TTIP-Schiedsgerichte nur schlecht wenn WIR verklagt werden?

Politik Auslandspolitik
#1

Hi,

was wurde und wird doch gegen TTIP und die privaten Schiedsgerichte gewettert. Böse, hinterhältig, alles Lobbyisten. Und dann gucke ich die Tage Panorama und stelle fest dass Deutschland diese quasi mit erfunden hat und seit den 50ern 130 Verträge mit anderen Ländern hat. Klagen gegen Deutschland: 3, Klagen von Deutschland: 44. Und wie am Anfang des Beitrags Stadträte von München und Köln gegen diese Gerichte sind, dann berichtet wird dass zwei stadteigene Energieversorger gerade vor so einem Gericht klagen und die Stadträte am Ende sinngemäß sagen „Ja… also generell ist das ja auch eine doofe Sache. Aber wenn wir das machen geht das schon klar, würden andere ja genau so machen“.

Ist die Diskussion um diese Gerichte wirklich so verlogen oder habe ich da was verpasst?

Hier der Beitrag:

https://www.youtube.com/watch?v=GMw6BLjYdLM

Gruss
K

#3

Hallo,

die ganze Debatte um die Schiedsgerichte ist durchsetzt von reiner Polemik und verwirrter sowie vorsätzlich verwirrender Unsachlichkeit.

Daneben gibt es auch berechtigte Kritik an den bisherigen Konzepten von Schiedsgerichten, die in Richtung Reformbedarf geht. Bspw. Einführung einer zweiten Instanz, Offenlegung von Urteilen, feste Richterposten u.ä.

http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/tsatsos-aris…
(-> Reformansätze)

Gruß
vdmaster

#2

nicht verlogen…pragmatisch
Natürlich ist die Geschichte nicht „verlogen“.
Sie ist „pragmatische“ Vorgehensweise.
Was MIR nützt, das ist richtig (gut) - was MIR NICHT nützt, das ist falsch (schlecht).
Und sollte es dem anderen mehr nützen als MIR - auch eher schlecht.
So geht pragmatische Interessenvertretung.
Die Frage ist letztlich immer dahinter:
Wessen Interesse wird bedient - und wer zahlt die Zeche?

LG
2felnder