TÜR-EU-Deal suspendiert

Hallo,

wie wird sich die Suspendierung mittelfristig (bis Ende 2016) auswirken. Welche Gegenmaßnahmen gegenüber der TÜR wären seitens der EU angebracht?

Denn offiziell war stets die Einhaltung des Kriterienkatalogs Voraussetzung für die Visafreiheit. Und die TÜR hatte behauptet, die Kriterien bis zum Stichtag erfüllen zu können. Eine vertragliche Verknüpfung zwischen Flüchtlingsabkommen und Visafreiheit bestand nie.

Ich sehe hier eine offene Erpressungspolitik durch Erdogan.

Gruß
vdmaster

Ich sehe hier erst einmal das von Beginn an absehbare offizielle Ende einer groß angelegten größenwahnsinnigen Veranstaltung „Wünsch mir was“ von und mit Frau Merkel. Die zweite große Beendigung nach dem gescheiterten EU- internen Flchtlingsverteilungsabkommen von höchstens mal 10-15% aller Flüchtlinge Migranten zu jenem Zeitpunkt.

Und den Beginn einer nicht rechten, pc-mäßig nun offiziellen Zustimmung hierzulande, die Außengrenzen zu sichern. Notfalls wird Bayern beim zweiten Step eines Misslingens am Brenner dies in die Hand nehmen und einen eigenen Wahlkampf gegen AFD und Union starten.

Hinsichtlich Gegenmaßnahmen der EU (Grenzsicherung zur Trkei) könnte man vielleicht mal Spanien fragen, die so dicht an Afrika liegen und dennoch keine Probleme haben. Vermutlich wird das aber bereits auch wieder im Ansatz an deutscher Überheblichkeit unter Vorsitz von Schulz/Merkel und Duldung von Hollande scheitern.

Dann wäre vor irgendwelchen anderen heiligen sanktionären Maßnahmen zu überlegen, ob hierzulande angesichts einer siebenstelligen türkischen Wählerschaft der AKP und mehr als 900 türkischen Moscheen unter Führung eines E. eine kritische Masse erreicht oder gar überschritten ist. Und dicke Backen machen wohl weniger geeignet sind.

Und natürlich der anstehende Brexit. Wenn sich die Meldung bestätigt, wird es den Befürwortern richtig in die Hände spielen. Weil die EU unter Vorsitz von D es nicht auf die Reihe bringt, was sie verbockt hat seit Jahren. Und GB eine eigenständige verantwortungsvolle Einwanderungspolitik sicherlich bevorzugen wird.

Franz

Es gibt mit dem Nachbarn von Spanien IMHO ein Rücknahmeabkommen von ertappten Grenzbrechern. Zudem agieren spanische Polizisten bereits vor den Grenzanlagen und gemeinsam mit den lokalen Behörden.

Falls Du denkst, dass das mit einem Erdogan in der TÜR praktizierbar wäre, dann glaubst Du auch an den Weihnachtsmann. :stuck_out_tongue_winking_eye:

Flaschenhals ist übrigens derzeit die gr. Asylbehörde. Für die ersten Abgelehnten laufen derzeit auch die ersten Einspruchsklagen. Von daher eilt es noch nicht. Wenn man nun diejenigen vorzieht, mit deren Herkunftsländern GR ein Rücknahmeabkommen hat, dann könnte die TÜR für eine gewisse Zeit umgangen werden.

Ich glaube daher, dass Erdogan etwas anderes im Sinne hat. Er hat die Suspendierung des Rücknahmeabkommens - wie ein Illusionist den Hasen - aus dem Hut gezogen, um die von ihm selbst mit aufgeputschten Nationalstolzgefühle etwas zu besänftigen. Aktuell wird eine Verfassungsänderung vorbereitet und wahrscheinlich auch die nötigen Mehrheiten erzeugen, um die TÜR in eine autoritäre Präsidial"demokratie" umzuformen. Dafür braucht er aber auch die kemalistisch eingestellten Nationalisten im Parlament. :wink:

Hat er dieses Ziel erst einmal erreicht, wird er vielleicht wieder einlenken. Denn die Rücknahme kostet ihn nichts, stabilisiert die Flüchtlingskrise in der TÜR und er ist auf Gedeih und Verderb auf die EU als mit Abstand wichtigstem Handelspartner angewiesen. Mit wem sollte er sonst in größerem Umfang handeln? Die EU ist der dickste Fisch für die TÜR und ein richtiger Bruch könnte ihn am Ende aus seinem Amt spülen, weil die Wirtschaft der TÜR sehr fragil ist. Viel ist auf Pump aufgebaut, es existiert eine Baublase. Falsch da was richtig ins Rutschen gerät, dann gibt es eine Talfahrt von gewaltigem Ausmaß. Mit RUS, das ebenfalls ein größerer Handelspartner ist, hat er ja schon viel Stress am Hals. Kommt hinzu, dass die Touristensaison derzeit wg. RUS-Boykott und stark abnehmenden Buchungszahlen aus der EU extrem schlecht ausfallen wird.

Der „starke Mann“ vom Bosporus ist auch finanziell ein kranker Mann.

Okay, Merkel wird die Sache nicht gut reinlaufen. Aber die steht eh schon mit dem Rücken zur Wand und baut ab.

Äh, die siebenstellige Wählerschaft zeigst Du mir mal. Anzahl Türken/türk. Doppelstaatler minus Wahl-unberechtigte minus Nichtwähler multipliziert mit dem Wahlergebnis der AKP in D < 1.xxx.xxx

Gruß
vdmaster

Es wird für uns keine sonderlichen Auswirkungen haben.
Reisen nach TÜR sind wegen des echten Terrors im Augenblick ohnehin kein Thema.
Die Flüchtlinhszahlen werden sich nicht erhöhen, da die Balkanroute wohl geschlossen bleibt und die Phalanx hält.
Wenn die Seestreitkräfte jedoch nicht den Schleppern ihr blutiges Geschäft erschweren, kann es allerdings wieder mehr Seenotopfer geben.

Kündigung des Assoziierungsabkommens.
Böhmermann wird zum Regierungssprecher ernannt. :wink:

Ich befürchte immer noch einen Bluff. Irgendwann gibt E. scheinbar zähneknirschend nach, Juncker und Merkel stehen plötzlich mit einem außendiplomatischen Erfolg da. Europa hat dann kaum eine Chance weiter „nein“ zu sagen, auch wenn einige eher wichtige Fragen im Raum stehen bleiben (Kurdenverfolgung, Verhalten bei Ausreisen wegen Asylanträgen in EUR).
Für Erdogan ändert sich kaum was. Es wird für eine Zeitlang weniger auf Regimekritikern, Presse rumgehackt (ähnlich D Aussetzung Judenverfolgung während Olympiade 1936). Nach und nach nimmt dann der Staatsterror wieder zu. Der bleibt ohnehin unter der Decke weiter bestehen. Wer will Einschüchtrungsversuche der Geheimpolizei schon offiziell der tür. Regierung nachweisen? Und wenn doch: So schnell werden auch dann angelaufene Abkommen nicht mehr gekündigt und die 3-6 Milliarden Euro sind wir auch los.
Gruß
rakete

Es wird defintivi mehr Tote im Mittelmeer geben als 2015. Zahlen bis 10/15: http://medienservicestelle.at/migration_bewegt/wp-content/uploads/2015/09/Tote_vermisste_Personen_2015.jpg unbekannt ist ob damit Ende des Monats 09 gemeint ist, oder 10 noch vollständig drinnen ist.

Aktueller Stand in 2016: http://data.unhcr.org/mediterranean/regional.php 2510 Tote (Vermisst bedeutet auch nur, dass die Leiche nicht gefunden wurde)

Die Saison von Nordafrika aus ist gerade erst in Schwung gekommen. IMHO werden es 4500 und mehr werden.

Gruß
vdmaster