Trump feuert Jeff Sessions

Politik Auslandspolitik
#1

Servus,

keine 24 Stunden nach den Wahlen hat Trump nun Sessions gefeuert. Wobei, das nicht ganz richtig ist: Trump überlies das seinem Stabschef Kelly…

Der Hintergrund ist klar: Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller gegen Trump und sein Team im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl. Als Nachfolger hat Trump auch nicht Sessions Stellvertreter Rosenstein sondern Sessions Stabschef Whitaker ernannt. Das ist insofern interessant, da sich Whitaker in der Vergangenheit öfters über die Ermittlungen von Mueller negativ geäußert hat und auch über Möglichkeiten gesprochen hat, wie diese Ermittlungen zu stoppen wären.

Spannend wird nun, was die Demokraten machen werden, die Dank der Kontrolle des Repräsentantenhauses über erhebliche Möglichkeiten verfügen. Spannender finde ich persönlich, was der Senat machen wird. Bis zu seiner Bestellung als Justizminister war Sessions über 20 Jahre lang Senator von Alabama und noch im letzten Jahr haben seine ehemaligen republikanischen Kollegen ihm noch ausdrücklich ihre Unterstützung zugesichert.

Wird Whitaker nun die Aufsicht über Mueller übernehmen? Und wird der Kongress hier reagieren um zu verhindern, dass der Präsident laufende Ermittlungen gegen ihn selbst beeinflusst?

LG

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#2

Nachtrag: Mir ist jetzt erst bewusst geworden, dass Whitaker nun natürlich auch die direkte Oberaufsicht über die Mueller-Ermittlungen inne hat. Vorausgesetzt, er tut es nicht Sessions gleich und erklärt sich für befangen, was ich aber für sehr unwahrscheinlich halte.

#3

Ein Rechtsexperte von Fox News (!) meinte vorhin, dass die Bestellung von Whitaker zum vorläufigen Justizminister rechtswidrig sei, da diese Aufgabe nur jemand übernehmen dürfe, der bereits vom Senat für eine andere Position bestätigt worden ist, wie beispielsweise der Vize Rosenstein, der unter normalen Umständen das Amt automatisch kommissarisch übernommen hätte. Leider hasst Trump Rosenstein.

In gewisser Weise spaßig ist, dass Trump den Demokraten für den Fall, dass sie Ermittlungen gegen ihn anstellen, offen gedroht hat und dass er ungewohnt ehrlich gesagt hat, dass er nun, da die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, ihnen für alles, was schief geht, die Schuld geben kann und wird.

#4

Da bin ich mir nicht so sicher. IIRC macht es einen Unterschied, ob Session tatsächlich gefeuert wird oder zurücktritt. Und obwohl er in seinem Rücktrittsschreiben ‚at your request‘ schrub, ist es eben genau das: ein Rücktritt.

Auf die Schnelle finde ich dazu gerade nichts. Ich such später, wenn ich mehr Zeit habe.

#5

So, hab’s gefunden. :smile:

Zum Einsatz kommt hier der Vacancies Reform Act of 1998, wo es eben heißt, dass der vorherige Amtsinhaber sterben, zurücktreten oder anderweitig nicht in der Lage sein muss, das Amt auszuüben. Hätte Trump Sessions gefeuert, gäbe es hier schon das erste juristische Problem.

Ein Professor der Georgetown Law School hat einen ausführlichen Artikel zu der Angelegenheit geschrieben:

He’s undoubtedly invoking the Vacancies Reform Act of 1998 (VRA), which provides (5 U.S.C. § 3345(a)(3)) that the President “may direct an officer or employee of [an] Executive agency to perform the functions and duties of [a] vacant office,” provided that the officer or employee has served, for at least 90 days during the year before the vacancy, in a position for which the pay is at least the level of GS-15—a criterion that Matthew Whitaker satisfies.

Auf die direkte Frage, ob Whitakers Ernennung legal wäre, schreibt er dann aber:

Perhaps. But perhaps not.

Und das sagt einer, der es wissen müsste :smile:

Imho dürften auch eher politische Probleme auf Trump zukommen. Sessions war damals der erste hochrangige Republikaner, der sich auf seine Seite geschlagen hat und viele sehen ihn als Wegbereiter für die Nominierung. Als Dank lässt Trump ihn dann über einen Mittelsmann absägen und laut WaPo wurde ihm nicht mal Zeit bis Ende der Woche gewährt. Dass Trump ihn sofort nach den Midterms los wird und nicht mal den Schein waren möchte, dass die Wahlen der einzige Grund waren, das Sessions so lange im Amt war, ist imho ein weiterer Schlag ins Gesicht.

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#6

Es scheinen noch mehr der Ansicht zu sein, dass die Benennung Whitakers verfassungswidrig ist - z.B. der Mann von Kellyanne Conway: https://www.huffingtonpost.com/entry/george-conway-new-york-times-op-ed_us_5be47732e4b0e843889555ac

Und ja, das Ganze erinnert mich inzwischen immer mehr an eine grandiose, wenn auch gruselige Mischung aus House of Cards und Game of Thrones.

#7

Najo, ich tu mir schwer auf Conways Urteilsvermögen zu vertrauen. Immerhin hielt er es auch für eine gute Idee Kellyanne zu ehelichen :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Aber klar, das ist sicher eine Sichtweise der Situation, der ich mich aber nicht unbedingt anschließe. Sollte es eventuell vor dem Supreme Court landen, kann Kavanaugh ja zeigen, ob er vom Konzept der Loyalität mehr hält als sein Präsident.

Imho geht es eher darum, dass Trump den VRA pervertiert. Der wurde offensichtlich für Fälle geschaffen, in denen ein hoher Regierungsvertreter überraschend (Tod, Krankheit, Rücktritt) und ohne Vorwarnung ersetzt werden muss. Leider (und für mich völlig unverständlich) lies sich Sessions zu einem Rücktritt verleiten. Und selbst da hätte Trump eigentlich der Befehlskette folgen müssen. Die Nummer zwei im DoJ ist Deputy Attorney General Rosenstein, die Nummer drei Associate Attorney General Panuccio, die Nummer vier Solicitor General Francisco usw…
Darf sich ja jeder mal fragen, wieso es ausgerechnet jemand wie Whitaker wurde, der den Anforderungen mit Ach und Krach genügt.

#8

Das ist simpel: Er hat sich dadurch hervorgetan, bei CNN (!) lautstark und wiederholt Trumps Ansichten bezüglich der Russland-Ermittlungen zu verkünden und empfohlen, Mueller den Geldhahn abzudrehen.

#10

Eine gewagte These :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Aber immerhin hätte er sich das auch hart erarbeitet:

Ich glaube ja eher, er hat Trump durch seine Arbeitsethik auf sich aufmerksam gemacht:
Whitaker’s link to a ‚scam‘ company that was shut down by the government

Matthew Whitaker, the acting US attorney general, was on the advisory board of a Florida company that was shut down by the Federal Trade Commission and served with a $26 million judgment earlier this year for what court documents called „a scam that has bilked thousands of consumers out of millions of dollars.“

Leute abzocken ist neben Häuser und Golfplätze bauen Trumps liebstes Steckenpferd :smile: