Hallo,
jetzt sagt man, dass dem Staat gute Nachzahlungen von mehreren 100 Mill. € von den Steuersündern ins Haus stehen. Sind das nicht nur Peanuts, nein Brosamen im Vergleich zu den anderen wohl kaum wieder zurückholbaren Unterstützungen für „systemrelevante“ Instituzionen wie z.B. Banken?
Fragt sich
Laika
Hallo Laika,
wie wars im All?
Sind das
nicht nur Peanuts, nein Brosamen im Vergleich zu den anderen
wohl kaum wieder zurückholbaren Unterstützungen für
„systemrelevante“ Instituzionen wie z.B. Banken?
Und wenn? Kein Grund, die Hinterzieher laufen zu lassen.
Ralph
Hallo Ralph,
wie wars im All?
Schöne Aussicht da oben 
)
Sind das
nicht nur Peanuts, nein Brosamen im Vergleich zu den anderen
wohl kaum wieder zurückholbaren Unterstützungen für
„systemrelevante“ Instituzionen wie z.B. Banken?Und wenn? Kein Grund, die Hinterzieher laufen zu lassen.
Schon richtig, ich höre in den Nachrichten aber immer die Betonung, dass dadurch doch ordentlich was rein kommt.
Laika
Hi,
wohl kaum wieder zurückholbaren Unterstützungen für „systemrelevante“ Instituzionen wie z.B. Banken?
nur der erste Link, der mir dazu einfällt:
http://www.fazfinance.net/Aktuell/Boerse-und-Anlage/…
Die USA haben sich an ähnlichen Aktionen schon in vergangenen Jahren eine mehr oder weniger goldene Nase verdient. Wenn es nicht so wäre (dh wenn sie das Geld zahlen würden und nie zurückbekämen), hätten sie es nicht wieder gemacht.
Nachzahlungen von mehreren 100 Mill. € […]. Sind das nicht nur Peanuts
Nö. Das Bundesjustizministerium verbrauchte 2009 500,5 Millionen Euro.
„systemrelevante“ Instituzionen wie z.B. Banken?
Die HRE gibt Dir Geld, wenn Du Deine eigene kleine (opder große) Firma gründen willst.
Die Landesbanken sind unter nderem damit beschäftigt, das GEhalt an die netten Leute im Rathaus zu zahlen, die Deine Lohnsteuerkarte ausstellen, Deinen neuen Personalausweis bestellen, … Stell Dir mal vor, die gehen pleite… das bedeutet dann, dass alle Angestellten des Landes kein Geld mehr bekommen (um mal etwas polemisch zu werden).
die Franzi
Moin auch,
Schon richtig, ich höre in den Nachrichten aber immer die
Betonung, dass dadurch doch ordentlich was rein kommt.
Ist doch auch so. Das Ding kostet 2,5 Milliönchen, die letzten Berichte sprachen von 400 Millionen Einnahmen. Das ist doch eine nette Rendite.
Ralph
Hallo,
Die HRE gibt Dir Geld, wenn Du Deine eigene kleine (opder
große) Firma gründen willst.
Ich dachte, die hätten vorrangig mit Immobilienfinazierungen zu tun.
Die Landesbanken sind unter nderem damit beschäftigt, das
GEhalt an die netten Leute im Rathaus zu zahlen, die Deine
Lohnsteuerkarte ausstellen, Deinen neuen Personalausweis
bestellen,
Achso. Wofür bezahlen ich dann die ganzen Steuern, Beiträge und Gebühren, wenn die Leute von der Bank bezahlt werden?
… Stell Dir mal vor, die gehen pleite… das
bedeutet dann, dass alle Angestellten des Landes kein Geld
mehr bekommen (um mal etwas polemisch zu werden).
Alle Angestellten? Oder nur die im Landesdienst? Und die werden von der Bank bezahlt? So wie die Kommunalangestellten?
Grüße
Moin auch,
Schon richtig, ich höre in den Nachrichten aber immer die
Betonung, dass dadurch doch ordentlich was rein kommt.Ist doch auch so. Das Ding kostet 2,5 Milliönchen, die letzten
Berichte sprachen von 400 Millionen Einnahmen. Das ist doch
eine nette Rendite.
Zumal wohl inzwischen genug Leute in den nächsten Tagen das Geld direkt zum Finanzamt bringen werden, ohne dass dort ein Beamter groß tätig werden muss.
Allein deswegen werden die das Ganze tagelang durch die Presse diskutiert haben. So ist es nämlich auch noch besonders effizient.
Grüße
Andere Frage zu dem Thema
Hallo
Ich verstehe eigentlich diese ganze Diskussion nicht, ob es richtig oder falsch ist, diese CD anzukaufen.
Genau sowas ist doch schon bei den Liechtensteiner Steuerhinterziehern gemacht worden, oder sehe ich was falsch? Damals hat doch auch keiner darüber diskutiert, ob man so eine CD benutzen kann.
Gut, damals wurde zuerst die CD angekauft, und der Bürger hat es erst hinterher erfahren. Diesmal erfährt er es vorher.
Wahrscheinlich will man jetzt den Leuten (evtl. auch ganz bestimmten Leuten) die Gelegenheit geben, sich noch schnell reinzuwaschen, während man damals anscheinend genau dies verhindern wollte; ich denke, irgendjemand wollte damals wohl den Zumwinkel absägen, sonst wäre er ja wohl nicht der einzigste gewesen, dessen Namen öffentlich bekannt wurde und wo die Presse immer so prompt zur Stelle war.
Na ja, das nur nebenbei.
Also, wo genau ist der rechtliche oder moralische Unterschied zwischen dem CD-Aufkauf heute und damals?
Vielleicht gibt es einen moralischen Unterschied zwischen der Schweiz und Liechtenstein?
Viele Grüße
Simsy
Hallo,
Also, wo genau ist der rechtliche oder moralische Unterschied
zwischen dem CD-Aufkauf heute und damals?Vielleicht gibt es einen moralischen Unterschied zwischen der
Schweiz und Liechtenstein?
Seit wann bemüht sich „unsere“ ReGIERung um moralisches Handeln?
Das verlangt sie höchstens vom Steuerdeppen 
(
sine
Bin angewidert von soviel Perversion, obwohl ich keine Geheimkonten in Steuerparadiesen besitze.
Hi,
örm… die steuern, die du zahlst, kommen auf ein Konto bei der Landesbank. und die legt das an. und wenn die Landesbank pleite ist, ist das Geld weg. So wie mit der kaputten chinesischen Vase.
Insofern „zahlt“ die Bank. strenggenommen ist es nicht das Geld der Bank, mit der die Gehälter gezahlt werden, sondern deine Steuergelder. Da sie aber bei der Bank auf m Konto liegen, sind sie trotzdem weg, wenn die Bank pleite ist.
Zur HRE: ich hab hier http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate#Bedeutung wohl nur „gewerblich“ gelesen und war zufrieden. Dass ich komplett danebenlag glaub ich aber nicht, wobei es jetzt dann doch so detailliert wird, dass ich mich lieber raushalte. Wobei ich mir doch sicher bin, dass ich eigentlich nicht ausprobieren möchte, was passieren würde, wenn…
die Franzi
Moin,
örm… die steuern, die du zahlst, kommen auf ein Konto bei
der Landesbank. und die legt das an. und wenn die Landesbank
pleite ist, ist das Geld weg. So wie mit der kaputten
chinesischen Vase.
Ich verstehe schon was du sagen willst. Aber nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Wenn der Staat jeden Tag mehr ausgibt, als er einnimmt, sollte das, was im Falle einer Pleite einer Landesbank verloren gehen könnte relativ wenig sein. Meiner Meinung nach hat der Staat nicht viel zum Anlegen. Zudem verwaltet die Landesbank die Kohle nur. Wenn sie also wirklich pleite ginge, wäre es grundsätzlich kein Problem, diese Geschäfte von einer anderen oder neu gegründeten Bank erledigen zu lassen.
Insofern „zahlt“ die Bank. strenggenommen ist es nicht das
Geld der Bank, mit der die Gehälter gezahlt werden, sondern
deine Steuergelder. Da sie aber bei der Bank auf m Konto
liegen, sind sie trotzdem weg, wenn die Bank pleite ist.
Das kann ja, wie schon gesagt, nicht soviel sein. Eigentlich hat der Staat nur „Minusgeld“.
Und bevor eine Landesbank pleite geht, müßten auch dessen Eigentümer („der Staat“) schon pleite sein. Wenn der Staat also schon zahlungsunfähig ist, dann ist es auch ziemlich egal, dass gerade die Landesbank pleite gegangen ist. Der Staat hat ja dann schon nichts mehr, was er bei dieser Bank noch verlieren könnte.
Und wenn es mal soweit ist, sind die Leute im Rathaus froh, wenn sie von den Bürgern für ihre Dienste direkt in Naturalien bezahlt würden.
Polemik an: Dann würden dort soviele verhungern, dass der Verwaltungsapparat wieder eine normale Größe annähme. Und mit Naturalien könnten dann auch keine Millionenbeträge durch minderbemittelte (das Wort paßt sogar in jeder Hinsicht) Kämmerer verzockt werden. Polemik aus. :o)
Grüße
Meiner Meinung nach schlittert ein solches „Geschäft“ ziemlich nah an der Hehlerei entlang, aber ich denke mir, da wird die Steuerpolitik schon eine entsprechende Lösung haben. Also von mir aus auf jeden Fall: Kaufen und die bösen Buben ordentlich zur Kasse bitten! Ist ja schon auffällig, wie viele Selbstanzeigen es auf einmal gab, als das bekannt wurde… Wenn man bedenkt, mit welchem Eifer 08/15 Steuerzahler vom Finanzamt durchleuchtet werden…da können die Finanzamt-Sesselpuper endlich mal etwas Schneid zeigen und richtig Kohle einfahren, und nicht nur am Steuerbescheid von Herrn Müller oder Meier rummäckeln!
hi,
Damals hat doch auch keiner darüber diskutiert, ob man so eine
CD benutzen kann.
doch, klar. es wurde heftigst diskutiert, weil hehlerei - also eine straftat - nämlich das bezahlen für geheime daten - von staat begangen wird, um eine ordnungswidrigkeit - nämlich die sogenannte steuerverkürzung - aufzuklären.
steuerhinterzug ist nur straftatbestand, wenn es wirklich mit absicht geschehen ist wie beim fall zumwinkel.
Meiner Meinung nach schlittert ein solches „Geschäft“ ziemlich
nah an der Hehlerei entlang,
da schlittert nix entlang. es ist hehlerei.
Meiner Meinung nach schlittert ein solches „Geschäft“ ziemlich
nah an der Hehlerei entlang,da schlittert nix entlang. es ist hehlerei.
Da nicht die CD gestohlen wurde, sondern die Daten, kann es auch nicht Hehlerei sein. Die Diskussion im Rechtsbrett sollte noch auffindbar sein.
Gruß
C.
Hallo,
Wenn der Staat jeden Tag mehr ausgibt, als er einnimmt, sollte
das, was im Falle einer Pleite einer Landesbank verloren gehen
könnte relativ wenig sein. Meiner Meinung nach hat der Staat
nicht viel zum Anlegen. Zudem verwaltet die Landesbank die
Kohle nur. Wenn sie also wirklich pleite ginge, wäre es
grundsätzlich kein Problem, diese Geschäfte von einer anderen
oder neu gegründeten Bank erledigen zu lassen.
der Bund und die Länder unterhalten jeweils mehr als nur ein Konto, haben also auch Konten bei anderen Kreditinstituten.
Insofern „zahlt“ die Bank. strenggenommen ist es nicht das
Geld der Bank, mit der die Gehälter gezahlt werden, sondern
deine Steuergelder. Da sie aber bei der Bank auf m Konto
liegen, sind sie trotzdem weg, wenn die Bank pleite ist.Das kann ja, wie schon gesagt, nicht soviel sein. Eigentlich
hat der Staat nur „Minusgeld“.
Und bevor eine Landesbank pleite geht, müßten auch dessen
Eigentümer („der Staat“) schon pleite sein.
Die Aussage stimmt so nicht. Man muß zwischen den Landesbanken unterscheiden, die noch Anstalten des öffentlichen Rechts sind, und solchen, die Kapitalgesellschaften sind. Bei letzteren gibt es keine Haftung der Eigentümer für die Schulden der Landesbanken, d.h. sie müssen auch nicht einspringen, wenn Verluste anfallen. Allerdings gibt es u.U. noch Haftungsverpflichtungen für Verbindlichkeiten aus der Zeit, in der die betreffende Landesbank noch Anstalt war. Diese Verpflichtungen sind aller Wahrscheinlichkeit nach der wesentliche Grund, warum die Gesellschafter noch ohne Ende Kohle in die Buden gesteckt haben, da sie sich im Einzelfall noch auf hohe zweistellige Milliardenbeträge belaufen.
Bei den verbliebenen Anstalten des öffentlichen Rechts ist die Sache etwas anders gelagert. Dort gab es früher Gewährträgerhaftung (2005 für Landesbanken und Sparkassen abgeschafft) und die Anstaltslast.
Die ist hier erklärt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Anstaltslast
Hinzu kommt, daß in vielen Bundesländern Anstalten des öffentlichen Rechts nicht insolvenzfähig sind bzw. in deren Vermögen nicht ohne weiteres vollstreckt werden kann. Auf die Antwort auf die Frage, was das dann am Ende bedeutet, wird noch gewartet.
Polemik an: Dann würden dort soviele verhungern, dass der
Verwaltungsapparat wieder eine normale Größe annähme. Und mit
Naturalien könnten dann auch keine Millionenbeträge durch
minderbemittelte (das Wort paßt sogar in jeder Hinsicht)
Kämmerer verzockt werden. Polemik aus. :o)
Ganz unpolemisch: den zu bezahlenden Mitarbeitern kann es egal sein, ob ein KI, bei dem der Arbeitgeber ein Konto hat, geschlossen wird. Der Anspruch auf Zahlung besteht. Da Gebietskörperschaften in der glücklichen Lage sind, Steuereinnahmen in nahezu beliebiger Höhe generieren zu können, dürften die Angestellten des öff. Dienstes und Beamten am Ende die letzten Menschen sein, die noch bezahlt werden.
Gruß
Christian
Meiner Meinung nach schlittert ein solches „Geschäft“ ziemlich
nah an der Hehlerei entlang,da schlittert nix entlang. es ist hehlerei.
Da nicht die CD gestohlen wurde, sondern die Daten, kann es
auch nicht Hehlerei sein. Die Diskussion im Rechtsbrett sollte
noch auffindbar sein.
wenn man daten ohne einverständnis stehlen darf, warum unterschreibe ich dann immer, dass ich die benutzung erlaube?
ansonsten §§202 ff. oder §242 und bestimmt noch einige mehr.
ansonsten §§202 ff. oder §242 und bestimmt noch einige mehr.
Die sind alle nicht einschlägig. Insbesondere 242 ist Käse, weil Daten keine Sachen sind.
Ansonsten gabs die Diskussion schon, wie ich ausdrücklich erwähnte:
/t/bundesregierung-als-hehler/5696320
Ich bitte von einer Antwort abzusehen, weil Rechtsfragen hier nicht hergehören.
C.
jetzt sagt man, dass dem Staat gute Nachzahlungen von mehreren
100 Mill. € von den Steuersündern ins Haus stehen. Sind das
nicht nur Peanuts, nein Brosamen im Vergleich zu den anderen
wohl kaum wieder zurückholbaren Unterstützungen für
„systemrelevante“ Instituzionen wie z.B. Banken?
Ja, und?
Hallo,
Ganz unpolemisch: den zu bezahlenden Mitarbeitern kann es egal
sein, ob ein KI, bei dem der Arbeitgeber ein Konto hat,
geschlossen wird. Der Anspruch auf Zahlung besteht. Da
Gebietskörperschaften in der glücklichen Lage sind,
Steuereinnahmen in nahezu beliebiger Höhe generieren zu
können,
Ich befürchte, dass die mathematische Grenze trotzdem bei 100% liegen dürfte. Und auch 100% von einem kleinen Kuchen kann weniger sein als 50% von einem großen. Ob das aber Allen so ganz klar ist, mag ich nicht zu beurteilen.
Möglicherweise haben die öffentlichen Bediensteten eine Ersatzreligion, die erlaubt, solche Tatsachen zu ignorieren.
Mit Zahlungsunfähigkeit meine ich jedoch genau das, was dieses Wort bedeutet. Der Staat ist nicht mehr in der Lage seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Davon wären dann auch die öffentlich Bediensteten betroffen.
Spätestens wenn die ganzen undeckten Schecks aus Rentenversicherung und Pensionsverpflichtungen vorgelegt werden, wird sich der Staat schon was einfallen lassen. Wäre schließlich nicht das erste mal, dass die Verfassung dann eben geändert wird. Vielleicht ist das dann auch einfach wieder eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Und wenn auch die öffentlich Bediensteten 100% EK-Steuer bezahlen, dann ist das in etwa das Gleiche, als würden sie nichts bekommen.
Grüße