Staats- und regierungsversagen. das offizielle protokoll

es wurde sehr heftig diskutiert. über das protokoll. und nahezu niemand wusste über den inhalt des protokolls bescheid. mit einer kleinen winzigen inhaltlichen ausnahme, die an die öffentlichkeit gedrungen ist. und dieser bescheidene teil des protokolls löste eine art staats- und regierungskrise aus. weshalb auch immer, denn der betreffende teil des protokolls betrifft nur sehr sehr wenige menschen. menschen von unbedeutender gesellschaftlicher stellung und erscheinung. aber sie konnten diese krise auslösen, tragen und beinahe wäre es zur auflösung einer noch jungen regierung gekommen.


die krise ist vorbei. es bleibt alles wie es war. viel aufregung um nichts.
mit ausnahme des protokolls. welches noch immer weitgehend unbekannt ist. und möglichst unbekannt bleiben soll. denn es ist das protokoll langjährigen staats- und regierungsversagens. eine ausführliche öffentliche diskussion würde vermutlich erneut eine krise auslösen. eine krise, die die bereits eingetretene politische landschaftsveränderung erheblich beschleunigen würde, wenn der inhalt des protokolls im verstehen und verständnis der bürger angekommen ist.


das protokoll als link (persönliche anmerkung zu „links und verlinkung“ allgemein im ps):



es ist das protokoll jahrelanger versäumnisse, fehler, fehleinschätzungen, überforderungen. es listet - aufgeteilt in 4 handlungsfelder - eine schier unübersehbare anzahl von todos und maßnahmen auf, die anhand ihrer fülle betrachtet schon alleine ressourcenmäßig nur bruchstückhaft umsetzbar sind.


das protokoll trägt den seltsamen namen master-plan.

was ist ein plan denn überhaupt wert, wenn er schon in formulierungen wie „hinwirken auf…“ die aussichtslosigkeit der umsetzung und die erfolglosigkeit einer maßnahme voraussagt?

wer sollte und würde den master angesichts dieser voraussetzungen spielen und keine verantwortung übernehmen und tragen wollen?

ist der plan daher weitgehend unbekannt und wird daher nicht von den medien diskutiert und in die welt getragen?


es lohnt, das protokoll wenigstens einmal in ruhe zu lesen.
um zu verstehen, welch situation geschaffen wurde - die unablässig in bewegung ist - ohne richtungskorrektur bleibt - und in handlung und taten weitgehend unbegleitet ist bis heute.


ich weiß, es ist nur ein protokoll.
aber es ist das protokoll für nur dieses eine politische handlungsfeld: migrationspolitik.
es ist ein schauriges protokoll.
wenn man es versteht.

pasquino

ps:
fragen stehen irgendwo im mittelteil des beitrags, falls sie jemand sucht.

ps:
„links und verlinkung“!

schön, dass man es noch darf.
nach netzdg und dsgvo arbeitet jetzt die eu an einem europaweiten besonderen urheberschutzgesetz, welches zukünftig links und verlinkung auf andere - insbesondere „freie“ seiten - nicht mehr erlauben wird. oder verlinkungen kostenpflichtig werden innerhalb der mainstreamigen medienlandschaft.

wer es nicht so recht glaubt, wie weit die dinge bereits geraten sind ==> selbstversuch. ein beispiel:
andreas baader - hier im forum in einem anderen artikelbaum und zusammenhang genannt - in google eingeben. am unteren ende der suchseite werdet ihr vermutlich auch folgenden hinweis finden:

Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt.

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So ist es. Die Maßnahmen werden wirkungslos bleiben. Die Masseneinwanderung geht weiter, es ist bis heute von mehr als 15.000 Migranten die Rede - pro Monat.

Interessant ist, dass Merkel eine europäische Lösung vorantreibt, während sich Europa immer weiter spaltet. Man kann bei dieser Spaltung die alten Landkarten von vor 30 Jahren wieder rausholen. Beginnend in Ostdeutschland über Polen, Tschechien usw. haben die Menschen Glück. Dort gibt es kaum muslimische Einwanderung. Weiter westlich dagegen ein ganz anderes Bild. Dort kämpfen die Politiker wie ein paar wenige Feuerwehrleute gegen einen massiven Flächenbrand. Die Islamisierung schlägt mit voller Breitseite zu. In Nantes wüten jugendliche Migranten, in Großbritannien ist eine Übernahme des Islams mehr und mehr zu spüren (Denial is a river in Londonistan) und in Deutschland haben wir ein massive Geburtenphänomen als Folge von Merkels unverantwortlicher Grenzöffnung 2015 („Viele der geflüchteten Frauen kommen aus Ländern, in denen es üblich ist, viele Kinder zu bekommen, und sie befinden sich jetzt in der Altersphase der Familiengründung und -erweiterung.“).

Mit regelrecht brachialer Macht überkommt die Überfremdung Westeuropa, und die Mays, Merkels, Macrons sehen hilflos zu. Man rettet sich in Scheindebatten und speziell Deutschland schickt Leute vor, die die Fratze des deutschen Hegemoniestrebens in Hass auf die Verantwortlichen von der anderen Seite ummünzen, wie das Channel 4-Interview eindrucksvoll zeigt:

Wie die Abgeordnete dem polnischen Ministerpräsidenten übers Maul fährt („You are quiet now, when I am speaking!“), lässt in Verbindung mit den Bildern von deutschen Bahnhofsklatschern Erinnerungen an düsterste deutsche Phasen hochkommen. Und in vielen Städten gehen Menschen zur Unterstützung schwerkrimineller Schlepper, die sich als Hilfsorganisationen tarnen, auf die Straße (Tausende demonstrieren in Berlin für Seenotrettung).

Ist doch klar. Die Politik versagt auf ganzer Linie, wie der „Masterplan“ zeigt. Was soll man da anderes machen, um an der Macht zu bleiben, als die Opposition zu bekämpfen und Kritiker mundtot zu machen? Ich zitierte doch bereits: „You are quiet now!“

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Die Zahlen liegen wieder auf dem Niveau von vor 2014.

Dafür die Beschneidung von Bürgerrechten und entschieden autoritäre Züge in der Politik.

Ah ja. Musst du schon Burka tragen du Armer?

Inwiefern hat der Islam/die Islamisierung die Fehler der französischen Politik der letzten Jahrzehnte zu verantworten, die zu der Entstehung von sozial und teilweise sogar ganz praktisch nahverkerhstechnisch Banlieues geführt haben?

Übrigens: Die Menschen, die in den Banlieues leben, sind in überwältigender Mehrheit Franzosen. Und Unruhen gibt es dort immer wieder - u.a. auch wegen der exzessiven Polizeigewalt gegen dort lebende Menschen.

Welche Beweiskraft hat das Geschreibsel einer ultrarechten und Verschwörungstheorien verbreitenden Journalistin?

Welches massive Geburtenphänomen? Die Steigerung auf eine Geburtenrate 1,59 Kinder pro Frau? Selbst für eine nur gleichbleibende Bevölkerunsgzahl wäre eine Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau notwendig.

Außerdem unterschlägst du zwei weitere Gründe: Die Kinder der Babyboomer bekommen jetzt Kinder, und viele Frauen bekommen später Kinder, holen also die „fehlenden“ Geburten der jüngeren Vergangenheit jetzt nach.

Ich lebe in Westeuropa, aber ich merke nichts davon. Wie äußerst sich diese Überfremdung denn?

Tarczyski ist ebenfalls nur ein Abgeordneter, und zwar der rechtspopulistischen „Recht und Gerechtigkeit“-Partei.

Soll sie sich von ihm einfach ins Wort fallen lassen? Ist das angemessene Diskussionskultur? Oder hat deiner Ansicht nach eine Frau sofort die Klappe zu halten, sobald ein Mann den Mund aufmacht?

Es sind Hilfsorganisationen. Wer Menschen, die anderen buchstäblich das Leben retten, für Kriminelle hält, muss schon über eine extrem verschobene Werteskala verfügen.

:paw_prints:

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BINGO!

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wie kommst du darauf?
ich kenne keine seriöse statistik, die dies belegen könnte.

pasquino

kannst ein ei drüber schlagen.

das kennzeichen einiger europäischer banlieues wie in frankreich liegt darin, dass der migrantenanteil überproportional hoch ist. die staatsbürgerschaft ist doch nicht das entscheidende. viele migranten haben entsprechende staatsbürgerschaft, es sind keine „franzosen“ (seltsam, dass gerade du hier mittels des begriffs mit nationaler/nationalistischer argumentation agierst. glatter täuschungsversuch!), sondern schlicht migranten, die eine fremde staatsbürgerschaft angenommen oder erhalten haben.
die entwicklung frankreichs ist beispielsweise hier von der bundeszentrale für politische bildung [2013] beschrieben:

pasquino

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naja, die familienministerin hat sich schon dahingehend erklärt, dass burkinitragen wohl eine notwendige bedingung zum erlernen des schwimmens sei.

soviel zum thema aufklärung und naturwissenschaften.

pasquino

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Ich habe Internet und weiß es zu bedienen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

Doch. Wer die französische Staatsangehörigkeit hat, ist Franzose.

In großer Zahl handelt es sich dabei um Menschen, die in Frankreich geboren und aufgewachsen sind und deren Vorfahren bereits französische Staatsangehörige waren, als sie von den französischen Kolonien ins Mutterland Frankreich übersiedelten.

Außerdem: Nicht sie sind es, die die stark auf Segregation ausgerichteten Banlieues und sowie das stark hierarchische Bildungssystem Frankreichs entworfen haben. Aus der von dir verlinkten Quelle:

Die Konzentration sozioökonomischer und städtebaulicher Probleme bleibt trotz massiver staatlicher Maßnahmen charakteristisch für die Situation der Banlieues, in denen knapp fünf Millionen Franzosen leben. Neben einer defizitären Ausstattung des Wohnumfeldes, einer schlechten Anbindung an die Innenstädte und desolaten Wohnverhältnissen liegen auch viele andere soziale Indikatoren seit Jahren deutlich unter dem nationalen Durchschnitt. […]
Die Stigmatisierung der Banlieue als 'sozialer Brennpunkt’ oder 'Ghetto’ hat darüber hinaus dazu geführt, dass die räumliche Konzentration sozialer Probleme selbst zur Ursache für Ausgrenzung und Benachteiligung geworden ist. So haben viele Studien gezeigt, dass die Bewohner der Problemgebiete aufgrund ihres Wohnortes beim Eintritt in das Berufsleben sowie bei der Wohnungssuche außerhalb der Problemviertel diskriminiert werden. […] Das Integrationsversprechen Frankreichs besteht darin, die Gleichheit aller französischen Bürger im Staatsbürgerschaftsrecht und den staatlichen Institutionen zu garantieren – unabhängig von sozialen, religiösen, ethnischen oder territorialen Unterschieden. Angesichts der Diskriminierungen, Stigmatisierung und sozialräumlichen Ausgrenzung in den Banlieues kann der Staat dieses Versprechen jedoch nicht einlösen. Frustration und Aggression erscheinen als logische Konsequenz der Diskrepanz zwischen den versprochenen Werten und der täglich erlebten Ausgrenzung. Dies erklärt auch, warum sich die Gewalt der Jugendlichen bei den Ausschreitungen insbesondere gegen staatliche Institutionen wie Schule oder Polizei richtet.

:paw_prints:

Deine Behauptung ist gequirlter Schwachfug!

:paw_prints:

die frage war und ist doch nach migration (quantitativ, qualitativ) insgesamt.

und selbstverständlich hast du recht mit deinem letztem absatz (kopiert). zum einen betrifft das bereits die anfänge der „angeordneten städtebaulichen banlieues“, und in den nachfolgenden jahrzehnten hat sich herausgestellt, dass sich die soziale lage der dortigen bewohner verschärft.

aber gerade deswegen stellt sich doch die frage, inwieweit weitere zuwanderung dienlich oder negativ ist. inwieweit anhaltende versprechungen auf eine tolle zukunft die bestehenden probleme nicht anheizen und sich in naher zukunft eskalationen in form von protesten oder gewalttätigkeiten ausbreiten.

um bei meinem thema ein wenig zu bleiben:

2005 in ihrer regierungserklärung hat merkel auch von integration, parallelgesellschaften, voraussetzungen (nebenbei auch viel von renten, soziale absicherung etc. etc.) gesprochen. getan hat sich wenig bis nichts. alleine beim thema migration wird nun doch ein „masterplan“ veröffentlicht, der seit 2005 die merkelschen misstände auf den punkt bringt. integration hat und wird nicht funktionieren. segregation und unkontrollierte zuwanderung werden das nicht ändern.

welche ideen hast du denn zur verbesserung der situation von migranten und anderen sozial benachteiligten außer „je mehr desto gut“?

pasquino

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einfach mal nachlesen, was sie gesagt hat, wie sie versucht hat zu korrigieren.
da braucht nicht wirklich drüber nachdenken.

pasquino

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Du willst doch nicht bitte die Zustände von 2015/2016 als Normalniveau bezeichnen? Kannst du nicht genug bekommen?

Sagt die, die die Grünen wählt…

Das ist eine üble Verächtlichmachung von allen Frauen, die unter dem mittelalterlichen Frauenbild des Islam tatsächlich leiden müssen. Offenbar für dich alles kein Problem, dass du dieses Unrecht für Scherze nutzt.

Den Fehler hat schon De Gaulle gemacht, als er so viele arabische Migranten ins Land ließ. Eine Integration war in all den Jahrzehnten nicht möglich, abgesehen von Einzelfällen. Dass du das nicht wahrhaben willst und lieber die (weiße) französische Politik zum Schuldigen machst, ist bezeichnend.

Ja, auf dem Papier. Es sind zumeist arabische/afrikanische Migranten.

Deine ewigen Relativierungen kannst du dir sparen. Ist genau so unsinnig, wie wenn jemand den Angriff eines Rechtsradikalen auf Flüchtlinge mit der verfehlten Migrationspolitik rechtfertigte.

Enttäuscht, dass eine überzeugte Linke keine Lust mehr hat, so wie du den Kopf in den Sand zu stecken und alle Realitäten auszublenden?

Es geht um den massiven Geburtenanstieg unter Syrern. Du weißt, dass das massive Bevölkerungswachstum eine der Hauptursachen für den Krieg in Syrien war?

Mittlerweile hat schon jedes vierte Kind in Deutschland Migrationshintergrund und die Tendenz ist eindeutig. Das sind eben klare Statistiken, bei denen es wenig bringt, wenn du dein persönliches Gespür als Gegenposition in Stellung bringst.

Hier hast du - oh Wunder - eindeutig recht und ich lag falsch. Wie du siehst habe ich keine Probleme, das zuzugeben. Wenn du doch nur auch in deinen anderen Aussagen wenigstens ein bisschen richtig lägest…

Typische Verdrehung. Sie ist doch dem Polen arrogant übers Maul gefahren. Der hat offenbar die Klappe zu halten, wenn eine moralisch höherstehende Migrationsgläubige etwas sagen will.

Nein, denn es handelt sich um einen organisierten Transportservice vom südlichen Teil des Mittelmeers in EU-Staaten, die meist viel weiter vom Aufgriffsort weg liegen als die afrikanische Küste. De facto handelt es sich also um als Hilfsorganisation getarnte Schlepper. Schlimm, welche massive kriminelle Energie Leute aufbringen, um weitere Migration nach Westeuropa zu fördern. Schlimm, dass du das auch noch verteidigst.

Mehr als 15.000 im Monat und weiter bestehender Migrationsdruck? Check :white_check_mark:.

Zahlreiche Vorfälle in etlichen westeuropäischen Städten, zuletzt etwa wieder eine mutmaßlich antisemitische Attacke in Berlin? Check :white_check_mark:.

Im Jahr 2016 hatten in Deutschland 38,1 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund? Check :white_check_mark:.

Organisierter Transport von Menschen gezielt nach Westeuropa statt in einen naheliegenden sicheren Hafen? Check :white_check_mark:.

Horden von Leuten, die linientreu zum Bahnhof fuhren und klatschten? Check :white_check_mark:.


Dass du all diese Fakten nicht wahrhaben willst, zeigt deine Tendenz zur Realitätsverleugnung. Ich würde mir an deiner Stelle da mal Gedanken drüben machen.