Stoppt den Migrations-Flut-Pakt!

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#1

Zur Entscheidung Österreichs, den UN-Migrationspakt nicht zu ratifizieren, hat sich Alice Weidel geäußert:

Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung Österreichs: „Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegt. Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen. […]“

Ich teile die Kritik, unter anderem weil mit diesem Pakt die falsche Richtung eingeschlagen wird. Statt auf die politisch einzig richtige Richtung zu setzen, nämlich auf eine Rückkehr der Migranten ins Herkunftsland, soll es Migranten und den Zielgesellschaften ermöglicht werden, volle Inklusion und sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Der Pakt wird also vorrangig die Wirkung erzielen, die Massenmigration von gescheiterten Staaten in wohlhabende Staaten anzuheizen.

Fragen dazu:

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#3

Es steht nicht zur Debatte, dass Deutschland insgesamt helfen soll. Soll es. Aber ist Deutschland das einzige Helferland der Welt? Ich dachte, die Muslime sagen über sich, sie seien alle Brüder; also sehe ich keinen Grund, warum über 50 muslimischen Länder der Welt über die Hilfe den Brüdern nicht einmal nachzudenken gedenken. (Erstaunlicherweise nimmt stattdessen Israel aus humanitären Gründen am meisten Flüchtlinge aus Syrien auf.)

[Beitrag editiert vom www Team]

#4

offtopic

das thema ist schon seit etlichen monaten im gespräch.
nicht in den öffentlich-rechtlichen medien, sondern etwas abseits davon.

es ist auch nicht das thema einer afd oder eines herrn kurz (zum auf sie dreinschlagen), sie bringen das thema nur an die öffentlichkeit.
so kurz vor der entscheidung.

das thema ist aus zwei gründen hochbrisant:

  1. eben wegen dieser fehlenden rechtlichen bindung. es kommt ausschließlich auf aktuelle politik und deren vertreter an, inwieweit eine umsetzung stattfindet. absolut undemokratisch (insbesondere wegen der bislang betriebenen verheimlichung und ausschluß öffentlicher diskussion hierzulande beispielsweise).

  2. diese „vereinbarung“ setzt faktisch die aufgabe staatlicher souveränität voraus. die „vereinbarung“ beinhaltet, dass jeder einzelne anspruch auf aufenthalt und versorgung überall besitzt. absolut gesellschaftsfeindlich.

nicht vorrangig. nicht einmal das.
alle staaten können gezielt darauf hinarbeiten, unliebsame bürger zu verschieben. exklusivität und elitarismus zu erreichen.
ein nullsummenspiel am ende.

elitäres gedankengut.

pasquino

#5

[…]
Aber du hast trotzdem recht…irgendwie ist es schwer zu verstehen das man aus zB. Syrien lieber nach Europa will als ins reiche SA oder in die anderen reichen Oelstaaten am Golf…oder in den auch nicht ganz armen Iran.
Allesamt mit islamischer Staatsreligion.
Warum nur wollen die alle hier(Europa) her???
hmm…aber die Gutmenschen haben dafür sicherlich eine Erklärung…nicht wahr?

MOD Selina: Beitrag editiert.

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#6

Tja, das könnte daran liegen, dass in islamisch geprägten Staaten einfach nichts vorankommt. Siehe etwa:

Nach Ausschreitungen von Islamisten setzt die pakistanische Regierung die Armee ein. Das Militär wurde unter anderem am Parlamentsgebäude und den Gerichten in der Hauptstadt Islamabad postiert. Zuvor hatten Tausende Protestierende Straßen blockiert und Regierungseinrichtungen geplündert. […] Die fünffache Mutter war 2009 nach einem Dorfstreit um ein Glas Wasser wegen Gotteslästerung angezeigt worden. Ihr wurde vorgeworfen, sich bei dem Streit mit muslimischen Frauen abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben. 2010 wurde sie nach dem international umstrittenen Blasphemiegesetz zum Tode verurteilt.

Da bemühen sich Leute in einem gescheiterten Staat nicht etwa um eine Verbesserung ihrer Situation, sondern gehen auf die Straße, um die Todesstrafe für eine Frau zu fordern, die von muslimischen Frauen dafür angemacht wurde, dass sie aus dem selben Glas trank. Wer sieht in Staaten mit solchen Gesellschaften eine Zukunft? Die von dir genannten Staaten hatten das Glück, Öl zu haben und mehr nicht.

Das dumme ist nur: Die Leute emigrieren zwar auch aus muslimischen Staaten, weil sie dort keine Zukunft sehen, aber sie legen ihre Einstellungen keineswegs ab, wie zuletzt Freiburg gezeigt hat. Frei nach Peter Scholl-Latour: Wer die halbe muslimische Welt aufnimmt, reformiert nicht die islamischen Gesellschaften, sondern wird eine islamische Gesellschaft!

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#7

Wenn Du dir die agitative Propagierung Deiner Meinung einfach mal abschminken würdest, anstatt sie als alleiniges Heilmittel hier zu verbreiten, würdest Du Dich evtl. in weniger Scheingefechte mit anderen radikalen PrinzipienreiterInnen stürzen müssen, die vom Erkenntnisgewinn her langweilig sind.

Wikipedia gibt hinreichende Auskunft.

Der Petitionsausschuss würde sich und hat sich (in ähnlicher Sache) bereits lächerlich gemacht, in dem die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt wurde. Das kommt indirekt einem Sprechverbot gleich. Es ist eine sanfte Form der Zensur. Mir ist leider unbekannt, ob es hierzu überhaupt einen gangbaren Rechtsweg gibt und befürchte, dass bei Fehlen eines solchen der (verbrämt formulierten) pol. Willkür - beschränkt auf diesen Veröffentlichungsaspekt - durch pol. Mehrheiten Tür und Tor geöffnet sind.

#9

Hier einmal die Einschätzung eines Experten. Sicher wird es auch andere geben.

#10

Syrien ist Dir doch ein Begriff, oder? Kennst Du wenigstens vom Namen her den Libanon und die Türkei? Dann gurgel doch einmal im Zusammenhang mit dem Begriff „Flüchtlinge“. Israel hat eben keinesfalls am meisten aufgenommen.

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#11

Der UN-Pakt wird durchaus kontrovers diskutiert https://www.welt.de/politik/deutschland/article183078096/UN-Migrationspakt-Unterzeichnerstaaten-schaffen-damit-Erwartungen-bei-Migrationswilligen.html

#12

Da wäre bspw. noch Jordanien.

#13

Nach Jordanien sind auch millionenfach Syrer geflüchtet. Aber Saudi-Arabien schottet sich tatsächlich vollständig ab.

#14

Die Herrschenden haben ja auch bereits eine maximal hohe Wirtschaftsmigrantenquote und verzichten gerne auf weitere Gefahrenquellen für ihre „gottgewollte“ Herrschaft als vermeintliche Hüter des Islam. Durchaus nachvollziehbar, da es so schon im Land deutlich brodelt.

#15

Das Interview kann man sich sparen. Den Gesprächsverlauf kann man in etwa so zusammenfassen:

Wird mit dem Pakt die Migration angeheizt?
Ja, aber er ist nicht bindend.

Sorgt der Pakt dafür, dass selbst illegale Migranten Zugang zu den Sozialsystemen bekommen?
Ja, aber der Pakt ist nicht bindend und muss nicht umgesetzt werden.

Sorgt der Pakt dafür, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird?
Ja, aber der Pakt ist nicht bindend und muss nicht umgesetzt werden.

In einer Welt, in der noch vor wenigen Jahrzehnten 2,5 Mrd. Menschen auf der Erde lebten und heute 7,5 Mrd. mit drastisch steigender Tendenz, und in der Migration noch nie wirklich funktioniert hat, auf Migration zu setzen, ist wie Öl in das Feuer zu gießen.

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#16

Wobei sich Saud-Arabien ohnehin abschottet, unabhängig von Flüchtlingskrisen. Die ausländischen Arbeiter und Fachkräfte werden ja auch nicht integriert, sondern eher ghettoisiert, auf dass sie nach getaner Arbeit schnell wieder in ihre Heimatländer zurückkehren mögen. Die saudische Gesellschaft soll sich nach Möglichkeit nicht durch Migranten beeinflussen lassen, das Gift der Öffnung und damit einhergehenden Modernisierung wird gescheut.

Wenn allerdings das Ölgeld noch weiter wegbricht, dann werden wir da noch ein ziemliches Durcheinander zu erwarten haben, denn dieses autokratische und rückständige Gesellschaftsmodell wird von der Bevölkerung mit Sicherheit nicht weiter akzeptiert werden, wenn die staatliche Wohlfahrt als Kompensation wegfällt.

#17

Dieses Thema ist wegen Bearbeitung geschlossen.
An alle Antwortenden - bitte geht auf die Fragen ein.

#18

Dieses Thema ist nun geöffnet. Es ist wieder möglich, auf dieses Thema zu antworten.

#19

Die Problematik könnte sein, dass sich statt der Progressiven dann die Regressiven durchsetzen. Also diejenigen, die das Königshaus gerade wegen seiner Verschwendungssucht und dem Hang zu (nicht öfftlichem) westl. Lebensstil abschaffen wollen.