Mahlzeit wieder,
Aber
hier wird von einer Volkspartei eine Unterschriftenaktion
gestartet, weil sie sich mit ihrer Meinung bei den zuständigen
demokratischen Gremien nicht durchsetzen konnte. Was ist
das für ein Demokratieverständnis?
Das selbe Demokratieverständnis hat fast jede
Bürgerinitiative. Die Unterschriftenaktion ist eine
Möglichkeit in der Demokratie, eine Masse für seine Meinung zu
finden. Warum sollte da eine Partei weniger Möglichkeiten
haben als Du und ich.
Genau deswegen: weil sie als Partei, genaugenommen als
Volkspartei, wie sie sich gern definiert, ganz andere
Möglichkeiten hat als du und ich. Sie wurde gewählt mit den
Mehrheitsverhältnissen, wie sie gelten, und was sie mit diesem
Mandat nicht bewegen kann, wird sie auch mit einer
Unterschriftenaktion nicht leisten können. Schließlich nehmen
an der Unterschriftenaktion nur die Wähler teil.
Welche Wähler? Ich könnte mir vorstellen, dass an einer solchen Unterschriftsaktion auch Nichtwähler oder Wähler anderer Parteien teilnehmen, immerhin ist es eine klar abgegrenzte Frage.
Wenn das klar ist, fragt sich natürlich sofort, was das Ziel
der Aktion sein soll. Und da fällt mir nur Populismus und das
Bedienen von Klischees und Ängsten ein.
Diese Meinung beinhaltet, dass es keine „vernünftigen“ Gründe gegen einen EU-Beitritt der Türkei gibt. Natürlich wird es Menschen geben, die unterschreiben, weil sie eine rational nicht nachzuvollziehende Angst vor der Türkei im allgemeinen haben. Ich kann jedoch nicht ermessen, wie hoch der Anteil dieser Menschen an allen Unterschreibenden ist.
Darüber hinaus habe ich meine Zweifel, welche tatsächliche
Wirkung eine Unterschriftensammlung hat. In Hamburg hat man
die beiden großen Unterschriftensammlungen missachtet.
Eben.
Andererseits hat die HessenCDU ja einen Wahlerfolg mit der
Unterschriftenaktion „gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“
gehabt, also Ziel erreicht.
Die Hessen-CDU hat sich damit aber auch Schelte von allen
Seiten eingehandelt. Diese Aktion wird nicht mal in den
eigenen Reihen als eine rühmliche betrachtet.
Rühmlich nicht, aber es war ein wichtiger Punkt, um die damals anstehende Landtagswahl in Hessen zu gewinnen. Und der Erfolg gibt ihnen recht, heute interessiert kaum jemanden noch, wie damals die Wahl gewonnen wurde, es interessiert Koch, dass die CDU regiert, und es interessiert die BundesCDU, wieviele Sitze damit im Bundesrat gesichert werden.
Das man die Methode nicht nur auf die CDU beschränken kann, erkennt man am Verhalten Schröders gegenüber des Irakkrieges, zufällig direkt vor der Bundestagswahl.
Gruß
Sancho
Ebenso
Alex