Dafür spricht doch schon die Kontrollüberlegung, was es bedeutete, wenn es nicht so wäre. Dann bräuchte ein Kriegsflüchtling nur einen geeigneten Schlepper finden und könnte so in den Staat seiner Wahl einreisen.
Dem ist aber nicht so: Nach allgemeinem Völkerrecht gibt es kein Recht eines aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgten Individuums auf Zuflucht in einem Staat seiner Wahl.
Hallo,
das ist nicht richtig, da es sich auf das Recht der Staaten (hier die Völkerrechtssubjekte) untereinander bezieht. Das Recht auf Zuflucht nach 16a GG besteht in der Tat nicht weltweit.
Ich meinte thematisch aber die Bürgerkriegsflüchtlinge. Auch hier besteht kein Rechtsanspruch für das Individuum, dass Staat A ihm Zuflucht gewährt. Lediglich das Anrecht des Individuums, um Zuflucht nachzusuchen. Wir dürften und wohl einig sein, dass wir (in gewissem Rahmen, bspw. bzgl. Mengen) dem Individuum diese Zuflucht gewähren wollen.
Bei meiner Frage geht es speziell um GFK-Flüchtlinge. Ist Dir eine Rechtsquelle bekannt, nach der ein Flüchtling das Anrecht auf (Weiter)Flucht verliert, sobald er einen Staat erreicht hat, der gewillt ist seinen Schutzanspruch gem. GFK zu prüfen und ihm bei positiver Prüfung auch den entsprechenden Schutz zu gewähren?
Gruß
vdmaster
Hallo
dann mal eine Frage in die Runde: Hat denn jemand einen Plan wie das Ganze denn enden soll? Jedes Jahr 800.000 oder 500.000 Flüchtlinge + dann der einsetzende Familiennachzug macht einige Millionen aus, Buschkowsky sagte im letzten Dialog: Er rechnet in den nächsten 3-5 Jahren mit bis zu 5 Millionen. Wo sollen die Arbeitsplätze und Wohnungen denn herkommen? Bei uns gibts 1000e Brücken die einfallen und von der KFW gibt Nullzinsdarlehen für Flüchtlingsheime. Ist das nicht eine Diskrimnierung der Inländer, nur mal so nebenbei gefragt?
Hoffentlich nicht aber diese Variante wie in Wiebaden und anderswo
Leserzuschrift aus einem anderen Forum
Wir waren gestern Abend zu Besuch bei Freunden ( wir wohnen in Thüringen ). Der Sohn ist Polizist in Wiesbaden. Als seine Mutter ihn besuchte, machte er privat mit ihr einen Ausflug nach „Klein-Istanbul“, und er sagte ihr, dort könnten sie aber nicht aussteigen. Sie war entsetzt und sagte, es war tatsächlich nicht erkennbar, dass man sich in D befände. Der Sohn erzählte, dass die Polizisten bei ihrer Streife-Fahrt dort ebenfalls nicht mehr aussteigen und dass es die Anweisung gibt, dort nicht einmal mehr Knöllchen zu verteilen, um nicht zu „provozieren“. Ein vom deutschen Recht befreiter Raum also.
Den 2. teil des Postings hab ich weggelassen um der Diskrimierungskeule zu entwischen 
Also wer mir eine funktionierende Lösung präsentiert, wird ordentlich geliked und ich mache mich sofort nach München zum Bahnhof auf den Weg
gruß
micki4
Hallo,
welche denn? Grüne/Linkspartei lehnen fast ausnahmslos eine Vielzahl der Entscheidungen der Regierungskoalition ab. Bei der FDP bin ich nicht informiert. Einige Entscheidungen werden nicht der Zustimmung des Bundesrates bedrüfen, andere schon. Innerhalb der Grünen gibt es einen gewissen Dissens, was überwiegend dem Umstand geschuldet ist, dass es in BaWü in 2016 eine Wahl geben wird. Soweit nur die grobe Achse Bund-Länder.
Der Forderungskatalog ist reichlich zusammengeschustert und enthält sowohl krassen Nonsens als auch sinnvolle Ansätze. Aber die AfD hat aktuell keine gesetzgeberische Kompetenz. Von daher sind sie mir Jacke wie Hose. Es mag sein, dass sie bei kommenden Wahlen vermehrt in Landesparlamente einziehen werden. Selbst dann sind sie noch lange nicht in einer Position mit pol. Macht. Allenfalls die Wählerwanderungen werden einen mittelbaren Einfluß auf die etablierten Alt-Parteien (CDU/CSU und SPD) haben. Bei der SED->Linkspartei wahrscheinlich nicht in Sachen Flüchtlingspolitk, sondern bzgl. EU/Euro, bei den Grünen mit Sicherheit nicht.
Sollte die Migrationswelle in 2016 in dieser Höhe anhalten oder gar zunehmen, dann werden die Etablierten die Flüchtlingspolitik in ihrer jetzigen Form massiv verschärfen oder durch massive Unterstützung der Nachbarstaaten bspw. Syriens eine Kompensation versuchen.
Gruß
vdmaster
Hallo Michael
du hast recht, DU -Marxloh oder B- Neukölln wären wahrscheinlich bessere Bsp. gewesen, falls ich mal wieder mal in Wiesbaden bin werd ich das mal überprüfen. Wobei: in Berlin in der Karl Marx Str. kann einem das gleiche Gefühl übermannen
aber meine Grundfrage hast du einfach ignoriert und einen Nebenkriegsschauplatz aufgemacht 
Du hast doch nicht etwa den Schopenhauer gelesen?
Also: Was hast du für Lösungsvorschläge?
auch nicht, wenn du für deinen KFW Kredit mehr bezahlen musst, so du denn einen hättest? Hut ab, wenn es so sein sollte
micki4
Moin
Es wird ständig mit irgendwelchen Zahlen herumlongiert ohne dass diese irgendwie begründet werden. Eins ist klar, es wird sehr wahrscheinlich sehr sehr viele Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten geben. Dies ist aber aus meiner Sicht nicht nur das Problem der direkten Anrainerstaaten oder der EU oder Europas sondern der ganzen Welt.
Was sollen die Menschen in den Kriegsgebieten machen? Zuhause bleiben und sterben, zerrieben zwischen kriegslüsternen Fanatikern? Man soll sich doch einmal bloß selbst vorstellen dort mit seiner Familie zu leben. Würde man nicht auch versuchen dem zu entkommen und seine Kinder aufwachsen zu sehen? Auf der anderen Seite muss man sich als Flüchtling darüber im Klaren sein, dass man sich nicht unbedingt aussuchen kann welches Land einen aufnimmt. Man sollte einfach froh sein dem Terror entkommen zu sein. Es können nicht alle nach Deutschland oder Schweden. Die Anrainerstaaten sind jetzt schon über die Maße belastet. Zumindest all die Länder die mal eben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben sollten sich verpflichtet sehen Flüchtlinge aufzunehmen. Ich weiß, dass rein rechtlich eine derartige Verpflichtung nicht besteht, aber es gebietet der Anstand.
Meine kurzfristige Lösung für eine Linderung des Problems heißt also Anstand einfordern, überall auf der Welt. Langfristig hilft nur eine Befriedung der Region. Wie das funktionieren soll weiß ich allerdings im Moment auch nicht.
Gruß
Grin
Du hast den Nebenkriegsschauplatz aufgemacht, also beschwer dich nicht!
Die Frage war ja ursprünglich nicht nach den Lösungsvorschlägen… sondern was von dem Programm der AfD zu halten ist, oder?
Was sinnvollerweise zu tun ist, zur Integration derer, die wohl auch hier bleiben werden, muss man noch erarbeiten, ein Patentrezept gibt es nicht. Die Augen zu verschliessen und zu sagen „Die gehn schon wieder“ hat sich in der Nachschau bei ähnlichen Fällen nicht wirklich bewährt.
Hallo,
Forderungskataloge sind nie rechtsverbindliche Druckversionen.
Nö. Im ersten Textsatz steht sinngemäß „Bescheid“. Hingegen weder etwas von Standgerichten noch verbautem Rechtsweg. Eine Umsetzung könnte in etwa so aussehen: http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18a.html
Ob und inwieweit sich so eine Forderung durchsetzen ließe und einer rechtl. Prüfung standhielte, klären derartige Kataloge niemals.
Gruß
vdmaster
Hallo Kübelwagen.
Ist mir echt neu, dass Wiesbaden jetzt im Ruhrpott liegt!
Wie gesagt, es geht um No Go Areas in Wiesbaden. Und da gibts einfach NIX.
No Go Areas dürfen generell nicht geduldet werden. (Dass ich deswegen mal die Bayerische Polizei lobe, hätte ich mir auch nicht träumen lassen)