SPD wird den Mindestlohn verhindern

Guten Tag,

die Einfuehrung eines Mindestlohnes - und damit die Erfuellung der Forderungen von SPD, Gruenen und Linkspartei waere moeglich: http://taz.de/Linken-Initative-zum-Mindestlohn/!124374/

SPD, Gruene und Linke koennten sich freuen: Sie koennen ein (oder und evtl. noch mehrere) ihrer gemeinsamen Ziele Wirklichkeit werden lassen - und dafuer macht man ja Politik: Um ein Land politisch in seine Richtung zu veraendern und nicht einfach um einen bequemen Sessel im Parlament zu bekommen. Eigentlich…

Ich gehe aber jede Wette ein dass die SPD irgendeine Ausrede findet um den Mindestlohn zu blockieren und damit zeigt dass ihre zentralen politischen Programmpunkte nicht mehr als Wahlkampfpropaganda waren.

Wer wettet dagegen? Oder hat sich die SPD seit Schroeder wirklich geaendert und hat sich erinnert was das „S“ im Parteinamen bedeutet?

Wir werden sehen was vom S der PD uebrig bleibt wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU - trotz starker Position - bei den meisten sozialen Fragen klein bekommen lassen, einfach weil es ihnen nicht wichtig sondern sogar eher laestig ist.

Gruss
Desperado

Moin,

in Anbetracht der Tatsache, dass sich die CDU in dem Bereich schon kompromissbereit zeigt und die grössten Verhinderer bei der FDP sassen, wird der Mindestlohn wohl so oder so kommen. Gegen eine Koalition mit den Linken sprechen da diverse andere Punkte aus deren Wahlprogramm.

Gruß

TET

warum?
Hallo,

Aber welches Interesse sollte die SPD daran haben, die Einführung des Minestlohnes zu verhindern? Das seh ich im Moment nicht…

Gruß von Bixie

Wir werden sehen was vom S der PD uebrig bleibt wenn sie sich
in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU - trotz starker
Position - bei den meisten sozialen Fragen klein bekommen
lassen, einfach weil es ihnen nicht wichtig sondern sogar eher
laestig ist.

die seehofer herdprämie fällt weg…das wird das CDU eingeständnis…die SPD wird ihren mindestlohn bekommen, aber nur regional:smile:

somit hat die CDU alles, was sie will und kommt völlig unschuldig zum kinde…

Hallo,

die Einfuehrung eines Mindestlohnes - und damit die Erfuellung der Forderungen von SPD, Gruenen und Linkspartei waere moeglich:
http://taz.de/Linken-Initative-zum-Mindestlohn/!124374/

Möglich wäre schon seit Langem so vieles, wenn man sich im Bundestag jedesmal für eine Idee eine Mehrheit unter den Abgeordneten suchen könnte. Irgendwie gibt es da aber den Brauch des Fraktionszwangs.

SPD, Gruene und Linke koennten sich freuen: Sie koennen ein (oder und evtl. noch mehrere) ihrer gemeinsamen Ziele Wirklichkeit werden lassen - und dafuer macht man ja Politik: Um ein Land politisch in seine Richtung zu veraendern und nicht einfach um einen bequemen Sessel im Parlament zu bekommen. Eigentlich…

Ich gehe aber jede Wette ein dass die SPD irgendeine Ausrede findet um den Mindestlohn zu blockieren und damit zeigt dass ihre zentralen politischen Programmpunkte nicht mehr als Wahlkampfpropaganda waren.

Ist es doch bei der Linken jetzt auch schon? Wenn ich den verlinkten Artikel richtig lese, da geht es nicht mehr um 10€/h sondern um ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde.
Was da wohl in Deutschland bei einer solchen Kommission rauskäme, und wann? Jedenfalls ist das dann auch mehr nicht soweit davon weg, was der Union vorschwebt, aber auf jeden Fall meilenweit von 10€/h.

Wer wettet dagegen?

Wogegen genau? Dass es einen Mindestlohn geben wird? Dass er für alle gelten wird? Dass er die Höhe 8,50€ haben wird?

Oder hat sich die SPD seit Schroeder wirklich geaendert und hat sich erinnert was das „S“ im Parteinamen bedeutet?

Das werden die schon wissen. Na die meisten jedenfalls. Einige denken sicher, dass es etwa mit Sozialismus zu tun hätte.

Wir werden sehen was vom S der PD uebrig bleibt wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU - trotz starker Position

Aber doch nicht nur geringfügig schwächer als beim letzten mal. Damals 226 zu 222 Sitze bzw. 35,2 zu 34,2%. Jetzt 311 zu 199 bzw. 41,5 zu 25,7%

  • bei den meisten sozialen Fragen klein bekommen lassen, einfach weil es ihnen nicht wichtig sondern sogar eher laestig ist.

Solange der Schwanz nicht mit dem Hund wackelt, wird ihnen nicht anderes übrig bleiben. Deren Wahlprogramm galt für eine absolute Mehrheit. Bei weniger als 40% Anteil in der Koalition werden sie also auch nicht 100% ihrer Vorstellungen durchsetzen können. So ist nunmal die Realität.

Grüße

Hallo,

bevor über dieses oder jenes spekuliert wird, sollten wir doch einfach einmal abwarten, aus welchen Parteien sich die nächste Regierung zusammensetzt und wie deren Koalitionsvereinbarung aussehen wird. Insoweit sind Wetten überflüssig.

Ich wette nicht einmal darauf oder dagegen, ob es im Falle einer großen Koalition zu Steuererhöhungen kommen würde.

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-gro…

Gruß
vdmaster

Guten Abend,

Ich gehe aber jede Wette ein dass die SPD irgendeine Ausrede findet um den Mindestlohn zu blockieren und damit zeigt dass ihre zentralen politischen Programmpunkte nicht mehr als Wahlkampfpropaganda waren.

Ist es doch bei der Linken jetzt auch schon?

Bei den Linken sind solche Forderungen glaubwuerdiger - die waren nicht vor einigen Jahren an der Regierung und haben genau das beschlossen auf was sie nun schimpfen - wie die SPD gegen die Auswirkungen der Agenda 2010.

Wenn ich den

verlinkten Artikel richtig lese, da geht es nicht mehr um
10€/h sondern um ein Modell wie in Großbritannien, wo der
Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt
werde
.
Was da wohl in Deutschland bei einer solchen Kommission
rauskäme, und wann? Jedenfalls ist das dann auch mehr nicht
soweit davon weg, was der Union vorschwebt, aber auf jeden
Fall meilenweit von 10€/h.

Die Linken koennen wohl kaum der SPD 10 Euro Mindestlohn vorschlagen wenn diese mit 8.50 Euro Wahlkampf gemacht hat… Was die Linke vorgeschlagen hat ist ein Kompromiss bei welchem die SPD nicht ihr Gesicht verlieren wuerde falls sie zustimmen wuerde - aber das wird sie eh nicht machen.

Wer wettet dagegen?

Wogegen genau? Dass es einen Mindestlohn geben wird? Dass er
für alle gelten wird? Dass er die Höhe 8,50€ haben wird?

Ich wuerde wetten dass die SPD nicht mit den Linken kooperiert um aus dieser zentralen Forderung von SPD, Gruenen und Linken Realitaet werden zu lassen.

Oder hat sich die SPD seit Schroeder wirklich geaendert und hat sich erinnert was das „S“ im Parteinamen bedeutet?

Das werden die schon wissen. Na die meisten jedenfalls. Einige
denken sicher, dass es etwa mit Sozialismus zu tun hätte.

Nein, ich glaube eher man denkt bei der SPD die Kuerzel wuerden fuer SPitzensteuersatz Druecken stehen…

Wir werden sehen was vom S der PD uebrig bleibt wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU - trotz starker Position

Aber doch nicht nur geringfügig schwächer als beim letzten
mal. Damals 226 zu 222 Sitze bzw. 35,2 zu 34,2%. Jetzt 311 zu
199 bzw. 41,5 zu 25,7%

Darum geht es nicht. Seehofer hat -schlauerweise- fuer die Koalitionsverhandlungen gleich mal die einzige (realistische) Alternative ausgeschlossen und damit die SPD in eine starke Verhandlungsposition gebracht.

  • bei den meisten sozialen Fragen klein bekommen lassen, einfach weil es ihnen nicht wichtig sondern sogar eher laestig ist.

Solange der Schwanz nicht mit dem Hund wackelt, wird ihnen
nicht anderes übrig bleiben. Deren Wahlprogramm galt für eine
absolute Mehrheit. Bei weniger als 40% Anteil in der Koalition
werden sie also auch nicht 100% ihrer Vorstellungen
durchsetzen können. So ist nunmal die Realität.

An dem was bei Koalitionsverhandlungen durchgesetzt wird kann man aber gut den Charakter einer Partei erkennen, z.B. ob es ihnen mehr um Positionen als um Inhalte geht oder ob einige Kernpunkte des Programmes schnell vergessen werden weil es eben doch nur Wahlkampfphrasen waren.

Gruss
Desperado

Hallo,

seit die SPD an der Regierung war ist klar dass diese Partei nicht primaer die Arbeitnehmerinteressen vertritt sondern auch die des Grosskapitals. Da stoert ein Mindestlohn natuerlich.

Ausserdem waere es politischer Selbstmord wenn die SPD einer Initiative der Linkspartei zustimmen wuerde - obwohl sie immer betonen dass die Linke das schlimmste waere was es gibt (ohne das irgendwie sinnvoll zu begruenden).

Wenn es in D keinen Mindestlohn gibt eignet sich die Forderung nach diesem ausserdem sehr gut fuer den naechsten Wahlkampf…

Gruss
Desperado

Hallo,

Ist es doch bei der Linken jetzt auch schon?

Bei den Linken sind solche Forderungen glaubwuerdiger - die waren nicht vor einigen Jahren an der Regierung

Hm, da habe ich noch dunkel andere Erinnerungen. Dieser Regierung ist dann das Volk davongelaufen.

und haben genau das beschlossen auf was sie nun schimpfen - wie die SPD gegen die Auswirkungen der Agenda 2010.

Da wird wohl vor allem der eigene Machtverlust bedauert. Und wie in jeder Partei ist es natürlich so, dass es da solche und solche gibt.

Die Linken koennen wohl kaum der SPD 10 Euro Mindestlohn
vorschlagen wenn diese mit 8.50 Euro Wahlkampf gemacht hat…

Na dann könnte sie ja irgendwas dazwischen oder eben als Minimalkompromis auf 8,50€ einigen.

Was die Linke vorgeschlagen hat ist ein Kompromiss bei welchem die SPD nicht ihr Gesicht verlieren wuerde falls sie zustimmen wuerde - aber das wird sie eh nicht machen.

Wahrscheinlich weil man doch auf eine beständigere Beziehung als nur einen One-Night-Stand aus ist. Ansonsten ist das, was die Linke da macht, so wie schon die Forderung nach 10€ vor allem eine plakative Forderung eienr Partei, die ohnehin weiß, dass sie nicht an die Regierung kommt und an ihren Wahlprogrammen gemessen werden wird.
Wenn ich an Linke und Regierung denke, dann denke ich vor allem an Gysi. Das hat ihm nämlich gar nicht gefallen.

Wer wettet dagegen?

Wogegen genau? Dass es einen Mindestlohn geben wird? Dass er für alle gelten wird? Dass er die Höhe 8,50€ haben wird?

Ich wuerde wetten dass die SPD nicht mit den Linken kooperiert um aus dieser zentralen Forderung von SPD, Gruenen und Linken Realitaet werden zu lassen.

Ok, das unterschreibe ich und viele anderen sicher sofort.

Oder hat sich die SPD seit Schroeder wirklich geaendert und hat sich erinnert was das „S“ im Parteinamen bedeutet?

Das werden die schon wissen. Na die meisten jedenfalls. Einige
denken sicher, dass es etwa mit Sozialismus zu tun hätte.

Nein, ich glaube eher man denkt bei der SPD die Kuerzel
wuerden fuer SPitzensteuersatz Druecken stehen…

Achso eine plakative Phrase. Der Spitzeneinkommensteuersatz könnte auch noch niedriger sein, wenn andere Steuersätze höher wären bzw. eingeführt würden und/oder Ausnahmen wegfallen. Gerne die Ausnahme für Hotelübernachtungen und Katzenfutter (wer hat da eigentlich gespendet?)

Darum geht es nicht. Seehofer hat -schlauerweise- fuer die Koalitionsverhandlungen gleich mal die einzige (realistische) Alternative ausgeschlossen und damit die SPD in eine starke Verhandlungsposition gebracht.

Hat er ausgeschlossen? Für mich klang es stark danach, dass er es mit bestimmten Spitzenkräften der Grünen ausschließt. Die haben jetzt schon mal gehandelt.
So stark also vielleicht doch nicht. Und die denken sicher auch drüber nach, ob es ihnen bei einer Neuwahl besser ergehen würde.
Insofern sehe ich da schon eine gewisse Koalitionsbereitschaft. Man ziert sich eben noch ein bißchen.

An dem was bei Koalitionsverhandlungen durchgesetzt wird kann man aber gut den Charakter einer Partei erkennen, z.B. ob es ihnen mehr um Positionen als um Inhalte geht oder ob einige Kernpunkte des Programmes schnell vergessen werden weil es eben doch nur Wahlkampfphrasen waren.

Das gilt dann aber auch für beide Seiten? Bei einer Koalition wird also im Zweifel keine Seite Maximalpositionen durchsetzen können.
Ich denke mal, es wird einen Mindestlohn geben. Wie immer in Deutschland mit 92 Ausnahmen und 185 Ausnahmen von der Ausnahme und/oder so niedrig, dass er keinen stört.
Beide Seite haben dann ihr Gesicht gewahrt. Daneben haben wir ja in gewisser Weise bereits einen Mindestlohn, der auch regelmäßig angehoben wird. Für manche liegt der bereits über 8,50€ bei einer 40h-Woche.

Grüße