Ist der „Suprme Court“ nicht das Gericht, wo Trump vor Kurzem einen seiner Befürworter af Lebenszeit eingeschleust hat?
Dann wird er wahrscheinlich doch sogar dort Recht bekommen, obwohl sein „Notstand“ ganz offensichtlich eine Maßnahme, ist, sich an der demokratischen Mehrheit diktatorisch vorbeizumogeln
Die Antwort auf die Frage lautet ja, nachdem die Detonation der demokratischen Geheimwaffe verpufft ist.
Es ist war auch erbärmlich auf diese Art und Weise aufzustacheln und Karrieren zerstören zu wollen. Fragt sich wer hier mit dreckigen Mitteln auf Kosten der Bevölkerung arbeitet, aus einer Anklage wegen Vergewaltigung ein öffentliches Tribunal gemacht hat, um mit der Brechstange politische Machtverhältnisse zu verschieben.
Auf derlei Ideen würden die Republikaner nie kommen.
Ne, das ist das Gericht, dessen Mitglieder die Zustimmung des Senats bedürfen, nachdem sie zuvor vom Justizausschuss des Senats „gegrillt“ wurden. Von Einschleusung kann also keine Rede sein.
Dein zweiter Absatz besteht aus polemischem Gefasel. Weder mogelt sich Trump an einer demokratischen Mehrheit vorbei, noch in diktatorischer Art und Weise.
Er nutzt die ihm zustehenden exekutiven Befugnisse, nachdem ihm vom pol. Gegner aus purem Prinzip die finanziellen Mittel, die im Vergleich zum Budget des Haushalts lächerlich niedrig sind, verweigert wurden. Und der Gegner ist so sehr davon überzeigt, dass dies verfassungswidrig ist wie Trump davon, dass es verfassungskonform ist.
Der Supreme Court wird nach Jahren urteilen und egal wie es ausgeht, wird eine Seite sich aufregen und die andere davon überzeugt sein, dass sie die reine Weisheit mit Schöpfkellen gesoffen haben.
Trump mag ein großkotziges Dingsloch mit egomaner Attitüde sein. Aber die DEMs entwickeln sich bereits seit einem Jahr vor den Präsidentschaftswahlen vom miesen Politmafiaclan (jeder schneidet dem anderen die Kehle durch) zur Horde von Primaten die Scheiße um sich werfen, um möglichst viel Radau zu machen. Leider treffen sie damit den Nerv der Zeit bei einem Teil ultralinker Aktivisten, die Politik mit Krawall verwechseln. Und Ponyhof mit Realitäten. Nicht, dass die andere Seite da unbedingt besser wäre.
Warten wir doch ab. Bei dem Geschrei um das temporäre Aussetzen der Visaprüfungsgefahren und damit die faktische Einreiseverhinderung von Personen aus acht (?) Ländern, wurde auch behauptet, dass dies oder jenes oder auch gleich alles verfassungswidrig war. Jede Eilentscheidung eines nachrangigen Richters zuungunsten Trumps wurde (u.a. hier) als grosser Sieg und präjudiziell angepriesen. Nach vielen Monaten kam es dann tatsächlich zu einer Entscheidung auf höchster Ebene. Aber das ging hier eher unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article178250512/Islamische-Laender-Hoechstes-US-Gericht-gibt-Trump-bei-Einreiseverbot-Recht.html und https://www.n-tv.de/politik/Hoechstes-Gericht-billigt-US-Einreiseverbot-article20498769.html
Nein, das soll keine Prognose bzgl. des Zauns/der Mauer darstellen.
Gruß
vdmaster
Neeee, niiiiiieeeeemals. Die sind alle im Kern gut und rein sowie von Natur aus ehrlich, aufrecht und alles andere auch noch. Echte Heilige und im Auftrag des Herrn unterwegs!
Der Kongress hat laut Verfassung das Recht finanzielle Mittel zu beschließen. Welche Höhe die Summe hat, die sich der Präsident wünscht, ist völlig irrelevant. Außerdem ist jedem klar, dass es sich bei den 5,7 Mrd. nur um den Anfang und den Bruchteil dessen handelt, was die Mauer kosten würde. Dein Einwand hier ist nichts weiter als eine Nebelkerze…
Du setzt voraus, dass Trump die Verfassung überhaupt kennt bzw. versteht. Außerdem geht es hier weniger darum, was der POTUS kann bzw. darf. In den USA hat sich über Jahrzehnte/-hunderte ein feines Gleichgewicht der staatlichen Gewalten entwickelt und jedes Mal, wenn eine Seite eine Linie überschreitet, macht das der anderen Seite das Tor natürlich ebenfalls auf. Wenn dann der nächste demokratische Präsident den Kongress bei Umweltfragen umgeht, indem er einfach einen nationalen Notstand ausruft, hat das genau hier den Anfang genommen.
Wie wichtig checks and balances für die USA sind, scheint dir nicht ganz klar zu sein.
Das Trump zu dieser Maßnahme greift, um ein nachrangiges Wahlversprechen zu erfüllen (von dem hier bei w-w-w einige behauptet hatten, er habe das ja gar nicht wörtlich gemeint 
), alamiert nicht nur die Demokraten. Das ist eine reine Verzweiflungstat eines Mannes, dessen Luft immer dünner wird. Jetzt ist eigentlich nur noch die Frage, wenn er mit sich reißen wird. Ich freue mich schon darauf zu sehen, wie sich McConnel und Graham dann herauswinden werden. Aber wenn man kein Rückgrad hat, geht das sicher ganz famos 
Im Gegensatz zu seinen Parteikollegen, müssen sich die Richter des Obersten Gerichtshof keine Gedanken darüber machen, wie Trump reagiert, wenn man nicht in seinem Sinne agiert.
Wäre es in D überhaupt möglich, den Bundeskanzler oder Bundespräsidenten wegen Machtmissbrauch zu verklagen?
(ich möchte jetzt nicht(!!!) eine Diskussion, ob meiner oder unserer Meinung nach so ein Machtmissbrauch stattgefunden hat oder nicht)
GMarco
Das ist auch beim vorliegenden Fall nicht in den USA möglich, sondern wird nur so medial verkauft. Plumpes Framing seiner Gegner. Aber man kann natürlich Klage gegen eine Entscheidungen der Exekutive anstrengen.
Dies wurde auch schon mehrfach in D und zwar vor dem BVerfG gemacht. Da Merkel die Regierungschef und quasi sinnbildliche Exekutive ist, könnte man - wenn man aus politischen Gründen sehr stark überspitzen mag - auch davon sprechen, man habe sie wg. „Machtmißbrauch“ verklagt. Entsprechende Formulierungen wird man auch von Parteimitgliedern klagender Bundestagsparteien in der Vergangengeit sicher finden. Etwas milder formuliert, im Kern aber ähnlich. Vor der Kamera wird gerne mal dumm rumgekotzt.
Gruß
vdmaster
Komisch. Wissen das die Rechtsexperten der 16 Bundesstaaten, die Trump genau deswegen verklagen?
Ein kleiner Auszug aus der Anklageschrift:
The States of California, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois,
Maine, Maryland, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, the Commonwealth of Virginia, and Attorney General Dana Nessel on behalf of the People of Michigan (collectively, “Plaintiff States”), bring this action to protect their residents, natural resources, and economic interests from President Donald J. Trump’s flagrant disregard of fundamental separation of powers principles engrained in the United States Constitution.
[…]
Defendants must be enjoined from carrying out President Trump’s
unconstitutional and unlawful scheme.