Hallo!
Das ist mir bekannt.
Das ist ein Skandal erster Güte!
Eigenartig, dass sich hier niemand darüber aufregt.
Wenn ich mich richtig erinnere,
hat man sich hier im Forum schon darüber aufgeregt.
Aber was nützt das?
Ist zwar völlig OK, wenn möglichst viele Leute von solchen Schweinereien erfahren, zwecks der Stimme bei der nächsten Wahl:
Aber wie sagt der Bauer so schön: „Der Trog leibt, blos die Schweine wechseln“.
Grüße, Steffen!
Servus,
am Rande sei allerdings angemerkt, dass die Fälle, in denen die SteuFa behindert, was die Bp erreichen könnte - nämlich Geld für den Fiskus an Land zu bringen - nicht so ganz selten sind. Das hat damit zu tun, dass Kuhhändel, die dem Fiskus schnelles und sicheres Geld bringen, nur auf der Ebene Bp stattfinden und durch überzogene Betriebsamkeit der SteuFa gefährdet werden können.
Insofern ist es schon im Interesse des Fiskus (und auch der ehrlichen Steuerzahler, soweit es die überhaupt noch gibt), die Leute von der Steuerfahndung relativ engmaschig auf Tendenzen zur „Betriebsblindheit“ zu überprüfen.
Wer genau im vorliegenden Fall wie genau agiert hat, steht in keiner Zeitung.
Schöne Grüße
MM
…mancher verursacht aber auch nur Wasserschäden!
Jetzt fordert die SVP in der Schweiz gerade, dass die Konten von deutschen Politikern geöffnet werden. Gute Idee -aber bitte mindestens 30 Jahre rückwirkend; damit wir die Gauner, in unserem Heimatland, endlich, in ihre wohlverdienten, von ihnen entworfenen, zumutbaren Arbeitsverhältnisse schicken können!
Damit wir wissen was alles verjährt ist?
Ach Angie- für dich beginnt die Rente dann auch erst mit 67. Solange, viel Spass in der PutzKolonne,- denn was Anderes ist bei dir auf Grund Deiner ( unkollegialen ) Überqualifizierung sicher nicht drinn… .
Was ist denn eine „unkollegiale Überqualifizierung“?
Gruß
Nick
Hallo,
Eigenartig, dass sich hier niemand darüber aufregt.
Welche Aufregung hättest du denn gern?
Im hessischen Radio höre ich seit Monaten über den Fall, in den Zeitungen lese ich auch davon. Inzwischen gab es ein Gerichtsverfahren, ein Urteil und nun einen Untersuchungsausschuss.
Gruß
Elke
Moin, karin,
Eigenartig, dass sich hier niemand darüber aufregt.
Aufregung Jahre später hat sowas Abgestandenes: Die Mobbing-Aktion lief seit 2001. Wann die vier Breamten aus dem Dienst entlassen wurden, weiß ich jetzt nicht mehr, das kann leicht 4 oder 5 Jahre her sein. Im Sommer letzten Jahres wurde der psychiatrische Gutachter, der die hessische Finanzbehörde aufmunitioniert hatte, wegen „vorsätzlich falscher Gutachten“ verurteilt.
Gruß Ralf
Hallo, MM
Insofern ist es schon im Interesse des Fiskus (und auch der
ehrlichen Steuerzahler, soweit es die überhaupt noch gibt),
die Leute von der Steuerfahndung relativ engmaschig auf
Tendenzen zur „Betriebsblindheit“ zu überprüfen.
mittels psychiatrischer Gutachten?
Wer genau im vorliegenden Fall wie genau agiert hat, steht in
keiner Zeitung.
Könnte man dementsprechend auch sagen, dass es anscheinend keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen ist?
Gruß
karin
Hallo, Elke
Eigenartig, dass sich hier niemand darüber aufregt.
Welche Aufregung hättest du denn gern?
Im hessischen Radio höre ich seit Monaten über den Fall, in
den Zeitungen lese ich auch davon. Inzwischen gab es ein
Gerichtsverfahren, ein Urteil und nun einen
Untersuchungsausschuss.
im Baden-Württembergischen hört man wenig von den hessischen Finanz-Skandalen.
Eine CDU-Krähe hackt einer anderen wohl kein Auge aus.
Gruß
karin
Hallo, Ralf
Eigenartig, dass sich hier niemand darüber aufregt.
Aufregung Jahre später hat sowas Abgestandenes: Die
Mobbing-Aktion lief seit 2001. Wann die vier Breamten aus dem
Dienst entlassen wurden, weiß ich jetzt nicht mehr, das kann
leicht 4 oder 5 Jahre her sein. Im Sommer letzten Jahres wurde
der psychiatrische Gutachter, der die hessische Finanzbehörde
aufmunitioniert hatte, wegen „vorsätzlich falscher Gutachten“
verurteilt.
ja und?
Die Affaire ist doch noch nicht ausgestanden.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/un…
„(…) Finanzminister Weimar hat ihnen denn auch die Rückkehr in den Staatsdienst angeboten - nach einer erneuten psychiatrischen Untersuchung. (…)“
Wenn Das nicht nachrichtenwürdig ist, was denn dann?
Gruß
karin
Hi karin,
„(…) Finanzminister Weimar hat ihnen denn auch die Rückkehr
in den Staatsdienst angeboten - nach einer erneuten
psychiatrischen Untersuchung. (…)“Wenn Das nicht nachrichtenwürdig ist, was denn dann?
ich weiß nicht recht - das ist halt Herr Weimar1 ein Politiker, wie er leibt und lebt. Wenn man ihn fragt, warum er darauf besteht, kommt garantiert irgend ein Schmäh à la „Beamtenrechtlich behält das Gutachten des Herrn Lügenmaul weiterhin seine Gültigkeit, das Gericht hat es ja nicht für ungültig erklärt.“ Kann es zwar eh nicht, aber so sind sie halt, die Minister.
Gruß Ralf
1Anstatt Weimar könnte fast beinahe jeder Name dort stehen. Es ist keineswegs so, dass ich gerade gegen diesen Herrn etwas hätte.
Hallo,
Eine CDU-Krähe hackt einer anderen wohl kein Auge aus.
Ihr habt nur CDU-Medien in BW?
Gruß
Elke
Hi
im Baden-Württembergischen hört man wenig von den hessischen
Finanz-Skandalen.
Eine CDU-Krähe hackt einer anderen wohl kein Auge aus.
Vielleicht liegt es auch einfach daran, daß lokale Skandale nicht von „internationalen“ Interesse sind.
Gruß
Edith
Servus,
mittels psychiatrischer Gutachten?
Das ist halt bei Beamten so, dass disziplinarische Vorgesetzte keine willkürlichen Entscheidungen treffen dürfen. Wenn jemand vom Dienst suspendiert wird, muss das begründet und ggf. belegt werden.
Könnte man dementsprechend auch sagen, dass es anscheinend
keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen ist?
Nu, das kommt drauf an, welchen Anspruch man an eine Quelle stellt. Als die „Welt“, die - unabhängig von Meinungen und Standpunkten - nicht grad für unseriöse Recherche bekannt ist, online die angebliche Meldung der Lufthansa veröffentlicht hat, trotz anders lautender Ankündigungen würde in Tripoli niemand aus den Schengen-Staaten an der Einreise nach Libyen gehindert, und mir diese Meldung recht eigenartig vorkam, weil ein Kollege auf dem Rückweg ganz anderes vom Flughafen TIP berichtet hat, hab ich bei der deutschen Botschaft in Tripoli angerufen und ohne Filter aus erster Hand erfahren, was Sache ist: Die Meldung der „Welt“ ist schlicht und einfach falsch.
Soweit zum Motiv meiner Feststellung „das steht in keiner Zeitung“: In den sehr seltenen Fällen, in denen ich Gelegenheit hatte, eine Pressemeldung aus eigener Anschauung oder sonstwie zu überprüfen, haben sich die Meldungen ausnahmslos als falsch oder wenigstens unvollständig erwiesen. Auf der Basis dieser Qualität von Quellen mehr oder weniger bedeutende Entscheidungen zu fällen, kommt mir gänzlich unsinnig vor.
Zur Frage der öffentlichen Kontrolle: Die gibt es schon, aber es ist in der Tat eine Frage wert, wie sinnvoll es ist, dass öffentliche Kontrolle der Exekutive (abgesehen von der, die indirekt, auch wieder über Exekutive vermittelt, durch die Legislative erfolgt) erst auf der Ebene der Ministerien stattfindet. Der bedeutende Vorteil, dass man auf diese Weise eine handlungsfähige Exekutive hat und z.B. nicht zum Beginn jedes Schuljahres die Elternbeiräte über die Gestaltung der Lehrpläne diskutieren und abstimmen müssen, oder auch - wie bereits angedeutet - bedeutende Steuereinnahmen aus keineswegs öffentlichen Kuhhändeln anlässlich Bp erzielt werden können, hat einen Preis.
Unabhängig von derlei Abstraktionen: Hältst Du es für möglich, anhand von Pressemeldungen zu rekonstruieren, ob und in welchem Umfang die BRD zur Finanzierung der kroatischen Unabhängigkeitsbewegung 1991 - 1995 beigetragen hat? (Nur son Beispiel dafür, welche Kompetenz zur Kontrolle der Exekutive sich aus Pressemeldungen gewinnen lässt.)
Schöne Grüße
MM
Hallo Karin,
Eigenartig, dass sich hier niemand darüber aufregt.
So so?
/t/vier-finanzfahnder-und-ein-weimar/5673907
Und hierzu noch ein sehr guter Link:
http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU…
Gruß
Carlos
Hallo, Carlos
Eigenartig, dass sich hier niemand darüber aufregt.
Das tut mir wirklich leid! Deine - wertvollen Artikel - zum Thema, habe ich übersehen.
Und hierzu noch ein sehr guter Link:
http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU…
Der Link ist wirklich sehr gut!
Es ist zwar mühselig, sich durch die Behördensprache zu wühlen, aber es lohnt sich, um die Zusammenhänge und Hintergründe erkennen zu können.
Gruß
karin
Hallo, MM
mittels psychiatrischer Gutachten?
Das ist halt bei Beamten so, dass disziplinarische Vorgesetzte
keine willkürlichen Entscheidungen treffen dürfen.
Das wurde doch mit den Gefälligkeitsgutachten von einem psychiatrischen Gutachter gemacht!
Wenn jemand
vom Dienst suspendiert wird, muss das begründet und ggf.
belegt werden.
Und wenn die psychiatrischen Gutachten - die (in diesem Fall) von höherer Seite aus - veranlasst wurden:
http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU…
jeder Grundlage entbehren, kann dies keiner nachvollziehen, weil im Beamtenrecht alles geheim ist?
Könnte man dementsprechend auch sagen, dass es anscheinend
keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen ist?Nu, das kommt drauf an, welchen Anspruch man an eine Quelle
stellt. Als die „Welt“, die - unabhängig von Meinungen und
Standpunkten - nicht grad für unseriöse Recherche bekannt ist,
Die „Welt“ gehört zum Springer-Konzern, der auch die „Bild“-Zeitung herausgibt.
Gruß
karin
Hallo, Elke
Eine CDU-Krähe hackt einer anderen wohl kein Auge aus.
Ihr habt nur CDU-Medien in BW?
wenn ich dich nach „Stuttgart 21“ fragen würde, wüsstest du dann, ohne im Internet zu suchen, worum es sich handelt?
Gruß
karin
Hallo, Edith
im Baden-Württembergischen hört man wenig von den hessischen
Finanz-Skandalen.
Eine CDU-Krähe hackt einer anderen wohl kein Auge aus.
Vielleicht liegt es auch einfach daran, daß lokale Skandale
nicht von „internationalen“ Interesse sind.
es geht doch hierbei um ein Vorgehen, das Beamte allgemein tangiert.
Unliebsame Beamte mit psychiatrischen Gutachten auszusortieren, scheint Usus zu sein.
Siehe auch das Beispiel einer Mathematik- und Lateinlehrerin:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2134335_0…
„(…) Der Vorwurf: die Lehrerin soll schwächeren Schülern unerlaubt Nachhilfe gegeben haben, nicht gegen Bezahlung, sondern einfach nach Schulschluss. Was ihr bei Schülern und Eltern den Ruf als engagierte Lehrerin einbrachte, sah das Regierungspräsidium als möglichen Gewissenskonflikt beim Korrigieren der Arbeiten.(…)“
Gruß
karin
Hallo,
wenn ich dich nach „Stuttgart 21“ fragen würde, wüsstest du
dann, ohne im Internet zu suchen, worum es sich handelt?
Nein. Aber daraus schließe ich nicht, dass man in Hessen deshalb nichts Negatives über BW hört, weil es hier auch eine CDU-Regierung gibt.
Ich habe deine Schlussfolgerung nicht verstanden.
Gruß
Elke
Servus,
Das wurde doch mit den Gefälligkeitsgutachten von einem
psychiatrischen Gutachter gemacht!
jetzt wechselst Du die Ebene zurück zu einem konkreten Einzelfall, der Gegenstand u.a. eines Gerichtsverfahrens ist und belegt, dass die Exekutive durchaus wirkungsvoll kontrollierbar ist und auch kontrolliert wird.
Und wenn die psychiatrischen Gutachten - die (in diesem Fall)
von höherer Seite aus - veranlasst wurden:
Jo, dann ist die höhere Seite genau dem gleichen Recht unterworfen wie die niedrigere Seite. Das ist beiläufig nicht selbstverständlich. Ich habe am vergangenen Freitag einen Vertragsentwurf in der Hand gehabt, in dem im Kapitel „Höhere Gewalt“ definiert wird:
Unter höherer Gewalt ist zu verstehen:
(1) Gottes Taten
(2) Anordnungen der Regierung
(3) Naturkatastrophen
(4) etc. etc.
Da hab ich mich ziemlich wohl bei dem Gedanken gefühlt, in Deutschland zu leben. Was beiläufig nicht immer der Fall ist.
weil im Beamtenrecht alles geheim ist?
Nein, nicht alles. Aber manches. U.a. darfst Du nicht wissen, wie hoch mein Lohn ist und ob beim Verfassungsschutz Erkenntnisse über meine Person vorliegen, und ob ich in psychiatrischer Behandlung war - obwohl alle diesen Dinge bei verschiedenen Behörden bekannt sind. Find ich ganz hübsch so. In Norwegen z.B. wäre es ausreichend, wenn Du meine Personennummer kennst, und Du könntest einiges über mich online erfahren, das ich Dir sonst gar nicht so gern erzählen würde.
Die „Welt“ gehört zum Springer-Konzern, der auch die
„Bild“-Zeitung herausgibt.
Ich sprach von Nachrichten, nicht von Meinungen.
Kannst Du Dir vorstellen, dass jemand z.B. die FAZ oder die NZZ liest, ganz schlicht weil sie sich vom Inhalt her wohltuend von dem allgemeinen Presseelend Marke SZ-FR-StZ-taz abhheben, ohne die Standpunkte und Meinungen der Redakteure zu teilen?
Aber das führt woanders hin.
Schöne Grüße
MM
Grüß Gott,
Das wurde doch mit den Gefälligkeitsgutachten von einem
psychiatrischen Gutachter gemacht!jetzt wechselst Du die Ebene zurück zu einem konkreten
Einzelfall, der Gegenstand u.a. eines Gerichtsverfahrens ist
und belegt, dass die Exekutive durchaus wirkungsvoll
kontrollierbar ist und auch kontrolliert wird.
wenn man in der Lage ist, ihr auf die Zehen treten zu können und in der Lage ist, sich wehren zu können.
weil im Beamtenrecht alles geheim ist?
Nein, nicht alles. Aber manches. U.a. darfst Du nicht wissen,
wie hoch mein Lohn ist
Warum darf man Das nicht wissen?
und ob beim Verfassungsschutz
Erkenntnisse über meine Person vorliegen, und ob ich in
psychiatrischer Behandlung war - obwohl alle diesen Dinge bei
verschiedenen Behörden bekannt sind. Find ich ganz hübsch so.
Auch wenn du selber gar nicht kontrollieren kannst, welche Daten über dich schon gesammelt und evtl. weitergegeben wurden und werden?
In Norwegen z.B. wäre es ausreichend, wenn Du meine
Personennummer kennst, und Du könntest einiges über mich
online erfahren, das ich Dir sonst gar nicht so gern erzählen
würde.
In Norwegen gab es Datenpannen:
http://www.tagesschau.de/ausland/norwegen100.html
In Deutschland ist „Elena“ in Kraft getreten:
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren
darauf spielst du doch an, oder?
Siehe:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Wie-der-Arbe…
[http://www.cducsu.de/Titel__ELENA_Verfahren_revoluti…](http://www.cducsu.de/Titel ELENA_Verfahren_revolutioniert_die_Verwaltungsorganisation/TabID 1/SubTabID 2/InhaltTypID 2/InhaltID__11930/Inhalte.aspx)
Die „Welt“ gehört zum Springer-Konzern, der auch die
„Bild“-Zeitung herausgibt.Ich sprach von Nachrichten, nicht von Meinungen.
Nachrichten sind immer auch Meinungen, weil sie von einzelnen Menschen verbreitet werden.
Und diese einzelnen Menschen werden widerum von Redaktionen beeinflusst, die widerum von verschiedenen inneren und äusseren Faktoren beeinflusst werden.
Kannst Du Dir vorstellen, dass jemand z.B. die FAZ oder die
NZZ liest, ganz schlicht weil sie sich vom Inhalt her
wohltuend von dem allgemeinen Presseelend Marke SZ-FR-StZ-taz
abhheben,
Zu deiner persönlichen Einschätzung über:
SZ-FR-StZ-taz
allesamt eher „linke Medien“ müsstest du dich eigentlich ausführlicher äussern, weil ansonsten der Eindruck entstehen könnte, dass du eben grundsätzlich dem konservativen Lager zuneigst.
ohne die Standpunkte und Meinungen der Redakteure zu
teilen?
Ich lese FAZ oder die NZZ selbst manchmal, wenn ich mir weitergehende Informationen von ihnen erhoffe.
Gruß
karin