als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen scheinen sich die etablierten Parteien von Union über SPD, Grünen, FDP und Linken ja momentan weitgehend einig zu sein, was konkrete Maßnahmen angeht. Die offenen Grenzen sollen erhalten bleiben, jeder soll weiterhin einen Asylantrag stellen und den langwierigen Klageweg beschreiten können und bei Abschiebungen scheint es - von der kleinen Ausnahme der sogenannten bayerischen Balkan-Zentren mal abgesehen - keine ernstzunehmenden Bemühungen um eine Intensivierung der Rückführungsmaßnahmen zu geben.
In diese Einseitigkeit patzt die Meldung, dass die AfD andere Wege beschreiten möchte. Einige der Ideen mögen auf dem Gedanken basieren, dass schon viel gewonnen ist, wenn man einen Teil der Forderungen durchsetzt. Insgesamt aber entsteht der Eindruck, dass die AfD als einzige zumindest Überlegungen anstellt, wie man die ungesteuerte Zuwanderung tatsächlich eindämmen kann. Hier kann man sich den Forderungskatalog ansehen: http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2015/09/Asylpapier-zum-Flyer.pdf
Wie sind die Forderungen zu bewerten? Werden andere Parteien nachziehen vor dem Hintergrund, dass sich laut Medienberichten beispielsweise aus den syrischen Nachbarländern noch zahlreiche Personen auf dem Weg nach Deutschland machen wollen?
Schengen am Ende (ist ja eh eine Lieblingsforderung der AfD, also hier nix neues)
Die Möglichkeit, bereits im Ausland einen Asylantrag stellen zu können, ist das einzig sinnvolle, die Ablehnung von Asylanträgen im Inland oder n der Grenze fällt vor dem BVerfG durch den Lachtest.
48 h Schnellverfahren: Grundgesetzwidrig, sozusagen ein Asylstandgericht. Grund: Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Sichere Drittstaaten Grundgesetzwidrig, Asylrecht ist ein Individualrecht. Selbst bei einem Asylantrag aus einem „sicheren Drittstaat“ muss eine Individuelle Prüfung durchgeführt werden.
Sachleistungen sind Quatsch und vom Aufwand her teurer als Geldleistungen.
Wenn man dieses Thesenpapier mal ganz kurz zusammenfasst, lautet dir Forderung: Grenzen dicht, raus aus der EU, und auf alle, die nicht mit Visum über die Grenze gehen, gleich zurückschieben.
Und die Sätzchen zum „historischen Sinn des Asylrechts“ zeigt ja deutlich, dass die AfD den Kern des Asylrechts ablehnt und ausserdem Internationale Abkommen zu Kriegsflüchtlingen ablehnt.
Ist natürlich eine legitime Position, allerdings müssten die Herrschaften dazu das Grundgesetzt nicht blos ändern, sondern eine komplett neue Verfassung durchdrücken. Aber dass die jetzige AfD eh eine andere, nationalere Republik will, ist nichts Neues.
wahrscheinlich alle weit weg von den Problemen: Distanz schafft Toleranz und ist die Distanz weg, ist auch ganz schnell die Toleranz weg. In Berlin verlegen gerne die selbsternannten Verfechter von Multi Kulti ihre Wohnsitze, um ihre Kinder nicht in solche Klassen schicken zu müssen, kann jeder selber googeln
Niedlich, deine „Leserzuschriften aus einem anderen Forum“…
das ist noch schlimmer als "Der Schwager von meiner Omma ihrem Großneffen seinFreund hat mal gehört…
Tatsächlich lassen sich bei einer kleinen Google-Suche da eher weniger Hinweise drauf finden. (Probiers aus…)
wenn ich persönlich einen KFW Kredit bekomme, dann zu dem Zweck persönliches Eigentum zu erwerben. Bemerkst Du den Unterschied?
Von mir aus soll es jedem Deutschen gestattet sein in so ein über KFW Kredite finanziertes Flüchtlingsheim einzuziehen. Die sollen aber Miete zahlen, da es ihnen im Gegensatz zu den Flüchtlingen nicht untersagt ist einer Arbeit nachzugehen. Entsprechend den derzeitigen Regelungen, sofern in den Bundesländern vorhanden, stehen dann pro Person 6-7 m² zur Verfügung. Pro Raum können 4-6 Personen untergebracht sein. Wenn man Pech hat gibt es für die Wohungen/Zimmer keine eigenen sanitären Einrichtungen und Küchen, sondern werden von mehreren Wohnungen gemeinschaftlich genutzt. Also wenn ich es mir recht überlege, bin ich doch etwas neidisch.
H vdmasteri: aber auch hier müsste ein Gericht innert 48 h entscheiden. Das sehe ich ein wenig kritisch, weil deine Einzelnorm ja für Einreisende aus einem Sicheren Drittstaat gilt, während die AfD ein derartiges Verfahren ja für alle Asylbewerber fordert.
Gerichte müssten nur etwas entscheiden, falls ein Antrag gestellt werden würde. (…) Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen (daher auch die vorsorgliche Übersendung der Entscheidung an das zuständige Verwaltungsgericht).
Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der
Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von drei Tagen nach Zustellung
der Entscheidungen des Bundesamtes und der Grenzbehörde zu stellen.
Hat sich erst einmal herumgesprochen, dass der Rechtsweg fast immer ohne Aussicht ist, dann wird über kurz oder lang auch auf ihn verzichtet werden.
Nichtsdestotrotz hatte ich ja bereits klargestellt, dass ich eben den AfD-Katalog gar nicht näher bewerten will. Hingegen konnte ich es mir eben nicht verkneifen, Dich auf den Schnellschuss in Deinem dritten Punkt hinzuweisen. Gerüchteweise wurde mir zugetragen, dass hier Mehrwert generiert wird. Da kann ich doch auf so eine Klarstellung nicht verzichten .
Das 48h-Ding (erster Satz) bezieht sich nur auf Personen aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Wobei ich mal von der aktuellen Definition sicherer Herkunftsstaaten ausgehe und nicht von „alle, außer der Antarktis und Nepal ab 6000 Meter aufwärts“.
I beg to dissent:
im AfD-Thesenpapier bezieht sich das sowohl auf Personen aus einem Sicheren Drittstaat, als auch auf diejenigen, die einen Sicheren Drittstaat eingereist sind, also Transitreisende. Das ist der entscheidende Unterschied zu der Gesetzlichen Regelung
nachdem wohl nur eine Minderheit ( also so plusminus Null!) Asylbewerber in D über die Nordseeküste eingereist sind bzw per Flügzeug(*), dürfte dies alle Asylbewerber in D betreffen, wenns nach der AfD gehen würde.
(*) Einreise per Flugzeug ist aus den üblichen Folterstaaten nur dann möglich, wenn ein Visum erteilt worden ist…
dann wäre ja Dublin3 gesetzeswidrig, falls ich Dir argumentativ folge. Ist aber gar in 16a eingemeißelt, ohne das es vom BVerfG zurückgepfiffen worden wäre. Die Definition sicherer Herkunftsstaaten durch die AfD ist natürlich unstreitig lachhaft.
Ich habe von einem UNHCR-„Bonzen“ heute ein Zitat gelesen, nachdem Flüchtlingen nicht das Recht zustünde, sich ihr Fluchtland „auszusuchen“ (Also von Schutzland A nach Schutzland B zu migrieren). Leider finde ich es nicht mehr. Diese Frage ist durchaus von ganz erheblicher Bedeutung in der kommenden Zeit.
Ja, so ist es. Das war es ja auch schon vor der großen Flüchtlingswelle so. Es ist traurig, wie sehr man an solchen Dingen festhält, die einen hohen ideellen Wert aufweisen, jedoch in der Praxis mehr Nach- als Vorteile bieten.
Diese Argumentation überzeugt nicht, da sie eigentlich nur die Botschaft enthält, die Forderungen seien grundgesetzwidrig. Wir leben in einer Demokratie und Parteien sind ausdrücklich dafür da, Änderungen am Gesetzeswerk zu initiieren. Das gilt auch für das Grundgesetz und hinsichtlich des Asylrechts (Art. 16a) gilt die Ewigkeitsklausel nicht.
Es steht auch schon ein Vorschlag für eine Neuformulierung des Asyl-Artikels im Raum: Deutschland kann politisch Verfolgten Asyl gewähren. Damit wäre eine Positivauswahl möglich, was das derzeit aufgrund der Antragsflut kaum mehr wirksame Asylrecht wieder stabilisieren und auf das eigentliche Ziel ausrichten könnte.
Hier gilt das gleiche. Übrigens können bei einigen Staaten schon heute „aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden“ (Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG). Das könnte man auf alle sicheren Drittstaaten ausdehnen. Man muss es nur politisch wollen.
Darum geht es nicht. Es geht darum, dass für einige selbst die für unsere Verhältnisse gering erscheinenden Geldleistungen immer noch mehr bedeuten als die Sozialleistungen der Herkunftsländer. Die hohen Zahlen der zweifelhaften Asylanträge und die Ausnutzung des aussichtslosen Rechtswegs beweisen es ja.
[quote=„Michael_Kling, post:2, topic:9321863“]
Ist natürlich eine legitime Position, allerdings müssten die Herrschaften dazu das Grundgesetzt nicht blos ändern, sondern eine komplett neue Verfassung durchdrücken. Aber dass die jetzige AfD eh eine andere, nationalere Republik will, ist nichts Neues.
[/Quote]Auch diese Wertung ist so nicht richtig. Klar, einige der Forderungen mögen überzogen erscheinen. Wenn man sich aber auf die Kernforderungen konzentriert, dann wird deutlich, dass sich diese mit gezielten Änderungen an der bestehenden (Verfassungs-) Gesetzgebung umsetzen ließen.
Ebenso wenig überzeugend sind deine Aussagen zu den Internationalen Abkommen zu Kriegsflüchtlingen. Diese Abkommen gelten und sie sind auch sinnvoll. Der Status eines Syrers beispielsweise als Kriegsflüchtling endet jedoch, sobald er von einem Staat aufgenommen wurde und die unmittelbare Kriegsgefahr gebannt ist. Eine Pflicht zur Aufnahme von Syrern, welche etwa aus der Türkei, Jordanien oder Ungarn kommen, besteht also für Deutschland zumindest auf Grundlage der Kriegsflüchtlings-Konventionen nicht.
Insgesamt muss ich mich also durchaus für deine Antwort bedanken. Indes liefern sie inhaltlich wenig Futter, schon gar nicht kann sie darüber hinwegtäuschen, aus welchem Grund die etablierten Parteien eigentlich die Umsetzung wenigstens einiger der Forderungen scheuen. Das Festhalten an der ungesteuerten Zuwanderung von jährlich mehreren hunderttausend Menschen ist auch ein Festhalten an einem System. Und Systemdenken und Demokratie ist schwierig…
Und? War weder beim Bund noch im Studentenheim anders.
War beim Bund ebenso.
Hier treibt mich schon länger die Frage um, ob die gemeinschaftlich (außerhalb Zimmer/Whg.) zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten wie Gemeinschaftsküche, -bad und -aufenthaltsräume mit einberechnet sind, oder noch hinzuzurechnen wären.
es scheint nicht verstanden worden zu sein, dass ich nicht die Verhältnisse in den Flüchtlingsheimen anprangere, sondern mich darüber mokiere, dass es offensichtlich Leute gibt, die selbst das den Flüchtlingen nicht gönnen und sich als Deutsche benachteiligt fühlen, weil es zinslose Kredite für den Bau von Flüchtlingsheimen geben soll.
es soll gar Hunderttausende Menschen gegeben haben, die nach einem beendeten Bürgerkrieg aus D in ihre Länder zurückkehrten oder dies auf nachdrückliche rechtliche Aufforderung hin mussten. Von daher sollte man die früheren Arbeitsmigranten samt Familiennachzüglern nicht als zwangsläufige Blaupause - jedoch geschichtliche Warnung (mangelnde Integration) - heranziehen.
wenn dem so ist, dann habe ich auch keine Einwände. Micki wäre es sicher ebensowenig recht, wenn man die Flüchtlinge zentralisiert in leerstehende Plattenbauten unterbrächte und dafür mal schnell den Königssteiner Schlüssel über Bord würfe.
bei uns ist schon so ziemlich alles voll, zum Glück hat man vor Jahren noch fast alle überzähligen Plattenbauten abgerissen, darunter 3 17 Geschosser, da wären jede Menge reingeggangen. So wie ich gehört habe, geht man jetzt die Genossenschaften an, was aber nicht so einfach ist wie bei normaler Wohnungsgesellschaft.Die Städte die das nicht gemacht haben, wecken natürlich nun Begehrlichkeiten. Ansonsten baut man im regelmässigen Takt Großzelte ,200 Mann, und Containersiedlungen auf allen freien Flächen, derer man habhaft werden kann
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