Verehrte Gemeinde,
meine Frage richtet sich vornehmlich an die Juristen unter Euch:
Die TTIP-Verhandlungen finden geheim statt, sogar Parlamentariern des Bundestages wird nur ein Recht zur Einsicht gewährt. Das sieht alles schwer nach Mauschelei aus.
Deshalb frage ich mich, wie es die Handelnden begründen, dass die Gespräche unter Verschluss stattfinden und wie so etwas rechtlich gedeckt ist? Die Verhandler sind doch im weitesten Sinne Vertreter des Staates, bzw. vom Staat eingesetzte Fachleute mit entsprechendem Mandat. Richtig?
Wie kann es dann sein, dass diese Staatsvertreter über den Kopf der Bevölkerung hinweg verhandeln und dann irgendwann ein Ergebnis präsentieren wollen, auf das die Betroffenen keinen Einfluss mehr haben?
(Nur als Randbemerkung: Das Ergebnis solcher Geheimverhandlungen können wir alle unter dem Begriff „NAFTA“ nachlesen.)
Nach meinem Empfinden ist die Vorgehensweise illegal und wundere mich, wie so etwas in Deutschland/Europa möglich ist.
Gruss
Y.
