Die SPD versucht, in der Regierungsverantwortung zu sein und gleichzeitig eine scharfe Rhetorik wie eine Oppositionspartei an den Tag zu legen.
Das klappt natürlich nicht, wie man bei der Causa Maaßen deutlich erkennen kann, denn als Regierungspartei muss man nicht nur fordern, sondern im Zweifel auch umsetzen.
Ansonsten gibt es Klientelpolitik und Symbolpolitik, aber mit ihren symbolischen Handlungen und ihrer dazugehörigen Rhetorik verprellt sie häufig genau die Wählergruppen, denen sie mit ihrer Klientelpolitik den Arsch pudert.
Das erscheint mir alles relativ unausgegoren, wobei diese Bewertung den Umfragen zu folgen auch von vielen anderen geteilt wird.
Eine Idee, wie sie sich neu aufstellen kann, hat sie erkennbar nicht. Mehr Rente, mehr Wohnungen, mehr Kindergeld usw. fordern alle anderen Parteien im linken Spektrum auch, und auch die CDU/CSU ist da nicht weit von den Positionen der SPD entfernt. Die gesellschaftspolitischen Vorstöße im Bereich Migration und innere Sicherheit scheinen eher die eigene Wählerbasis zu befremden statt neue Wähler anzuziehen, und auch da ist keine deutliche Unterscheidung von anderen Parteien des linken Spektrums und der CDU erkennbar. Die CSU grenzt sich bei Migration und innere Sicherheit etwas ab, aber das hilft der SPD bislang nicht weiter, wie man an den Umfragewerten in Bayern sieht, denn die sind für die SPD noch unterirdischer als im Rest der Republik.
Sonst zeigt die SPD wenig erkennbares Profil, als Umweltschutzpartei oder Bürgerrechtspartei fällt sie wenig auf, zudem sie ja auch da Schwierigkeiten hat aufgrund ihrer Klientel, Kohle- und Rüstungsarbeiter sind eben Teil ihrer Basis. Maas als Außenminister zeigt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, dass die SPD auch hier keine Ideen hat und keine Impulse setzen kann, unter Maas ist Deutschland international als Akteur kaum mehr wahrnehmbar.
Das sieht nach meiner Wahrnehmung so aus, als würde die SPD ihre +/- 20% Wählerzustimmung zementieren.
