Hallo,
Die Bundesanwaltschaft nähert sich angesichts der weiter wachsenden Menge von Terrorverfahren offenbar den Grenzen der Belastbarkeit.…
Die Terrorismus-Abteilung der Bundesanwaltschaft hatte im vergangenen rund 240 Verfahren eingeleitet. Bei den meisten, ungefähr 200, geht es um den Verdacht islamistisch motivierten Terrors.…Der Generalbundesanwalt sprach von knapp 140 Verfahren gegen rund 200 Beschuldigte. Anfang 2014 seien es noch fünf Verfahren mit acht Beschuldigten gewesen. Seit 2014 habe die Bundesanwaltschaft in fast 30 Syrien-Verfahren Anklage erhoben. In 20 Fällen seien auch Urteile ergangen.
Die Zahlen zeigen deutlich, dass politisch motivierter Terrorismus (insbesondere etwaiger rechtsextremistischer Terror) wohl nicht das ganz große Thema ist.
Ich nehme mal schwer an, dass in F und B eine ähnliche Belastung der Justiz wegen religiösen Terror herrschen wird. Wie sieht es bei anderen europ. Ländern aus? D scheint - trotz seiner Willkommens- und Integrationskultur- zunehmend ins Visier des islamistischen Terrors geraten zu sein (Wenn nicht als Ziel, dann zumindest als Zufluchtsort). Warum ist das so?
Gruß
rakete
Wegen der AfD.
Hallo,
(A) Wie es in anderen Ländern aussieht, kann ich Dir nicht sagen. Die werden ähnliche Probleme mit der Menge an Fällen haben, können aber u.U. wg. anderer Justizstrukturen problemloser verteilen.
(B) D gehört zu den natürlichen Feinden der islamistischen Terroristen. Willkommenskultur hin oder her. Egal, ob wir Muslime aufnehmen oder ausweisen, uns militärisch stärker gegen Terroristen engagieren oder das Engagement zurückfahren. Unterm Strich sind wir der Feind. Jeder, der sich einbildet, dass „die“ ja „nur“ gegen Israel, die USA, F oder B vorgingen und man sie nur in Ruhe lassen müsste, quatscht sich die Welt schön und sollte beim Atmen aufpassen, dass der Sand nicht in die Lungen kommt.
© Islamistischer Terrorismus ist per Definition (religions)pol. motiviert.
Gruß
vdmaster
Die Situation ist übrigens keinesfalls neu.
Die ZEIT meldete, dass im vorigen Jahr 17 neue Planstellen eingerichtet wurden, denen in diesem Jahr zusätzliche 10 folgen sollen. Ausserdem solle das jetzige Schreiben lt. Justizkreisen „unfassbar“ sein und ein „noch nie dagewesener Vorgang“.
Wir können uns darauf einstellen, dass das Risiko von Anschläge in D voerst weiterhin stark ansteigen wird. Die Zahl der Verfahren für Planungen, Durchführungen, Unterstützungsaktivitäten wird ebenso voerst weiterhin stark ansteien.
Mit der AfD (als ein Auslöser) hat das nichts zu tun, auch wenn solche Behauptungen gerne immer wieder als (leicht durchschaubares) innenpol. Kampfmittel in den Raum geworfen werden.
Gruß
vdmaster