Gibt es eine Möglichkeit, diese Gebührenerhöhungen zu umgehen?
Ich habe da an so krative Ideen wie TÜV und ASU im Ausland (EU - Nachbarländer) zu machen, Führerschein genauso.
Müssen Gasautos eigentlich zu AU?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,281743,00.html
Höhere Belastungen für Autofahrer
Verkehrsminister Manfred Stolpe macht sich nicht nur wegen des Desasters mit der Lkw-Maut unbeliebt. Einem Zeitungsbericht zufolge plant er überdies höhere TÜV-Gebühren für Autofahrer.
Hamburg - Stolpe plane, die Gebühren für die Abgasuntersuchung (AU) um insgesamt 25 Prozent zu erhöhen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle soll die Pflichtuntersuchung künftig bis zu 38,50 Euro kosten. Die Gebühren werden der Zeitung zufolge binnen Jahresfrist in zwei Schritten um je 12,5 Prozentpunkte angehoben.
Laut „Bild“ werden die Führerscheingebühren ebenfalls steigen und zwar je nach Führerscheinklasse um bis zu zehn Prozent. Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE (Pkw) würde dann künftig 73 Euro kosten. Für die theoretische Prüfung seien 9,50 Euro zu entrichten. Ein im Volksmund „Idiotentest“ genanntes medizinisch-psychologisches Gutachten werde künftig bis zu 347 Euro kosten.
In der Auseinandersetzung um die überfällige Lkw-Maut muss der Verkehrsminister heute gleich zwei Ausschüssen des Bundestages Rede und Antwort stehen. Dem Haushaltsausschuss muss der Minister gemeinsam mit Bundesfinanzminister Hans Eichel darstellen, wie sich die Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege angesichts von Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe finanzieren lassen. Stolpe muss sich außerdem dafür verantworten, dass er die vom Haushaltsausschuss bis Ende 2003 gesetzte Kündigungsfrist eigenmächtig um einen Monat verlängert hatte.
Diese Frage interessiert auch den Verkehrsausschuss, dem Stolpe zuvor berichten will. Nach Angaben aus Regierungskreisen will der Minister ins Feld führen, dass Toll Collect Ende Januar einen verbindlichen Starttermin für das Mautsystem nennen will. Zudem geht der Minister inzwischen davon aus, dass das Konsortium zur Anerkennung einer hohen Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des zu nennenden Termins bereit ist.
Diese Bereitschaft ist bei dem Maut-Konsortium bisher allerdings noch nicht zu erkennen. Dem „Handelsblatt“ zufolge muss der Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect über die Höhe des Schadenersatzes juristisch ausgetragen werden. Die Toll-Collect-Teilnehmer Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute würden am Mittwoch auf einer Sitzung des Aufsichtsrats der Maut-Firma den Weg für das Schiedsverfahren freimachen. Auch Verkehrsminister Manfred Stolpe sehe inzwischen das Schiedsgericht als die einzige noch mögliche Lösung im Streit um die Mautausfälle. Mitte Dezember hat das Verkehrsministerium Toll Collect wegen des verpatzten Maut-Starts 1,1 Milliarden Euro in Rechnung gestellt. Das Konsortium weigert sich, den Betrag zu bezahlen.
