grünen genauso. Die sind ja gegen alles und andere Meinungen (Schlichtung S21) sind falsch. So geht es wirklich nicht. Auch die sollten mal vom Verfassungsschutz angesehen werden.

#7

Der Nachteil besteht darin, daß sie so offen ihre Märchen

verbreiten kann, denn sie darf ja nicht die Wahrheit
verbreiten, deren Vertreter dann schnell wegen
anti-Verfassung-Handeln im Knast landen würden,

Verfassungsfeindliche Parteien gibt es doch auch so. Also nicht nur Rechtsextremisten.

In der Schweiz hat der, auch von der NPD verbreitete
Populismus zu bestimmten Themen, dazu geführt, daß eine
Volksabstimmung extrem ausländerfeindlich ausgefallen ist.

Die Abstimmung in der Schweiz ist nur zum Inländerschutz, was auch wichtig ist. In Deutschland kümmert sich doch kein Politiker um Deutsche. Genau darum werden so Wähler zu den extremen Parteien getrieben.

#8

Frage ist sollte die NPD verboten werden. Die Frage ist
in der letzten Zeit offt gestellt worden. Nun finde ich sie
wieder aktuell, da die NPD sich mit der DVU zusammen schließt.
Ich finde in einer Demokratie sollten alle ob links oder
rechts, ob schwarz oder grün ihre Meinung ohne Demo oder einer
Klage, frei äusern dürfen. Sonst sind wir nicht besser als
eine Diktatur. Ist eine Demokratie und ich hoffe unsere ist
es, stark genug muss sie sich mit allen auseinander setzen
können.

  1. Die NPD kann sich nicht frei aeussern. Versuch mal ne NPD Demo oder Versammlung zu machen. Da siehste wie weit du kommst in der dortigen Demokratie.
  2. Auseinandersetzen mit der NPD tut sich auch keiner. Hab noch keinen Politiker gesehen der mit den NPD argumentiert hat.
#9

um mit jemandem argumentieren zu können muß der Betreffende erst mal Argumente haben. Oder lassen Sie sich auch auf eine Debatte mit Mitgliedern der „Flat Earth Society“ ein?

#10

Ja.
Wir brauchen keine organisierten Glatzenträger, die auf harmlose Mitbürger mit ihren Nagelschuhen eintreten.

Gruß
Spatzi

#11

um mit jemandem argumentieren zu können muß der Betreffende
erst mal Argumente haben. Oder lassen Sie sich auch auf eine
Debatte mit Mitgliedern der „Flat Earth Society“ ein?

Die Erde ist rund, aus gewissen Grunden. Dieses Argument kann man denen entgegen halten. Genauso gehts mit der NPD. Argumentieren ist nicht schwer. Auch in Deutschland sollte man argumentieren lernen.

#12

Bevor man sich die Frage tatsächlich inhaltlich stellen kann, müsste der Verfassungsschutz erst einmal alle seine Leute aus der Partei und insb. den Führungspositionen abziehen, damit das BVerfG feststellen kann, welche Ansicht tatsächlich von wem stammt.

Ob das gewollt ist, ist halt eine andere Frage.

Gruss
Matze

#13
  1. Auseinandersetzen mit der NPD tut sich auch keiner. Hab
    noch keinen Politiker gesehen der mit den NPD argumentiert
    hat.

Das wär der richtige Weg. Inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen bringt sicher mehr als alles andere. Nur sind die restlichen Parteien nicht so kompetent, um es durchzuziehen.

#14

Die Erde ist rund, aus gewissen Grunden. Dieses Argument kann
man denen entgegen halten. Genauso gehts mit der NPD.
Argumentieren ist nicht schwer. Auch in Deutschland sollte man
argumentieren lernen.

Damit haben andere auch Probleme, hauptsache gegen alles. Es gibt schon Trainingscamps für Berufsdemonstranten. Wofür oder wogegen diese demonstrieren ist ihnen egal.

http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,72…

#15

Ja.
Wir brauchen keine organisierten Glatzenträger, die auf
harmlose Mitbürger mit ihren Nagelschuhen eintreten.

Da hast Du wohl recht, aber mir erschließt sich nicht, wie ein Verbot der NPD da helfen soll. Heute gibt es doch ganz andere Kommunikations- und Organisationsmöglichkeiten als noch vor 15 Jahren. Eine Partei ist für eine Verabredung zum kollektiven Flaggenwedeln, Rummarschieren und Leute verdreschen überhaupt nicht mehr erforderlich.

C.

#16

um mit jemandem argumentieren zu können muß der Betreffende
erst mal Argumente haben. Oder lassen Sie sich auch auf eine
Debatte mit Mitgliedern der „Flat Earth Society“ ein?

Das dürfte der springende Punkt sein. Weder NPD noch DVU haben in ihrem gesamten Bestehen auch nur eine vernünftige Forderung gestellt. Was wirklich hinter den Herren steht sieht man ja gut an Sachsen, wo die NPD immerhin an der Regierung beteiligt ist.

Um mal aufs Eingangsthema zurückzukommen:

  1. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird immer von den geltenden Gesetzen eingeschränkt. Das heisst, wenn ich mit meiner Meinung gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoße (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), darf ich sie nicht äussern. So steht es in unserem Grundgesetz (Art5, Abs2).

Die NPD verstößt in ihren Ansichten und Parolen regelmäßig gegen diese Grundrechte und wird daher, korrekt, vom Verfassungsschutz beobachtet.

  1. Die NPD muss nicht verboten werden. Sie verzeichnen keinen Zulauf an Wählern und müssen überall dort, wo sie es tatsächlich mal in die Parlamente geschafft haben, starke Einbussen hinnehmen. Sie werden sich über kurz oder lang selbst erledigen.
#17

Die einen kannst Du nicht mit den anderen vergleichen. Ein Vergleich
wäre eher mit Scientology möglich.Es gibt immer Spinner die für Thesen
von Flat Earth Society empfänglich sind. Aber erstens das ist in der
USA, zweitens die Erde eine Scheibe ?, ok wie gesagt Spinner gibt es
immer. Die NPD ist aber in Deutschland und trifft mit so machen Themen den Nerv der Bürger. Obwohl von rechts wie auch von links oder den Parteien im Bundestag ist der größte Teil der Argumente heiße Luft.

#18

An der Regierung in Sachsen sind Sie nicht beteiligt.

seit 28.05.2008 Kabinett Tillich I
Ministerpräsident / Ressort Name Geburtsjahr Partei
Ministerpräsident Stanislaw Tillich 1959 CDU
Inneres Dr. Albrecht Buttolo 1947 CDU
Justiz Geerth Mackenroth 1950 CDU
Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange 1957 SPD
Finanzen Stanislaw Tillich (bis 17.6.2008) 1959 CDU
Prof. Dr. Georg Unland (seit 18.6.2008) 1953 CDU
Soziales Helma Orosz (bis 7.8.2008) 1953 CDU
Christine Ursula Clauß (seit 8.8.2008) 1953 CDU
Umwelt und Landwirtschaft Stanislaw Tillich (bis 27.9.2007) 1959 CDU
Prof. Dr. Roland Wöller (seit 28.9.2007) 1970 CDU
Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk 1962 SPD
Kultus Steffen Flath (bis 17.6.2008) 1957 CDU
Prof. Dr. Roland Wöller (seit 18.6.2008) 1970 CDU
Chef der Staatskanzlei Michael Sagurna (bis 17.6.2008) 1955 CDU
Dr. Johannes Beermann (seit 18.6.2008) 1960 C

im Landtag ja.

es braucht doch nur jemand der Ausstrahlung hat und reden kann,siehe
Jörg Haider in Österreich. Ich glaube das rechte wie auch linke in
unserer Republik es solange geben wir, wie diese bestätt. Das ist gut so, nur so kann sich eine Demokratie messen lassen. Sind Gegner nicht
mehr vorhanden wird man träge.

#19

Du hast mich wohl missverstanden, ich will die NPD nicht verbieten.
Dann muss so manche Partei,Gruppierungen oder MÖCHTEGERNLINKE auch
verboten werden und wenn wir das das machen, sage ich nur willkommen
in der DDR oder Sieg Heil.

#20

Ja.
Wir brauchen keine organisierten Glatzenträger, die auf
harmlose Mitbürger mit ihren Nagelschuhen eintreten.

natürlich nicht - wer braucht das schon??
nur leider war dein statement weder eine antwort
auf die frage des fragestellers, noch in irgendeiner
hinsicht produktiv für die diskusion um das problem:

meine meinung: alles was verboten wird, geht den weg
weiter, dann möglicherweise illegal, aber dann wird
es noch schwieriger mit den brüdern zu rande zu kommen
…einfach mal nicht beachten und schon gar nicht mit
einem verbotsverfahren … und die die gegen die nazis
demonstrieren erweisen denen eh einen bärendienst…

gruß
ad