**Sorge wegen Volkszählung
Die geplante Verbindung der Volkszählung mit Erhebung der Meldedaten sorgt für Kritik. Der Datenschutzrat beruhigt.
WIEN (red.). Im Mai soll es im Gefolge der VOLKSZäHLUNG in Österreich zur Einführung eines zentralen Melderegisters (ZMR) kommen. Das ZMR wird erstmals alle Menschen, die sich in Österreich aufhalten, erfassen und die Personennamen den entsprechenden Sozialversicherungsnummern zuordnen. SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni erblickt in dieser Maßnahme einen „Anschlag auf die Privatsphäre der österreichischen Bürger“.
Gegenwärtig ist das Meldewesen nicht bundesweit koordiniert. Die SPÖ ist nicht prinzipiell gegen die Einrichtung des ZMR, das etwa für die Rechtspflege in vielen Fällen hilfreich sein kann. Parnigoni wendet sich lediglich dagegen, daß die Datenbank vom Innenminister verwaltet werden soll, wodurch dessen „informelle Macht“ noch weiter gesteigert werde. Als „eher vertrauenswürdiges“ Verwaltungsorgan schlägt er die „Statistik Österreich“ vor.
In der Tatsache, daß die Bereinigung der Meldedaten durch Verwendung der VOLKSZäHLUNGsdaten erfolge, sieht die SPÖ eine Verletzung von EU-Recht. Klagsmöglichkeiten werden geprüft. „Eine gewisse Datenhysterie“ ortet Herbert Haller, Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates, bei den Kritikern des ZMR. Die VOLKSZäHLUNG und die Erhebung der Meldedaten werde EU-Rechtskonform getrennt vorgenommen, versichert Haller. Allerdings im Rahmen einer „Parallelaktion“.**
Quelle: http://www.diepresse.at
Jaja, wie „sicher“ unsere Daten sind, liess sich zum Beispiel dem Buch „Der Überläufer“ von Hansjoachim Tiedge entnehmen. Wer glaubt schon daran, dass einmal erfasste Daten wirklich gelöscht werden, wenn sie in irgeneinem Zusammenhang noch einmal von grossem Nutzen sein können. Anfangs tat die BRD ja alles, um uns mündigen Bürger vor der Veröffentlichung des besagten Buches zu „schützen“, siehe:
http://www.dresdnerblaettl.de/Ausgaben/9817/hier.htm
http://…
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