Steuerhöhungspläne der FDP

Hallo,

in der Diskussion um die PKW-Maut hat sich nun ein FDP Politiker zu Wort gemeldet und einen „Kompromissvorschlag“ unterbreitet:

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE77…

Demnach soll die Mineralölsteuer um 13 Cent/Liter steigen. Gleichzeitig soll die KFZ-Steuer abgeschafft werden und die Maut Pläne fallen gelassen werden. Soweit ich weiß, wird auf die Mineralölsteuer selbst noch die Umsatzsteuer erhoben, womit wir dann bei 15,5 Cent Mehrpreis pro Liter wären.

Ich habe mal nachgerechnet:

Für einen spritsparenden Kleinwagen (z.B. Mitsubishi Colt EZ 2011) sind z.Zt. 28 Euro KFZ-Steuer im Jahr fällig. Schon nach dem Tanken von rund 180 Litern , was bei 6 Litern/100 einer Strecke von 3.000 Km entspricht, würde es nach dem „Kompromissvorschlag“ deutlich teurer.

Zum Vergleich: Ein Porsche Cayenne Diesel, vor Juli 09 zugelassen, wird mit 533 Euro pro Jahr besteuert. Dieser könnte mehr als 3400 Liter tanken, bevor es unterm Strich teurer würde. Gut, so ein Teil verbraucht auch deutlich mehr, aber mit 3.400 Litern dürfte man 25.000 bis 30.000 Km schaffen. Eine Kilometerleistung, die man im Normalfall niemals erreicht.

Das sind extreme Beispiele, aber wenn es so käme, hieße dass, dass ein Besitzer eines umweltfreundlichen Kleinwagens künftig deutlich mehr zahlen müsste und ein Besitzer eines spritschluckenden Umweltmonsters sogar noch deutlich sparen würde.

Noch dreistere Klientelpolitik geht doch eigentlich kaum noch. Zudem würde der Anreiz umweltverträgliche Autos zu kaufen komplett wegfallen.

Mich würde mal interessieren, wie die Rechnung bei anderen Forumsteilnehmern ausfallen würde und wie die Meinung zu diesem „Kompromissvorschlag“ ist.

Gruß

S.J.

Moin!

in der Diskussion um die PKW-Maut hat sich nun ein FDP
Politiker zu Wort gemeldet und einen „Kompromissvorschlag“
unterbreitet:

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE77…

Demnach soll die Mineralölsteuer um 13 Cent/Liter steigen.
Gleichzeitig soll die KFZ-Steuer abgeschafft werden und die
Maut Pläne fallen gelassen werden. Soweit ich weiß, wird auf
die Mineralölsteuer selbst noch die Umsatzsteuer erhoben,
womit wir dann bei 15,5 Cent Mehrpreis pro Liter wären.

Ich habe mal nachgerechnet:

Für einen spritsparenden Kleinwagen (z.B. Mitsubishi Colt EZ
2011) sind z.Zt. 28 Euro KFZ-Steuer im Jahr fällig. Schon nach
dem Tanken von rund 180 Litern , was bei 6 Litern/100 einer
Strecke von 3.000 Km entspricht, würde es nach dem
„Kompromissvorschlag“ deutlich teurer.

Zum Vergleich: Ein Porsche Cayenne Diesel, vor Juli 09
zugelassen, wird mit 533 Euro pro Jahr besteuert. Dieser
könnte mehr als 3400 Liter tanken, bevor es unterm Strich
teurer würde. Gut, so ein Teil verbraucht auch deutlich mehr,
aber mit 3.400 Litern dürfte man 25.000 bis 30.000 Km
schaffen. Eine Kilometerleistung, die man im Normalfall
niemals erreicht.

Das sind extreme Beispiele, aber wenn es so käme, hieße dass,
dass ein Besitzer eines umweltfreundlichen Kleinwagens künftig
deutlich mehr zahlen müsste und ein Besitzer eines
spritschluckenden Umweltmonsters sogar noch deutlich sparen
würde.

Das kann passieren.
Allerdings finde ich den grundgedanken, KfZ nach dem wirklich anfallenden Spritverbrauch zu besteuern, gar nicht so abwegig.

Ich besitze 3 Autos. Mit zweien davon würde ich gewaltig profitieren, da sie wenig gefahren werden.
Das dritte läuft sehr viel, wird allerdings von meinem Arbeitgeber gestellt.

Noch dreistere Klientelpolitik geht doch eigentlich kaum noch.

Ich denke nicht, dass man dies bei der Formulierung des Vorschlages im Hinterkopf hatte, zumal der Fahrer eines (bezahlten) Porsche Cayenne sich keine großartigen Gedanken um die Unterhaltskosten seines Fahrzeuges machen dürfte.

Wirklich hart wäre das v.a. für Pendler mit alten Autos.
Aber die wohnen billig auf dem Land und müssen dann eben für das Pendeln entsprechend bezahlen, während der Stadtmensch möglicherweise mehr auf Fahrrad und ÖPNV setzen würde.

Zudem würde der Anreiz umweltverträgliche Autos zu kaufen
komplett wegfallen.

Das denke ich nicht, denn gerade die modernen und umweltverträglichen Autos verbrauchen auch wenig Sprit.
Das wäre dann wirklich ein Thema, denn momentan ist die KfZ-Steuer niedrig (über 300 Eur bezahlt so gut wie niemand, die meisten dürften bei 50 - 200 Eur liegen) und der Spritpreis ermöglicht es immer noch, mit dem gebrauchten BMW jedes Wochenende die Autobahn zuzuparken.

Wirklich hohe Spritpreise würden somit die Leute umso mehr motivieren, Autos der maximal nötigen Größe zu kaufen und auf Spritspartechnologie zu achten.

By the way: ein VW Passat Blue Motion TDI Bj. 2009 wie ich ihn momentan fahre, lässt sich zügig mit 6 L, sparsam mit 5 und fix mit 7 L bewegen.
Ich verbrauche mit dem Auto ca. 5.600 L p.a.
Bei einem Spritpreis von 1,40 Eur / L sind das 7.840 Eur.
Bei 1,53 Eur / L sind das 8.568 Eur.
Differenz: 728 Eur.
Die KfZ-Steuer dürfte ca. 200 Eur betragen.
Somit würde die neue Regelung selbst bei meiner extrem hohen Fahrleistung von 80.000 Km p.a. gute 500 Eur mehr im Jahr kosten und somit niemanden wirklich jucken.

Mich würde mal interessieren, wie die Rechnung bei anderen
Forumsteilnehmern ausfallen würde und wie die Meinung zu
diesem „Kompromissvorschlag“ ist.

Das kannst Du ja oben sehen.

Der Normalfahrer mit seinen 10 - 20.000 Km p.a. würde durch die Anschaffung eines sparsamen Fahrzeuges keinen großen Nachteil erleiden.

Blöd ist das eigentlich nur für „Poser“, die mit Gewalt einen dicken 7er BMW fahren müssen. Ein 15 Jahre alter großer Benziner ist dann halt nichts mehr wert, aber wen interessiert das?
Mercedes wirft einem bereits jetzt die V8 Ex-Leasingautos hinterher.

Was ich allerdings deutlich spanneder fände wäre eine Autobahn-Maut für PKW, so dass auch Ausländer für den Straßenverschleiss aufkommen müssen und eine Abschaffung der KfZ-Steuer ohne Gegenfinanzierung.
Denn die individuelle Mobilität ist sowieso schon viel zu teuer. Die Spirale hin zu sparsameren Fahrzeugen dreht sich sowieso bereits, ein staatliches Eingreifen ist eigentlich nicht mehr notwendig.

Die 13 Cent mehr würden als Bundessteuer im Moloch Bundeshaushalt versinken.
Besser wäre eine Maut, die analog zur LKW-Maut für Sanierung und Neubau von Straßen verwendet werden MUSS.

Gruß,
M.

Hallo,

Was ich allerdings deutlich spanneder fände wäre eine
Autobahn-Maut für PKW, so dass auch Ausländer für den
Straßenverschleiss aufkommen müssen und eine Abschaffung der
KfZ-Steuer ohne Gegenfinanzierung.

das finde ich grundsätzlich auch positiv, solange es mit einem kostenpflichtigen Aufkleber getan ist. Ich befürchte aber, dass die Bundesregierung wieder so etwas wie bei der LKW Maut plant. Also erst Mal teure Software entwerfen lassen und Onboard Units für die PKW, also was richtig schön bürokratisches mit geheimen Verträgen, wo 20% der Maut in den Taschen der Betreiber versickern.

Wenn die Maut einfach, unbürokratisch und mit der Senkung oder Abschaffung der KFZ-Steuer gegenfinanziert wird, finde ich das okay. Mehreinnahmen durch die ganzen ausländischen PKW Fahrer wären sicher.

Denn die individuelle Mobilität ist sowieso schon viel zu
teuer. Die Spirale hin zu sparsameren Fahrzeugen dreht sich
sowieso bereits, ein staatliches Eingreifen ist eigentlich
nicht mehr notwendig.

Durch das staatliche Eingreifen, wie es von der FDP geplant ist, würden aber diejenigen, die sich vorausschauend ein Auto gekauft haben, was, völlig zu recht, niedrig besteuert wird, ziemlich angesch…

Die 13 Cent mehr würden als Bundessteuer im Moloch
Bundeshaushalt versinken.

Wie üblich. Siehe Soli.

Besser wäre eine Maut, die analog zur LKW-Maut für Sanierung
und Neubau von Straßen verwendet werden MUSS.

Sehe ich auch so.

Gruß

S.J.

Hallo,

Hallo,

das finde ich grundsätzlich auch positiv, solange es mit einem
kostenpflichtigen Aufkleber getan ist.

Das hätte aber evtl. eine ököologisch vollkommen falsche Steuerungswirkung, da es Vielfahrer quasi „belohnt“.

Ich befürchte aber,
dass die Bundesregierung wieder so etwas wie bei der LKW Maut
plant. Also erst Mal teure Software entwerfen lassen und
Onboard Units für die PKW, also was richtig schön
bürokratisches mit geheimen Verträgen, wo 20% der Maut in den
Taschen der Betreiber versickern.

Na, ja, die technischen Probleme lagen halt daran, das mit aller Gewalt ein von deutschen Firmen entwickeltes System gewählt werden sollte, obwohl es bereits funktionierende Systeme gab.
Aber ansonsten ist grundsätzlich eine entfernungsabhängige Maut die einzig sozial gerechte Lösung mit einem ökologischen Steuereffekt.
Mit einer Pauschalabgabe würden die Vielfahrer noch mehr subventioniert, als es heute eh’ schon der Fall ist.

Denn die individuelle Mobilität ist sowieso schon viel zu
teuer.

Mobilität ist gar nicht so teuer, wenn man sie richtig organisiert. Auto Fahren ist zu billig und hochsubventioniert durch die Allgemeinheit. Die Kosten für private PKW sind kaufkraftbezogen in den letzten 60 Jahren durchweg gesunken.

&Tschüß
Wolfgang

Hallo!

Demnach soll die Mineralölsteuer um xx Cent/Liter steigen.
Gleichzeitig soll die KFZ-Steuer abgeschafft werden und die
Maut Pläne fallen gelassen werden.

In der bisherigen Kfz-Steuer kann ich nur wenig Sinnvolles entdecken. Die Kfz-Steuer abzuschaffen und den Einnahmeverlust auf den Spritpreis zu legen, finde ich in Ordnung. Zudem würde bei der Gelegenheit Verwaltung eingespart. Wenn man auch noch die Pkw-Maut für Autobahnen begräbt und mögliche Einnahmen ebenfalls auf den Benzinpreis umlegt, so finde ich das jedenfalls schlauer, als eine neue Verwaltungsstruktur und einen neuen Topf, in den Bürger einzahlen müssen.

Alles auf den Benzinpreis zu legen, finde ich gerecht: Wer wenig oder ein billiges Auto fährt, zahlt wenig und umgekehrt. Daran kann eigentlich nichts falsch sein. Dass es abhängig von der persönlichen Situation immer Verlierer und Gewinner gibt, liegt in der Natur der Sache.

Gruß
Wolfgang

Hallo Wolfgang,
ich bin 100% Deiner Meinung, dass KFZ-Steuer und Maut auf den Spritpreis umgelegt werden müsste.
Es muss aber ergänzt werden, dass sich die europäischen Politiker auf ein einigermaßen einheitliche Höhe der Spritsteuer einigen.
Damit wäre dem Tanktourismus die Grundlage entzogen.
Ich fürchte aber, dass Politiker für sinnvolle Dinge nicht zu haben sind.
Gruß Michael

Hallo S.J!

Diesen „Kompromissvorschlag“ der FDP würde ich getrost in den Mülleimer werfen.Genauso wie jede andere grandiosen „Ideen“ der anderen Parteien die in ähnliche Bahnen laufen.

Es geht nämlich um die Produktion von neuen Antrieben für unser heißgeliebtes Autöchen.Aber dazu müßte diese Regierung und die folgende R. zum Nachfassen zu den Automachern gehen und ihnen ein kleines Ultimatum setzen bis wann sie diese neuen Antriebe in die lieben Autöchen eingebaut haben und an den Endverbraucher ausliefern werden.Man müsse sie,die Automacher, sonst,leider, mit dem Entzug der staatlichen Spar-Zulagen belasten.

Aber, welcher Volksverteter/In traut sich das?

Das dumme Volk schimpft bei einer Benzinpreiserhöhung vielleicht drei Tage(dafür kann man ja wieder eine aus Alt mach Neu-Volksorgie veranstalten!) - aber eine Wahl verlieren,weil die Automacher( und die Dienstwagenprivilegnutzer:smile:) sehr böse sind, oh,oh , das ist nun wirklich nicht gut.

Gruß

T.

Moin!

Was ich allerdings deutlich spanneder fände wäre eine
Autobahn-Maut für PKW, so dass auch Ausländer für den
Straßenverschleiss aufkommen müssen und eine Abschaffung der
KfZ-Steuer ohne Gegenfinanzierung.

das finde ich grundsätzlich auch positiv, solange es mit einem
kostenpflichtigen Aufkleber getan ist. Ich befürchte aber,
dass die Bundesregierung wieder so etwas wie bei der LKW Maut
plant. Also erst Mal teure Software entwerfen lassen und
Onboard Units für die PKW, also was richtig schön
bürokratisches mit geheimen Verträgen, wo 20% der Maut in den
Taschen der Betreiber versickern.

Einverstanden.
Die Abschaffung so gut wie aller Subventionen ist ohnehin wichtig.

Wenn die Maut einfach, unbürokratisch und mit der Senkung oder
Abschaffung der KFZ-Steuer gegenfinanziert wird, finde ich das
okay. Mehreinnahmen durch die ganzen ausländischen PKW Fahrer
wären sicher.

Denn die individuelle Mobilität ist sowieso schon viel zu
teuer. Die Spirale hin zu sparsameren Fahrzeugen dreht sich
sowieso bereits, ein staatliches Eingreifen ist eigentlich
nicht mehr notwendig.

Durch das staatliche Eingreifen, wie es von der FDP geplant
ist, würden aber diejenigen, die sich vorausschauend ein Auto
gekauft haben, was, völlig zu recht, niedrig besteuert wird,
ziemlich angesch…

Wen juckt das?
Ferner sind das meist sehr sparsame Fahrzeuge, die ohnehin im Unterhalt billig sind.

Die 13 Cent mehr würden als Bundessteuer im Moloch
Bundeshaushalt versinken.

Wie üblich. Siehe Soli.

Dafür gibt es noch tausende weitere Beispiele.

Besser wäre eine Maut, die analog zur LKW-Maut für Sanierung
und Neubau von Straßen verwendet werden MUSS.

Sehe ich auch so.

Das ist ja nun auch geklärt, die LKW Maut muss in den Straßenbau fliessen.
Dass man der Politik in solchen Fällen erst über ein gerichtsverfahren aufzeigen muss, was „Recht“ ist, ist schon schlimm.

Gruß,
M.

Moin!

das finde ich grundsätzlich auch positiv, solange es mit einem
kostenpflichtigen Aufkleber getan ist.

Das hätte aber evtl. eine ököologisch vollkommen falsche
Steuerungswirkung, da es Vielfahrer quasi „belohnt“.

Falscher Ansatz.
Echte Vielfahrer machen das nicht zum Spaß. Sie zu bestrafen hilft niemandem und schadet der Wirtschaft mehr, als es der Umwelt nützen kann, zumal die meisten Vielfahrer sowieso schon sparsame Autos fahren.

Ich befürchte aber,
dass die Bundesregierung wieder so etwas wie bei der LKW Maut
plant. Also erst Mal teure Software entwerfen lassen und
Onboard Units für die PKW, also was richtig schön
bürokratisches mit geheimen Verträgen, wo 20% der Maut in den
Taschen der Betreiber versickern.

Na, ja, die technischen Probleme lagen halt daran, das mit
aller Gewalt ein von deutschen Firmen entwickeltes System
gewählt werden sollte, obwohl es bereits funktionierende
Systeme gab.

in Deutschland werden auch Aufkleber entwickelt. Die österr. Vignette kommt aus Oberschleißheim b. München.

Aber ansonsten ist grundsätzlich eine entfernungsabhängige
Maut die einzig sozial gerechte Lösung mit einem ökologischen
Steuereffekt.

Das ist in meinen Augen wieder so ein deutsches „Gerechtigkeitsprojekt“, wo 5 Mrd. Eur vernichtet werden, um 2 Mrd. gerecht einzunehmen.

Mit einer Pauschalabgabe würden die Vielfahrer noch mehr
subventioniert, als es heute eh’ schon der Fall ist.

Vielfahrer werden nciht subventioniert.
Wie kommst Du darauf?

Denn die individuelle Mobilität ist sowieso schon viel zu
teuer.

Mobilität ist gar nicht so teuer, wenn man sie richtig
organisiert. Auto Fahren ist zu billig und hochsubventioniert
durch die Allgemeinheit.

Die „Allgemeinheit“ fährt Auto.

Die Kosten für private PKW sind
kaufkraftbezogen in den letzten 60 Jahren durchweg gesunken.

Das ist Unfug, es muss heute sehr viel mehr gefahren werden, Stichwort Arbeitnehmerflexibilität.
Die Mehr-Km im Vergleich zu 1950 gibt´s leider auch nicht umsonst…

Gruß,
M.