Strafen des Kartellamts etc

Hi,

leztens mussten ja verschiedene Schokoladenhersteller insgesammt 60 Millionen Euro Strafe zahlen. Ich frage mich wo das Geld bleibt… Immerhin haben wir ja alle zu viel für Schokolade bezahlt :wink: Wer bekommt letztendlich das Geld und wofür wird es genutzt?

Und nun muss Microsoft 561 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Wo bleibt da das Geld? In Griechenland? Ich vermute nicht…

Kann man irgendwo einsehen was mit solchem Geld passiert? Theoretisch müssten das doch öffentliche Informationen sein, die jeder einsehen könnte/dürfte…??

Ja das ist auch öffentlich. Beim Bundeskartellamt läuft es wie bei der Bundesbank. Es werden davon erstmal Kosten bezahlt, und wenn was übrig bleibt, fließt es entweder in den Etat des zuständigen Ministeriums oder in den allgemeinen Etat. In Deutschland untersteht das Kartellamt, dem Bundes Wirtschaftsministerium.

Insgesamt sind die Summen aber nicht sooo überragend. Als Vergleich:

Auszahlungen an die Rentner pro Tag (Mo-Fr): 1.000.000.000 €
Davon Steuerzuschuß: 330.000.000 €
Zinszahlungen des Bundes pro Tag (Mo-Fr): 160.000.000 €
Ausgaben für die Bundeswehr pro Tag (Mo-Fr): 128.000.000 €

Also wie du siehst, sind einmalig 60.000.000 € nicht wirklich so viel.

Nun mal was allgemeines zu Steuern. Es gibt in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern. Die Strafzahlungen gehen in den allgemeinen Steuertopf, und davon werden Renten, Straßen, die Bundeswehr, aber über Länderzuweisungen auch Schulen, Kindergärten und die Polizei bezahlt. Und in Berlin ein Flughafen und in Stuttgart ein Bahnhof! :wink:

Hallo,

wie du schon sagtest: wenn man von den 60Mio die Unkosten abzieht…

3 - 4 Jahre Verfahren, endlos viele Gutachten, Dutzende von Beamten etc. etc. da bleibt eh nicht mehr viel ueber.

Das ganze wird wohl kaum die Kosten des gesamten Amtes fuer ein Jahr decken.

Tschau
Peter

leztens mussten ja verschiedene Schokoladenhersteller
insgesammt 60 Millionen Euro Strafe zahlen.

Das Kartellamt verhängt Bußgelder, keine Strafen.
Und genau das macht das ganze mittlerweile in Deutschland und der EU (und auch darüberhinaus) zu einem schlechten Witz. Großkonzerne leben heutzutage in vielen Bereichen von Preisabsprachen oder Monopolen (Microsoft ist da ein gutes Beispiel). Irgendwelche läppischen Bußgelder von ein paar hundert Millionen werden halt einfach einkalkuliert und eingepreist und gut ist.

Was wir brauchen ist eine ganz klare Managerhaftung mit Freiheitsstrafen und privatvermögensangepassten Geldstrafen. Und dazu braucht es Behörden die die rechtlichen, finanziellen und personellen Möglichkeiten haben Verantwortlichkeiten auch klar nachzuweisen.

Da wir beides nicht haben ist alles was da stattfindet so eine Art öffentliches „Fang den Hut“ um den Durchschnittsbürger zu beruhigen.
Gegen Kartelle hat das in dieser Form aber noch nie geholfen. Oder wundert sich heute noch einer, wieso die Glühbirnen egal welchen Herstellers die gleiche Lebensdauer haben?

Gruß Andreas

Und genau das macht das ganze mittlerweile in Deutschland und
der EU (und auch darüberhinaus) zu einem schlechten Witz.
Großkonzerne leben heutzutage in vielen Bereichen von
Preisabsprachen oder Monopolen (Microsoft ist da ein gutes
Beispiel). Irgendwelche läppischen Bußgelder von ein paar
hundert Millionen werden halt einfach einkalkuliert und
eingepreist und gut ist.

Ich frage mich bei solchen Aussagen immer, woher die Leute ihre Weisheiten beziehen. Ich habe täglich mit Unternehmen zu tun, die Gegenstand eines Kartellsverfahrens sind und das liegt im Extremfall daran, daß die Geschäftsleiter mehrerer Wettbewerber bei einer Messe zusammen in einem Raum gesehen wurden.

Daraus resultierende Strafen betreffen nicht nur Großunternehmen, sondern auch Mittelständler, bei denen die Strafen die Existenz gefährden können, weil die Strafen nicht nur die Erträge abgreifen, sondern bis zu 30% des Umsatzes. Das überleben nur wirklich gesunde Unternehmen und oftmals auch nur dann, wenn die ach so widerwärtigen Banken diese Strafen langfristig finanzieren.

Gegen Kartelle hat das in dieser Form aber noch nie geholfen.
Oder wundert sich heute noch einer, wieso die Glühbirnen egal
welchen Herstellers die gleiche Lebensdauer haben?

Gruß an den Stammtisch
C.

Ich frage mich bei solchen Aussagen immer, woher die Leute
ihre Weisheiten beziehen. Ich habe täglich mit Unternehmen zu
tun, die Gegenstand eines Kartellsverfahrens sind und das
liegt im Extremfall daran, daß die Geschäftsleiter mehrerer
Wettbewerber bei einer Messe zusammen in einem Raum gesehen
wurden.

Oh, im Extremfall soll das so sein? Da möchte ich aber mal beispiele.

Denn dann würde aus so einem Verfahren aber gar nichts werden, da das Bundeskartellamt in der Beweispflicht steht und - wie ich bereits andeutete - hat es weder rechtlich, personell oder finanziell die ausreichenden Möglichkeiten effektiv ermitteln und aufklären zu können.

Daraus resultierende Strafen betreffen nicht nur
Großunternehmen, sondern auch Mittelständler, bei denen die
Strafen die Existenz gefährden können, weil die Strafen nicht
nur die Erträge abgreifen, sondern bis zu 30% des Umsatzes.

Wie gesagt, das sind Bußgelder.
Und wenn sie verhängt werden sind sie regelmäßig nach gesundem wirtschaftlichem Empfinden bei weitem zu niedrig. Und wenn sich ein armer Mittelständler zu Unrecht beschuldigt sieht kann er wie in jedem anderen Bußgeldverfahren auch den Rechtsweg bestreiten.

Das überleben nur wirklich gesunde Unternehmen und oftmals
auch nur dann, wenn die ach so widerwärtigen Banken diese
Strafen langfristig finanzieren.

Ja, das ist so hart und ungerecht, dass Leute die Rechtsverstöße begehen darunter zu leiden haben… :wink:

Gegen Kartelle hat das in dieser Form aber noch nie geholfen.
Oder wundert sich heute noch einer, wieso die Glühbirnen egal
welchen Herstellers die gleiche Lebensdauer haben?

Gruß an den Stammtisch

:wink: Wissenslücke? Dem kann abgeholfen werden:
http://www1.wdr.de/themen/ratgeber/sp_kaufenfuerdenm…

Gruß Andreas

Ich frage mich bei solchen Aussagen immer, woher die Leute
ihre Weisheiten beziehen. Ich habe täglich mit Unternehmen zu
tun, die Gegenstand eines Kartellsverfahrens sind und das
liegt im Extremfall daran, daß die Geschäftsleiter mehrerer
Wettbewerber bei einer Messe zusammen in einem Raum gesehen
wurden.

Oh, im Extremfall soll das so sein? Da möchte ich aber mal
beispiele.

Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß ich hier Kundennamen nenne.

Denn dann würde aus so einem Verfahren aber gar nichts werden,
da das Bundeskartellamt in der Beweispflicht steht

Wer trifft denn die Entscheidung über die Höhe der Kartellstrafe?

Daraus resultierende Strafen betreffen nicht nur
Großunternehmen, sondern auch Mittelständler, bei denen die
Strafen die Existenz gefährden können, weil die Strafen nicht
nur die Erträge abgreifen, sondern bis zu 30% des Umsatzes.

Wie gesagt, das sind Bußgelder.
Und wenn sie verhängt werden sind sie regelmäßig nach gesundem
wirtschaftlichem Empfinden bei weitem zu niedrig.

Wie kannst Du denn die angemessene Höhe der Strafe beurteilen? Weder die Höhe der erschlichenen Umsätze noch die Höhe der erschlichenen Erträge werden veröffentlicht.

Das überleben nur wirklich gesunde Unternehmen und oftmals
auch nur dann, wenn die ach so widerwärtigen Banken diese
Strafen langfristig finanzieren.

Ja, das ist so hart und ungerecht, dass Leute die
Rechtsverstöße begehen darunter zu leiden haben… :wink:

Weißt Du, wie das Kartellamt bzw. die EU die Höhe der Strafe festlegen?

Gegen Kartelle hat das in dieser Form aber noch nie geholfen.
Oder wundert sich heute noch einer, wieso die Glühbirnen egal
welchen Herstellers die gleiche Lebensdauer haben?

Gruß an den Stammtisch

:wink: Wissenslücke? Dem kann abgeholfen werden:
http://www1.wdr.de/themen/ratgeber/sp_kaufenfuerdenm…

Du benutzt 70 Jahre alte Glühbirnen? Respekt. Da bist Du ja recht nah am Rekordhalter.

C.

"Oh, im Extremfall soll das so sein? Da möchte ich aber mal beispiele.

Denn dann würde aus so einem Verfahren aber gar nichts werden, da das Bundeskartellamt in der Beweispflicht steht und - wie ich bereits andeutete - hat es weder rechtlich, personell oder finanziell die ausreichenden Möglichkeiten effektiv ermitteln und aufklären zu können."

Das sind oft keine Extremfälle und gerade bei der Beweispflicht legen die Kontrolleure der EU Kommission und des Bundeskartellamtes eine sehr rege Phantasie an den Tag. Da dienen - nachweislich - harmlose Nachrichten gerne mal als Beweis einer Preisabsprache, wenn nichts anderes gefunden werden kann. Mittelständische Unternehmen geraten durch diese fragwürdigen Methoden in ernste Krisen. Existenzen werden zerstört… Ich habe es selbst erlebt und stehe solchen Bußgeldern sehr kritisch gegenüber, ja, ich zweifle in sehr vielen Fällen sogar deren Rechtmäßigkeit an!