Hallo,
wieso werden Parteispenden eigentlich nicht als Korruption betrachtet?
Dank & Gruß
René
Hallo.
Hallo,
wieso werden Parteispenden eigentlich nicht als Korruption
betrachtet?
Dank & Gruß
René
Dazu müsste grundsätzlich der Missbrauch durch den Bespendeten zur Vorteilserlangung des Spenders angesehen werden, also Bestechung.
Aber hier fehlt möglicherweise die Ausübungsmöglichkeit, solange der Bespendete gar keine Möglichkeit, also kein Amt inne hat, dass er überhaupt korrupt handeln könnte.
Natürlich gibt es Parteien, von denen man annehmen kann, dass die das nächste mal wieder mit im Parlament sitzen.
Es könnte aber auch Spender geben, welche tatsächlich freimütig uneigennützig etwas spenden wollen. Das dürfte aber eher auf Kleinspenden zutreffend sein.
Was wollte der 1-Million-Spender-Hotelier an die FDP, mit seiner Spende erreichen? Mehrwertssteuersenkung für Beherbergungsbetriebe?
Das ist reine Unterstellung. Vielleicht hat er sie freimütig dem guten Zweck zur liberalen Politik gespendet, ohne jeden Hintergedanken? Vielleicht.
Man könnte das Spenden ganz verbieten, was vielleicht nicht das schlechteste für die Politik wäre.
Das man einem Politiker im Amt, mal das Geld an der Hotelkasse, auch auf Sylt wo teuerer ist, auslegen darf, muss erlaubt sein. Das kann uns allen mal passieren. Wohl dem, der dann einen Freund mit Kreditkarte hat, wo man seine eigene gerade velegt hat und der Briefumschlag mit dem Bargeld von der Schwiegermutter zu Hause vergessen wurde.
Man könnte das Spenden ganz verbieten, was vielleicht nicht
das schlechteste für die Politik wäre.
Sehr guter Gedanke!
Spenden empfinde ich als eine undemokratische Einmischung in die Politik.
Dann aber die Nebeneinkünfte auch untersagen.
Wer nebenbei im Vorstand einer großen Versicherung sitzt, dem unterstelle ich, dass er nicht in der Lage ist wirklich unabhängig zu entscheiden.
Wer nebenbei im Vorstand einer großen Versicherung sitzt, dem
unterstelle ich, dass er nicht in der Lage ist wirklich
unabhängig zu entscheiden.
Welcher Politiker sitzt denn im Vorstand einer großen Versicherung?
Welchen vernünftigen Grund …
wieso werden Parteispenden eigentlich nicht als Korruption
betrachtet?
… soll es denn geben, dies zu tun? Zur Verdeutlichung: TI beispielsweise definiert Korruption als
„… the abuse of entrusted power for private gain.“
http://transparency.org/news_room/faq/corruption_faq…
Ähnlich formuliert z.B. auch das Landeskriminalamt NRW:
„Korruption wird allgemein definiert als nicht ordnungs-
gemäßes Handeln oder Unterlassen in einem Entschei-
dungsprozeß infolge einer unrechtmäßigen Einflußnah-
me unter Gewährung oder Annahme eines persönlichen
Vorteils. Kennzeichnend für korruptive Praktiken sind
vor allem zunächst der Missbrauch einer Funktion oder
Stellung in einem Unternehmen oder in einer Behörde
und das damit verbundene Erlangen bzw. Anstreben
von persönlichen Vorteilen unter gleichzeitiger Verschleierung
dieser Handlungsweisen.“
http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Wir…
Hallo Chatairliner
Sehr guter Gedanke!
Spenden empfinde ich als eine undemokratische Einmischung in
die Politik.
in einem Land in dem rund 60% des Nettovermögens von nur 10% der Bevölkerung gehalten wird läßt sich diese Ansicht nicht von der Hand weisen.
Gruß
Grin
hallo chatairliner,
frageergänzung: warum werden mitgliedsbeiträge eines parteimitglieds nicht mit dem korruptionsverdacht belegt? und - warum sind parteimitglieder nicht per se verdächtig?
mkm
Moin,
man sollte Ursache und Wirkung unterscheiden. Spenden für eine Partei, die eine bestimmte Richtung vertritt, ist okay. Spenden an eine Partei, die dann die gewünschte Richtung vertritt, vor allem, wenn diese der bisherigen Richtung widerspricht, ist seltsam.
Und somit wird das Beispiel der USt-Absenkung auf Betreiben der FDP schon nicht mehr so anrüchig wie viele behaupten. Der Plan bestand ja schon länger und dass die Hotelbranche eine Partei unterstützt, die eine Unterstützung derselben als ihre Ziele definiert, finde ich legitim (Mal davon abgesehen, dass ich der FDP vorwerfe, damit das Steuerrecht eher komplizierter als einfacher gemacht zu haben, was ich eigentlich von einer liberalen Partei erwarten würde).
Übrigens hat die Hotelbranche, zumindest in Schleswig Holstein, die durch die USt gesparten Gelder laut DeHoGa (zugegeben, das muss keine objektive Quelle sein) investiert und steht, insbesondere gegenüber des Gastgewerbes, auch arbeitsplatztechnisch auf festem Boden.
Aber das nur als Randbemerkung.
Gruß
ALex
hallo chatairliner,
frageergänzung: warum werden mitgliedsbeiträge eines
parteimitglieds nicht mit dem korruptionsverdacht belegt? und
- warum sind parteimitglieder nicht per se verdächtig?
Wenn eine Partei 10 mio von nur als Bsp. der Allianz bekommt, denkt man da nicht 2x darüber nach, ein Gesetz durchzusetzen, was ihr Geld kosten könnte?
Danke
Tag.
…
Übrigens hat die Hotelbranche, zumindest in Schleswig
Holstein, die durch die USt gesparten Gelder laut DeHoGa
(zugegeben, das muss keine objektive Quelle sein) investiert
und steht, insbesondere gegenüber des Gastgewerbes, auch
arbeitsplatztechnisch auf festem Boden.
Ja, dort arbeiten viele widrig nach stücklohn bezhalte Zimmerfrauen, um nach der 40h-Woche auf dem Amt Anträge zu stellen, weil die vom Lohn alleine nicht existieren können. Auch sonst sind viele Niedriglohnjobs in der HoGa entstanden.
Aber das nur als Randbemerkung.
War auch nur Randbemerkung.
Danke Hoteliers, danke FDP, danke Parteispendengesetz und danke an alle Parteispendenaffairenbeteiligten.
Moin,
Ja, dort arbeiten viele widrig nach stücklohn bezhalte
Zimmerfrauen, um nach der 40h-Woche auf dem Amt Anträge zu
stellen, weil die vom Lohn alleine nicht existieren können.
Auch sonst sind viele Niedriglohnjobs in der HoGa entstanden.
Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass HoGa zeitlich relativ streng limitiert arbeiten, die von Dir genannten Zimmerfrauen arbeiten eher nur vormittags, mal abgesehen, dass sie in der Tat eher unterbezahlt sind.
Aber das nur als Randbemerkung.
War auch nur Randbemerkung.
Das war keine Randbemerkung, dass war von umfangreicher Ahnungslosigkeit geprägt. Es steht Dir frei, sämtliche ach so minderbedachte Zimmerfrauen in gutbezahlte Jobs zu überführen. Du kannst es auch einfach mit einem ausreichenden Trinkgeld auf dem Kopfkissen ausgleichen. Wie hoch war Dein letztes Trinkgeld auf dem Kopfkissen?
Danke Hoteliers, danke FDP, danke Parteispendengesetz und
danke an alle Parteispendenaffairenbeteiligten.
Dank an Dich, dass Du nur in den Hotels übernachtest, von denen Du weisst, dass sie Tarif oder mehr bezahlen. Dank an Dich, dass Du nur in Restaurants isst, die mindestens Tarif zahlen.
Hier ist also eine Branche, welche die durch die Steueränderung freigewordenen Gelder investiert hat. Neue Zimmer, mehr Personal, manchmal sogar besser bezahlt.
Falls Du in dieser Branche arbeitest, mit der Änderung der USt wurde vielleicht Dein Job ein klein wenig sicherer gemacht, die Chancen für einen Betriebsrat erhöht. Falls Du nicht in der Branche arbeitest, Kind, geh spielen, Deinen Scheinheiligenkranz fangen.
Was bist Du gleich von Beruf?
Gruß
ALex
hallo chatairliner,
10 mio?? ist es eine mengenfrage?
mkm
hallo chatairliner,
10 mio?? ist es eine mengenfrage?
ja?
wenn ich meiner partei 30 oder 40 euro spende, kann ich niemanden damit lenken.
bei 500.000 euro oder 1 mio euro sieht das mit sicherheit andern aus.
In weiten Teilen der Wirtschaft macht man sowas, wenn man Geschäfte machen will. Es sei denn, man ist compliant.
hallo chatairliner,
wir sprechen aber von der politik bzw. den parteien.
eine gewisse finanzielle unterstützung ist von den gründervätern/müttern der republik durchaus gewollt.
ich glaube aber nicht dass sie an 10 mio gedacht haben.
was ja auch nicht geschieht.
vielleicht sind die gefühlte spendenzuwendung an parteien und die tatsächliche zuwendung nicht exakt in unseren köpfen zu trennen?
mkm
hallo chatairliner,
wir sprechen aber von der politik bzw. den parteien.
eine gewisse finanzielle unterstützung ist von den
gründervätern/müttern der republik durchaus gewollt.
ja, natürlich. Aber
-
sollten nicht alle Parteien finanzielle Unterstützung enstprechend der Anzahl der Wähler oder Mitglieder bekommen? (Es ist ja völlig legal, z.B. einer rechten Partei enorme Spenden zukommen zu lassen.)
-
sollte man die Spendenhöhe im gleichen Zuge nicht limitieren?
hallo,
es geht nicht um eine regelmäßige überweisung an „spendengeldern“ von amtswegen an alle - sondern um eine gezielte,durchaus legitime finanzielle unterstützung für die jeweiligen parteien. bekommt nun eine partei keinerlei zuwendung- ja,dann sollte sie sich halt fragen ob sie überhaupt gleichgesinnte im volk hat.(einmal monitär gedacht).
im übrigen sind spenden limitiert.
ausserdem noch: wir müssen uns nicht an diesen spenden festbeissen - scheinbar stand wieder irgendetwas in der zeitung.
es geht auch ohne ganz gut - siehe diese piraten.
mkm